Mietobergrenzen des Jobcenters Plön nach wie vor rechtswidrig

Ortsschild PlönDer Kreis Plön verfügt noch immer nicht über ein sog. schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur rechtmäßigen Bestimmung von Mietobergrenzen von ALG II- und Grundsicherungsbeziehern. In einem aktuellen Klageverfahren hat das Jobcenter Plön auf die rechtlichen Hinweise des Sozialgerichts Kiel erneut ein Klageanerkenntnis abgegeben.

Sind Mietobergrenzen von den Kommunen nicht nachvollziehbar berechnet, sind die Obergrenzen von den Gerichten festzulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R, Rn. 27) kann hierzu notfalls auf die Werte der Wohngeldtabelle des Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich eines „maßvollen“ Sicherheitszuschlages von 10 % (erstmals eindeutig BSG, Urt. v. 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R, Rn. 22) zurückgegriffen werden. Nach der Wohngeldtabelle gilt für den Kreis Plön die Mietstufe III, für die Gemeinden Plön und Preetz die Mietstufe IV. Nach der Tabelle zu § 12 WoGG gelten danach, abhängig von der Personenzahl, folgende Höchstbeträge bruttokalt (Grundmiete mit Betriebskosten, vgl. § 9 WoGG):

Personen

Kreis Plön, Mietstufe III

Zuzüglich 10 % Sicherheits-zuschlag

Gemeinden Plön und Preetz Mietstufe IV

Zuzüglich 10 % Sicherheits-zuschlag

1

330 €

363,00 €

358 €

393,80 €

2

402 €

442,20 €

435 €

478,50 €

3

479 €

526,90 €

517 €

568,70 €

4

556 €

611,60 €

600 €

660,00 €

5

638 €

701,80 €

688 €

756,80 €

Mehrbetrag pro Person

77 €

84,70 €

83 €

91,30 €

Diese Werte liegen deutlich über den vom Jobcenter Plön anerkannten Mietobergrenzen nettokalt (reine Grundmiete ohne kalte Betriebskosten) gemäß den Handlungsanweisung des Kreises Plön, Stand 01.08.2009  (eigene Berechnung ohne Gewähr):

Personen

Stufe 1

Stufe 2

1 (bis 50 qm)

229,50 €

238,50 €

2 (bis 60 qm)

284,40 €

321,00 €

3 (bis 75 qm)

315,00 €

368,25 €

4 (bis 85 qm)

374,85 €

437,75 €

5 (bis 95 qm)

399,00 €

469,30 €

Mehrbetrag pro Person 10 qm

n.B.

n.B.

Die Stufe 1 umfasst dabei die Ämter Großer Plöner See, Preetz-Land, Bokhorst-Wankendorf, Selent-Schlesen, Lütjenburg und Probstei außer den Gemeinden Laboe und Schönberg. Stufe 2 gilt für die Kreisstadt Plön, Stadt Preetz, Stadt Schwentinental, Amt Schrevenborn, Gemeinde Laboe und Schönberg.

Darüber hinaus erkennt das Jobcenter Plön die (kalten) Betriebskosten grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe an. Dies gilt auch für die Heizkosten, soweit keine Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen (Handlungsanweisung Seiten 3 bis 5).

Anmerkungen

Ein Vergleich der Werte der Wohngeldtabelle mit den Werten der Mietobergrenzentabelle des Jobcenters Plön zeigt, dass im Wohngeldrecht deutlich höhere Bruttokaltmieten zugrunde gelegt werden als im Regelungsbereich des SGB II und SGB XII durch das Jobcenter Plön, auch wenn bei den Werten des Jobcenters Plön zu berücksichtigen ist, dass die kalten Betriebskosten zusätzlich anerkannt werden. Von den Gerichten wird für diese Ungleichbehandlung in diesem Zusammenhang (aber auch im Kontext der Beurteilung der Anwendbarkeit anderer Regelungen aus dem Wohnraumförderungsrecht im SGB II und SGB XII – etwa zum Wohnraummehrbedarf) regelmäßig ins Felde geführt, bei dem „Personenkreis“ der Wohngeldempfänger handele es sich um einen gänzlich anderen als bei ALG II- oder Grundsicherungsbeziehern. Diese These indessen ist offenkundig falsch. Bei dem Kreis der heutigen ALG II-Bezieher handelt es sich in Wahrheit zu einem erheblichen Teil um ehemalige Wohngeldbezieher. Diese Erkenntnis ermöglicht ein einfacher Blick auf die Entwicklung der Zahlen der Wohngeldberechtigten bei Inkrafttreten des SGB II: Mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 sank die Zahl der Haushalte mit Wohngeldunterstützung von 3,5 Millionen Haushalten im Jahre 2004 auf 691.000 Haushalte im Jahre 2006, weil viele Bedürftige nun ALG II beantragen mussten. Rund die Hälfte der heutigen ALG II-Bezieher sind mithin ehemalige Wohngeldberechtigte, die angebliche so unterschiedlichen „Personenkreise“ sind tatsächlich ein gutes Stück weit identisch (wie hier jetzt auch BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rz. 16: „Leistungsberechtigte nach dem SGB II zumindest Teil der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung“). Auch vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, die Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII in Kommunen ohne qualifizierten Mietspiegel an den Werten der Wohngeldtabelle zu orientieren.

Aktuelles zum Thema:

Bürgerbeauftragte: „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“ (Presseinformation vom 27.12.2012)

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zur Absetzung von Unterhaltszahlungen bei ALG II-Bezug

Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen (vgl. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier).

Problem: Erst Nachweis, dann Absetzung vom Einkommen

In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten, dass der Unterhaltsschuldner dem Jobcenter die Zahlung des Unterhalts erst nachweisen muss, damit das Jobcenter die tatsächlichen Zahlungen vom Einkommen absetzt. Zur tatsächlichen Zahlung des Unterhalts ist der Unterhaltsschuldner häufig aber erst in der Lage, nachdem eine Absetzung vom Einkommen erfolgt ist. Aus diesem Grund hatte ich in einem Eilverfahren vor dem SG Itzehoe vorgetragen:

„Wie eingangs dargelegt, ist der Antragsteller solange nicht in der Lage, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, wie die Antragsgegnerin die titulierten Unterhaltszahlungen nicht bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Es besteht mithin ein notwendiger Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Leistung des Unterhalts als Voraussetzung der Absetzungsfähigkeit und der tatsächlichen Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung bei der Einkommensanrechnung durch das Jobcenter. Ohne das eine ist das andere nicht möglich. Um diesen Knoten zu durchschlagen, besteht keine andere Möglichkeit, als dass die Antragsgegnerin zunächst den Unterhalt in der titulieren Höhe vom Einkommen des Antragstellers absetzt und sodann der Antragsteller – hierzu nun erst in der Lage – den Unterhalt in Höhe von 272,00 € zahlt und diese tatsächliche Zahlung der Antragsgegnerin nachweist.“

Dieser Rechtsauffassung ist die 24. Kammer am SG Itzehoe in ihrem Kostenbeschluss vom 18.12.2012 (unter gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe) nicht beigetreten. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt:

„Das Gericht neigt der Ansicht zu, dass der Antragsgegner vor der Absetzung des Unterhaltsbetrages nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II einen Nachweis über dessen tatsächliche Zahlung verlangen durfte (vgl. Geiger in LPK-SGB II, § 11b Rn. 22). Der Umstand, dass – wie auch hier erfolgt – eine unverzügliche Neuberechnung und Nachzahlung erfolgen muss, dürfte dies auch als zumutbar erscheinen lassen.“

SG Itzehoe, Beschluss vom 17.12.2012, S 24 AS 246/12 ER

Beurteilung und Hinweise für Betroffene

Die Rechtsauffassung des SG Itzehoe ist vertretbar, solange – wie in diesem Verfahren tatsächlich durch das Jobcenter Steinburg auch umgesetzt – eine kurzfristige Neuberechnung der Leistungen unter Absetzung der nachgewiesenen Unterhaltszahlungen erfolgt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass dies leider nicht bei allen Grundsicherungsträgern ohne Weiteres vorausgesetzt werden kann.

Betroffenen Unterhaltsschuldnern ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zu raten, den Unterhalt am Monatsanfang zu zahlen und umgehend einen Zahlungsnachweis beim Jobcenter einzureichen. Das Jobcenter ist dann gehalten, eine unverzügliche Neuberechnung vorzunehmen, weil die ALG II-Leistungen aufgrund der Unterhaltsleistung natürlich nicht bis zum Monatsende ausreichen. Sollte eine Neuberechnung nicht kurzfristig erfolgen, ist notfalls bei dem zuständigen Sozialgericht um Eilrechtsschutz nachzusuchen.

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Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Keine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Nach § 15 SGB II haben die Jobcenter den gesetzlichen Auftrag, mit jedem Hartz-IV-Bezieher eine sog. Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen. In der EGV soll insbesondere vereinbart werden, welche Leistungen der ALG-II-Bezieher vom Jobcenter zum Zwecke seiner Eingliederung in Arbeit erhält und welche Eigenbemühungen er selbst erbringen muss.

Grundsätzlich ist kein Hartz-IV-Bezieher verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die Regelung, nach welcher die Weigerung, eine EGV abzuschließen, sanktioniert werden konnte, wurde aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit zum 01.04.2011 aufgehoben.

Leider scheint sich dies bis heute bei einer Vielzahl der Integrationsfachkräfte des Jobcenters Kiel noch nicht herumgesprochen zu haben: Mandanten schildern in der anwaltlichen Beratung bis zum heutigen Tage unisono, dass ihnen von ihren Jobcenter-Beratern gesagt werde, sie müssten die ihnen vorgelegten EGV unterschreiben, um Sanktionierungen nach § 31 SGB II zu vermeiden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Kiel nach intensiver Befragung einer Integrationsfachkraft des Jobcenters Kiel als Zeugen hierzu ausgeführt:

„Zuzugeben ist der Antragstellerin, dass die Ausführungen des Zeugen darauf schließen ließen, dass er irrigerweise davon ausging, für den Fall des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung eine Sanktion verhängen zu können. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausgeschlossen werden und ist sogar wahrscheinlich, dass der Zeuge in einzelnen Gesprächen auf diese zu erwartende Folge hinweist. Der Antragsgegner [Anm.: das Jobcenter Kiel] sollte aufgrund dieses Umstandes eine weitere Schulung seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vornehmen, um derartigen schwerwiegenden rechtlichen Fehlvorstellungen vorzubeugen.“

SG Kiel, Beschluss vom 26.10.2012, S 30 AS 356/12 ER

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, hat der Grundsicherungsträger allerdings die Möglichkeit, die von ihm gewünschte Regelung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch einen die Eingliederungsvereinbarungen ersetzenden Verwaltungsakt zu treffen.

Rechtsschutz gegen rechtswidrige „ersetzende Verwaltungsakte“

Ist der Adressat eines solchen „ersetzenden Verwaltungsakts“ mit den von der Behörde einseitig festgesetzten Regelungen nicht einverstanden, steht ihm der Rechtsbehelf des Widerspruchs offen. Zu beachten ist allerdings, dass ein Widerspruch gegen einen „ersetzenden Verwaltungsakt“ keine aufschiebende Wirkung hat, da dieser „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt“ (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet mithin nicht von der Verpflichtung, den im „ersetzenden Verwaltungsakt“ getroffenen Regelungen nachzukommen.

Unter sehr engen Voraussetzungen (offenkundige Rechtswidrigkeit, schwere und unabwendbare Nachteile, wenn dem „ersetzenden Verwaltungsakt“ Folge geleistet würde) kann im Einzelfall ein Eilantrag beim Sozialgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG den erforderlichen Rechtsschutz bieten.

Weigert sich der Betroffene, seine „Pflichten“ aus einem bestandskräftigen rechtswidrigen „ersetzenden Verwaltungsakt“ zu erfüllen und wird dieser in der Folge sanktioniert, kann gegen den Minderungsbescheid/Sanktionsbescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben und bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Im Rahmen der Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Sanktion ist sodann auch die Rechtsmäßigkeit des „ersetzenden Verwaltungsakts“ zu prüfen. Ist der „ersetzende Verwaltungsakt“ rechtswidrig gewesen, so ist es auch die auf diesem aufbauende Sanktionierung.

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Copy-and-paste-Verwaltungsakte

Hartz IV: Keine Sanktion bei Abbruch einer zu langen Maßnahme

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Neue Mietobergrenzen in Kiel ab Januar 2013

Für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gelten nach Berechnung der Landeshauptstadt Kiel ab dem 01.01.2013 nachfolgende neue Mietobergrenzen:

Anzahl der im Haushalt lebenden Personen Anzuerkennende Wohnungsgröße (in m2) Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2010 (gültig ab 1.12.2010) Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2012 (gültig ab 1.1.2013)
1 bis 50 308,50 316,00
2 50-60 370,20 379,20
3 60-75 451,50 457,50
4 75-85 504,90 531,25
5 85-95 564,30 593,75
6 95-105 623,70 656,25
7 105-115 683,10 718,75
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied  10  59,40  62,50

In der Beschlussvorlage heißt es zu den Antrag:

„Auf Grund der Neuerstellung des Kieler Mietspiegels 2012 sind auch die Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) anzupassen.

Wie bereits bei der letzten Berechnung der Mietobergrenzen (Beschluss der Ratsversammlung am 24.11.2011, Drucksache 0730/2011) ist unter Zugrundelegung der vom Landesozialgericht Schleswig anerkannten Berechnungsmethode mathematisch der Mietwert ermittelt worden, der dem unteren Drittel aller im Kieler Mietspiegel 2012 erfassten Wohnungen entspricht.

Der zu berücksichtigende Betriebskostenanteil beträgt unter Zugrundelegung der aktuellen Berechnung des Landessozialgerichts auf Grundlage des Kieler Mietspiegels 2012 1,32 € pro m².

In den laufenden Verfahren erfolgt die Anpassung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII schrittweise im Rahmen der „laufenden Bearbeitung“ oder bei Bearbeitung eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X. Es erfolgt in jedem Einzelfall eine rückwirkende Anpassung zum 01.01.2013.“

Es ist darauf hinzuweisen, dass die von der Stadt Kiel ermittelten neuen Mietobergrenzen nicht mit der derzeitigen Rechtsprechung des Sozialgerichts Kiel im Einklang stehen. Nach der Berechnung des Sozialgerichts Kiel, welches die durchschnittlichen Betriebskosten von 1,91 €/qm zugrunde legt, errechnen sich nachfolgende Mietobergrenzen (eigene Berechnung ohne Gewähr):

Anzahl der im Haushalt lebenden Personen Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm) Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2012 (gültig ab 1.1.2013) nach Berechnung der Stadt Kiel mit BK von 1,32 €/qm  Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2012 (gültig ab 1.1.2013) nach neuer Berechnung des SG Kiel mit durchschnittlichen BK von 1,91 €/qm
1 bis 50 316,00 €
345,50 €
2 50-60 379,20 €
414,60 €
3 60-75 457,50 €
501,75 €
4 75-85 531,25 €
581,40 €
5 85-95 593,75 €
649,80 €
6 95-105 656,25 €
718,20 €
7 105-115 718,75 €
786,60 €
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied  10  62,50 €
 68,40 €

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Kieler Mietspiegel 2012

In der Ratsversammlung am 13.12.2012 wird der Mietspiegel 2012 beschlossen werden, der in der Folge zum 01.01.2013 in Kraft treten wird. Die Beschlussvorlage findet sich hier, die Mietspiegeltabelle hier. Anhand der Werte des Mietspiegels sowie der Werte des Betriebskostenspiegels errechnen sich u.a. die Mietobergrenzen, die ab dem 01.01.2013 für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gelten. Eine Berechnung der Mietobergrenzen folgt hier in Kürze.

Einen besonderen Service stellt der Kieler Mieterverein mit einem Mietspiegel bereit, auf dem sich die Mietpreisveränderungen – Anstieg (rot) oder Senkung (grün) gegenüber dem Mietspiegel 2010 – ablesen lassen. Diese Tabelle findet sich hier.

Eine Bewertung der Stadt Kiel ist hier abrufbar, die Tabelle mit den durchschnittlichen Betriebskosten nach dem Mietspiegel 2012 hier.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Auf der Suche nach den durchschnittlichen Kieler Betriebskosten

Nach der Rechtsprechung des BSG ist bei der Bestimmung der maximal angemessenen Betriebskosten entgegen der bisherigen Rechtsprechung der schleswig-holsteinischen Sozialgerichte keine Gewichtung vorzunehmen, sondern für die in die Berech­nung der Mietobergrenze einfließenden Betriebskosten auf die Addition der Durchschnitts­werte für alle Posten abzustellen, die auch in der Betriebskostenverordnung genannt wer­den. Diese Werte für die einzelnen Betriebskostenarten können dabei den Übersichten in qualifizierten Mietspiegeln nach § 558 d BGB oder – soweit Mietspiegel nicht vorhanden sind – auch den Übersich­ten der örtlichen Interessenverbände entnommen werden (so jetzt auch die 34. Kammer am SG Kiel).

Die durchschnittlichen Betriebskosten je Betriebskostenart finden sich auf Seite 6 des Kieler Mietspiegels 2010 (gültig vom 01.12.2010 bis 31.12.2012) und sind in nachstehender Tabelle wiedergegeben:

Grundsteuer 0,20
Müllabfuhr 0,22
Entwässerung 0,19
Straßen-/ Gehwegreinigung (sofern nicht im Posten Hauswart enthalten) 0,03
Wasserversorgung 0,18
Hausbeleuchtung (bzw. Strom allgemein) 0,05
Sach- und Haftpflichtversicherung 0,14
Hausreinigung (sofern nicht im Posten Hauswart enthalten) 0,13
Gartenpflege (sofern nicht im Posten Hauswart enthalten) 0,10
Schornsteinreinigung (sofern nicht im Posten Heizkosten enthalten) 0,02
Hauswart 0,11
Gemeinschaftsantenne/Kabelanschluss 0,12
Schneebeseitigung (sofern nicht im Posten Hauswart enthalten) 0,03
Wartung der Heizungsanlage 0,03
Wartung der Warmwassergeräte 0,08
Aufzug 0,14
Summe 1,77

Diesen Durchschnittswert von 1,77 €/qm legt etwa auch die 34. Kammer am SG Kiel ihrer Berechnung der Mietobergrenze von 335,00 € (Grundmiete inklusive kalter Betriebskosten) für einen Einpersonenhaushalt zugrunde.

Betriebskosten und Heizkosten: Versuch einer Begriffsklärung

Fraglich ist, ob die Kosten für die Wartung einer Heizungsanlage bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen im Sozialrecht ohne Weiteres den Unterkunftskosten zugeschlagen werden können. Während in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowie § 35 Abs. 4 SGB XII zwischen Leistungen für die Unterkunft (Grundmiete zuzüglich kalter Betriebskosten) und Heizung unterschieden wird, kennt das Mietrecht nur die Grundmiete und die Betriebskosten, wobei im Mietrecht zu den Betriebskosten auch die Heizkosten sowie die Heiznebenkosten (z.B. die Wartungskosten der Heizungsanlage) gezählt werden (vgl. § 2 Nr. 4 BetrKV). In der Praxis werden die kalten Betriebskosten (außer den Heiznebenkosten) in der Regel in der „Betriebskostenabrechnung“ und die Heiz- und Heiznebenkosten in der „Heizkostenabrechnung“ zusammengefasst (vgl. § 7 Abs. 2 HeizkostenV) und beide Kostenarten unter dem Oberbegriff „Nebenkostenabrechnung“ jährlich abgerechnet.

Praxis der Grundsicherungsträger

Das Jobcenter Kiel sowie die Sozialleistungsträger der Landeshauptstadt Kiel erkennen die kalten Unterkunftskosten (Grundmiete zuzüglich kalter Betriebskosten) bis zur Höhe der sog. Mietobergrenzen an und legen dabei die vereinbarte Grundmiete sowie die Betriebskosten nach den „Betriebskostenabrechnungen“ (also i.d.R. ohne die Heiznebenkosten) zugrunde und erkennen als Heizkosten die Heizkostenabschläge nach den „Heizkostenabrechnungen“ (also i.d.R. die Verbrauchskosten zuzüglich der Heiznebenkosten wie etwa den Wartungskosten für die Heizungsanlage) an.

Folgen für die Berechnung von Mietobergrenzen

Würden die Kosten für die Wartung der Heizungsanlage in die Berechnung der Mietobergrenzen (Leistungen für die Unterkunft) einfließen, würden diese Kosten in Fällen, in denen nur die Mietobergrenze anerkannt wird, letztlich doppelt berücksichtigt werden, nämlich einmal bei den (angemessen) Unterkunftskosten und ein weiteres Mal bei den Heizkosten (als mit abgerechnete Heiznebenkosten in der Heizkostenabrechnung). Aus diesem Grunde sind die Kosten der Wartung einer Heizungsanlage bei der Bestimmung der durchschnittlichen Betriebskosten im Rahmen der Berechnung der Mietobergrenzen nicht zu berücksichtigen. Aufgrund der geringen Kosten von nur 0,03 €/qm wirkt sich dies indes kaum aus. Anstatt 1,77 €/qm sind 1,74 €/qm zu berücksichtigen. Bei einem Einpersonenhaushalt führt dies auf der Berechnungsrundlage von 50 qm gegenüber der bisherigen Berechnung der 34. Kammer am SG Kiel zu einer Mietobergrenze von 333,50 € (anstatt 335,00 €), also zu einer Differenz von 1,50 €.

Kosten der Wartung von Warmwassergeräten

Die Kosten für die Wartung von Warmwassergeräten (Boiler, Durchlauferhitzer) kann nach § 2 Nr. 5 c) BetrKV auf den Mieter abgewälzt werden. Soweit dies mietvertraglich geschehen ist, werden diese Kosten vom Vermieter als (kalte) Betriebskosten regelmäßig in der „Betriebskostenabrechnung“ und nicht in der „Heizkostenabrechnung“ abgerechnet und sind daher bei der Berechnung maximal angemessener Betriebskosten im Rahmen der Berechnung der Mietobergrenzen (maximal angemessenen Grundmiete zuzüglich maximal angemessene Betriebskosten) zu berücksichtigen.

Erklärendes zur Betriebskostentabelle des Kieler Mietervereins

Einige Verwirrung hat hier und in einer Gerichtsverhandlung jüngst die Betriebskostenaufstellung des Kieler Mietervereins gestiftet. Zu der Tabelle des Kieler Mietervereins ist anzumerken, dass es sich hierbei nicht um Werte aus eigenen Erhebungen des Kieler Mietervereins handelt, sondern um die Werte aus den jeweiligen amtlichen Kieler Mietspiegeln. Die Tabelle unterscheidet sich von der Tabelle in den Mietspiegeln lediglich in zwei Punkten, (1) der abweichenden Reihenfolge der aufgeführten einzelnen Betriebskostenarten sowie (2) in dem Fehlen der Zeilen „Wartung der Heizungsanlage“ und „Wartung der Warmwassergeräte“. Grund für Letzteres ist, dass nach Auffassung des Kieler Mietervereins diese Kostenpositionen nicht den Betriebskosten, sondern den Heizkosten zuzuordnen sind. Dem kann jedenfalls für die Kosten der „Wartung der Warmwassergeräte“ aufgrund des zuvor Gesagten nicht beigetreten werden.

Weiterführende Infos:

Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Wann Jobcenter Kabelanschlussgebühren übernehmen müssen

Die Gebühren für einen Kabelanschluss sind vom Jobcenter zu übernehmen, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige Zugang zum Fernsehen ist, etwa weil der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagt hat und ein Empfang mittels eines DVB-T-Receivers technisch nicht möglich ist. Dies entschied das Sozialgericht Itzehoe mit Urteil vom 25.06.2012. Das BSG hatte diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/08 R, Rz. 19, 20) ausdrücklich offen gelassen. Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe ist derzeit beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 AS 134/12 (jetzt: L 13 AS 134/12) anhängig.

SG Itzehoe, Urt. v. 25.6.2012, S 16 AS 279/10

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Stell Dir vor es ist Wahl …

Grafik: Egle Tafenau

… und kaum einer geht hin: 31,9 % der Wahlberechtigten haben bei der Stichwahl zur Wahl der Kieler Oberbürgermeisterin am 11.11.2012 den Weg zur Wahlurne gefunden. 17,0 % der Wahlberechtigten sprachen sich für die SPD-Kandidatin Susanne Gaschke aus, 14,4 % für Gert Meyer von der CDU, 0,4 % der Wahlberechtigten gaben eine ungültige Stimme ab. Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten (68,2 %) konnte offenkundig keiner der beiden Kandidaten überzeugen, denn sie enthielten sich ihrer Stimme.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Ratsversammlung zur Neuberechnung der Kieler Mietobergrenzen

Auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 05.10.2012 hat sich die Kieler Ratsversammlung in ihrer heutigen Sitzung in Rahmen einer aktuellen Stunde mit der Frage der verzögerten Beschlussfassung über den Mietspiegel 2012 beschäftigt.

Hintergrund: In der Vergangenheit wurden die Mietspiegel, die für die Landeshauptstadt Kiel alle zwei Jahre erstellt werden, stets in der Novembersitzung der Ratsversammlung beschlossen und traten zum 1. Dezember des jeweiligen Jahres in Kraft. An den Werten des jeweils aktuellen Kieler Mietspiegels orientieren sich auch die Mietobergrenzen, bis zu denen Mieten von Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter) maximal übernommen werden.

Ratsherr Jansen (DIE LINKE) bat in seinem Redebeitrag um eine Erläuterung für die verzögerte Beschlussfassung und wies zugleich darauf hin, dass die Werte des Mietspiegels 2012 bereits durchgesickert seien. Er zeigte sich verwundert, dass der Selbstverwaltung die Zahlen noch nicht offiziell bekannt gegeben worden sind. Jansen wies in diesem Zusammenhang auf die hohe Bedeutung hin, die eine zeitnahe Anpassung der Mietobergrenzen für Bezieher von Transferleistungen habe. Nach einem Bericht der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 08.11.2012 sei in Kiel allein im zweiten Quartal die Zahl der Zwangsräumungen um 30 % gestiegen.

DIE LINKE spreche „diskutable Punkte“ an, räumte Stadtrat Adolf-Martin Möller ein, aber der Ball möge doch bitte flach gehalten werden: In Kiel herrsche „keine akute Wohnungsnot und es werden auch keine Leute auf die Straße gesetzt“. Bisher existiere nur der „Entwurf“ eines Mietspiegels 2012, es handele sich bis jetzt um einen bloßen „Vorschlag“, der noch diskutiert werden müsse. Der Mietspiegel, so Möller, werde aber in der Dezembersitzung der Ratsversammlung eingebracht. Abschließend betonte Möller die Kostenlast der Kommune: 82 Mio. € zahle die Stadt jährlich für die Unterkunft von Transferleistungsbeziehern, nach Abzug des Bundesanteils verbleibe ein Kostenanteil für die Kommune von rund 60 Mio. €.

Ratsherr Rudau (DIE LINKE) widersprach Möller: In „der wachsenden Stadt“ Kiel bestünde Wohnungsnot. Hierüber würde in den Medien auch fortlaufend berichtet. Jeden Monat, den die Mietobergrenzen zu spät angepasst würden, verlören die Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII, die zu ihrer Miete zuzahlen müssten, „bares Geld“.

Ratsherr Jenning von der Direkten Demokratie wies auf die Ursachen des „gewaltigen Wohnungsproblems“ hin: Nachdem die Stadt Kiel Ende der 90iger Jahre ihren kommunalen Wohnungsbestand praktisch vollständig verkauft habe, könne sie nun keinen Einfluss mehr auf die Mietpreisentwicklung nehmen.

In seinem abschließenden Redebeitrag warf Ratsherr Jansen (DIE LINKE) Stadtrat Möller blanken „Zynismus“ vor und stellte als Frage in den Raum: Warum erkläre die OB-Kandidatin Susanne Gaschke (SPD), dass das erste, was sie als OB machen würde, ein runder Tisch für sozialen und studentischen Wohnraum wäre, wenn es in Kiel doch angeblich gar keinen Mangel an preiswertem Wohnraum gebe?

Beurteilung

In der Tat kann die Aussage von Stadtrat Adolf-Martin Möller, in Kiel gebe es keine Wohnungsnot, nur verwundern. Fast täglich berichten die Kieler Nachrichten über die Schwierigkeiten von Studenten, Geringverdienern und Arbeitslosen, günstigen Wohnraum zu finden. Selbst das Amt für Wohnen und Grundsicherung klagt: „Immer mehr Haushalte finden nur mit Hilfe der Stadt eine bezahlbare Unterkunft“, und der Leiter des Amts für Wohnen und Grundsicherung Manfred Wagner erklärt in Bezug auf die Mietobergrenze für eine dreiköpfige Familie von maximal 541,50 € inklusive Betriebskosten: „Aber wer den Mietspiegel kennt, weiß, dass sie in Kiel für eine 75-Quadratmeter-Wohnung durchschnittliche 600 Euro warm ausgeben müsste.“ (Kieler Nachrichten vom 09.10.2012, Seite 20). Diese Ehrlichkeit täte auch einer Aktuellen Stunde in der Kieler Ratsversammlung gut. Stattdessen wurden die Probleme von der Verwaltung bagatellisiert und von SPD, CDU, Grünen und FDP totgeschwiegen – sie beteiligten sich nicht mit Redebeiträgen an der Diskussion über dieses brennende soziale Thema.

Weiterführende Infos:

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag (sh:z) vom 08.11.2012 – Neue Armut im Land: 10.000 ohne Wohnung

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag (sh:z) vom 08.11.2012 – Immer mehr wohnungslos

Informationen zur Situation im Kreis Segeberg:

Presseinformation der Linken Kreistagsfraktion vom 03.11.2012

Nachtrag 10.11.2012:

Rund 4000 Bürger protestieren gegen hohe Mieten

Hamburger Bündnis Mieten Wahnsinn stoppen

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Kieler Oberbürgermeisterwahl 2012

Die Kieler haben gewählt: 15,3 % der Wahlberechtigten sprachen sich für die SPD-Kandidatin Susanne Gaschke aus, 13,8 % für Gert Meyer von der CDU, 4,9 % für den Grünen Andreas Tietze, 0,9 % für den Einzelkandidaten Jan Barg und 0,6 % für den ebenfalls parteilosen Matthias Cravan. 0,3 % der Wahlberechtigten gaben eine ungültige Stimme ab. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten (64,2 %) konnte offenkundig keiner der Kandidaten überzeugen, denn sie enthielten sich ihrer Stimme.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Verwarnungen durch das Jobcenter

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV) haben umfangreiche Mitwirkungspflichten. Hierzu zählen neben der Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach § 56 SGB II sowie der Meldepflicht nach § 59 SGB II insbesondere die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I. Von besonderer praktischer Relevanz ist hier die Pflicht Leistungsberechtigter nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I, alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind, von sich aus unverzüglich mitzuteilen. Für den Leistungsanspruch erheblich ist insbesondere die Erzielung von Einkünften (Einkommen, Erbschaften, Schenkungen, Gewinne etc.). Werden Einkünfte von dem Leistungsberechtigten vorsätzlich nicht unverzüglich mitgeteilt, so kann dies als Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € geahndet werden, bei Fahrlässigkeit mit bis zu 2.500 € (§ 17 Abs. 2 OWiG). Die Änderung in den Verhältnissen muss unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, mitgeteilt werden. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass leistungserhebliche Sachverhalte grundsätzlich am ersten Tage mitgeteilt werden müssen, an dem dies möglich ist. Ausnahmen sollen etwa gelten bei Vorstellungsgesprächen, Krankheit, wichtigen familiären Verpflichtungen, einem Trauerfall etc. Ist eine schriftliche Anzeige nach spätestens drei Tagen eingegangen, gilt die Änderung als unverzüglich und damit rechtzeitig mitgeteilt. Bei geringfügig später zugehenden Mitteilungen soll aber eine Einstellung nach § 47 OWiG in Betracht kommen können (vgl. DH BA zu § 63 SGB II, Rz. 63.42). Das Jobcenter Kiel räumt nach hiesigen Erfahrungen längere Fristen zur Einreichung ein, wobei eine Woche nicht überschritten werden sollte. Ein Ermittlungsverfahren wegen Sozialleistungsbetruges wird in der Regel eingeleitet, wenn das Jobcenter von dritter Seite (etwa über einen automatisierten Datenabgleich) von nicht mitgeteiltem Erwerbseinkommen Kenntnis erhält.

Wichtig: Leistungsberechtigte sollten leistungsrelevante Änderungen in ihren Verhältnissen dem Jobcenter stets unverzüglich mitteilen. Die Mitteilung sollte unbedingt schriftlich und unter Beifügung entsprechender Nachweise erfolgen. Da insbesondere beim Jobcenter Kiel nach wie vor eine nicht unbeträchtliche Zahl eingereichter Unterlagen verloren gehen, sollten sich Leistungsberechtigte den Eingang unbedingt mit Eingangsstempel und Unterschrift vom Jobcenter bestätigen lassen, denn der Leistungsberechtigte trägt im Streitfall die Beweislast dafür, dass und wann er dem Jobcenter die Änderungen mitgeteilt hat.

Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sieht § 56 Abs. 1 OWiG die Möglichkeit einer Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld vor. Gemäß § 56 Abs. 2 OWiG ist eine Verwarnung nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und – soweit erhoben – das Verwarnungsgeld zahlt.

Keine wirksame Verwarnung ohne Zustimmung

Das Einverständnis des Betroffenen ist notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verwarnung, bei welcher es sich um einen sog. zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt handelt (Gürtler in Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 56 Rz. 21, vor § 56 Rz. 6). Weigert sich der Betroffene, die Verwarnung anzunehmen, so ist über die Beschuldigung im Bußgeldverfahren zu entscheiden (Gürtler a.a.O., § 56 Rz. 22). Ist die Verwarnung ausgesprochen worden, aber nicht wirksam, etwa, weil das Einverständnis des Betroffenen fehlt, so hat eine förmliche Rücknahme der Verwarnung (und ggf. eine Erstattung des Verwarnungsgeldes) zu erfolgen. Insbesondere hindert auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes die Rücknahme des Verwarnungsangebotes nicht, wenn die Verwarnung mangels Annahme nicht wirksam geworden ist (Gürtler a.a.O., Rz. 38 m.w.N.).

Wichtig: Eine nicht berechtigte Verwarnung sollte auf keinen Fall angenommen werden, auch dann nicht, wenn diese ohne die Erhebung eines Verwarnungsgeldes ausgesprochen worden ist. Denn aktenkundige Verwarnungen werden im Falle etwaiger weiterer Ordnungswidrigkeitsvorwürfe bei der Ermessensausübung hinsichtlich einer Verfolgung und der Höhe einer Geldbuße regelmäßig berücksichtigt. So kann es dann etwa heißen: „Nachdem wir Sie am 13.3.2011 und 23.5.2012 bereits verwarnt haben, war nunmehr die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 100 € auszusprechen.“

Rechtsschutz

Wurde die Verwarnung – etwa durch Bezahlung des Verwarnungsgeldes – angenommen, kann diese nur noch in beschränktem Umfang angefochten werden. Ein Anfechtungsgrund ist etwa anzunehmen, wenn keine Belehrung über das Weigerungsrecht erfolgte oder das Einverständnis infolge arglistiger Täuschung, Drohung oder Zwang abgegeben worden ist. Die Anfechtung kann indessen nicht darauf gestützt werden, es habe keine Ordnungswidrigkeit vorgelegen oder das Verwarnungsgeld entspreche nicht den Richtlinien (Gürtler a.a.O., Rz. 33). Die Anfechtung erfolgt im Wege eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG.

Gegen eine angenommene Verwarnung ohne Verwarnungsgeld sind nur Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerde möglich (Gürtler a.a.O., Rz. 35 m.w.N.).

Wurde die Verwarnung nicht angenommen, bedarf es nach dem oben Gesagten grundsätzlich keines Rechtsschutzes, weil das Einverständnis Wirksamkeitsvoraussetzung für die Verwarnung ist. Verlangt die Behörde trotz Nichtvorliegens der Zustimmung dennoch das Verwarnungsgeld oder nimmt sie die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld rechtswidrig nicht zurück, gelten die vorbenannten Rechtsschutzmöglichkeiten (Anfechtung bzw. Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerde).

Bisherige Praxis des Jobcenters Kiel

Wie hier aus mehreren Verfahren bekannt ist, ist den Mitarbeitern des Jobcenters Kiel die Rechtslage bei Verwarnungen nicht geläufig.

In einem aktuellen Fall wurde ein Betroffener mit Schreiben des Jobcenters Kiel vom 15.08.2012 wegen einer angeblich vom ihm begangenen Ordnungswidrigkeit kostenfrei verwarnt. Der Betroffene Leistungsberechtigte sollte seine Wasserrechnung der Stadtwerke vom 27.10.2011, aus welcher ein Guthaben hervorgingt, erst im April 2012 beim Jobcenter Kiel eingereicht haben.

Mit Schreiben vom 23.08.2012 war der Betroffene der Verwarnung entgegen getreten und hat diese nicht angenommen. Zur Begründung hatte er dargelegt, er kenne seine Pflichten sehr genau und habe alle Abrechnungen zeitnah einige Tage nach deren Erhalt beim Jobcenter eingereicht. Allerdings müsse er praktisch jede Jahresabrechnung mehrere Male beim Jobcenter Kiel einreichen, weil eingereichte Unterlagen dort häufig verloren gingen oder verlegt würden. Deswegen habe er die Stadtwerkeabrechnung vom 27.10.2011 kurz nach Erhalt per Einschreiben beim Jobcenter Kiel eingereicht, im Januar nochmals mit einfachem Brief geschickt und ein drittes Mal am 14.04.2012 persönlich abgegeben und sich den Empfang mit Stempel des Jobcenters Kiel bescheinigen lassen. Abschließend hat der Betroffene das Jobcenter Kiel noch einmal ausdrücklich aufgefordert, die Verwarnung zurückzunehmen.

Mit Schreiben vom 27.08.2012 hatte das Jobcenter Kiel dem Betroffenen mitgeteilt, eine Rücknahme der ausgesprochenen Verwarnung sehe das Ordnungswidrigkeitengesetz nicht vor, so dass der Aufforderung des Betroffenen leider nicht entsprochen werden könne. Auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt sei nicht möglich, weil das Verfahren mit der Erteilung der Verwarnung endgültig abgeschlossen sei. Das Schreiben des Betroffen würde aber zum Ermittlungsvorgang genommen.

Mit Schreiben vom 19.09.2012 hatte der Betroffene dem Jobcenter daraufhin mitgeteilt, dass die vom Jobcenter getätigten Aussagen sachlich und rechtlich unzutreffend seien und erneut deutlich gemacht, dass er die Verwarnung vom 15.08.2012 nicht anerkenne und das Jobcenter zur Rücknahme der Verwarnung aufgefordert.

Mit Schreiben vom 27.09.2012 hat das Jobcenter daraufhin noch einmal ausgeführt, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz die Rücknahme einer ausgesprochenen Verwarnung nicht vorsehe. Die Rücknahme derselben sei aus diesem Grunde „und auch aus logischen Gründen gar nicht möglich.“ Das Verfahren sei daher abgeschlossen. Der Betroffene möge bitte auch die Archivierungspflichten der öffentlichen Verwaltung bedenken. Eine Rücknahme der Verwarnung können somit „aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen leider nicht erfolgen.“

Erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts hat das Jobcenter Kiel nach ausführlicher Darlegung der Sach- und Rechtslage mit Schreiben vom 04.10.2012 das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt und die Verwarnung vom 15.08.2012 (endlich) zurückgenommen.

Mehr zum Thema Ortungswidrigkeiten und Hartz IV auf dieser Seite:

Freispruch: Keine Mitwirkungspflichten außerhalb des Leistungsbezuges!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


34. Kammer am SG Kiel: Neue Berechnung der Kieler Mietobergrenzen

Sozialgericht Kiel

Mit Urteil vom 18.09.2012 hat die 34. Kammer am Sozialgericht Kiel im Verfahren S 34 AS 1204/11 entschieden, dass der Berechnung der Kieler Mietobergrenzen die durchschnittlichen Betriebskosten nach den Erhebungen zum Kieler Mietspiegel zugrunde zu legen sind. Damit folgt das Gericht nunmehr einer hier seit geraumer Zeit vertretenen Auffassung sowie der neueren Rechtsprechung des BSG, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Urteilsbegründung im Verfahren B 14 AS 13/12 R zu den Kieler Mietobergrenzen noch nicht vorliegt. Zur Begründung hat die 34. Kammer am Sozialgericht Kiel ausgeführt:

„Allerdings hält die Kammer nicht mehr an der vormals vertretenen Auffassung fest, dass auch für die Betriebskosten eine Gewichtung vorzunehmen ist. Die Kammer schließt sich vielmehr der Überlegung des BSG vom 19.10.2010 (a.a.O.) an, dass für die in die Berech­nung der Mietobergrenze einfließenden Betriebskosten auf die Addition der Durchschnitts­werte für alle Posten abzustellen ist, die auch in der Betriebskostenverordnung genannt wer­den und dass diese Werte den (nichtamtlichen) Übersichten in Mietspiegeln oder Übersich­ten der Örtlichen Interessenverbände entnommen werden können.

Dabei ist nicht auf den Betriebskostenspiegel Schleswig-Holstein abzustellen. Dieser ist nach eigenen Aussagen des Herausgebers  – des Deutschen Mieterbundes – nicht auf hinreichend valides Datenmaterial zurückzuführen. Vielmehr ist auf die Übersicht in Tabelle 1 des Kieler Mietspiegels zurückzugreifen. Die Daten wurden von dem Forschungsinstitut, F+B Forschung und Beratung erhoben und ausgewertet. Die Ergebnisse beruhen auf einer Auswertung einer ausreichend großen Anzahl von Betriebskostenabrechnungen (1.366 im Jahr 2008 und 1.424 im Jahr 2010).

Es ist auch tatsächlich nicht ersichtlich, dass eine Gewichtung der Durchschnittswerte das tatsächliche Bild im grundsicherungsrechtlich relevanten Bereich einfacher Lage und Ausstattung zutreffender widerspiegelt als die Addition aller Durchschnittswerte. Die stichpro­benartige Umfrage des Gerichts bei den örtlichen Wohnungsgesellschaften und bei dem Kieler Mieterverein hat ergeben, dass keine zuverlässige Aussage darüber erfolgen kann, dass für Wohnungen im unteren Preissegment oder Wohnungen einfachen Standards be­stimmte Betriebskosten anfallen oder gerade nicht anfallen. Der Umstand, dass es mögli­cherweise zu einer doppelten Berücksichtigung von Posten kommt, wenn alle Durch­schnittswerte für den Hauswart, die Gehwegreinigung, die Hausreinigung, die Gartenpflege und die Schneebeseitigung addiert werden, ist hinzunehmen, da im Zweifel der mehr be­günstigende Wert in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietobergrenze einzuflie­ßen hat (BSG, Urteil vom 19.10.2010, a.a.O. bei juris Rn 32, insbesondere BSG, Urteil vom 20.12.2011, Az. B 4 AS 19/11 R bei juris Rn 21 und 25 für die Bestimmung der Grenze für die Nettokaltmiete).

Ferner ist nicht unzweifelhaft davon auszugehen, dass ein Hauswart keine weiteren be­triebskostenrelevanten Aufgaben hat als die in § 2 Nr. 2 bis 10 Betriebskostenverordnung genannten und nach § 2 Nr. 14 letzter Halbsatz von einer doppelten Abrechnung ausge­schlossenen Aufgaben. Die Posten der Nr. 2 bis 10 tauchen in der Übersicht über die durchschnittlichen Betriebskosten auf. Die übrigen Aufgaben des Hauswarts im Sinne des § Nr. 14 (u.a. allgemeine Präsenz: Derckx, Sonstige Betriebskosten, WuM 2005, S. 690 bis 695 mit Nachweisen) und weitere – dann möglicherweise von § 2 Nr. 17 erfasste – Aufgaben des Hauswarts (Reinigung der Lichtschachte und Abflussrohre, die direkt in den Mietbereich laufen: Derckx, Sonstige Betriebskosten WuM 2005, 5. 690 bis 695 mit Nachweisen) sind dann mit der Berücksichtigung des Durchschnittswertes für „Hauswart“ in Höhe von 0,11 EUR auch erfasst.

Die Addition der Durchschnittswerte der Betriebskostenpositionen in der Tabelle 1 des Kieler Mietspiegels 2010 ergibt einen Wert in Höhe von 1,77 EUR pro Quadratmeter.

Aus der Addition des Nettokaltmietpreises in Höhe von 4,93 EUR und des Betriebskosten­preises in Höhe von 1,77 EUR – jeweils pro Quadratmeter – ergibt sich ein Bruttokaltmiet­preis in Höhe von 6,70 € pro Quadratmeter. Bezogen auf eine angemessene Wohnungsgröße von 50 qm errechnet sich eine Mietobergrenze für einen Ein-Personen-Haushalt in Höhe von 335,00 EUR.“

In der folgenden Tabelle sind die Mietobergrenzen nach der bisherigen Berechnungsmethode der schleswig-holsteinischen Sozialgerichte (Berücksichtigung nur des unteren Drittels der Betriebskostenspanne) sowie nach der neuen Berechnungsmethode, die mit der Rechtsprechung des BSG im Einklang steht (Berechnung unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Betriebskosten) nachzulesen:

Anzahl der im Haushalt lebenden Personen Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm) Mietobergrenzen nach Mietspiegel 2010, gültig vom 1.12.2010 bis 30.11 2012, nach bisheriger Berechnung mit 1,24 €/qm BK Mietobergrenzen nach Mietspiegel 2010, gültig vom 1.12.2010 bis 30.11 2012, nach neuer Berechnung mit 1,77 €/qm BK
1 bis 50 308,50 € 335,00 €
2 50-60 370,20 € 402,00 €
3 60-75 451,50 € 491,25 €
4 75-85 504,90 € 549,95 €
5 85-95 564,30 € 614,65 €
6 95-105 623,70 € 679,35 €
7 105-115 683,10 € 744,05 €
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied  10  59,40 €  64,70 €

Informativ sind in diesem Zusammenhang auch die ermittelten Nettokaltmieten (Angebotsmieten, Grundmieten ohne Nebenkosten) der großen Online-Portale:

http://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Kiel/8179

http://www.immobilienscout24.de/de/immobilienbewertung/immobilienpreise.jsp

http://www.miet-check.de/mietspiegel_Kiel.php

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Wann das Jobcenter Mietschulden übernimmt

Schleswig-Holsteinisches LSG

Grundsätzlich steht die darlehensweise Übernahme von Mietschulden eines Hartz-IV-Beziehers im Ermessen der Behörde. Nach § 22 Abs. 8 SGB II können solche Schulden übernommen werden, sofern dies zum Erhalt seiner Wohnung oder einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Mietschulden sollen dann übernommen werden, wenn andernfalls Obdachlosigkeit droht. In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht dargelegt, welche Umstände für und welche gegen eine Mietschuldenübernahme sprechen.

So spielt die Höhe des Mietrückstandes eine Rolle: Geringere Rückstände müssen eher übernommen werden als sehr hohe Mietschulden. Auch bei älteren oder behinderten Menschen ist über eine Schuldenübernahme eher großzügig zu entscheiden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist auch, ob der Hilfesuchende erstmalig oder wiederholt Mietrückstände hat auflaufen lassen sowie, ob er sich ernsthaft selbst bemüht hat, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen, etwa über eine Ratenzahlungsabmachung mit dem Vermieter. Eine Mietschuldenübernahme scheidet dagegen in der Regel aus, wenn der Hilfesuchende die Mietzahlungen bewusst nicht geleistet und er darauf vertraut oder sogar spekuliert hat, das Jobcenter werde die Mietrückstände schon übernehmen. Wenn Mietschulden dadurch entstanden sind, dass der Hilfebedürftige seine Leistungen für die Unterkunft nicht an seinen Vermieter weitergeleitet sondern zweckwidrig für andere Dinge ausgegeben hat, so kommt eine Schuldenübernahme nur dann in Betracht, wenn sich der Hilfesuchende nachweislich auch um die Anmietung einer anderen Wohnung bemüht hat.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.03.2012, L 3 AS 28/12 B

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Höhere Regelsätze ab dem Jahr 2013

(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Die Bundesregierung hat am 19. September 2012 eine Erhöhung der Regelbedarfe für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (ALG II / Hartz IV) sowie für Bezieher von Leistungen der nach dem SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) zum 1. Januar 2013 um 2,26% beschlossen. Die beschlossene Rechtsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats auf seiner Sitzung am 12.10.2012, welche allerdings als bloße Formsache gilt.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen ist gesetzlich festgeschrieben. Sie erfolgt jährlich und richtet sich nach statistischen Berechnungen. Dabei wird ein sog. Misch-Index zugrunde gelegt. Der Index orientiert sich an der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung und der Nettolohnentwicklung. Ab 2014 soll diese Berechnung durch die „laufende Wirtschaftsrechnung“ als Berechnungsgrundlage für die Regelsätze abgelöst werden.

Nachfolgender Tabelle sind die künftigen Leistungen, die bisherigen Leistungen (zum Vergleich) sowie der Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung (Strom- oder Gasboiler zur Gebrauchswarmwasseraufbereitung, mehr dazu hier) zu entnehmen:

Leistungen bis 31.12.2012

Leistungen ab 01.01.2013

Mehrbedarf für Warmwasser**

Regelbedarfsstufe 1
(alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte)

374 €

(+ 10 €)*

382 €

(+ 8 €)

2,3 %

= 8,79 €

Regelbedarfsstufe 2
(volljährige PartnerIn innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft)

337 €

(+ 9 €)

345 €

(+ 8 €)

2,3 %

= 7,94 €

Regelbedarfsstufe 3
(18 bis einschließl. 24-jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft)

299 €

(+ 8 €)

306 €

(+ 5 €)

2,3 %

= 7,04 €

Regelbedarfsstufe 4
(Jugendliche von 14 bis einschließl. 17 Jahre)

287 €

289 €

(+ 4 €)

1,4 %

= 4,05 €

Regelbedarfsstufe 5
(Kinder von 6 bis einschließl. 13 Jahre)

251 €

255 €

(+ 4 €)

1,2 %

= 3,06 €

Regelbedarfsstufe 6
(Kinder unter 6 Jahre)

219 €

(+ 4 €)

224€

(+ 4 €)

0,8 %

= 1,79 €

* Veränderungen zum Vorjahr 2011
** Rundung nach § 41 Abs. 2 SGB II

Weitere erhöhte Mehrbedarfe und Barbeträge

Mit der Anhebung der Regelbedarfe steigen zudem die Mehrbedarfe und die Barbeträge für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen. Voll erwerbsgeminderte Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „G“ enthält, erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % ihrer Regelbedarfsstufe. Leistungsbezieher, die Eingliederungshilfe erhalten, bekommen einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % ihrer Regelbedarfsstufe. Entsprechend den erhöhten Regelbedarfsstufen steigen auch die Mehrbedarfe für Schwangere, Alleinerziehende sowie für Kranke, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen (vgl. § 21 Abs. 2 bis 6 SGB II). Auch die Höhe des Barbetrags (sog. Taschengeld in stationären Einrichtungen) verändert sich ab dem 01.01.2012. Er beträgt 27 % des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 von dann 382 €, also 103,14 €.

Weitere Infos: Höhere Regelsätze ab dem Jahr 2014

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog. „schlüssigen Konzept“ in Einklang zu bringen ist. In einer aktuellen Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R) hat das BSG dies nun erstmals ausdrücklich bestätigt und ausgeführt: „Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen.“ (Terminbericht Nr. 43/12 vom 23.08.2012)

Um eine erneute Klageflut zu vermeiden, wären die Gerichte in Schleswig-Holstein gut beraten, möglichst kurzfristig ihre Betriebskostenrechtsprechung zu überdenken und diese an den bereits zahlreich vorliegenden Hinweisen des BSG zu orientieren, wonach die durchschnittlichen Betriebskosten in einer Gemeinde zugrunde zu legen sind und nicht ein – letztlich aus der Luft gegriffenes – „unteres Drittel„. Die Stadt Kiel wiederum täte gut daran, bei der zum 01.12.2012 ohnehin anstehenden Neuberechnung der Kieler Mietobergrenzen bereits mit den durchschnittlichen Betriebskosten zu rechnen, um völlig überflüssige neuerliche Klageverfahren zu vermeiden.

Stadt Kiel sichert Neuberechnung der Kieler Mietobergrenzen zu

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 20.09.2012 hat die Stadt Kiel die Neuberechnung der Kieler Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII unmittelbar nach Inkrafttreten des Kieler Mietspiegels 2012 zugesagt. Die Anpassung der Leistungen für die Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII soll schrittweise im Rahmen der laufenden Fallbearbeitung erfolgen oder nach Stellung eines entsprechenden Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X. In jedem Einzelfall soll eine rückwirkende Anpassung ab 01.12.2012 (Inkrafttreten des Kieler Mietspiegels 2012) vorgenommen werden.

Kommunale Unterkunftssatzung nicht vor 2014

In Hinblick auf die Möglichkeit, eine kommunale Unterkunftssatzung für den Bereich des Landeshauptstadt Kiel zu erlassen (mehr hier), soll nach einem Interfraktionellen Antrag der SPD-Ratsfraktion sowie der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zunächst die Entwicklung in anderen schleswig-holsteinischen Gemeinden abgewartet werden. Beobachtet werden soll insbesondere, ob die kommunalen Unterkunftssatzungen sich als geeignet erweisen

1. mehr Rechtssicherheit zu schaffen,
2. zur Vermeidung von mietpreiserhöhenden Wirkungen beizutragen,
3. die Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards zu verbessern,
4. unterschiedliche Vermietergruppen zu berücksichtigen,
5. sozial ausgeglichene Strukturen in den Stadtteilen und Quartieren zu schaffen und zu erhalten sowie
6. Anreize für ökonomische und ökologische Steuerungsinstrument zu schaffen.

Das sind hohe Erwartungen. Ob eine kommunale Unterkunftssatzung mehr Rechtssicherheit schafft, erscheint eher fraglich (mehr dazu hier). Die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten und damit die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Sozialrecht ist jedenfalls kein zulässiges und auch kein geeignetes Instrument zur Wohnungsmarktpolitik. Mietobergrenzen bedarfsgefährdend gering anzusetzen – wie es die Landeshauptstadt Kiel jahrelang gemacht hat – um so „zur Vermeidung mietpreiserhöhender Wirkungen beizutragen“, war nicht nur rechtswidrig, sondern Sozialleistungsträger und Stadt ließen sich auch von sachfremden Erwägungen leiten: Die Angemessenheitsgrenzen zeichnen die Mietpreisentwicklungen auf einem freien Wohnungsmarkt nach. Sie sind nicht dazu da, diesen zu beeinflussen oder gar maßgeblich zu steuern. Wie durch kommunale Unterkunftssatzungen die „Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards verbessert“ werden soll, ist ebenfalls nicht recht nachvollziehbar. Fehlt dieser Wohnraum, muss er geschaffen werden. Das kann durch Sozialwohnungsbau geschehen. Auch dadurch, für preisgünstigen Wohnraum keine Abrissgenehmigungen zu erteilen (die Stadt macht für gewöhnlich freilich das Gegenteil, mehr hier). Oder durch den Erhalt eines kommunalen Wohnungsbestandes (in Kiel Ende der 90er Jahre von SPD-Oberbürgermeister Norbert Gansel verscherbelt, zur Kritik mehr hier). Bestimmt aber nicht durch die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Soweit der Antrag vorschlägt, „unterschiedliche Vermietergruppen zu berücksichtigen“, erschließt sich auch hier nicht, was damit gemeint sein soll. Das angebliche Anliegen, „sozial ausgeglichene Strukturen in den Stadtteilen und Quartieren zu schaffen und zu erhalten“, ist löblich. Leider hat aber gerade eine sozialdemokratische Stadtverwaltung durch die rigorose Umsetzung der Mietobergrenzenverfahren maßgeblich dazu beigetragen, dass Transferleistungsbezieher verstärkt in die Problemstadtteile Gaarden und Mettenhof ziehen mussten, weil sich nur noch in diesen Quartieren „kostenangemessener Wohnraum“ finden ließ. Im Politikersprech der SPD-Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Ratsleute nennt sich das freilich sehr viel gefälliger  „Umwandlung passiver Tranferleistungen (Leistungen für die Unterkunft) in aktive Beschäftigungsförderung“ (vgl. etwa Drs. 0852/2008 oder Drs. 0651/2012). Sozialleistungsansprüche als Jongliermasse der Kommunalpolitik. Schlimmer konnte es eigentlich nicht kommen.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


BSG: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. August 2012 auf die Revision einer Klägerin aus Kiel im Verfahren B 14 AS 13/12 R, in der es um die Frage geht, ob bei der Ermittlung der gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten die in Kiel geltende Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines sechsjährigen Kindes zu erhöhen ist, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (SH LSG) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Keine Erhöhung der abstrakten Obergrenzen für Alleinerziehende

Im Termin hat das Gericht ausgeführt, dass kein Grund ersichtlich sei, die abstrakten Angemessenheitsgrenzen für Alleinstehende zu erhöhen. Entsprechend bestünde kein Grund, die fehlende Umsetzung der Bestimmungen des VwV-SozWo 2004 zu beanstanden.

Fehlende Feststellungen zur Zumutbarkeit eines Umzugs

Zu prüfen sei allerdings, ob im konkreten Fall ein Umzug zumutbar gewesen sei, dies insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Betreuungsangebote und einen gegebenenfalls notwendigen Schulwechsel des Kindes. Zu einer Beurteilung fehlten indes die erforderlichen Ermittlungen des SH LSG, so dass das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen war.

Fehlerhafte Berechnung der kalten Betriebskosten durch das SH LSG

Von erheblicher Bedeutung für die Berechnung der Mietobergrenzen in Kiel sind die Ausführungen des 14. Senates am BSG zu der Berechnung der kalten Betriebskosten durch die Gerichte in Schleswig-Holstein. Deren Berechnungen (unteres Drittel) sei fehlerhaft. Weiteres Ausführungen hat das BSG in der mündlichen Verhandlung allerdings nicht gemacht. Hier bleibt die Begründung des Urteils abzuwarten. Auch insofern erfolgte eine Zurückweisung.

Beurteilung

Soweit das Gericht einen Wohnraummehrbedarf für Alleinstehende ablehnt, ist diese Entscheidung zu bedauern. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht zu einer Änderung der Verwaltungspraxis in jenen Kommunen führt, welche einen Mehrbedarf für Alleinerziehende derzeit vorsehen. Für den Bericht aus dem heutigen Termin gilt mein Dank meiner Kollegin Frau Rechtsanwältin Claudia Bärtschi aus Kassel, die den Verhandlungstermin für mich in Untervollmacht wahrgenommen hat. Für das Jobcenter Kiel ist zu dem Verhandlungstermin im Übrigen niemand erschienen.

Nachtrag: Terminbericht Nr. 43/12 vom 23.08.2012

„3) Die Revisionen der Kläger waren im Sinne der Aufhebung und Rückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte nicht beurteilt werden, ob die Kläger höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können. Das LSG ist in Umsetzung der Rechtsprechung des BSG zutreffend davon ausgegangen, dass als abstrakt angemessene Wohnungsgröße für einen Zweipersonenhaushalt hier eine Wohnfläche von 60 qm zu berücksichtigen ist. Wohnraumförderrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, sind bei der Bestimmung der Wohnungsgröße für die abstrakte Angemessenheitsprüfung nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch im Hinblick auf Regelungen, die in Schleswig-Holstein die Vergabe von Wohnungen an Alleinerziehende bis zu einer Größe von 70 qm zulassen. Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen. Auch die Frage, ob es den Klägern möglich und zumutbar war, im örtlichen Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten (konkrete Angemessenheit), konnte aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beantwortet werden. Es war vor allem nicht zu erkennen, dass die angefochtenen Bescheide den schützenswerten Belangen der Klägerin zu 1 als alleinerziehender Mutter im Hinblick auf die Betreuungsmöglichkeiten ihres Kindes und dem sozialen und schulischen Umfeld des Klägers zu 2 hinreichend Rechnung getragen haben.
SG Schleswig – S 8 AS 1388/08 –
Schleswig-Holsteinisches LSG – L 11 AS 97/10
Bundessozialgericht – B 14 AS 13/12 R -“

Mehr zu diesem Verfahren und zum Thema auf dieser Seite:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011, L 11 AS 97/10: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende!
SG Schleswig lehnt erneut Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende ab!

Pressemeldungen zu der Entscheidung des BSG im Verfahren B 14 AS 13/12 R:

Kein Wohnflächen-Bonus für Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger, AFP VOM 22.8.2012
ARD-Morgenmagazin – Neue Urteile zu Hartz IV – Wolfgang Büser, Rechtsexperte, 30.08.2012
ARD-MORGENMAGAZIN – SERVICE 30.08.2012

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Hartz IV: Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende?

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am 22. August 2012 über sechs Revisionen aus dem Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) entscheiden, darunter über eine Revision einer Klägerin aus Kiel, in der es um die Frage geht, ob bei der Ermittlung der gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten die in Kiel geltende Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines sechsjährigen Kindes zu erhöhen ist.

Terminvorschau Nr. 43/12

3) 11.45 Uhr – B 14 AS 13/12 R 1. J.L., 2. A.L. ./. Jobcenter Kiel

Die Kläger begehren die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Die im Jahre 1967 geborene Klägerin zu 1. und ihr im Jahre 1999 geborener Sohn (Kläger zu 2.), den sie allein erzieht, leben gemeinsam in einer öffentlich geförderten, 79,63 qm großen Wohnung in Kiel. Für die Wohnung war ab dem 1.8.2008 monatlich eine Bruttokaltmiete in Höhe von 471,59 Euro sowie eine Heizkostenpauschale in Höhe von 62 Euro zu zahlen. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass die von ihnen geltend gemachten KdU die Angemessenheitsgrenze überstiegen. Für zwei Personen könne nur eine Bruttokaltmiete von 373 Euro zuzüglich Heizkosten anerkannt werden. Ab dem 1.11.2008 berücksichtigte er monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich noch in Höhe von 437 Euro.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung angeführt, die angemessene Wohnungsgröße betrage nach den für Schleswig-Holstein maßgebenden Verwaltungsvorschriften bei Haushalten mit zwei Personen 60 qm. Ein Wohnflächenmehrbedarf von 10 qm wegen Alleinerziehung, der im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung anzuerkennen sei, könne bei den KdU nicht berücksichtigt werden. Der abstrakt angemessene Quadratmeterpreis sei aus dem Kieler Mietspiegel abzuleiten. Die tatsächlichen Kosten der Kläger überstiegen die sich hieraus ergebende angemessene Referenzmiete.

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügen die Kläger eine fehlerhafte Anwendung des § 22 SGB II. Soweit die Bestimmungen über die soziale Wohnraumförderung Sonderregelungen für bestimmte Personen (etwa Alleinerziehende) enthielten, seien diese auch im Rahmen des SGB II anzuwenden.

SG Schleswig – S 8 AS 1388/08 –
Schleswig-Holsteinisches LSG – L 11 AS 97/10

Vollständige Terminvorschau: Terminvorschau 43/12 vom 15.08.2012

Mehr zu diesem Verfahren auf dieser Seite:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011, L 11 AS 97/10: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende!

SG Schleswig lehnt erneut Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende ab!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Von Hamburger Kaufleuten und schleswig-holsteinischen Kostenprüfungsbeamten

SG Schleswig / Foto: Bubo

Nach § 195 BGB verjähren auch Ansprüche auf Prozesskostenhilfe des beigeordneten Rechtsanwaltes innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungseinrede muss allerdings erhoben werden. Ob sich der Anspruchsgegner – hier die Staatskasse in Gestalt des Kostenprüfungsbeamten – auf Verjährung beruft oder – etwa, weil er dies für unehrenhaft hält, zumal der Inhaber des verjährten Anspruches schließlich die volle Gegenleistung erbracht hat – hierauf verzichtet, muss dieser selbst entscheiden.

Unter Hamburger Kaufleuten gilt bis heute: Ein standesbewusster Kaufmann beruft sich nicht auf Verjährung. Es ist eine Frage der Ehre und des eigenen Rufes, ob man sich auf Verjährung beruft oder nicht. Ein redlicher Kaufmann überlegt sich stets sehr genau, ob er die Einrede der Verjährung erhebt und seinen Kunden über die Klinge barbiert.

Schleswig-Holsteinische Kostenprüfungsbeamte sind leider keine Hamburger Kaufleute und die Staatskasse legt augenscheinlich eher weniger Wert auf Ruf und Ehre, und so sei jedem Kollegen empfohlen, auch bei Vergütungsansprüchen gegen die Staatskasse sorgsam die Verjährungsfristen im Blick zu behalten.

SG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2012, S 25 AS 95/08 ER

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Sozialverband Deutschland erhöht Kostenbeteiligung für seine Mitglieder

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (z.B. B 8 SO 35/09 B) muss ein Mitglied einer Vereinigung seine satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung ausschöpfen. Der satzungsmäßige Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz gehört zum Vermögen der Rechtsuchenden, so dass dieser nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen. Rechtsuchende müssen sich also grundsätzlich zwischen der Mitgliedschaft in einem Sozialverband und der Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf Prozesskostenhilfebasis entscheiden (vgl. etwa Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.09.2010 , L 7 AS 532/10 B PKH); Beschluss vom 22.11.2010,  L 7 AS 486/10 B PKH).

Kostenbeteiligung beim Sozialverband Deutschland

Seit dem 01.03.2012 müssen Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) gemäß der Leistungsordnung des SoVD nachfolgende Kostenbeteiligung zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen zahlen, wenn sie die Leistungen des SoVD in Anspruch nehmen wollen:

4.3 Die Kostenbeteiligung ab dem 01.03.2012 für
Antragsverfahren beträgt 10,00 Euro
Vorverfahren (=Widerspruchsverfahren) beträgt 50,00 Euro
Klageverfahren 1. Instanz beträgt 100,00 Euro
Wenn bereits das Vorverfahren durch
den SoVD geführt wurde 80,00 Euro
Klageverfahren 2. Instanz beträgt 120,00 Euro
Wenn erstinstanzliches Verfahren
bereits durch den SoVD geführt wurde 90,00 Euro
Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) 150,00 Euro
Revisionsverfahren beträgt 160,00 Euro
Wenn NZB vorausging und diese
durch den SoVD geführt wurde 120,00 Euro

http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/informationen/pdf/leistungsordnung.pdf

Kostenbeteiligung beim Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Schleswig-Holstein e.V. hat aufgrund seiner Selbstständigkeit eine eigene Satzung und Leistungsordnung. Danach werden die Mitglieder seit dem 01.07.2012 zu folgenden Kostenbeteiligungen herangezogen:

Vorverfahren: 22,00 €
sozialgerichtliche Verfahren 1. Instanz : 34,00 €
sozialgerichtliche Verfahren 2. Instanz: 68,00 €

Dabei ist zu beachten, dass bei einen bestimmten Personenkreis (dazu zählen u.a. auch SGB II und SGB XII-Empfänger) nach Auskunft des SoVD  Landesverband Schleswig-Holstein e.V. von einer Zahlung der Kostenbeteiligung abgesehen wird, vorausgesetzt die entsprechenden Leistungsbescheide werden vorgelegt. Die Satzung des SoVD Landesverband Schleswig-Holstein ist leider derzeit (Stand 04.09.2012) im Internet noch nicht veröffentlicht. Die Angaben beruhen auf einer Emailauskunft des SoVD Landesverband Schleswig-Holstein und konnten insofern bisher nicht überprüft werden.

Sozialverband oder Rechtsanwalt?

Aufgrund dieser – ganz erheblichen – Kostenbeteiligung zusätzlich zu den monatlichen Mitgliedsbeiträgen sollten Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) oder SGB XII (Grundsicherung) sorgsam abwägen, ob für sie der Weg über Beratungshilfe bzw. im gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe zur Inanspruchnahme der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht die sinnvollere Alternative ist.

Zu bedenken ist hierbei, dass – die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung vorausgesetzt – für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe bewilligt werden kann und der Rechtsanwalt in erfolgreichen Widerspruchsverfahren seine Kosten gegen den erstattungspflichtigen Gegner (z.B. das Jobcenter) nach § 63 SGB X festsetzen lassen kann. Für die anwaltliche Vertretung in Gerichtsverfahren kann – die Erfolgsaussichten der Rechtswahrnehmung vorausgesetzt – Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden. Und auch hier gilt: Wird der Prozess gewonnen – und das ist ja der eigentliche Sinn der Prozessführung -, muss der Prozessgegner die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung tragen. In Verfahren, bei denen die Erfolgsaussichten ungewiss sind, besteht zudem die Möglichkeit, sich vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bis in die zweite Instanz (Landessozialgericht) selbst zu vertreten, da hier kein Anwaltszwang besteht. Auf diese Weise lässt sich – eine vernünftige anwaltliche Beratung vorausgesetzt – das Kostenrisiko weitestgehend ausschließen.

Weiterführende Links:

Achtung: VdK-Mitgliedschaft bewirkt Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Jahreshauptversammlung / Unmut über Erhöhung der Beratungsbeiträge: Kritik am SoVD-Landesverband

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Jobcenter Kiel ändert seine Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von Betriebskostenguthaben

Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, weil die Miete nur in Höhe der sog. Mietobergrenze anerkannt wird,  so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. dazu den Beitrag Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!).

Jobcenter Kiel ändert Verwaltungspraxis

Nach hiesigen Informationen hat die Bereichsleitung des Jobcenters Kiel am 19.07.2012 entschieden,  dass zukünftig Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen bei Leistungsberechtigten, deren Miete nicht in der tatsächlichen Höhe anerkannt wird, nur noch dann nach § 22 Abs. 3 SGB II leistungsmindernd berücksichtigt werden sollen, wenn das Betriebskostenguthaben über den monatlichen Zuzahlungen zur Bruttokaltmiete lag.

Beispiel

Die tatsächliche Bruttokaltmiete (Grundmiete zuzüglich kalter Betriebskosten) eines Einpersonenhaushaltes liegt bei 318,50 €. Von dieser Bruttokaltmiete erkennt das Jobcenter Kiel nur 308,50 € an. Der Leistungsberechtigte zahlt die Differenz von 10 € monatlich aus seinem Regelsatz oder anrechnungsfreiem Erwerbseinkommen dazu, mithin 120 € im Jahr. Im Jahr 2012 erhält der Leistungsberechtigte seine Betriebskostenabrechnung. Folgende Fallkonstellationen sind denkbar:

– Die Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Guthaben von 120 € oder weniger. Dieses Guthaben wird vom Jobcenter nicht (mehr) zurückgefordert, sondern verbleibt dem Leistungsberechtigten. Denn ein Guthaben von bis zu 120 € beruht nicht auf Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft (§ 22 SGB II), sondern auf eigenen Leistungen des Leistungsberechtigten aus seinem Regelsatz bzw. Einkommen.

– Die Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Guthaben von mehr als 120 €. Der Betrag, der über 120 € hinausgeht, kann vom Jobcenter nach § 22 Abs. 3 SGB II im Folgemonat des Zuflusses (Gutschrift) leistungsmindernd berücksichtigt (d.h. auf den ALG II-Anspruch angerechnet) oder nach § 48 SGB X zurückgefordert werden. Von einem Guthaben in Höhe von z.B. 140 € stehen dem Jobcenter mithin 20 € zu.

– Die Betriebskostenabrechnung schließt mit einer Nachzahlung. Die Nachzahlung muss der Leistungsberechtigte aus eigenen Mitteln bestreiten, weil lediglich eine Mietobergrenze von 308,50 € anerkannt wird und die Übernahme einer Betriebskostennachzahlung die Anerkennung einer Bruttokaltmiete von mehr als 308,50 € monatlich bedeuten würde.

Verwaltungspraxis des Amts für Wohnen und Grundsicherung

Auch das Amt für Wohnen und Grundsicherung sowie das Amt für Familie und Soziales der Landeshauptstadt Kiel haben ihre bisherige Praxis der Anrechnung von Betriebskostenguthaben in sog. MOG-Fällen – also in Fällen, in denen nicht die tatsächliche Miete, sondern nur die Mietobergrenze anerkannt wird – geändert und setzen damit nunmehr auch die Rechtsprechung des SG Kiel um.

Für den Regelungsbereich des SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in seiner ab dem 01.04.2011 gültigen Fassung nun ausdrücklich regelt, dass Zuflüsse aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die der Leistungsberechtigte aus seinem Regelsatz erbracht hat, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu etwa Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 82 Rn. 27 sowie zur Begründung BR-Drs. 661/10, S. 210). § 82 Abs. 1 SGB XII lautet:

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

Die Verwaltungspraxis des Amts für Wohnen und Grundsicherung sowie des Amts für Familie und Soziales der Landeshauptstadt Kiel verstieß mithin jedenfalls seit dem 01.04.2011 klar gegen geltendes Recht.

Überprüfungsantrag stellen

Wurden seit dem 01.01.2011 Betriebskostenguthaben in MOG-Fällen nach § 22 Abs. 3 SGB II rechtswidrig leistungsmindernd berücksichtigt (d.h. auf das ALG II angerechnet), so können Betroffene noch bis zum 31.12.2012 einen Antrag auf Überprüfung und Korrektur der rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung nach § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X bzw. § 116a SGB XII i.V.m. § 44 SGB X stellen.

Wurden Betriebskostenguthaben in MOG-Fällen rechtswidrig nach  § 43 ff. SGB X durch sog. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zurückgefordert, können diese nach § 44 SGB X zeitlich unbefristet überprüft werden. Die Regelung in § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X, wonach Sozialleistungen aufgrund einer Prüfung und Neubescheidung nur bis zu einem Zeitraum von einem Jahr – zuzüglich des Jahres der Antragstellung (Überprüfung in 2012 also für alle Bescheide, die ab 01.01.2011 erlassen wurden) – rückwirkend beansprucht werden können, ist in Rückforderungsangelegenheiten regelmäßig unbeachtlich, weil es hier nicht um die Beanspruchung von Leistungen nach dem SGB II geht.

Weiterführende Infos auf dieser Seite:

Rückforderung von Betriebskostenguthaben!

Übernahme von Betriebskostennachzahlungen bei Anerkennung der tatsächlichen Miete im Abrechnungszeitraum!

Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!

Zur Abtretung von Nebenkostenguthaben

Nachtrag 16.06.2018: Zu 01.08.2016 wurde § 22 Abs 3 SGB II um den Halbsatz „Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht“ ergänzt. Damit ist die Rechtslage in dem hier dargestellten Sinne vom Gesetzgeber geändert worden. Die Neuregelung ist nicht für Zeiträume vor dem 01.08.2016 anwendbar, vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2018, B 14 AS 22/17 R.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


34. Kammer am SG Kiel: Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmen

Sozialgericht Kiel

Mit Beschluss vom 11.07.2012 hat nun auch die 34. Kammer am Sozialgericht Kiel im Verfahren S 34 AS 214/12 ER entschieden, dass bei selbst genutztem Wohneigentum auch die Tilgungsraten bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer vergleichbaren Mietwohnung vom Jobcenter nach § 22 Abs. 1 SGB II übernommen werden müssen. Zur Begründung hat sich die 34. Kammer der hier bereits seit einiger Zeit vertretenen Rechtsauffassung (mehr hier) angeschlossen, wonach jedenfalls seit der letzten SGB II-Novelle, im Rahmen derer sich der Gesetzgeber gegen einen Ausschluss der Tilgungsleistungen aus dem Katalog der Unterkunftsleistungen entschieden hat, die generelle Nichtberücksichtigung von Tilgungsraten nicht mehr vertretbar ist. Zu diesem Punkt hat die 34. Kammer ausgeführt:

„Die Kammer folgt nicht mehr der Ansicht des Antragsgegners, dass die Tilgungsrate bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten keine Berücksichtigung finden könne.Der Wechsel beruht auf dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber sich auf Anfrage des Bundesrates dagegen entschieden hat, Tilgungsleistungen ausdrücklich aus dem Katalog der KdU-Leistungen auszuschließen (BT-Drs 17/3958 Seiten 13, 14 (vorgeschlagener Wortlaut und Begründung) und BT-Drs. 17/3982 Seiten 7, 8: Ablehnung des Vorschlags). Dieser erkennbare Wille des Gesetzgebers führt dazu, dass die Kammer es nicht mehr für dem Grunde nach unvereinbar mit dem System der Grundsicherung hält, dass die Übernahme von Tilgungsraten im Rahmen der Kosten der Unterkunft als Nebeneffekt zur Vermögensbildung führt. Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vermögensbildung durch Sozialleistungen, wie ihn der Antragsgegner behauptet, würde die Regelung in § 3 Abs. 2 Wohngeldgesetz infrage stellen. Zum Anderen spricht auch das Gebot der Gleichbehandlung von leistungsberechtigten Mietern und Wohnungseigentümern für eine Einbeziehung von Tilgungsleistungen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18.06 2008, B 14/11b AS 67/06 R, Rn. 29).Die Kammer geht im nächsten Schritt davon aus, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien richtet. Grundsätzlich zählen zu den Kosten der Unterkunft alle die Unterkunft sichernden Aufwendungen (Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 16). Dazu gehören neben den Zinsen, die im Rahmen eines Darlehens, das zur Finanzierung einer Eigentumswohnung aufgenommen worden ist, anfallen (Lang/Link,a.a.O., Rn. 26), auch die Tilgungsanteile im Rahmen der Finanzierung, soweit diese angemessen im Sinne von 22 SGB II sind (BSG, Urteil vom 18.06.2008, B 14/11b AS 67/08 R, Rn. 23). Weitere Voraussetzung für die (anteilige) Übernahme des Tilgungsanteils ist ferner, dass der Leistungsberechtigte gezwungen wäre, ohne die Übernahme der Finanzierungskosten seine Wohnung aufzugeben (BSG, a.a.O.).

Dies ist vorliegend der Fall. Die kalten Unterkunftskosten des Antragstellers sind bis zur Höhe von monatlich EUR 308,50 angemessen (s.o.). Ausweislich des mit der Antragsschrift vorgelegten Schreibens der finanzierenden Bausparkasse vom 04.08.2010 an den Antragsteller ist diese nicht bereit, den monatlichen Zahlbetrag zu stunden oder herabzusetzen. Hieraus wird hinreichend deutlich, dass die finanzierende Bank auf Einhaltung des vereinbarten Zahlungsplanes einschließlich der Zahlung des vereinbarten Tilgungsanteils besteht.“

Der Beschluss findet sich im Volltext hier:

SG Kiel, Beschluss v. 11.07.2012, S 34 AS 214/12 ER

Nachtrag 17.01.2013:

SG Kiel, Beschluss vom 11.01.2013, S 34 AS 4/13 ER

Für eine Übernahme von Tilgungsleistungen auch:

Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 03.05.2010, L 11 B 41/10 AS ER

(im Anschluss an BSG v. 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R; SG Kiel, Beschluss vom 17.09.2010, S 37 AS 449/10 ER; SG Kiel, Beschluss vom 01.10.2010, S 40 AS 480/10 ER)

Mehr zum Thema auf dieser Seite:

Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmen

Sozialgericht Kiel bestätigt neue Mietobergrenzen! Auch Tilgungsraten sind grundsätzlich als Unterkunftskosten anzuerkennen!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Neues aus dem Sozialausschuss der Stadt Kiel

Seit Frühjahr 2012 gibt es für Schleswig-Holstein eine KdU-Satzungsermächtigung, die es den Kommunen ermöglicht, durch Satzung die Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung regional zu bestimmen. Hierbei wurde für Schleswig-Holstein jedoch nicht von der Möglichkeit gemäß § 22a SGB II Gebrauch gemacht, auch eine Pauschalierung einzuführen.

Doch keine Unterkunftssatzung für Kiel?

Im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit kam dies am 31. Mai 2012 zur Sprache. Von Seiten der SPD wurde Sozialdezernent Möller gefragt, ob die Verwaltung  beabsichtige, für die KdU eine Satzung zu erstellen, d.h. ob insofern die Mietobergrenze (MOG) geändert würde. Dies wurde durch Herrn Möller verneint. Ratsherr Schmalz (SPD) begrüßte dies mit dem Hinweis, die Stadt habe jetzt eine MOG, die den Vorgaben des Sozialgerichtes Schleswig bzw. Kiel folge. Grundlage sei der jeweilige Mietspiegel der Stadt. Insofern habe man Werte, mit denen man jetzt arbeiten könne. Die aktuelle MOG sei ja erst Anfang des Jahres durch die Ratsversammlung beschlossen worden und eine erneute Änderung sei nicht notwendig.

Bewertung

Ob diese Einstellung andauern wird, sei dahingestellt. Es kommt der OB-Wahlkampf, gleich gefolgt von der Kommunalwahl, das Thema ist zur Zeit also nicht angesagt, vor allem, da es mit einer Satzung für viele Betroffene zu Nachteilen kommen würde, so die Erfahrung aus anderen Bundesländern, die schon eine Satzungsermächtigung umsetzen. Demzufolge kommt es auch wieder zu vielen Prozessen beim Sozialgericht. Die SPD wird gegebenenfalls an ihre jetzige Aussage zu erinnern sein.

Wolfram Otto, Berater im Infoladen/Sozialberatung Hansastraße 48

Mehr zum Thema auf dieser Seite:

KdU-Satzungsermächtigung für Schleswig-Holstein!

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Kiel: Rechtsansprüche Hilfebedürftiger “nicht an die große Glocke hängen”!

Rechtswidrig: Anpassung der Kieler Mietobergrenzen erst zum 01.01.2012!

Devise der „Sozialen Stadt“ Kiel: Soziale Probleme vertuschen, anstatt sie zu benennen!

Kosten der Unterkunft aus Vermietersicht


Zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen bei Umzug

In einer aktuellen Entscheidung vom 24.04.2012 hat das SG Dortmund zum Az. S 29 AS 17/09 entschieden, dass das Jobcenter zu Übernahme doppelter Mietaufwendungen im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet ist.

Das SG Dortmund ordnet die doppelten Mietaufwendungen zutreffend den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II (= § 22 Abs. 3 SGB II a.F.) zu, die nach vorherigen Zusicherung durch das Jobcenter übernommen werden können. Im vorliegenden Fall (Suche nach einer behindertengerechten Wohnung) ging das Gericht von einer Ermessensreduzierung auf Null aus: Zwar stünde die Übernahmeentscheidung grundsätzlich im Ermessen des Jobcenters („können“), dieses Ermessen sei vorliegend indes dahingehend reduziert, dass nur eine Übernahme als ermessensfehlerfrei erachtet werden könne. Denn zum einen sei behindertengerechter Wohnraum in Dortmund nur schwer zu finden, zum anderen habe das Jobcenter selbst die Zusicherung der Umzugskosten durch ein Umzugsunternehmen für ein Auftragsdatum erteilt, welches notwendig die Entstehung einer Doppelmiete impliziere.

Der Volltext der Entscheidung findet sich als PDF hier, die reinen Urteilsgründe auch hier. Die Entscheidung ist abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht 2012, S. 330 – 332.

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Grundsicherung: Angemessene Unterkunftskosten auch nach nicht notwendigem Umzug!

Doppelmieten bei Umzug: In der Regel vom Jobcenter zu übernehmen!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmen

Sozialgericht Kiel

Mit Urteil vom 21.02.2012 hat das Sozialgericht Kiel erneut entschieden, dass bei selbst genutztem Wohneigentum auch die Tilgungsraten bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer vergleichbaren Mietwohnung vom Jobcenter nach § 22 Abs. 1 SGB II übernommen werden müssen. Zur Begründung hat die 40. Kammer zutreffend – wenngleich auch sehr knapp – ausgeführt:

„Die Kammer geht hier weiter davon aus, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien richtet. Grundsätzlich zählen zu den Kosten der Unterkunft alle die Unterkunft sichernden Aufwen­dungen (Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 16). Dazu gehören neben den Zinsen, die im Rahmen eines Darlehens anfallen, das zur Finanzierung einer Ei­gentumswohnung aufgenommen worden ist (Lang/Link, a.a.0., Rn. 26), auch die Tilgungs­anteile im Rahmen der Finanzierung, soweit diese angemessen im Sinne von § 22 SGB II sind (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/11 b AS 67/06 R, Rn. 23). Weitere Voraussetzung für die (anteilige) Obernahme des Tilgungsanteils ist ferner, dass der Hilfebedürftige ge­zwungen wäre, ohne die Übernahme der Finanzierungskosten seine Wohnung aufzugeben (BSG, a.a.0.).

Dies ist vorliegend der Fall. Die kalten Unterkunftskosten des Klägers sind bis zur Höhe von monatlich EUR 301,50 bzw. EUR 308,50 angemessen. Ausweislich des vorgelegten Schrei­bens der finanzierenden Bausparkasse vom 04.08.2010 an den Antragsteller ist diese nicht bereit, den monatlichen Zahlbetrag zu stunden oder herabzusetzen. Hieraus wird hinrei­chend deutlich, dass die finanzierende Bank auf Einhaltung des vereinbarten Zahlungspla­nes einschließlich der Zahlung des vereinbarten Tilgungsanteils besteht.

Der gegen die vom BSG in der Entscheidung vom 18.06.2010 vertretene Auffassung vorgebrachten Kritik, dass so letztlich Vermögensaufbau zu Gunsten von Hilfeempfängern betrieben werde, wird nicht gefolgt. Zum einen geht die Kammer mit dem BSG davon aus, dass das Spannungsverhältnis zwischen Vermögensaufbau durch Grundsicherungsleistungen einerseits und der existenzsichernde Funktion der Grundsicherungsleistungen andererseits zumindest dann zugunsten eines gewissen Vermögensaufbaus bei dem Hilfeempfänger auf­zulösen ist, wenn ohne die (anteilige) Obernahme der Tilgungsleistung ein Verlust der Woh­nung als räumlichem Lebensmittelpunkt, der besonderen Schutz genießt, droht. Denn sollte sich ein solches Verlustszenario realisieren, hatte der Hilfebedürftige sodann mutmaßlich wieder als Mieter – einen Anspruch auf Übernahme der angemessen Unterkunftskosten, also in Kiel bis zur Höhe von EUR 308,50 bruttokalt. Zum anderen spricht auch das Gebot der Gleichbehandlung von hilfebedürftigen Mietern und Wohnungseigentümern für eine Einbe­ziehung von Tilgungsleistungen (vgl. hierzu BSG, a.a.0., Rn. 29).“

Das Urteil im Volltext findet sich hier: SG Kiel, Urteil vom 21.2.2012, S 40 AS 490/10

Weitere Urteile vom selben Tage mit gleichem Tenor und identischer Begründung: S 40 AS 550/11, S 40 AS 770/11, S 40 AS 1720/11.

Einschränkende Auslegung contra legem

Nach hiesiger Rechtsauffassung gehört die Behauptung, Sozialleistungen dürften bei allen (nur nicht bei den Hilfebedürftigen selbst) zu einer Vermögensmehrung führen, zu einer der sonderbarsten Argumentationslinien, die das deutsche Sozialrecht zu bieten hat, und die weder mit dem Gesetz noch rational zu begründen ist, sondern sich allein auf die Existenz entsprechender höchstrichterlicher Präjudizien stützen lässt – denen im Recht freilich ein ganz eigenes, eigentümliches Gewicht zukommt.

Da § 22 Abs. 1 SGB II keine Differenzierung im Hinblick auf die Art und Weise (der Finanzierung) der Unterkunft vornimmt, verstößt die Nichtanerkennung einzelner Kosten – wie hier der Finanzierungskosten, soweit diese auf Tilgungsleistungen entfallen – gegen geltendes Recht.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Frage der Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen im Gesetzgebungsverfahren zur letzten SGB II-Novelle ausführlich erörtert wurde. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur BT Drucks. 17/3958 (Seiten 1, 9, 13, 14) schlug der Bundesrat vor, Tilgungsleistungen ausdrücklich aus dem Katalog der KdU-Leistungen auszuschließen. Diesem Vorschlag ist die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (BR, BT Drucks. 17/3982 zu BT Drucks. 17/3958, Seiten 1, 7, 8) nicht gefolgt. Zur Begründung hat die Bundesregierung ausgeführt:

Zu Dreifachbuchstabe bbb

Der Bundesrat schlägt abweichend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, Tilgungsleistungen für ein Eigenheim zukünftig nicht mehr als Unterkunftsbedarf anzuerkennen. Im Übrigen soll die Gewährung eines Darlehens für mit einem Eigenheim in Zusammenhang stehende Aufwendungen von einer dinglichen Sicherheit abhängig gemacht werden dürfen.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag soweit die dingliche Sicherung des gewährten Darlehens vorgeschlagen wird. Im Übrigen lehnt sie den Vorschlag ab.

Der Ausschluss von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim vom Bedarf für die Unterkunft lässt abweichend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keinen Raum für die Gewährung eines Zuschusses in Härtefällen. Bei bereits bestehenden Schulden birgt die Gewährung eines Darlehens die Gefahr einer Verschuldensspirale. Soweit die Gewährung eines Darlehens für mit der Wohnung in Zusammenhang stehende Aufwendungen von einer dinglichen Sicherung abhängig gemacht werden dürfen soll, kann einer Änderung zugestimmt werden. Die dingliche Sicherheit (z. B. Bestellung einer Hypothek) sollte dann aber im Regelfall gefordert werden.

Der Gesetzgeber hat mithin die Möglichkeit, Tilgungsleistungen aus dem Leistungsumfang der Zuwendungen für die Unterkunft zu entnehmen, gesehen, erwogen und sich bewusst gegen eine entsprechende Änderung des § 22 SGB II entschieden. Vor dem Hintergrund dieser klaren gesetzgeberischen Entscheidung ist die These, Tilgungsleistungen dürften, da zur Vermögensbildung bei dem Leistungsberechtigten beitragend, nicht übernommen werden, nicht (mehr) vertretbar.

Vermögensbildung auch im Wohngeldrecht

Zu Recht ist das BSG der Behauptung, Sozialleistungen dürften nicht zur Vermögensbildung bei Leistungsberechtigten beitragen, bereits in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 (a.a.O. Rz. 29) mit Hinweis auf den Lastenzuschuss im Wohngeldrecht – bei welchem es sich auch um eine Sozialleistung handelt – entgegen getreten und hat – ohne das Glaubensbekenntnis von der verbotenen Vermögensmehrung bei Leistungsberechtigten freilich endgültig über Bord zu werfen – zutreffend ausgeführt:

„Ausgehend vom Ziel des Gesetzgebers, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, so lange dies zu Lasten der Allgemeinheit mit vertretbaren Kosten (angemessene Kosten der Unterkunft) verbunden ist, spricht auch das Gebot der Gleichbehandlung von hilfebedürftigen Mietern und Wohnungseigentümern für eine Einbeziehung von Tilgungsleistungen. Eine Ausformung dieses Gebots lässt sich auch dem Wohngeldrecht entnehmen. Der Bezugnahme auf das Wohngeldrecht kann in diesem Zusammenhang nicht entgegen gehalten werden, dass dessen Grundsätze für die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht maßgebend seien (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 18). Entscheidend ist hier, dass sowohl die Leistungen für KdU nach § 22 SGB II als auch das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) der Sicherung des Wohnens dienen. Alg II- und Sozialgeldempfänger nach dem SGB II sind nur deshalb aus dem Kreis der Wohngeldberechtigten (§ 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 WoGG) ausgeschlossen, weil Leistungen für die KdU nach § 22 SGB II den angemessenen Wohnbedarf umfassend sicherstellen. Nach § 6 Abs 1 WoGG wird aber bei Eigentumswohnungen als „Belastung“ diejenige „aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung“ zugrunde gelegt. Zum Kapitaldienst zählt dort neben den Darlehenszinsen ua auch die Tilgungsverpflichtung (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Wohngeldgesetz, Stand: April 2008, § 6 RdNr 37 ff). Hieraus wird zudem deutlich, dass die Übernahme von Tilgungsleistungen in einem steuerfinanzierten Sicherungssystem nicht notwendig ausgeschlossen ist.“

Situation im Kreis Plön

Während das Jobcenter Kiel die Übernahme von Tilgungsraten bei selbstgenutzem Wohneigentum generell ablehnt, werden Tilgungsraten vom Jobcenter Plön in Umsetzung der Rechtsprechung des BSG in der Regel übernommen. In den Handlungsanweisungen des Kreises Plön ist unter Nr. 3 nachzulesen:

„Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Leistungsberechtigte ein selbst genutztes Hausgrundstück bzw. eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II bewohnen. Diese rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift wirkt sich nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus.

§ 22 SGB II sieht ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Nach dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheimes wie bei einer Mietwohnung die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und den Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem Wohnstandard zu Grunde zu legen.

Daher ist bei Wohneigentum zunächst zu ermitteln, wie hoch die angemessenen Unterkunftskosten (Nettokaltmiete zzgl. Nebenkosten) bei einem Mietobjekt liegen würden. Bis zur Summe dieser angemessenen Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutztes Wohneigentum zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind; § 7 Abs. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII findet insoweit entsprechende Anwendung.

Wenn diese Ausgaben die angemessenen Unterkunftskosten einer vergleichbaren Mietwohnung nicht übersteigen, können auch Tilgungsleistungen bis zu der angemessenen Höhe übernommen werden (BSG-Urteil vom 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R). Erforderlich für die Übernahme von Tilgungsleistungen ist aber, dass diese zur Erhaltung des Wohneigentums unvermeidbar sind. Der Hilfebedürftige muss deshalb vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternehmen, um die Tilgungsverpflichtung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Die vom BSG ins Auge gefasste darlehensweise Übernahme unvermeidlicher Tilgungsleistungen, die die angemessenen Kosten einer Mietwohnung übersteigen, dürfte nur in sehr seltenen Einzelfällen in Betracht kommen, nämlich dann, wenn ein Ende der Leistungsberechtigung durch eine absehbare Arbeitsaufnahme hinreichend wahrscheinlich ist.“

Eine einheitliche Anwendung von Bundesrecht sieht anders aus.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zum Anspruch auf Darlehen bei Stromschulden

Schleswig-Holsteinisches LSG

Nach § 22 Abs. 8 SGB II können die Jobcenter Schulden übernehmen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Schulden sollen übernommen werden, wenn andernfalls Wohnungslosigkeit droht.

Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage

Nach der Rechtsprechung führt auch eine Stromsperre zu einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage, weil eine Wohnung ohne Strom nach den heutigen Lebensgewohnheiten nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden kann. Voraussetzung für einen Anspruch auf Schuldenübernahme ist allerdings, dass der Leistungsberechtigte zuvor alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat. Hierzu gehört nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts auch, zunächst die Erfolgsaussichten einer zivilgerichtlichen einstweiligen Verfügung gegen den sperrenden Energieversorger zu prüfen und bei hinreichender Erfolgsaussicht zunächst den Zivilrechtsweg zu beschreiten.

Wer sich zu spät wehrt …

Selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, sich der Grundsicherungsträger aber weigert, die Schulden darlehensweise zu übernehmen, kann dieser nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts nicht in einem sozialgerichtlichen Anordnungsverfahren zur Schuldenübernahme verpflichtet werden, wenn der Leistungsberechtigte die Stromsperre bereits über einen längeren Zeitraum hingenommen hat. In diesem Fall fehlt es nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts an der erforderlichen Eilbedürftigkeit, weil der Leistungsberechtigte „bisher offenbar ohne Strom ausgekommen“ ist.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2012, L 3 AS 233/11 B

Bewertung und Tipps für Betroffene

Der Schluss von einer längeren Hinnahme einer Stromsperre darauf, der Rechtsuchende sei „bisher offenbar ohne Strom ausgekommen“, ist abwegig. Entweder führt eine Stromsperre zu einer der Obdachlosigkeit vergleichbaren Notlage oder sie tut es nicht. Wenn sie es aber tut – und auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht nimmt dies an -, dann begründet diese gleichermaßen das Vorliegen von Eilbedürftigkeit. Denn Notlagen lassen nicht nach und werden auch nicht erträglicher, indem sie andauern.

Tatsächlich sind die Gründe, eine Stromsperre „hinzunehmen“, vielgestaltig. Häufig wissen sich die Betroffenen schlechterdings lange nicht in der geeigneten Weise zu helfen. Und dies nicht ohne Grund, wie die – nicht ganz einfachen – zivilrechtlichen Erwägungen des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts belegen. Auch das Kostenrisiko (zivil- oder sozialgerichtlicher) Klagen hält viele Rechtsuchende – wiederum nicht ohne Grund, wie das vorliegende Beschwerdeverfahren zeigt, in dem die Antragstellerin nun ihre Anwaltskosten zu tragen haben wird – davon ab, um Rechtsschutz nachzusuchen. Dies verkennt das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht.

Betroffenen ist aufgrund der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts zu raten, zunächst sorgfältig die Erfolgsaussichten eines Antrages auf eine einstweiligen Verfügung gegen den sperrenden Stromversorger zu prüfen, welcher beim Amtsgericht zu stellen ist. Die Voraussetzungen, unter denen ein Energieversorger zur Versorgungsunterbrechung berechtigt ist, finden sich für die Stromversorgung in § 19 StromGVV, für die Gasversorgung in § 19 GasGVV,  für die Fernwärmeversorgung in § 33 AVBFernwärmeV und für die Wasserversorgung in § 33 AVBWasserV.

Zudem sollte aufgrund der – allerdings verfehlten – Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts eine Stromsperre nicht über einen längeren Zeitraum hingenommen werden, damit sich der Betroffene nicht dem Vorhalt ausgesetzt sieht, offenbar komme er auch ohne Strom in der Wohnung aus.

Rechtsprechung zum Thema

In einem aktuellen Beschluss vom 22.02.2012 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1716/11 B) zum Thema Verweis auf den Zivilrechtsweg deutlich überzeugender ausgeführt:

„Es bedarf unter Berücksichtigung der Dauer und der nicht einzuschätzenden Erfolgsaussicht eines zivilrechtlichen Rechtsstreites der Prüfung, ob die Antragstellerin zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und inwieweit der Antragsgegner zu einer Beratung und Hilfestellung verpflichtet war (LSG NRW, Beschluss vom 02.04.2008 – L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.; Berlit, a.a.O., Rn.194).

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Entgegen der Rechtsauffassung des SG folgt daraus jedoch nicht, dass dieser hinsichtlich rückständiger Energiekosten stets auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz verwiesen werden darf. Denn nach der Rechtsauffassung mehrerer Zivilgerichte ist der Energieversorgungsträger zu einer Wiederaufnahme der unterbrochenen Energieversorgung erst dann verpflichtet, wenn zuvor die gesamten rückständigen Energiekosten getilgt worden sind (vgl. zur zivilrechtlichen Rechtslage Gotzen, ZfF 2007, S. 248, 249 f.).

Zudem entbindet eine Mitwirkungsobliegenheit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den Grundsicherungsträger nicht von seiner in § 17 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) begründeten Förderungspflicht. Der Verweis auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz bei Unverhältnismäßigkeit drohender Stromsperren (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromGVV) erfordert regelmäßig konsequente Beratung und Unterstützung durch den Leistungsträger (Berlit, a.a.O.). Denn der Grundsicherungsträger muss dafür Sorge tragen, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur ein solches Maß an Mitwirkung abverlangt wird, das objektiv und subjektiv zumutbar ist. Dem entspricht es nicht, einen Leistungsberechtigten, dem es regelmäßig an Erfahrung auf dem Gebiet des zivilgerichtlichen Eilrechtsschutzes fehlt, pauschal und ohne das Angebot von (ggf. auch rechtsanwaltlicher) Beratung und Hilfestellung auf diese besondere Form des gerichtlichen Rechtsschutzes zu verweisen.“

Dank für den Hinweis an Willi 2 auf sozialrechtsexperte.blogspot.de.

Weitere Infos zum Thema:

Dirk Berendes, Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden nach § 34 Abs. 1 SGB XII und § 22 Abs. 5 SGB II, in: info also 4/2008, S. 151-154.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zur Übernahme von Kosten der Anfangsrenovierung im SGB II

Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, und zwar unabhängig davon, ob die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart wurde (BSG, Urt. v. 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, Rz. 24 ff.)

Einfacher Ausstattungsgrad

Ob die Einzugsrenovierung zur Herstellung der „Bewohnbarkeit“ der Wohnung erforderlich ist, richtet sich nach der o.a. Entscheidung des Bundessozialgerichts (Rz. 28) einerseits nach objektiven Kriterien, andererseits aber auch danach, ob die Kosten aus der vertretbaren Sicht des Leistungsberechtigten zu übernehmen waren. Insoweit hat eine Orientierung am „Ausstattungsstandard“ im unteren Wohnungssegment zu erfolgen (zum einfachen Ausstattungsgrad vgl. BSG, Urt. V, 7.11.2006 – B 7b AS 10/06 R). Hierzu gehört auch im unteren Wohnungssegment eine Ausstattung der Wohnung mit einem einfachen Wand- und Fußbodenoberbelag. Wird eine Wohnung ohne derartige Ausstattungsmerkmale übergeben, ist die Einzugsrenovierung im Regelfall als zur Herstellung dieser Ausstattung objektiv erforderlich anzusehen.

„Ortsüblichkeit“ der Einzugsrenovierung

Maßstab für die „Ortsüblichkeit“ der Einzugsrenovierung ist das untere Wohnungssegment (vgl. BSG Urt. v. 7.11.2006 – B 7b AS 10/06 R; B 7b AS 18/06 R; v. 18.6.2008 – B 14/7b AS 44/06 R). Es ist also zu ermitteln, ob es im räumlichen Vergleichsbereich der Üblichkeit entspricht, dass Wohnungen im unteren Wohnungssegment in unrenoviertem Zustand übergeben werden. Hieran fehlt es, wenn in nennenswertem Umfang renovierte Wohnungen vorhanden sind. Ist das der Fall, ist der Hilfebedürftige auf eine renovierte und auch ansonsten angemessene Wohnung zu verweisen.

„Ortsüblichkeit“ sog. Selbstrenoviererwohnungen in Kiel

Zu der Frage, ob die Vermietung sog. Selbstrenoviererwohnungen in Kiel im unteren Marktsegment üblich ist, hat der Kieler Mieterverein im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem SG Schleswig sehr instruktiv Stellung genommen:

“Mietvertragliche Vereinbarungen, die den Mieter zu einer Anfangsrenovierung oder zu Instandsetzungsarbeiten verpflichten, werden uns nur ganz ausnahmsweise zur Beurteilung vorgelegt. Derartige Klauseln sind echte Ausreißer. Von Ortsüblichkeit kann keine Rede sein.Anders verhält es sich mit den faktischen Notwendigkeiten. Unsere Kolleginnen und Kollegen berichten übereinstimmend, dass jedenfalls im unteren Marktsegment Wohnungen mit teils erheblichem Renovierungsaufwand angeboten werden, wobei es den Mietern freigestellt bleibt, diesen Aufwand selbst zu betreiben oder aber so einzuziehen, wie die Wohnung steht und liegt. Dies beschränkt sich nicht nur auf nötige Dekorationsarbeiten, sondern durchaus auch auf den Erhaltungszustand von Wohnungen. Dazu zählen insbesondere auch die Fußböden. Nach unserer Erfahrung ist es zwar eher selten, dass der blanke Betonfußboden oder Estrich angeboten wird – in vielen Fällen werden aber verbrauchte Fußböden angeboten mit dem Hinweis an die Wohnungssuchenden, sie müssten sich um einen neuen Teppich selber bemühen. Eigentlich ist dies die unangenehmere Variante, weil dazu meistens die bis dahin eingebauten Böden aufgenommen werden müssen, was häufig auf erhebliche Schwierigkeiten trifft, wenn diese verklebt sind. Wir betonen aber, dass es sich dabei formal um freiwillige Leistungen handelt, weil nur in den seltensten Fällen Mieter verpflichtet werden, bestimmte Arbeiten durchzuführen. Faktisch bleibt Mietern, die eine verwohnte Wohnung notgedrungen anmieten, in der Regel aber nichts anderes übrig, als selber aktiv zu werden. Hier spielt auch § 536 b BGB eine Rolle, der wegen Kenntnis Mietminderungs-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche  weitgehend beschneidet. Möglich ist dies, weil das Marktsegment einfacher, kleiner und preiswerter Wohnungen unter einem erheblichen Druck steht. Auf der Internet-Seite www.kieler-mieterverein.de finden Sie die Rastertabelle des Kieler Mietspiegels. Wir haben die Mieten, die gegenüber dem Mietspiegel 2008 gestiegen sind, dort rot eingetragen, und diejenigen, die gesunken sind, in grün. Betrachtet man die Rastertabelle aus der Ferne so ergibt sich ein deutliches Muster. Kleine, alte und einfache Wohnungen sind gegenüber 2008 fast ausnahmslos deutlich teurer geworden, größere und besser ausgestattete haben fast ausnahmslos nachgegeben mit Ausnahme des hochpreisigen Segments großer Neubauwohnungen. Ein genauerer Blick zeigt im Übrigen, dass die kleinen Mietobjekte in einfacher Wohnlage zum Teil teurer sind als vergleichbare Mietobjekte in besserer Wohnlage. Dies ist nach unserer Erfahrung ein untrügliches Indiz für einen angespannten Teilmarkt, zurückzuführen auf eine erhöhte Fluktuationsrate. Wer dringend eine Wohnung benötigt, hat eine starke Neigung zu nehmen was kommt verbunden mit der Absicht, schnell wieder umzuziehen, wenn sich etwas Besseres findet. Dadurch sind die Wohnungen dieses Marktsegmentes gewissermaßen „ständig am Markt“. Die erhöhte Fluktuation trägt zur Verschlechterung des Zustandes derartiger Wohnungen beträchtlich bei.Ein Übriges tritt hinzu: Der größte Teil des Kieler Mietwohnungsbestandes ist in die Hand von Finanzinvestoren gefallen. Diese sind deutlich stärker renditeorientiert als die ursprünglichen Eigentümer. Bei den größeren Finanzinvestoren beobachten wir zwar ein verstärktes Renditedenken, aber dennoch das Interesse, Wohnungen marktgängig zu halten. Bei kleineren Finanzinvestoren beobachten wir eine äußerst bedenkliche Entwicklung zur kompromisslosen Ausbeutung von Wohnungsbeständen. Diese haben zum Teil abgewirtschaftete Wohnungsbestände aufgekauft und sind durchaus damit einverstanden, wenn sie überwiegend durch Transferleistungsbezieher bezogen werden. Damit sind kontinuierliche, sichere Einnahmen gewährleistet. Im Gegenzuge versuchen die kleineren Finanzinvestoren Ausgaben so gut es eben geht zu vermeiden, vorrangig im Bereich der Instandhaltung, aber auch bei Zahlungen an Energieversorger und Dienstleister. Auch diese Entwicklung nimmt deutlich zu.

Alles in allem konstatieren wir einen Trend, der durchaus in die Richtung geht, dass Wohnungen für Transferleistungsbezieher im Bereich der Mietobergrenzen in immer schlechterem Zustand  und mit teils erheblichem Nachbesserungsbedarf übergeben werden.

Wir bedauern allerdings sehr, dies nicht quantifizieren zu können. Wir bitten in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Mietervereine naturgemäß nur mit stressgeneigten Vertragsverhältnissen konfrontiert sind und ihnen für eine Bewertung das Korrektiv unproblematischer oder sogar gutlaufender Mietverhältnisse fehlt.”

Das Schreiben des Kieler Mietervereins vom 03.04.2012 findet sich zum Download hier

Entscheidung des SG / Tipp für Betroffene

Das Klageverfahren vor dem SG Schleswig endete mit einem Vergleich, in dem sich das Jobcenter Kiel verpflichtet hat, rund zwei Drittel der geltend gemachten Kosten der Anfangsrenovierung zu übernehmen. Bei einem Teil der Renovierungsarbeiten war nach Auffassung des Gerichts die Notwendigkeit der Anfangsrenovierung (Tapezieren und Streichen der Wände) nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Es ist deswegen jedem Leistungsberechtigten dringend zu raten, den Zustand seiner Wohnung vor der Renovierung akribisch auf Fotos festzuhalten. Leider nämlich muss konstatiert werden, dass jedenfalls ein Teil der Richter weder den Versicherungen der Leistungsberechtigten selbst noch deren benannten Zeugen geneigt ist, sonderlich Glauben zu schenken.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Kosten der Unterkunft aus Vermietersicht

Wappen Sachsen

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. Sachsen hat das Titelthema seiner Verbandszeitschrift VDW aktuell (1/2012, Seiten 4 bis 8) dem  Problem der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung gewidmet. Unter dem Titel Kosten der UnvernunftDie Wahrheit über die Kosten der Unterkunft schildern die Autoren anschaulich die Situation in Sachsen, der Autor dieses Hinweises nimmt auf Seite 8 kritisch zu der auch in Sachsen geplanten KdU-Satzungsermächtigung Stellung.

Download: http://www.vdw-sachsen.de/uploads/media/VDW_AKTUELL_1-2012_web.pdf

Weitere Beiträge zum Thema:

Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen!

KdU-Satzungsermächtigung für Schleswig-Holstein!

BSG: Wohnungsgrößen bei Hartz IV wie im sozialen Wohnungsbau!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Keine Gebührenreduzierung wegen Mittellosigkeit des Mandanten

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Im Sozialrecht sind die Betragsrahmengebühren nach § 14 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisses des Auftraggebers zu bestimmen.

Unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse

Entgegen der ständigen Spruchpraxis am SG Kiel vermögen die unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers eine Herabbemessung der Mittelgebühr nicht zu rechtfertigen. Sind die Einkommensverhältnisse so schlecht, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe erfüllt sind, wird aus diesem Umstand zurecht gefolgert, dass diese außer Betracht zu bleiben haben (vgl. Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 38 m.w.N.), weil in solchen Verfahren bei ansonsten durchschnittlichen Anforderungen die Mittelgebühr nie erreicht werden könnte (vgl. LSG NRW, Beschl. v. 16.08.2006 – L 10 B 7/06 SB und Urteil v. 23.04.2007 – L 19 AS 54/06; Thüringer LSG Beschl. v. 05.04.2005 – L 6 B 8/05 SF).

BSG, Urt. vom 1.7.2009, B 4 AS 21/09 R

Im Ergebnis kommt das BSG (Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, Rz. 38 = BSGE 104, 30) zu demselben Ergebnis, wenn es ausführt: “In den allermeisten Fällen werden jedoch, wie hier, schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit einhergehen, sodass eine Kompensation dieser Kriterien [Anm: der unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse] eintritt (vgl. hierzu OLG Thüringen, Beschluss vom 2. 2. 2005 – 9 Verg 6/ 04 = JurBüro 2005, 303, 305 f; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, RdNr 72 mwN).“ Diese Rechtsprechung – welcher die Kostenkammer am SG Kiel anders als die Kostenkammer am SG Schleswig (zuletzt etwa SG Schleswig, Beschluss vom 03.05.2012, S 8 SF 64/10 E, hiesiges Az. 016/09) derzeit leider nicht folgt – ist vernünftig, denn die Bedeutung der Angelegenheit (die zumeist ohne größeres Nachdenken rein materiell bestimmt wird) steht in der Tat im Verhältnis der gegenläufigen Proportionalität bzw. negativen Korrelation zu den Einkommensverhältnissen.

Grundsätzliche Einwände gegen Einkommensberücksichtigung

Im Übrigen ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Bestimmung des § 14 RVG betrifft – soweit „Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ in Bezug genommen werden – ausschließlich das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt. Grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind deswegen die wirtschaftlichen Verhältnisse eines erstattungspflichtigen Gegners (Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 14 Rn.18 m.w.N.). Wird mithin die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten gegen die Gegenseite beantragt, sind Ausführungen zu den „Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ richtigerweise gar nicht anzustellen. Der tiefere Grund dafür, dass im Rahmen der anwaltlichen Gebührenfestsetzung bei Rahmengebühren auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des kostenschuldenden Mandanten im Blick behalten werden sollen, liegt in der Sozialpflichtigkeit anwaltlicher Tätigkeit, die etwa auch in der Verpflichtung, auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfebasis tätig zu werden, ihren Ausdruck findet.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


BSG: Wohnungsgrößen bei Hartz IV wie im sozialen Wohnungsbau

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Die angemessene Wohnungsgröße bestimmt sich im SGB II nach Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau. Dies bestätigte das BSG in seiner heutigen Sitzung im Verfahren B 4 AS 109/11 R erneut. Zur Begründung führt das Gerichts aus:

„Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 m² zu berücksichtigen ist.

Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der st.Rspr. der Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben.

Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht übereinstimmt, wird – wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden hat – durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist. Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.“

Bundessozialgericht – B 4 AS 109/11 R – Terminbericht Nr. 28/12 (zur Terminvorschau Nr. 28/12)

Gegenwärtige Bedeutung für die Praxis

Das BSG hat erneut entschieden, dass die Grundsicherungsträger von den Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau nicht abweichen dürfen. Gemäß Nr. 8.5.5.1 der Verwaltungsvorschrift zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung nach Wohnungsbindungsgesetz und Wohnraumförderungsgesetz (VwV-SozWo 2004), Amtsblatt Schleswig-Holstein 2004, S. 548, sind der Berechnung der Mietobergrenzen in Schleswig-Holstein mithin folgende Wohnflächengrößen zugrunde zu legen:

Alleinstehende bis zu 50 m²
mit 2 Personen 2 oder bis zu 60 m²
mit 3 Personen 3 oder bis zu 75 m²
mit 4 Personen 4 oder bis zu 85 m².

Für jede weitere haushaltsangehörige Person im Sinne des § 18 WoFG erhöht sich die angemessene Wohnungsgröße um einen Raum oder um 10 m² Wohnfläche.

Bedeutung für zukünftige kommunale Satzungen

Wie bereits berichtet, wurden die Kommunen in Schleswig-Holstein im April 2012 durch Landesgesetz ermächtigt, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Gemäß § 22b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist in der Satzung auch zu bestimmen, welche Wohnfläche entsprechende der Struktur des örtlichen Wohnungsmarkts als angemessen anerkannt wird.

Bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze kommt der als angemessen anzuerkennenden Wohnfläche als Faktor im Rahmen der Produkttheorie (angemessene Wohnungsgröße x angemessene Quadratmetermietzins = angemessene Miete) eine zentrale Bedeutung zu. Die Bezugnahme auf die „Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes“ verweist nach des Gesetzesbegründung  (BT Drucks. 17/3404, S. 101) auf die Wohnfläche, die auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für Haushalte im Niedriglohnbereich ohne Transferleistungsbezug üblich sind:

“Es sind Festlegungen zu der als angemessen anerkannten Wohnfläche in Abhängigkeit von der Anzahl der Haushaltsmitglieder (Satz 1 Nummer 1) zu treffen. Die kommunalen Träger sollen die ortsübliche Wohnfläche bei der Bestimmung der zu berücksichtigenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung berücksichtigen. Die Festlegung angemessener Wohnflächen nach Satz 1 Nummer 1 orientiert sich an den Wohnflächen, die auf dem örtlichen Markt für Haushalte im Niedrigeinkommensbereich ohne Transferleistungsbezug üblich sind. In Ballungsräumen kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die von Personen im Niedrigeinkommensbereich bewohnten Wohnungen durchschnittlich kleiner sind als die Werte der aktuell maßgebenden Regelungen der Wohnungsbauförderung. Sind belastbare Daten hierzu nicht verfügbar, können der Festsetzung hilfsweise die landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungen zugrundegelegt werden (vergleiche dazu BSGE 97, 254 ff.).”

Bezweckt ist nach der Gesetzesbegründung also eine Absenkung der nach der Rechtsprechung maßgebenden Regelungen der landesrechtlichen Wohnraumförderung jedenfalls in Ballungsräumen. Diesen Ansatz aufgreifend beabsichtigt die Landeshauptstadt Kiel nach hiesigen Informationen, die Wohnflächenobergrenze für Einpersonenhaushalte von 50 m² auf 45 m² abzusenken und so die Mietobergrenzen für diese Haushaltsgröße „durch die Hintertür“ um 10 % zu reduzieren.

Als Regelungsmaßstab für den (zwingenden) Regelungsgegenstand Wohnfläche kommen die „tatsächlichen Wohnverhältnisse im Niedrigeinkommensbereich auf dem örtlichen Wohnungsmarkt“ indessen nur in Betracht, wenn für deren Bestimmung belastbare Daten zur Verfügung stehen. Ist dies nicht der Fall, sind weiterhin die landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen zugrunde zu legen.

Die Gewinnung belastbarer Daten über die tatsächliche Wohnsituation von Personen ohne Transferleistungsbezug setzt eine Bereinigung der Rohdaten voraus, bei der neben den Beziehern (ergänzender) Leistungen nach dem SGB II/SGB XII auch Auszubildende herauszurechnen sind, die nach § 7 Abs. 5 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, aber bei Bedürftigkeit auf andere Transferleistungssysteme (SGB III, BAföG) verwiesen sind. Das aus dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abzuleitende Recht auf angemessene Wohnraumversorgung im Sinne einer normativen Mindestsicherungskomponente erfordert darüber hinaus die Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit freien und damit anmietbaren Wohnraums. Jedenfalls bei einer systematischen Wohnraumunterversorgung (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22b, Rn. 10) lässt sich daher eine von den Wohnraumförderungsbestimmungen abweichende Flächenfestlegung nicht rechtfertigen.

Nach einer Studie des GEWOS Institut für Stadt-, Regional und Wohnforschung GmbH ergibt sich für die Stadt Kiel mittels einer näherungsweisen Berechnung des Bedarfs eine Anzahl von 62.200 Haushalten, die innerhalb der gesetzlichen Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung Schleswig-Holstein liegen. Dem steht ein geschätztes Angebot von lediglich 39.000 preisgünstigen Wohnungen gegenüber. Die rechnerische Gegenüberstellung zeigt, dass der preisgünstige Wohnraum in Kiel derzeit außerordentlich knapp ist (Gewos, Kieler Wohnungsmarktkonzept 2007, Gewos Kurzbericht 2007, Seite 3). Ein Abweichen von den Wohnflächenfestlegungen in der VwV-SozWo 2004 ist in Kiel mithin – entgegen entsprechenden Absichten der Stadt – nicht zu rechtfertigen.

Weitere Beiträge zum Thema:

Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen!

KdU-Satzungsermächtigung für Schleswig-Holstein!

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011, L 11 AS 97/10: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende!

Aus fremder Feder:

Mindener Rundschau, Minden-Lübbecke: Hartz-IV Urteil – “Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert”

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zur Abtretung von Nebenkostenguthaben

(c) Marko Greitschus / pixelio.de

In seinem „Leitfaden für die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern bei Wohnungsanmietung und Umzug“ sieht das Jobcenter Kiel als Regelfall noch immer vor, dass die Kunden ihre künftigen Guthaben aus Heiz,- Betriebs- und Wasserkosten an das Jobcenter Kiel abtreten sollen. Mandanten berichteten hier, dass die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II von einer Abtretungserklärung abhängig gemacht wurde.

Rechtliches zur Sicherungsabtretung

Bei der Sicherungsabtretung handelt es sich um ein Sicherungsmittel: Der Leistungsberechtigte (Sicherungsgeber/Zedent) tritt seine Forderung auf Auszahlung etwaiger zukünftiger Nebenkostenguthaben gegenüber dem Forderungsschuldner (Vermieter, Versorgungsunternehmen) an das Jobcenter (Sicherungsnehmer/Zessionar) nach §§ 398 ff. BGB ab.

In der der Sicherungsabtretung zugrunde liegenden und vom Jobcenter vorformulierten Sicherungsabrede geht das Jobcenter davon aus, dass ihm sämtliche Guthaben zustehen würden, und legt die Sicherungsabtretung deswegen beim potentiellen Forderungsschuldner (Vermieter, Versorgungsunternehmen) vor mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt etwaige zukünftige Guthaben nicht mehr an den Leistungsberechtigten, sondern direkt an das Jobcenter ausgezahlt werden.

Der Leistungsberechtigte kann die Sicherungsabtretung selbst nicht rückgängig machen. Allein das Jobcenter als jetziger Forderungsinhaber kann die abgetreten Ansprüche auf Guthabenauskehrung wieder an den Leistungsberechtigten nach § 398 BGB rückabtreten. Hierauf hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch, wenn der Sicherungszweck entfallen ist. Bestehen hierüber zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten unterschiedliche Auffassungen und verweigert das Jobcenter die Rückabtretung, kann der Leistungsberechtigte vor dem zuständigen Amtsgericht notfalls auf Rückabtretung klagen.

Der Sicherungszweck ist jedenfalls dann entfallen, wenn der Leistungsbezug beendet ist oder die Guthaben nicht (mehr) dem Jobcenter zustehen, etwa, weil ein Teil der Betriebskosten oder Heizkosten aus den Regelleistungen oder Erwerbseinkommen gezahlt wurde (vgl. dazu den Beitrag Rückforderung von Betriebskostenguthaben!).

Keine Pflicht zur Sicherungsabtretung

Entgegen anderslautender Auskünfte besteht keine Pflicht zur Abtretung zukünftiger Guthaben aus Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen. Es existiert auch keine „Mitwirkungspflicht“ nach den §§ 56 bis 62 SGB II bzw. §§ 60 bis 67 SGB I, eine Abtretungserklärung zu unterschreiben (auch nicht zur Erlangung eines Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 42a Abs. 1 und 2 SGB II; unzutreffend daher die „Grundsätze über die Erbringung städtischer Leistungen“ der Stadt Kiel, S. 10). Es ist im Gegenteil gerade das Ziel des SGB II, das eigenverantwortliche Wirtschaften des Leistungsberechtigten mit den Leistungen nach dem SGB II zu erhalten und zu fördern.

Gefahren der Sicherungsabtretung

In der hiesigen Beratungspraxis ist immer wieder aufgefallen, dass die Jobcenter am Ende des Leistungsbezuges vergessen, die Abtretungserklärungen bei den Vermietern bzw. Versorgungsunternehmen zurückzuholen mit der Folge, dass teilweise über Jahre Guthaben anstatt an die ehemaligen Leistungsberechtigte weiter an die Jobcenter ausbezahlt wurden. Offenbar erfolgt in den Jobcentern insofern keine Zahlungseingangsüberwachung. Jedenfalls wurden die ehemaligen Leistungsberechtigten weder informiert noch wurden die Zahlungen an die Vermieter bzw. Versorgungsunternehmen zurückgegeben. Gerade bei kleineren Guthaben unter 100 € erfolgt auch auf Seiten der ehemaligen Leistungsberechtigten nicht immer eine Kontrolle der Zahlungseingänge, sodass die fehlende Rückabtretung zum Teil erst nach Jahren und dann meistens aufgrund eines höheren Guthabens auffiel.

Auch bei unterschiedlicher Auffassung darüber, wem ein Guthaben zusteht (s.o.) ist es ratsam, etwaige zukünftige Guthaben nicht abzutreten. Es liegt dann beim Jobcenter, vermeintliche Forderungen gegenüber dem Leistungsberechtigten geltend zu machen, anstatt das umgekehrt der Leistungsberechtigte gegenüber dem Jobcenter seine berechtigten Zahlungsforderungen durchsetzen muss.

Aus den genannten Gründen ist von einer Guthabenabtretung im Regelfall nachdrücklich abzuraten.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Kreis Segeberg: Mietobergrenzenverfahren ausgesetzt!

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Infoarchiv Norderstedt | In der vergangenen Woche beschloss der Kreissozialausschuss Segeberg einstimmig die Aussetzung der Maßnahmen gegen Leistungsberechtigte bei den Kosten der Unterkunft (KdU).

Diesem Beschluss war eine monatelange Debatte um das von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten zur Mietpreissituation im Kreis Segeberg vorausgegangen. Im Dezember letzten Jahres hatte DIE LINKE erstmalig scharfe Kritik an den gesenkten Mietobergrenzen geübt. Als dann in der Folge Leistungsbezieher vom Jobcenter aufgefordert wurden, sich auf der Grundlage der neuen Mietobergrenzen um eine günstigere Wohnung zu bemühen, zog das Thema schnell weitere Kreise.

Dabei spielte nicht nur die Aufforderung an sich eine Rolle, sondern auch die Art und Weise, die zu einer starken Verunsicherung der Leistungsbezieher führte. Mehrere soziale Beratungs- und Hilfsinstitutionen aus Norderstedt forderten daraufhin von der Landrätin und der Geschäftsführung des Jobcenters Erklärungen zum Zustandekommen des Gutachtens und dessen Inhalten sowie zum skandalösen Vorgehen des Jobcenters. Der Druck auf die Mitglieder des Kreissozialausschusses wurde durch die zunehmende öffentliche Kritik weiter erhöht. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Kreissozialausschusses kam es zusätzlich noch zu einer von allen Fraktionen der Norderstedter Stadtvertretung getragenen Resolution für die Absenkung der Mietobergrenzen. Hatten sich zuvor neben den LINKEN auch schon die CDU und Die GRÜNEN für eine Aussetzung des Verfahrens ausgesprochen, kam es nun auf der Sitzung des Kreissozialausschusses auch mit der SPD zu einem einstimmigen Beschluss: Bestandsschutz für alle Betroffenen und Einrichtung eines runden Tisches unter Einbeziehung aller Fraktionen, der Wohnungswirtschaft einschließlich der Genossenschaften. Ziel: In den nächsten sechs Monaten soll in einem transparenten Verfahren eine neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft erarbeitet werden.

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass das Jobcenter alle betroffenen Leistungsbezieher über diesen Beschluss schriftlich unterrichtet und ihre „Drohbriefe“ für gegenstandslos erklärt. Dieses Beispiel macht deutlich, was alles bewegt werden kann, wenn bestehenden Verhältnisse von unterschiedlichen Akteuren mit Nachdruck kritisiert werden.

Quelle: http://www.infoarchiv-norderstedt.org/kurzmeldungen/kreis-massnahmen-gegen-leistungsbezieher-ausgesetzt.html

Dank an Harald Thomé für den Hinweis in Harald´s Eck.

Weitere Infos zum Thema:

http://www.die-linke-segeberg.de/nc/fraktionen/segeberger_kreistag/informationen_der_fraktion/detail/artikel/sozialausschuss-linke-hoch-zufrieden/

http://www.infoarchiv-norderstedt.org/kurzmeldungen/jobcenter-widerruft-drohbriefe.html-0

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Keine Zusatzgebühr für Pfändungsschutzkonto

(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligen entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kunden unangemessen und sind daher nichtig (Urteil vom 28.3.2012 – Az.: 19 U 238/11).

Das OLG gab mit dem grundlegenden Urteil der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass eine Bank für ein Pfändungsschutzkonto eine höhere Gebühr verlangte als für ein gewöhnliches Girokonto.

Seit Juli 2010 kann jeder Kunde verlangen, dass seine Bank das Girokonto als sogenanntes Pfändungsschutzkonto führt. Damit hat der Kunde automatisch einen Pfändungsschutz von knapp 1029 Euro: Bei einer nicht mehr zu stemmenden Verschuldung kann nur der darüber hinausgehende Betrag gepfändet werden.

Nach Schätzung von Experten gibt es in Deutschland inzwischen bereits etwa 500 000 dieser Pfändungsschutzkonten. Die Bank hatte argumentiert, dieses Konto führe zu einem höheren Verwaltungsaufwand, den sie dem Kunden in Rechnung stellen dürfe.

Während das Landgericht Frankfurt sich dieser Auffassung angeschlossen und die Klage abgewiesen hatte, gab das OLG den Verbraucherschützern Recht. Die Bank erfülle mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos eine gesetzliche Pflicht, argumentierten die OLG-Richter. Daher dürfe sie für eine solche Leistung keine zusätzlichen Gebühren verlangen.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Pressemitteilung zum Urteil vom 28.03.2012, Az.: 19 U 238/11

Das Urteil im Volltext findet sich hier bzw. hier.

Aus dem Gesetzgebungsverfahren

Dass P-Konten zu den allgemein üblichen Kontoführungspreisen anzubieten sind und die Führung nicht mit gesonderten Entgelten verbunden werden darf, hat der Gesetzgeber bereits in seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht vom 22. April 2009 (Bundestags-Drucksache 16/12714, S. 17) deutlich zum Ausdruck gebracht:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.“

Die instanzgerichtliche und obergerichtliche Rechtsprechung bestätigen diese Rechtsauffassung. Sie geht – wie der Gesetzgeber – durchgehend davon aus, dass die Erhebung eines gesonderten Kontoführungsentgelts durch Kreditinstitute nicht zulässig ist.

Nachtrag 5. Juli 2012: Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG

Mit seinem Urteil vom 26.06.2012 hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht zum Aktenzeichen 2 U 10/11 entschieden, dass eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben darf. Mit den Urteil gab der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden gegen eine Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein statt. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich auf der Website des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und ist von mir auch noch einmal als Kommentar auf dieser Seite hinterlegt.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Nach der Konzeption des SGB II sind Leistungsansprüche als individuelle Ansprüche und nicht als ein Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft ausgestaltet. Dies hat zur Folge, dass bei Rückforderungsentscheidungen inhaltlich zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft differenziert werden muss: Aufhebung und Rückforderung können sich nur auf den jeweils individuell zu Unrecht erbrachten Betrag richten.

Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind aus diesem Grunde grundsätzlich an den jeweiligen Betroffenen zu adressieren. Da minderjährige Kinder grundsätzlich von ihren Eltern vertreten werden, sind richtige Adressaten der Bescheide die Eltern der Kinder.

Ob und in welcher Höhe Bewilligungsbescheid zurückzunehmen bzw. aufzuheben sind, ist für jeden Leistungsempfänger in der Bedarfsgemeinschaft individuell zu prüfen. Als Rechtsgrundlage kommen die §§ 45 und 48 SGB X in Betracht.

Bei der Prüfung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides ist zu beachten, dass sich der vertretene minderjährige Leistungsberechtigte die Erklärung seiner Vertreter (Eltern) sowie dessen Kenntnis und Kennenmüssen bestimmter Umstände zurechnen lassen muss, §§ 164, 166 BGB. Ein Verschulden des Vertreters (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) wird regelmäßig dem Vertretenen zugerechnet, wenn ein gesetzlicher Vertreter (insbesondere die Eltern für ihre minderjährigen Kinder) gehandelt haben, § 278 BGB.

Die Rücknahme bzw. Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung steht nicht im Ermessen des Grundsicherungsträgers (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 und 3 SGB III), so dass dieser nicht von einem der Aufhebung zwingend folgenden (§ 50 Abs. 1 SGB X) Erstattungsanspruch gegen ein Kind absehen kann.

Beschränkungen der Haftung Minderjähriger

Dem Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen minderjährige Leistungsberechtigte gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann aber die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entgegenstehen.

Der Gesetzgeber ist der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 13.05.1986 (1 BvR 1542/84 – BVerfGE 72, 155 = NJW 1986, 1859) formulierten Aufforderung, in Wahrnehmung seiner Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) Regelungen zu treffen, die verhindern, dass Kinder mit durch ihre Eltern verursachten Schulden die Volljährigkeit erreichen, nachgekommen und hat durch das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.08.1998 mit Wirkung zum 01.01.1999 die Regelung des § 1629 a BGB in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt.

Danach ist die Haftung des ehemaligen Minderjährigen und nun volljährig gewordenen für Verbindlichkeiten, die Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht mit Wirkung für den Minderjährigen begründet haben, beschränkt auf den Bestand des Vermögens des Minderjährigen bei Eintritt der Volljährigkeit. Diese in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzgeberische Entscheidung gilt mangels anderer Anhaltspunkte für die „Minderjährigenhaftung“ im SGB II entsprechend (zur Begründung vgl. BSG, Urt. v. 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R).

Der Haftungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass diese nicht für Rechtsgeschäfte aus der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse gilt (§ 1629a Abs. 2 Alt 2 BGB). Denn diese Regelung zielt entsprechend dem Begriff „persönliche Bedürfnisse“ nicht auf das durch das SGB II abgedeckte Existenzminimum ab, sondern auf Kleingeschäfte des täglichen Lebens seitens des Minderjährigen oder größere altersgerechte Anschaffungen wie ein Fahrrad oder einen Computer (BSG a.a.O. m.w.N.).

Die entsprechende Geltung der Haftungsbeschränkung nach § 1629 a BGB findet dabei nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung, weil schon der Erstattungsbescheid gegen das höherrangiges Verfassungsrecht verstößt (BSG a.a.O.).

Das bedeutet für die Praxis:

  • Ist der Schuldner bei Erlass des Erstattungsbescheides noch nicht volljährig, ist der Erstattungsbescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses zunächst rechtmäßig. Dies entspricht der § 1629 a BGB zugrunde liegenden unbeschränkten Haftung des Minderjährigen bis zum Eintritt der Volljährigkeit. Soweit aber bei Eintritt der Volljährigkeit das an diesem Tag bestehende pfändbare Vermögen hinter den (unter § 1629 a BGB fallenden) Verbindlichkeiten zurückbleibt, kommt die Haftungsbeschränkung zum Zuge. In diesem Fall besteht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X ein Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheides (BSG a.a.O. m.w.N.).
  • Tritt die Volljährigkeit nach Erlass des ursprünglichen Erstattungsbescheides, aber noch vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens ein, ist zu beachten, dass bei (reinen) Anfechtungsklagen der maßgebende Zeitpunkt in der Regel die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung ist (vgl. nur Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, § 54 RdNr. 33 m.w.N.). Sind zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 1629 a BGB gegeben, wäre der Erstattungsbescheid von Anfang an rechtswidrig (BSG a.a.O.).
  • Tritt die Volljährigkeit nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens ein, war der Erstattungsbescheid auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1629 a BGB rechtmäßig. In diesem Fall kann sich der volljährige Schuldner ab dem Zeitpunkt seiner Volljährigkeit im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung gegen die Durchsetzung der (Rest-)Forderung wehren oder m.E. einen Antrag nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X auf Aufhebung des Erstattungsbescheides ab dem Zeitpunkt seiner Volljährigkeit stellen.
  • Der 4. Senat am BSG hat mit Urteil vom 18.11.2014 nun entschieden, dass es unerheblich ist, wenn das Jobcenter den Erstattungsbescheid erst nach dem Eintritt der Volljährigkeit erlässt, da das Jobcenter es andernfalls allein durch Abwarten erreichen könnte, dass ein junger Volljähriger die von ihm während seiner Minderjährigkeit bezogenen Leistungen entgegen § 1629a BGB erstatten müsste (B 4 AS 12/14 R).

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?

Sozialgericht Berlin

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen. (SG Berlin, Beschluss vom 25. April 2012, S 55 AS 9238/12)

Deutschlandweit erster Vorlagebeschluss

Der Beschluss der 55. Kammer ist der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht. Allein das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parlamentsgesetz für verfassungswidrig zu erklären.

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html

Tipp für Betroffene

Sollte das BVerfG die Regelsätze erneut für verfassungswidrig erklären, wird es dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Neuberechnung setzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09). Die neuen Regelsätze gelten dann für alle Leistungsberechtigen ab diesem Zeitpunkt. Eine rückwirkende Regelsatzerhöhung wird es – auch für Leistungsberechtigte, die sich mit Widerspruch und Klage gegen ihre Bewilligungsbescheide wenden – nicht geben. Aus diesem Grunde ist von Regelsatzklagen abzuraten. Es gilt, die bereits laufenden Klageverfahren abzuwarten.

Nachtrag 28.04.2012: Der Vorlagebeschluss des SG Berlin findet sich im Volltext jetzt hier:

Sozialgericht Berlin, Beschluss 25.04.2012, S 55 AS 9238/12

Nachtrag 12.07.2012: BSG, Urteil vom 12.07.2012, B 14 AS 153/11 R – Regelsätze nicht verfassungswidrig:

Terminbericht Nr. 40/12 (zur Terminvorschau Nr. 40/12)

3) Die Revision der Klägerin ist nur für die Zeit vom 1.1. bis 30.04.2011 zulässig. Für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2010 ist sie unzulässig, weil das LSG die Revision nur für die Zeit ab 1.1.2011 zugelassen und die Klägerin insoweit keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Tenor des angefochtenen Urteils war aus verfahrensrechtlichen Gründen neu zu fassen, weil das LSG über den nach § 96 SGG einbezogenen Verwaltungsakt vom 26.3.2011 auf Klage und nicht auf Berufung hin zu entscheiden hatte.

In der Sache ist die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 Satz 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit von § 19 Abs 1 Satz 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGB II (neue Fassung) mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nicht überzeugen.

SG Mannheim – S 1 AS 38/11 –
LSG Baden-Württemberg – L 12 AS 1077/11 –
Bundessozialgericht – B 14 AS 153/11 R

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


KdU-Satzungsermächtigung für Schleswig-Holstein!

Wie bereits berichtet, wurde den Ländern mit § 22a Abs. 1 Satz 1 SGB II n.F. die Möglichkeit eingeräumt, die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz zu ermächtigen, die Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch Satzung zu bestimmen. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung beabsichtigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Aufgrund erheblicher Kritik an dem Gesetzesvorhaben von „Vertretern aus der Richterschaft“ verständigte sich der Sozialausschuss zunächst darauf, schriftliche Stellungnahmen einzuholen (siehe Niederschrift der 39. Sitzung des Sozialausschusses vom 09.02.2012, Seite 21), auf welche einen Blick zu werfen sich lohnt (die Stellungnahmen finden sich hier).

Stellungnahmen von Richtern

Richterin am BSG Sabine Knickrehm teilt eher knapp mit, sie sehe sich im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung nicht in der Lage, in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben, da nicht auszuschließen sei, dass sie als Richterin im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens Satzungen zu prüfen habe, die auf dem derzeit beratenen Gesetz beruhen (Umdruck 17/3704).

Derartige Bedenken scheinen Richter Siebel-Huffmann vom SG Schleswig sowie Richter Dr. Andy Groth vom SH LSG nicht zu haben. Obgleich auch bei ihnen nicht auszuschließen ist, dass sie als Richter kommunale KdU-Satzungen werden prüfen müssen bzw. sich im Rahmen einer Inzidenzkontrolle mit diesen zu befassen haben werden, nehmen beide Richter im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sehr umfangreich Stellung. Im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung erscheint dies umso bemerkenswerter, als beide Richter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Begleitung der Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010 und 24.03.2011 betraut waren – mithin also auch an dem Gesetz, um dessen Umsetzung es nun geht. Beide Richter sind zudem Mitautoren des Buches „Das neue Grundsicherungsrecht“, welches im wesentlichen der Begründung des Gesetzgebers folgt und die kritischen Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess nur vereinzelt aufgreift (vgl. die Rezension von Prof. Dr. Judith Dick). Richter Siebel-Huffmann gehört außerdem zu den Richtern, die nach eigenem Bekunden die – veralteten und erkennbar unrealistisch niedrigen – Kieler Mietobergrenzen aus dem Jahr 1991 bis in das Jahr 2008/2009  hinein – so seine Formulierung – „gehalten“ haben und ist zudem selbst in der schleswig-holsteinischen Kommunalpolitik politisch aktiv.

Richter Dr. Andy Groth befürwortet in seiner sehr instruktiven und wohlgesetzten Stellungnahme (Umdruck 17/3738) die grundsätzliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Implementierung einer Satzungsermächtigung – was nicht verwundert, denn sie ist sein Kind. Zutreffend schildert Groth die Probleme der Kommunen, den – gleichsam mit jedem Urteil des BSG steigenden – Anforderungen an ein sog. „schlüssiges Konzept“ zur Bestimmung der Mietobergrenzen gerecht zu werden. Ins Positive gewendet ließe sich allerdings auch formulieren, dass das Gericht die Anforderungen weiter präzisiert und klargestellt hat. Soweit sich Groth – wie es scheinen will – von einer Satzungsermächtigung für die Kommunen insoweit Entlastung erhofft, verwundert dies, denn an eine Satzung werden sicherlich keine geringeren Anforderungen zu stellen sein als an eine kommunale Angemessenheitsrichtlinie. Diese wie jene wird sich an den Kriterien eines „schlüssigen Konzepts“ messen lassen müssen.

Nicht überzeugend ist demgegenüber die These, steigende Angemessenheitsgrenzen führten zwangsläufig zu steigenden Marktmieten. Soweit die Angemessenheitsgrenzen nicht – wie etwa bis Mitte 2009 in Kiel – deutlich unter dem ortsüblichen Mietzinsniveau (Mittelwert des jeweiligen Mietspiegelfeldes) liegen, ist eine Mietanhebung in praktisch allen Bestandsmietverhältnissen nach geltendem Mietrecht überhaupt nicht möglich (vgl. § 558 BGB: Mieterhöhung bis zu sog. „ortsüblichen Vergleichsmiete“). Die Vermieterseite – dies zeigte die zunehmende Zahl der Transferleistungsbezieherhaushalte, die in Kiel zu ihrer Miete hinzuzahlen mussten und zum Teil bis heute müssen – orientiert sich nicht an sozialrechtlichen Angemessenheitsgrenzen sondern daran, was ihnen das Mietrecht erlaubt und was wirtschaftlich durchsetzbar ist, mithin an den Marktpreisen. Die Mietobergrenzen sind eben – jedenfalls bei „Vermietermärkten“ wie seit langem in Kiel – kein verlässlicher „Anker in der Mietpreisentwicklung“, wie es ein ehemaliger Geschäftsführer des Jobcenters Kiel formulierte. Auch der Kieler Mieterverein hat hierauf vor einiger Zeit zutreffend hingewiesen.

Fraglich ist nach hiesigem Dafürhalten, ob sich durch eine Satzungsermächtigung und dieser folgenden kommunalen Unterkunftskostensatzungen eine Verbesserung der jetzigen Situation und hier insbesondere eine Abnahme der Widerspruchs- und Klageverfahren erzielen lässt. Bereits die Anamnese Groths – dringender Regelungsbedarf – scheint etwas rückwärtsgewandt: In den Städten und Kommunen mit Mietspiegel wurde zwischenzeitlich mit der sog. „Adamschen Formel“ eine jedenfalls in der Richterschaft an den Sozialgerichten und in Teilen der Anwaltschaft konsentierte Methode der Berechnung gefunden. Seit Mitte 2009 werden – jedenfalls von dem Verfasser dieses Beitrages – praktisch keine Mietobergrenzenverfahren – etwa aus Kiel – mehr anhängig gemacht. In den ländlichen Regionen scheinen die Kreise unterschiedliche Vorgehensweisen zu bevorzugen: Teils sind die Mietobergrenzen den Werten der Wohngeldtabelle mit „maßvollem“ Sicherheitszuschlag (erstmals eindeutig BSG, Urt. v. 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R – Terminbericht: 10%) angepasst, teils werden die tatsächlichen Mieten erst im Widerspruchsverfahren anerkannt (unrühmlich etwa: Kreis Plön). Letzteres ist nicht die „reine Lehre“, aber die Klagewelle rollt jedenfalls auch hier nicht mehr. Um im Bild zu bleiben: Die See ist ruhig geworden, das Rettungsboot „Satzungsermächtigung“ kommt zu spät. Es fährt jetzt überflüssig auf dem Wasser herum und verbreitet eher Unruhe bei der Bevölkerung an Land als dass es noch Nutzen stiften könnte.

Die Vorteile von Satzungen gegenüber verwaltungsinternen Unterkunftskostenrichtlinien sieht Groth in einem höheren Maß an Rechtssicherheit durch normatives handeln, mehr Transparenz durch öffentlichen Diskurs sowie mehr Akzeptanz durch bürgerschaftliche Partizipation.

Ein höheres Maß an „Rechtssicherheit“ (für die Kommunen!) werden Satzungen nur dann gewährleisten, wenn mit ihnen eine weitergehende Einschätzungsprärogative des Satzungsgebers, also der Kommunen, einhergeht. Diese Frage ist noch ungeklärt (für weiterhin volle gerichtliche Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes der “Angemessenheit” etwa Klerks, info also 2011, 201 f.; ausführlich Münder, SozSich Extra 9/2011, 91 ff.). Für die erhoffte schnellere Herstellung von Rechtsklarheit durch Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG ist zudem ein hoher Preis zu zahlen, weil die juristische Fachkompetenz der Richter an den Sozialgerichten nicht mehr fruchtbar gemacht werden kann. Hier fand in der Vergangenheit ein manchmal zäher, zuletzt aber doch konstruktiver Diskurs statt, der zuletzt auch zu tragbaren Ergebnissen (Adamsche Formel, vgl. dazu etwa Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2011, L 11 AS 123/09) führte. In Zukunft wird dieser Diskurs in einer sehr kleinen Runde stattfinden. Hoffentlich wird es kein Selbstgespräch werden.

Groth erhofft sich zuletzt, eine Satzung könne mehr Transparenz und Akzeptanz vermitteln. Erfahrungen hätten gezeigt, dass Leistungsberechtigte den Mietobergrenzen deshalb misstrauten, weil sie als verwaltungsinterne Richtlinien unter dem Verdacht stünden, allein fiskalpolitisch motiviert zu sein. Dieser Eindruck, so Groth, würde durch eine öffentliche Befassung der mit unmittelbarer demokratischer Legitimation ausgestatteten Selbstverwaltungsgremien (Stadtvertretung/Kreistag) vermieden werden.

Richtig ist, dass kommunale Unterkunftsrichtlinien fiskalpolitisch motiviert sind. Der Konjunktiv ist hier ganz fehl am Platze. Aus den zahlreichen Beispielen greife ich kurzerhand einen Vortrag des ehemaligen Geschäftsführers des Jobcenters Kiel in der Sozialausschusssitzung vom 26.03.2009 (download), der anschaulich macht, dass es nur um die „Kostenfolgen für die Stadt“ ging, geht und gehen wird.

Dies wird bei Satzungen allerdings nicht anders sein. Tatsächlich befassen sich Sozialausschuss und Ratsversammlung – beide sind öffentlich und also „transparent“ – in gleicher Weise mit Mietobergrenzen, die alsdann in Richtlinien Eingang finden, wie mit Satzungen. Es ist hier nicht erkennbar, warum die Befassung einer Selbstverwaltungskörperschaft mit einer Satzung eine qualitativ andere „demokratische“ Legitimation haben sollte als die Verabschiedung von Mietobergrenzen in einem Ratsbeschluss, die anschließend in eine Richtlinie übernommen werden. Kaum ein Leistungsberechtigter dürfte zudem den Unterschied zwischen Richtlinie und Satzung kennen, der dann tatsächlich auch erst in der streitigen Rechtsdurchsetzung virulent wird. Im Übrigen – dies nur am Rande – sind Verwaltungsrichtlinien auch nicht „bloß intern“, sondern vermitteln über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung über Art. 3 GG subjektiv-öffentliche Rechte.

Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung in Kiel übrigens bei 46,8 %, bei der Oberbürgermeisterwahl bei 36,5 %. Die „regierende“ Kooperation ist von nicht einmal einem 1/4 der Wahlberechtigten gewählt worden, der Oberbürgermeister nur von rund 1/6. Es sind offenbar gerade die „mit unmittelbarer demokratischer Legitimation“ ausgestatteten Selbstverwaltungsgremien, die das Vertrauen der Bürger verloren haben. Hierfür gibt es gute Gründe (vgl. Kiel: Rechtsansprüche Hilfebedürftiger “nicht an die große Glocke hängen”!). Ein etwas größeres Vertrauen wird nach hiesigen Erfahrungen von vielen Leistungsberechtigten der überwiegend noch als „unabhängig“ empfundenen Rechtsprechung entgegengebracht.

Zu konstatieren ist, dass die „Vertreter aus der Richterschaft“, die auf einer Veranstaltung der Landesregierung „erhebliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert“ haben (s.o.), letztlich nicht angehört wurden. Dies ist bedauerlich.

Stellungnahmen von sonstigen Institutionen

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein äußert sich im Grundsatz positiv zu der Satzungsermächtigung, weist aber zu Recht darauf hin (Umdruck 17/3794): „Gleichwohl wird eine Satzung nur Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhalten und Rechtssicherheit gewähren, wenn die Ermittlung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in einem sachgerechten, vollständigen, realitätsgerechten Verfahren ermittelt und die gewonnenen Erkenntnisse nachvollziehbar dargestellt werden. Dass dies kein leichtes Unterfangen ist, sei an dieser Stelle ausdrücklich betont. Auch kann weder aus den Vorschriften des §§ 22a-c SGB II noch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs.17/3404) eindeutig entnommen werden, ob von der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung und zu den entwickelten Mindeststandards abgewichen werden darf.“

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Umdruck 17/3715) begrüßen den Gesetzesvorstoß der Landesregierung ganz „außerordentlich“. Der Leser erfährt zunächst, dass der Entschluss zu einer Satzungslösung auf einer beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichteten Arbeitsgruppe mit dem Namen „Arbeitsanreize und Kosten der Unterkunft“ beruht.

Exkurs: Als Ergebnis der Arbeit der Arbeitsgruppe „Arbeitsanreize und Kosten der Unterkunft“ war beabsichtigt, den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen (Jens Flosdorff, Sprecher des BMAS gegenüber dpa am 23. Juli 2010). Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Standards der Gemeindefinanzkommission“ enthält Vorschläge zur Absenkung der Standards der KDU. So wurde u.a. vorgeschlagen, nicht mehr 45 qm, sondern bereits 25 qm als angemessene Wohnfläche für alleinstehende ALG-II-Beziehende festzulegen (vgl. Antwort der BR auf Kleine Anfrage, BT-Drucks. 17/2784). Auf dieser Linie liegt – leider – auch die Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen LSG.

Was sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände von kommunalen KdU-Satzungen erhofft, wird unter 4.b) relativ deutlich ausgeführt: „Mit anderen Worten obliegt es der Gerichtsbarkeit – anders als im Rahmen der bisherigen Regelung des § 22 SGB II unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ – bei einer Satzung nunmehr zu prüfen, ob sich diese in rechtlicher Hinsicht im Rahmen der bundes- und ggf. landesrechtlichen Vorgaben hält und – wenn dies der Fall ist – ob das zuständige JobCenter die Satzung im Hinblick auf den Einzelfall richtig angewendet hat. Eine „freie“ Würdigung des Einzelfalles durch die Richterinnen und Richter lediglich auf Grundlage der unpräzisen Vorgaben des § 22 SGB II ist bei einer Satzung ausgeschlossen.“ Noch deutlicher formuliert: Die Kommunen in Schleswig-Holstein möchten zukünftig selbst entscheiden, welche Kosten angemessen sind, ohne hierbei zu sehr von den Gerichten kontrolliert zu werden. Dieses Rechtsverständnis muss erschrecken. Anstatt sich die Frage zu stellen, woran es liegen könnte, dass die Gerichte die kommunalen Mietobergrenzen in Schleswig-Holstein ganz überwiegend für rechtswidrig erklärt haben, fordern die Kommunen eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit ihrer KdU-Regelungen. So löst man das Problem gewiss nicht – so wenig, wie sich etwa der Ladendiebstahl durch die Streichung des § 242 StGB bekämpfen lässt.

Zur Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes mehr hier: Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zur Satzungsermächtigung für die Kosten der Unterkunft!

Verabschiedung des Gesetzes am 25.04.2012

Der Sozialausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 27. Januar 2012 überwiesenen Gesetzentwurf in drei Sitzungen, zuletzt am 19. April 2012, beraten. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Fraktion DIE LINKE empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs (Drucks. 17/2462), der am 26.04.2012 in zweiter Lesung verabschiedet wurde (Protokoll der Lesung).

Mehr zum Thema auf dieser Seite:

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zur Satzungsermächtigung für die Kosten der Unterkunft!

Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Datenschutz beim Bezug von ALG II

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

In der hiesigen anwaltlichen Praxis ist aufgefallen, dass bisweilen ein sehr reger Informationsaustausch zwischen Jobcentern und Vermietern stattfindet – nicht selten auch an den leistungsberechtigten Mietern vorbei. So ist es jüngst einem Vermieter sogar gelungen, sein (nicht zustimmungsfähiges) Mieterhöhungsverlangen – dem die Mieterin nicht zugestimmt, dieses allerdings beim Jobcenter vorgelegt hatte – durch direkte Forderungsschreiben an das Jobcenter Kiel faktisch durchzusetzen, indem das Jobcenter dazu bewegt werden konnte, die erhöhte Miete (direkt an den Vermieter) zu zahlen.

BSG zum Datenschutz gegenüber Vermietern

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt er­hoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen. (Medieninformationen Nr. 2/12 vom 25.01.2012).

Spagat für die Jobcenter

Es ist sicher ein Spagat für die Jobcenter: Viele Vermieter wissen um den Leistungsbezug ihrer Mieter ohnehin – schon wegen den häufig gewünschten Direktzahlungen, der Vorlage von Wohnberechtigungsscheinen bei der Wohnraumanmietung usw. – und eine direkte „Zusammenarbeit“ zwischen Vermieter und Jobcenter erleichtert sicherlich auch in vielen Fällen die Arbeit. Auf der anderen Seite sind datenschutzrechtliche Belange der Leistungsberechtigten strikt zu beachten. In allen Angelegenheiten, die das Mietvertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter betreffen, sollten die Jobcenter ohnehin strikt an die Mieter verweisen – schon, um missliche Folgen wie die Eingangs geschilderte auszuschließen. Grundsätzlich hat das Jobcenter Kiel das Problem auch schon erkannt (vgl. Nachrichten aus dem Jobcenter 02/2011, Jobcenter und Vermieter).

Weiterführende Infos:

https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Schülerbeförderungskosten: Richtlinien der Stadt Kiel bestätigt!

Sozialgericht Kiel

In einer aktuellen Entscheidung vom 05.04.2012 hat die 40. Kammer am SG Kiel die Richtlinien der Stadt Kiel zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten (u.a.) nach § 28 Abs. 4 SGB II bestätigt.

Im Streit stand die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des „Angewiesenseins“ auf die Schülerbeförderung. Nach Auffassung der 40. Kammer ist ein Schüler ab der 5. Klasse jedenfalls dann nicht mehr auf eine Schülerbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen, wenn der Schüler seinen Schulweg zu Fuß je Wegstrecke in einer Stunde und mit dem Rad in einer halben Stunde zurücklegen kann.

SG Kiel: 8 Kilometer Fußweg am Tag ab der 5. Klasse zumutbar

Damit bestätigt das Gericht die Regelungen der Landeshauptstadt Kiel. Zwar orientieren sich diese zur Bestimmung der „Zumutbarkeit“ des Schulweges nicht an dem Zeitaufwand für den Schulweg sondern an der Entfernung zwischen Wohnung und Schule. Die Zurücklegung des Schulwegs ohne ein Verkehrsmittel soll danach erst dann nicht mehr „zumutbar“ sein, wenn der Schulweg der kürzesten Wegstrecke für Schüler bis zur Jahrgangsstufe vier 2 Kilometer und für Schüler ab der Jahrgangsstufe fünf 4 Kilometer überschreitet. Jedoch lassen sich 4 Kilometer auch zu Fuß in einer Stunde zurücklegen.

Die Begründung der 40. Kammer

„Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes sind nach Auffassung der Kammer vorrangig § 114 SchulG, der die Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch Schulträger regelt, und die Schülerbeförderungssatzungen der Kreise heranzuziehen. Dies gilt nach Auf­fassung der Kammer bereits deshalb, weil vorrangiges Ziel des Gesetzgebers die Sicherstellung der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II war (vgl. BT-Drucks. 17/4095, S. 30). Nach § 114 Abs. 2 SchulG bestimmen die Kreise durch Satzung, welche Kosten für die Schülerbeförderung als notwendig anerkannt werden. Für die Frage, ob die Schülerbeförde­rungskosten als notwendig im Sinne des § 114 Abs. 2 SchulG anzuerkennen sind, ist mithin verwaltungsrechtlich auf die in der Satzung festgelegten Entfernungen abzustellen. So sieht etwa § 3 Abs. 3 der entsprechenden Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde vor, dass Schülerbeförderungskosten für Schüler der Klassen 5 und 6 ab einem Schulweg über 4 Kilometer übernommen werden können, ebenso im Kreis Schleswig-Flensburg (vgl. unter www.schleswig-flensburg.de), Kreis Plön (vgl. http://www. kreis-ploen.de). Im Kreis Pinneberg liegt in Jahr­gangsstufe 5 die entsprechende Grenze bei 4 Kilometern in den Monaten November bis ein­schließlich März, in den anderen Monaten bei 5 Kilometern (§ 3 Abs. 3 Schülerbeförde­rungssatzung). Die Landeshauptstadt Kiel als kreisfreie Stadt übernimmt grundsätzlich keine Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schülern des Stadtgebietes; Ausnahmen gelten bei Behinderungen. Diese Regelungen dienen nach Auffassung der Kammer als maßgeblicher Anhaltspunkt bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Ange­wiesenheit auf Schülerbeförderung im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II. Denn eine Besserstellung von grundsicherungsleistungsberechtigten Schülerinnen bzw. Schülern im Hinblick auf die Übernahme von Schülerbeförderungskosten gegenüber denen, die keine Grundsiche­rungsleistungen beziehen, dürfte nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen.

Anhand dessen ist der Antragsteller nach Auffassung der Kammer nicht auf eine Schülerbe­förderung angewiesen, mithin die Regelung des Antragsgegners in Punkt 2.3.3 der Arbeitshinweise der Landeshauptstadt Kiel für die Erbringung von Leistungen für Bildung- und Teil­habe nicht zu beanstanden. Es ist nämlich dem 12-jahrigen Antragsteller – wie auch allen anderen Schülerinnen und Schülern seines Alters – zuzumuten, an den Schultagen die Stre­cke zwischen seiner Wohnung und seiner Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dies gilt selbst dann, wenn man, wie offensichtlich der Antragsgegner, die Mindestent­fernungen für die Obernahme von Schülerbeförderungskosten aus den (Flächen-)Kreisen zugrundelegt. Die einfache kürzeste Strecke beträgt 3,5 Kilometer (so der Vortrag des An­tragstellers) oder 3,78 Kilometer (so der Antragsgegner), also weniger als 4 Kilometer. Die Kammer knüpft insoweit an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung an, wonach sich der Zeitaufwand für Schüler des Sekundarbereichs I für den Schulweg im Rahmen des Zumutba­ren hält, soweit er die Dauer von 60 Minuten je Wegstrecke nicht überschreitet, was gleich­zeitig bedeutet, dass Schüler des Sekundarbereichs I in dieser genannten Zeitspanne einen Schulweg bis zu 4 km Länge zurücklegen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2009, Az. 6 B 78.08 bestätigt OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2008, Az. 2 LB 5/07; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. April 2009, Az. 2 B 305/08; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Januar 2011, Az. 2 LB 318/09 — alle zitiert nach JURIS). Die Kammer sieht hierin auch keine Abweichung von dem Beschluss der 29. Kammer des Sozialgerichts Kiel. Dort ist eine Fahr­radwegstrecke von maximal 30 Minuten Dauer sowie alternativ eine Wegstrecke zu Fuß von maximal 60 Minuten Dauer je Richtung für zulässig erachtet worden.“

Der Beschluss des SG Kiel findet sich im Volltext hier:

SG Kiel, Beschluss vom 05.04.2012, S 40 AS 40/12 ER

Beurteilung der Entscheidung

Entgegen der Darstellung in der Beschlussbegründung verschärft die 40. Kammer die Zumutbarkeitsvoraussetzungen: Hatte die 29. Kammer am SG Kiel im Verfahren S 29 AS 512/11 ER noch entschieden, dass jedenfalls einem „fast Achtzehnjährigen“ auch ein Schulweg von einer Dauer von 60 Minuten je Richtung und damit die Zurücklegung einer Strecke von 4 Kilometern – also insgesamt 8 Kilometer pro Schultag – zumutbar sei, so geht die 40. Kammer nun davon aus, Schülern ab der 5. Klasse – d.h. i.d.R. ab 10 Jahren – sei ein Fuß-Schulweg von 60 Minuten oder 4 Kilometern je Richtung (d.h. 2 Stunden bzw. 8 Kilometer am Tag) zumutbar. Zur Kritik siehe hier.

Das Kernargument der 40. Kammer – keine Besserstellung von grundsicherungsleistungsberechtigten Schülerinnen bzw. Schülern im Hinblick auf die Übernahme von Schülerbeförderungskosten gegenüber denen, die keine Grundsiche­rungsleistungen beziehen – überzeugt schon deswegen nicht, weil Kinder von Eltern aus begüterten Elternhäusern finanziell ohne Probleme in der Lage sind, eine Schülermonatskarte zu bezahlen. Das gesetzgeberische Anliegen, Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten (die ALG II, Kinderzuschlag, Wohngeld usw. beziehen) zu erhöhen, wird durch diese Rechtsprechung konterkariert.

Im Übrigen hat sich die 40. Kammer weder mit den tragenden Erwägungen noch mit der von Antragstellerseite zitierten Rechtsprechung und Kommentarliteratur auseinandergesetzt, so das viele Rechtsfragen des Antragstellers unbeantwortet blieben. Natürlich lässt sich eine Entscheidung unter Außerachtlassung der Gegenargumente sehr viel leichter begründen.

Hinweise für Betroffene

Nach hiesiger Einschätzung muss davon ausgegangen werden, dass auch andere Kammern am Sozialgericht Kiel die Rechtmäßigkeit der Richtlinien der Landeshauptstadt Kiel in Bezug auf die Wegstreckenfestlegungen „halten“ werden. Klagen oder einstweilige Rechtsschutzverfahren, die allein darauf gestützt werden, die Zurücklegung von Schulwegen von 2 bzw. 4 Kilometern (ab der 5. Klasse) zu Fuß oder mit dem Rad seien ihren Kindern nicht zumutbar, dürften – auch vor anderen Kammern am SG Kiel – vermutlich eher wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Einige weitere Beiträge zum Thema:

Geld für den Schulbus i.d.R. bei mehr als 30 Minuten Schulweg!

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. spricht sich gegen Eigenbeteiligung bei den Kosten der Schülerbeförderung aus!

Arbeitshinweise der Landeshauptstadt Kiel für das Bildungs- und Teilhabepaket veröffentlicht!

TAZ-Nord: Kiel sackt Scheine ein!

Licht und Schatten bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Kiel!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Anwaltskosten in Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung sozialgerichtlicher Beschlüsse

Sozialgericht Kiel

Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes müssen nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts  innerhalb eines Monats nach Zustellung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 929 ZPO vollstreckt werden (etwa Beschluss vom 04.01.2007, L 11 B 509/06 AS ER, a.A. zu Recht etwa Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010, L 8 SO 139/10 B ER zu Rz. 29 ff. m.w.N.). Geht die Behörde gegen den Beschluss des Sozialgerichts in die Beschwerde, so wird sie regelmäßig zugleich einen Antrag aus Aussetzung der Vollstreckung der im sozialgerichtlichen Beschluss ausgesprochenen Verpflichtung stellen, dem sodann entgegenzutreten ist.

Keine eindeutige Gebührenregelung

Für das Verfahren vor dem Landessozialgericht auf Aussetzung der Vollstreckung enthält das Vergütungsverzeichnis keine eindeutige Gebührenbestimmung. Von den Kostenbeamten der schleswig-holsteinischen Sozialgerichte wurden Kosten sowohl nach Nr. 3102 VV-RVG als auch nach Nr. 3501 VV-RVG festgesetzt. Das Sozialgericht Kiel hat u.a. mit Beschluss vom 17.02.2012 zum Aktenzeichen S 21 SF 137/11 E nun entschieden, dass der Betragsrahmen dem Gebührentatbestand der Nr. 3501 VV-RVG zu entnehmen ist und zur Begründung ausgeführt:

„Das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung der im sozialgerichtlichen Beschluss ausgesprochenen Verpflichtung stellt nach dem Wortlaut keine Beschwerde oder Erinnerung dar, sodass allein aus dem Wortlaut der Nr. 3501 VV-RVG die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht abzuleiten ist. Eine eigenständige Vorschrift für Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, sieht das VV-RVG nicht vor. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung gebührenrechtlich gar nicht zusätzlich zu be­rücksichtigen ist. Da es sich bei dem Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG im Verhältnis zu dem in der Hauptsache anhängigen Verfahren um ein selbständiges Verfahren handelt, auf das grundsätzlich alle Vorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung finden, die für selb­ständige Verfahren gelten, ist über die Kosten eines solchen Verfahrens gesondert zu ent­scheiden (BSG vom 26.11.1991,1 RR 10/91, Rdnr.16, veröffentlicht in juris). Wenn das Ver­fahren auf Aussetzung der Vollstreckung aber gebührenrechtlich gesondert zu berücksichti­gen ist, kommt als einschlägige Vorschrift nur die Nr. 3501 VV-RVG als Auffangvorschrift in Betracht, weil die eine höhere Vergütung vorsehenden Vorschriften der Nrn. 3102 bzw. 3204 VV-RVG – wie oben dargelegt — nicht anwendbar sind. Dieses Ergebnis wird durch den Ver­gleich mit der Gebührenvorschrift für Vollstreckung und Vollziehung in nach dem Gegen­standswert abzurechnenden Verfahren bestätigt. Nach der Nr. 3309 VV-RVG beträgt die Verfahrensgebühr für Vollstreckung und Vollziehung 0,3, die Verfahrensgebühr für das erst­instanzliche Erkenntnisverfahren nach der Nr. 3100VV-RVG dagegen 1,3. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass Vollstreckungsverfahren gebührenrechtlich deutlich geringer zu honorieren sind als erstinstanzliche Erkenntnisverfahren.“

Der – sicher nur für meine Kollegen interessante – Beschluss findet sich im Volltext hier:

SG Kiel, Beschluss v. 17.2.2012, S 21 SF 137/11 E

Weitere gleichlautende Beschlüsse: SG Kiel v. 17.02.2012, S 21 SF 153/11 E und S 21 SF 145/11 E.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen!

Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind „Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag“ vom Einkommen abzusetzen. In seinem Grundsatzurteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R) hat das Bundessozialgericht entschieden (ab Rz. 15):

  • Der Unterhalt muss im streitigen Zeitraum tatsächlich geleistet worden sein (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 57/07 R).
  • Auch Jugendamtsurkunden sind Unterhaltstitel im Sinne von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II a.F.)
  • Die Unterhaltszahlungen müssen zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung erfolgen.
  • Die Absetzbarkeit der Unterhaltsbeträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II hängt nicht von deren tatsächlicher Pfändbarkeit ab.
  • Der Unterhaltsschuldner muss nicht auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken.

Schleswig-Holsteinisches LSG

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts

Mit Beschluss vom 23.03.2012 hat das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht eine Beschwerde des Jobcenters Plön gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Kiel zurückgewiesen und bestätigt, dass Unterhaltszahlungen in Höhe des in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrages vom Einkommen eines Hartz IV-Empfängers abzusetzen sind.

Im konkreten Fall hatte der leistungsberechtigte Vater aufgrund einer Jugendamtsurkunde monatlich 245 € Kindesunterhalt zu zahlen. Dieser Unterhaltsverpflichtung wollte der Vater mit dem Einkommen aus einem 400 € – Job nachkommen. Das Jobcenter Plön rechnete von den 400 € allerdings 240 € auf den ALG II-Anspruch des Vaters an und beließ diesem nur 160 € anrechnungsfrei. Damit konnte der Vater den Unterhalt nicht mehr zahlen.

Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den Unterhalt zu zahlen – und könne deswegen auch aus dem Unterhaltstitel nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. Das Jobcenter rechnete deswegen 240 € auf den ALG II Anspruch an. Rechtswidrig, entschied zunächst das Sozialgericht Kiel und dann auch das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II genügt die Titulierung  eines Unterhaltsanspruches. Ob die titulierten Unterhaltsansprüche im konkreten Fall erfolgreich gepfändet werden könnten oder ohne die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II realisierbar wären, ist für die Berücksichtigung als Absatzbeträge „irrelevant“.

Berechnung des anrechenbaren Einkommens

Hinsichtlich der Einkommensanrechnung war sowohl der Verfasser dieses Beitrages als auch das Sozialgericht Kiel davon ausgegangen, dass von dem monatlichen Nebeneinkommen in Höhe von 400 € zunächst der Unterhalt abzusetzen ist und erst dann die Freibetragsberechnung durchzuführen sei. Danach wären 44 € als Einkommen anzurechnen gewesen.

Das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht hat nun klargestellt, dass die Freibeträge nach § 11b Abs. 2 und Abs. 3 SGB II anhand des Bruttoeinkommens zu berechnen sind, so dass sich bei einem Einkommen von 400 € Freibeträge in Höhe von 100 € (vgl. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) und 60 € (vgl. § 11b Abs. 3 SGB II), insgesamt also 160 € ergeben und ein zu berücksichtigendes Einkommen von 240 € verbleibt. Von dem zu berücksichtigenden Einkommen von 240 € ist der titulierte Unterhaltsanspruch von 245 € abzusetzen, so dass das Nebeneinkommen in voller Höhe anrechnungsfrei bleibt.

Der Beschluss findet sich zum Download hier:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.03.2012, L 6 AS 32/12 B ER

Kurzfassung diese Beitrages: Hempels 05/2012

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


PKV-Versicherte mit Beitragsschulden: Jetzt Antrag auf Niederschlagung der Beitragsrückstände stellen!

Weil in der Vergangenheit von der Mehrzahl der Jobcenter aufgrund einer entsprechenden Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (BA) die tatsächlichen Kosten einer privaten Krankenversicherung nur in Höhe des Mindestbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wurden, sind bei vielen privat Krankenversicherten erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Dieser Verwaltungspraxis hat erst das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung vom 18.01.2011 einen Riegel vorgeschoben (BSG, Urteil vom 18.1.2011, B 4 AS 108/10 R)

Neue Verfahrensinformationen der BA

Nun gibt es eine neue Verfahrensinformation der BA zum Umgang mit Altschulden in der privaten Krankenversicherung durch Beitragsrückstände. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat der Verband der privaten Krankenversicherungen e.V. mitgeteilt, dass die privaten Versicherungsunternehmen grundsätzlich bereit sind, auf die durch die Begrenzung des Zuschusses nach § 26 SGB II entstandenen Beitragsschulden von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu verzichten. Privat krankenversicherte Beitragsschuldner sollten daher schriftlich ihr Versicherungsunternehmen um einen Verzicht auf die Beitragsforderungen ersuchen. Diesem (formlosen) Antrag sollte ein durch das Jobcenter erstellter Nachweis über den Leistungsbezug in dem betreffenden Zeitraum beigefügt werden. Weitere Informationen finden sich hier:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/VI-SGB-2-2012-03-12.html

Dank an Harald Thomé für den Hinweis in seinem aktuellen Newsletter.

Weitere Infos zum Thema private Krankenversicherung auf dieser Seite:

Zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bei ALG II Bezug!

Ab 01.01.2012: Höherer Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung für privat versicherte Bezieher von ALG II!

Private Krankenversicherung: Schuldenerlass für Hartz-IV-Empfänger!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zur Kostentragungspflicht des „Veranlassers“ eines Gerichtsverfahrens

Sozialgericht Kiel

Erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, aus dem sich die Minderung des Leistungsanspruches ergibt, sind aber die Sanktions- bzw. Minderungsbescheide mangels Zuganges beim Leistungsberechtigten nicht wirksam geworden und wird deswegen gegen den Änderungsbescheid Widerspruch erhoben und weist das Jobcenter den Widerspruch allein mit der Begründung zurück, der Änderungsbescheid enthalte keine „Verfügung“, ohne auf die nicht versandten Sanktionsbescheide hinzuweisen, so hat das Jobcenter nach dem „Veranlasserprinzip“ die Kosten eines sich anschließenden sozialgerichtlichen Eilverfahrens zu tragen.

SG Kiel, Beschluss vom 27.03.2012, S 37 AS 77/12 ER

Hinweis: Voraussetzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. §§ 309, 310 SGB III ist eine entsprechende Aufforderung des Trägers der Grundsicherung, vgl. § 309 Abs. 2 SGB III. Die Aufforderung ist ein Verwaltungsakt (Birk in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 59 Rn. 2) und muss dem Aufzufordernden zu dessen Wirksamkeit bekanntgegeben werden, §§ 37, 39 Abs. 1 SGB X. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen, § 37 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz SGB X.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Darlehensweises ALG II zur Ermöglichung des Studienabschlusses

Schleswig-Holsteinisches LSG

Grundsätzlich sind Studenten an deutschen Hochschulen nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähig und können deswegen keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, § 7 Abs. 5 SGB II. Nach § 27 Abs. 3 SGB II (= § 27 Abs. 4 SGB II a.F.) können Leistungen jedoch „als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet.“ Diese Regelung ermöglicht es den Jobcentern insbesondere, Studenten, die in der Endphase ihres Studiums in finanzielle Probleme geraten, mit darlehensweisen existenzsichernden Leistungen zu helfen und ihnen so den Abschluss ihres Studiums zu ermöglichen.

Besondere Härte

Voraussetzung ist,  dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II (kein ALG II für Studenten) eine „besondere Härte“ bedeuten würde. Nach der Rechtsprechung des BSG (zusammenfassend BSG, Urt. V. 1.7.2009, B 4 AS 67/08 R) ist eine besondere Härte u.a. dann anzunehmen, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass (1) eine vor dem Abschluss stehende Ausbildung (2) nicht beendet werden kann, weil in einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entsteht, der nicht (mehr) durch BAföG, BAB oder andere Einnahmequellen (Unterstützung der Eltern, eigenes Einkommen) gedeckt werden kann und damit (3) das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit droht.

(1) Ausbildung „vor dem Abschluss“

Die Ausbildung steht „vor dem Abschluss“, wenn eine durch objektive Gründe belegbare Aussicht besteht, dass die Ausbildung mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in absehbarer Zeit zu einem Abschluss gebracht werden kann (BSG, Urt. V. 6.9.2007, B 14/7b AS 36/06 R). Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der Hilfesuchende bereits in der Prüfungsphase etwa einer Magisterabschlussprüfung befindet (Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11 hält bereits den Nachweis der Anmeldung zur Prüfung für ausreichend, soweit alle Prüfungsvoraussetzungen erfüllt sind). Als Nachweise können die Ergebnisse von Zwischenprüfungen, die Prüfungszulassungsbescheinigung sowie etwa Bescheinigungen der Betreuer von Abschlussarbeiten vorgelegt werden, aus welchen sich eine positive Abschlussprognose ergibt. In zeitlicher Hinsicht steht eine Ausbildung jedenfalls vor dem Abschluss, wenn der Termin zur Abschlussprüfung innerhalb der nächsten sechs Monate liegt. Die sechs Monate stellen indes keine starre Grenze dar, entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

(2) Hilfebedarf in der Abschlussphase der Ausbildung

Ein Hilfebedarf in der Abschlussphase der Ausbildung kann sich etwa ergeben durch den Verlust einer studentischen Nebenbeschäftigung, den Wegfall von BAföG-Leistungen oder der Studienfinanzierung durch die Eltern sowie den Aufbrauch etwaigen angesparten Vermögens.

(3) Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit durch Ausbildungsabbruch

Zuletzt müsste durch einen Ausbildungsabbruch das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit drohen. Da Erwerbslosigkeit jedem „droht“, ganz gleich, ob dieser einen Abschluss hat oder nicht, kann es nur darauf ankommen, ob durch den Ausbildungsabbruch die Wahrscheinlichkeit einer späteren Erwerbslosigkeit höher ist als mit dem angestrebten Abschluss. Im Grundsatz wird man davon ausgehen dürfen, dass jede berufliche Qualifizierung das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit verringert. Ausnahmen von diesem Grundsatz dürften etwa bestehen bei Berufsausbildungen für ausgestorbene Berufe oder solche, für die faktisch kein Arbeitsmarkt besteht. Neutral auf das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit dürfte sich etwa auch ein Abschluss auswirken, der kurz vor dem Renteneintrittsalter erworben wird. Geringfügig auswirken dürfte sich zudem eine weitere Berufsausbildung, soweit der Hilfebedürftige bereits über einen oder mehrere Berufsabschlüsse verfügt, für die eine Nachfrage auf dem konkreten Arbeitsmarkt besteht.

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts

Mit Beschluss vom 07.03.2012 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht im Verfahren L 11 AS 29/12 B ER einer Studentin zuvor vom SG Kiel abgelehnte Leistungen nach dem SGB II als Darlehen zugesprochen. Das LSG hat in diesem besonderen Einzelfall das Merkmal der „besonderen Härte“ in § 27 Abs. 4 SGB II anders beurteilt als die Vorinstanz. Zur Begründung hat das LSG insbesondere darauf abgehoben, dass nach einer schriftlichen Stellungnahme der Betreuerin zu erwarten sei, dass die Magisterarbeit erfolgreich abgeschlossen werde, es der Antragstellerin nicht zuzumuten sei, den Erfolg ihrer Magisterarbeit durch die Aufnahme einer Arbeit zu gefährden und die Antragstellerin mit dem Abschluss erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung wird vorweisen können.

Einordnung der Entscheidung des LSG

Zu der Entscheidung des LSG ist anzumerken, dass diese sicherlich keine elaborierte Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen darlehensweise zu gewährender Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB II (= § 27 Abs. 4 SGB II a.F.) ist und – so nehme ich an – auch gar nicht sein soll. Das Gericht hat dafür aber umso mehr ein gesundes Rechtsempfinden dafür zeigt, wann ein „Härtefall“ vorliegt, d.h. sich jemand in existentieller Not befindet und Hilfeleistungen – nicht nur von Rechts wegen, dies soll hier nicht verschwiegen bleiben – gewährt werden sollten. Dieses Judiz hätte man sich auch von den Mitarbeitern des Jobcenters Kiel gewünscht. Und natürlich auch von der Vorinstanz.

Praxistipp für Betroffene

Darlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II (= § 27 Abs. 4 SGB II a.F.) sollten immer mit Wohngeld kombiniert werden. Das ermöglicht § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 Nr. 1 WoGG, den nach meiner Erfahrung kaum ein Jobcentermitarbeiter kennt. Vorteil: Regelsatz und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung werden abzüglich des Wohngeldbetrages als Darlehen erbracht, der Wohngeldanteil der Unterkunftskosten indes als Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Synopse KdU-Richtlinie 2009/2012

In der Sitzung der Ratsversammlung am 15.03.2012 wird die Vorlage „Neufassung der Richtlinien über die Angemessenheit von Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII“ (Drucksache 0098/2012) zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Nachgang der Beratung über diese Vorlage in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 23.02.2012 wurde der Selbstverwaltung eine entsprechende Synopse (Gegenüberstellung der bisherigen Richtlinie und der Neufassung) zur Verfügung gestellt, die Interessierte hier zum download finden.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Bundesagentur für Arbeit verschickt erneut falsche Mahnungen!

(c) Matthias Balzer / pixelio.de

Von der Bundesagentur für Arbeit sind erneut rund 70.000 falsche Mahnbescheide verschickt worden. Betroffen sind die Regionen Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Bescheide wurden wohl überwiegend in der zweiten Hälfte Februar 2012 versandt. Dies berichtet die Hamburger Morgenpost.

Umgang mit fehlerhaften Mahnungen

Leistungsberechtigte, die Mahnungen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten haben und die angemahnten Forderungen nicht nachvollziehen können, sollten die Forderungen auf keinen Fall begleichen sondern mit der Mahnung bei ihrem zuständigen Jobcenter vorsprechen und um Prüfung der angeblichen Forderungen bitten.

Widerspruch nur gegen die Mahngebühren zulässig

Zu beachten ist, dass lediglich gegen die Festsetzung von Mahngebühren ein Widerspruch zulässig ist. Ein Widerspruch ist i.d.R. entbehrlich, weil die Bundesagentur für Arbeit bei unrechtmäßigen Mahnungen die Mahngebühren stets storniert.

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rückforderungsbescheide

Die eigentlichen Forderungen (Hauptforderungen) finden ihre Grundlage in den auf der Rückseite der Mahnung angegeben Bescheiden. Ein Widerspruch gegen die Anmahnung der Forderung ist unzulässig. Ein Widerspruch kann nur gegen die Bescheide – i.d.R. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – erhoben werden. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Zugang des Bescheides bei dem Leistungsberechtigten. Lässt sich der Zugang nicht nachweisen, gilt eine gesetzliche Vermutung von drei Tagen ab Aufgabe des Bescheides zur Post, die regelmäßig mit dem Datums des Bescheiderlasses übereinstimmt.

Bestandskräftige Bescheide – etwa Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – können nach § 44 SGB X überprüft werden. Dies ist zeitlich unbeschränkt möglich. Die Regelung in § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X, wonach Sozialleistungen aufgrund einer Prüfung und Neubescheidung nur bis zu einem Zeitraum von einem Jahr – zuzüglich des Jahres der Antragstellung (Überprüfung in 2012 also für alle Bescheide, die ab 01.01.2011 erlassen wurden) – rückwirkend beansprucht werden können, ist in Rückforderungsangelegenheiten unbeachtlich, weil es hier nicht um die Beanspruchung von Leistungen nach dem SGB II geht (BSG, Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 19/13 R – Terminbericht 3/14).

Fehlerhafte Angaben in Mahnungen

Sind die im Mahnschreiben genannten Bescheide dem Leistungsberechtigten nicht bekannt, also i.d.R. nicht zugegangen, sind diese mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X) und die Forderung ist daher wegen fehlender Rechtsgrundlage (bestandskräftiger Bescheid) nicht rechtmäßig.

In der hiesigen Beratung musste auch festgestellt werden, dass die in den Mahnungen genannten Bescheide teilweise gar nicht existieren bzw. Bescheide mit dem angegebenen Datum zwar existieren, aber nie erlassen wurden (Entwürfe) bzw. andere Ursprungsbeträge benannten.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011, L 11 AS 97/10: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende!

Schleswig-Holsteinisches LSG

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug ein Wohnraummehrbedarf entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zum Wohngeld zusteht (dafür etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010, L 9 AS 1049/09 B ER, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011, L 15 AS 173/11 B ER, Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 03.09.2009, S 28 AS 1576/08 mit umfangreichem weiteren Nachweis).

Verwaltungsvorschrift zu § 10 WoFG

In Schleswig-Holstein gelten nach den landesrechtlichen Durchführungsbestimmung zu § 10 WoFG folgende Quadratmeterzahlen: 1 Person bis 50 qm, 2 Personen 50 bis 60 qm, 3 Personen 60 bis 75 qm und ab dann pro Person 10 qm mehr. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass jede Person ein eigenes Zimmer haben sollte. Nach Nr. 8.5.5.1 VwV-SozWo 2004 SH ist ferner ein Wohnflächenmehrbedarf von einem Raum oder 10 qm grundsätzlich anzuerkennen u.a.bei Alleinerziehenden mit Kindern ab vollendetem 6. Lebensjahr.

Gründe für Wohnraummehrbedarf im Wohnraumförderungsrecht

In der Kommentarliteratur zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 WoFG (Wohnungsgrößen) finden sich Hinweise zur Beantwortung der Frage, wann und warum ein Wohnraummehrbedarf zuzubilligen ist. Danach kann ein Wohnraummehrbedarf bei „besonderen persönlichen Bedürfnissen“ bestehen. Unter „besonderen persönliche Bedürfnisse“ werden – neben behinderungsbedingtem Wohnflächenmehrbedarf – alle Fallgestaltungen subsumiert, „in denen eine Wohnung, die nach der herkömmlichen Formel “pro Kopf ein Raum“ bemessen wird, nicht ausreicht, weil insbesondere ein gemeinsamer Schlafraum für mehrere Personen nicht zumutbar ist“ (Fischer-Dieskau, Pergande, Schwender, Wohnungsbaurecht, Kommentar, Band 1, 161. Erg.-Lfg., Nov. 2003, Anm. 5.2. zu § 10 WoFG [Seite 9]).

Als Beispiele werden in BT-Drucks 14/5538 zu § 10 Nr. 2 WoFG (Seite 48) genannt: Sehr hohe Kinderzahl, schwerwiegende Krankheits- und Pflegefälle, gesondertes Arbeitszimmer notwendig, zusätzlicher Raumbedarf von jungen Haushalten in der Familiengründungsphase.

Regelungen zum Inhalt Kommunaler Satzungen, § 22b SGB II

Auch in der amtlichen Begründung zu § 22b Abs. 3 SGB II n.F. (BT Drucks. 17/3404, S. 101 f) benennt der Gesetzgeber als weiteren Fall eines erhöhten Wohnraumbedarfes explizit alleinerziehende Eltern. Dort heißt es:

Die Vorschrift sieht vor, für bestimmte Personengruppen, die einen besonders abgesenkten oder erhöhten Bedarf für Unterkunft und Heizung haben, eine Sonderregelung für die Angemessenheit der Aufwendungen getroffen werden soll. Bei den betroffenen Personen kann der Wohnraumbedarf aus bestimmten Gründen typischerweise besonders hoch (zum Beispiel bei Bestehen einer Behinderung, die zu einem erhöhten Raumbedarf führt, oder bei Wahrnehmung des Umgangsrechts) oder besonders niedrig sein. Ein abgesenkter Bedarf kann zum Beispiel während der Berufsfindungsphase (siehe die in § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes enthaltene Regelaltersgrenze) bestehen. Denkbar ist auch, dass aus anderen Gründen vorübergehend eine besonders kostspielige Unterbringung notwendig ist (zum Beispiel bei vorübergehendem Aufenthalt in einer stationären Suchtklinik oder einem Frauenhaus) oder der Bedarf aus allgemeinen sozialen Gründen vom typischen Bedarf abweicht (zum Beispiel bei Alleinerziehenden).

Auch die Begründung zu § 22b Abs. 3 SGB II n.F. stützt damit die Rechtsauffassung, wonach es gute Gründe gibt, Alleinerziehenden einen Wohnraummehrbedarf zuzubilligen.

Übertragbarkeit auf den Regelungsbereich SGB II

Nach hiesiger Auffassung können und sollten die Erkenntnisse aus dem Wohnraumförderungsrecht für den Regelungsbereich SGB II fruchtbar gemacht werden, denn die Lebens- und Wohnsituation von Menschen ändert sich nicht dadurch, dass sie die Sozialleistung Wohngeld oder die Sozialleistung ALG II in Anspruch nehmen müssen. Bei Alleinerziehenden folgt ein regelmäßig erhöhter Wohnflächenbedarf aus nachfolgender Überlegung:

Im Regelfall nutzen zusammenlebende Paare mit oder ohne Kinder einen Wohnraum als gemeinsames Schlafzimmer und einen weiteren Raum als gemeinsames „Wohnzimmer“ für das familiäre Zusammenleben und auch etwa für den Empfang von Besuch. Dies entspricht – jedenfalls noch – den üblichen Wohn- und Lebensformen in Deutschland. Eine Ausnahme mag allenfalls für studentische Wohngemeinschaften gelten. Hier geht also die Formel “pro Kopf ein Raum“ auf.

Alleinerziehende benötigen demgegenüber einen eigenen Schlafraum für sich und – jedenfalls ab einem gewissen Alter der Kinder – auch für jedes Kind. Darüber hinaus ist einer Familie grundsätzlich ein gemeinsamer Raum für die „Ausübung des familiären Zusammenlebens“ zuzubilligen. In diesem Zusammenhang hat etwa die 34. Kammer am SG Kiel zutreffend wie knapp konstatiert (Beschluss v. 08.02.2012, S 34 AS 34/12 ER): „Von dem (…) Wunsch, gleichzeitig für die Familie ein Wohnzimmer und für die Eltern einen eigenen Schlafraum vorhalten zu können, würde sich auch ein Nichtleistungsempfänger in jedem Fall leiten lassen.“ Letzteres ist freilich eine Wertentscheidung, die sich auch anders treffen lässt. Im Interesse einer Einheit der Rechtsordnung wäre eine Abweichende Bewertung dann allerdings einheitlich für das Wohngeld sowie den Regelungsbereich SGB II und SGB XII zu treffen. Versuche, zwischen den Sozialleistungen rechtlich relevante Unterschiede zu konstruieren, überzeugen nicht.

In diesem Zusammenhang hat etwa das Sozialgericht Aachen in seinem Urteil vom 16.11.2005, S 11 AS 70/05, zutreffend ausgeführt:

„Jedoch führt die Ankoppelung des Begriffs der Angemessenheit iSd § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II an die im Wohnungsbindungsrecht für angemessen erachteten Wohnflächen auch dazu, dass der Leistungsträger nicht allein auf die dortigen tabellarischen Werte zurückzugreifen hat, sondern auch Ausnahmetatbestände dieses Rechtsgebietes zu berücksichtigten hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Wohnungsbindungsrecht solchen besonderen sozialen Situationen Rechnung trägt, die auch das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende als berücksichtigungsfähig anerkennt. Ein solcher Fall ist insbesondere der (in § 21 Abs. 3 SGB II dem Grunde nach als berücksichtigungsfähig anerkannte) Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, dem auf dem Gebiet des Wohnungsbindungsrechts Nr. 5.72 VV-WoBindG NW Rechnung trägt. Hiernach ist ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse zB Alleinerziehenden mit Kindern ab dem vollendetem 6. Lebensjahr zuzubilligen. Dass die Klägerin alleinerziehend ist, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig; der Beklagte hat in seinen Leistungsberechnungen einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs. 3 SGB II anerkannt. Die beiden Kinder der Klägerin waren am 01.07.2005 11 und 13 Jahre alt. Dieser Ausnahmetatbestand, der nach dem Wohnungsbindungsrecht ein Abweichen von der Tabelle in Nr. 5.71 VV-WoBindG NW rechtfertigt, muss nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall deswegen zur Anwendung kommen, weil sich die Wohnsituation eines alleinerziehenden Erwachsenen mit 2 Kindern anders darstellt als die eines Ehepaares mit einem Kind: Während letztere die 3 nach der Tabelle in Nr. 5.71 VV-WoBindG NW vorgesehenen Räume als jeweils ein Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmer nutzen können, müßte ein alleinerziehender Erwachsener mit 2 Kindern entweder beide Kinder in einem Zimmer unterbringen oder aber auf das Wohnzimmer verzichten.“

In den „Ersten Empfehlungen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II (§ 22 SGB II)“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 08.07.2008 werden auf Seite 11 als „Besonderheiten des Einzelfalls, die durch einen Bezug zum Wohnumfeld eine
Überschreitung des Richtwertes rechtfertigen können“, auch „Alleinerziehende“ genannt.

SH LSG: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht einen Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende nun abgelehnt. Das Gericht hat aber, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung und bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 6.12.2011, L 11 AS 97/10 – nicht rechtskräftig –

Die entscheidenden Ausführungen zur Frage eines Wohnraummehrbedarfs Alleinerziehender finden sich auf den Seiten 22 bis 27.

Das Revisionsverfahren ist beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 13/12 R anhängig (vgl. Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats, Stand 10.04.2012):

B 14 AS 13/12 R Vorinstanz: LSG Schleswig, L 11 AS 97/10
Ist bei der Ermittlung der gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 angemessenen Unterkunftskosten die in Kiel geltende Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines sechsjährigen Kindes zu erhöhen?

Zum Thema auf dieser Seite:

SG Schleswig lehnt erneut Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende ab!

Weiterführende Links:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/alleinerziehende-hartz-iv-empfanger.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/03/kein-wohnraummehrbedarf-fur.html

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zum Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung

Sowohl in der Grundsicherung nach dem SGB XII (vgl. § 30 Abs. 5 SGB XII) als auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vgl. § 21 Abs. 5 SGB II) können bei bestimmten Erkrankungen Mehrbedarfe für kostenaufwendige Ernährung anerkannt werden. Zur Beurteilung der Frage, bei welchen Erkrankungen Leistungsberechtigte „aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen“, greifen Behörden wie Gerichte auf die jeweils aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zurück.

Rechtliche Qualifizierung der Empfehlungen des Deutschen Vereins

Unterschiedlich wird von den Gerichten dabei beurteilt, ob es sich bei den Empfehlungen um sog. „antizipierte Sachverständigengutachten“ handelt, an denen sich das Gericht im Regelfall orientieren kann, oder ob die Empfehlungen lediglich als eine „Orientierungshilfe“ heranzuziehen sind, welche das Gericht bei seiner Entscheidung zwar mit heranzuziehen hat, die aber im Wege der Amtsermittlung (§ 103 SGG) um weitere Erkenntnisquellen des Einzelfalles zu ergänzen sind. An den Kammern des SG Schleswig wird (wohl) überwiegend letztere Auffassung vertreten, die 11. Kammer sieht die Empfehlungen als „antizipiertes Sachverständigengutachten“.

BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 138/10 R

Das BSG hat zu dieser Frage in seiner Urteilsbegründung vom 22. November 2011 zum Aktenzeichen B 4 AS 138/10 R ausgeführt (vgl. Terminbericht Nr. 58/11 zur Terminvorschau Nr. 58/11):

„Anhand der vom LSG getroffenen Feststellungen kann auch nicht beurteilt werden, ob der Kläger einen Anspruch auf Mehrbedarf wegen Krankenkost hat. Das LSG hat insoweit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, weil es Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die sich vernünftigerweise aufdrängten. Das LSG hat insbesondere keine sachverständigen Auskünfte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt, so dass keine belastbaren Feststellungen dazu getroffen worden sind, welche Krankheiten beim Kläger vorliegen und welche Anforderungen an sein Ernährungsverhalten hieraus folgen. Zur Klärung dieser medizinischen Fragen genügt die vom LSG im Wege des Urkundenbeweises eingeführte amtsärztliche Stellungnahme nicht, weil sie weder relevante Tatsachen noch nachvollziehbare Schlussfolgerungen enthält. Unabhängig von diesen Anforderungen weist der Senat darauf hin, dass allein mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Verfahren der vorliegenden Art nicht erledigt werden können. Es handelt sich insoweit insbesondere nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten, das auf der Grundlage der Angaben der Antragsteller normähnlich angewandt werden könnte.“

Entscheidung der 11. Kammer des SG Schleswig

In dem Verfahren S 11 SO 98/08 wurde von Klägerseite auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins von 1997 abgestellt. Danach hätte ein Anspruch auf Mehrbedarf bestanden. Nachdem die Klage am 20.04.2008 erhoben wurde, veröffentlichte der Deutsche Verein am 01.10.2008 seine grundlegend überarbeiteten Empfehlungen, nach denen bei den in diesem Verfahren nachgewiesenen Krankheiten kein Mehrbedarfsanspruch mehr bestand. Nachweise über einen dennoch bestehenden Ernährungsmehrbedarf im konkreten Einzelfall lagen für den streitigen Zeitraum nicht vor und konnten daher auch nicht beigebracht werden. Die – ursprünglich erfolgversprechende – Klage hatte daher vor der 11. Kammer des SG Schleswig im Februar 2012 (als rund 4 Jahre später!) keinen Erfolg mehr. Gegen das Urteil des SG Schleswig wurde keine Berufung eingelegt, da die Angelegenheit für die Klägerin, die heute nicht mehr von Grundsicherungsleistungen lebt, keine Bedeutung mehr hat. Für das Verfahren wurde Prozesskostenhilfe bewilligt.

Das Urteil des SG Schleswig vom 14.02.2012, S 11 SO 98/08 findet sich als Download hier:

SG Schleswig, Urt. v. 14.02.2012, S 11 SO 98/08

Weiterführende Links:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/02/zum-mehrbedarf-wegen-kostenaufwendiger.html

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zur Satzungsermächtigung für die Kosten der Unterkunft!

Wie bereits berichtet, wurde den Ländern mit § 22a Abs. 1 Satz 1 SGB II n.F. die Möglichkeit eingeräumt, die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz zu ermächtigen, die Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch Satzung zu bestimmen. Seit 09.01.2012 liegt dem Schleswig-Holsteinischen Landtag nun ein Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucks. 17/2159) vor, welcher am 25.01.2012 in die erste Lesung gekommen ist.

In seiner Stellungnahme vom 21.02.2012 äußert der Landesverband Schleswig-Holstein e.V. des Deutschen Mieterbundes erneut erhebliche Bedenken an dem Vorhaben an, die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten den Kommunen als Kostenträgern zu überantworten. Die lesenswerte Stellungnahme, der sich die unabhängigen Beratungsstellen in Kiel – der Infoladen in der Hansastraße und der Verein für soziale Gerichtigkeit – sowie der Verfasser dieser Zeilen mit Überzeugung anschließen, findet sich hier.

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich hier. Als einzige Partei spricht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Anhörung auch des Deutschen Mieterbundes, Landesverband SH, sowie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Es mutet schon etwas sonderbar an, wenn – wie von den Fraktionen der SPD und der FDP vorgeschlagen – in einer Anhörung nur die Kommunen selbst und zwei am Gesetzgebungsverfahren zu den SGB II-Änderungen 2011 beteiligte Richter gehört werden sollen, nicht aber der Deutsche Mieterbund und jedenfalls ein großer unabhängiger Sozialverband – Institutionen, die bekanntermaßen über erhebliche Fachkompetenz auf diesem Gebiet verfügen. Die Fraktion DIE LINKE sowie die CDU und der SSW scheinen sich für dieses Thema im Übrigen gar nicht zu interessieren. Sie haben (bisher) keine Anzuhörenden benannt.

Weiterführende links zum Thema:

Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Grundsicherung: Angemessene Unterkunftskosten auch nach nicht notwendigem Umzug!

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind. Dieser Anspruch folgt aus § 35 SGB XII. Auch bei einem nicht erforderlichen Umzug sind die Unterkunftskosten in angemessenem Umfang – d.h. in Kiel bis zu den von den Gerichten zugrunde gelegten Mietobergrenzen – anzuerkennen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu der Regelung im SGB II (ALG II). Dort gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: „Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.“

Sozialgericht Kiel

Der Leistungsträger kann notwendige Umzugskosten nicht mit der Begründung ablehnen, er habe die Zustimmung zum Umzug verweigert. Denn das Zustimmungserfordernis in § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII bezieht sich auf die Umzugskosten und nicht auf den Umzug. Die Zustimmung zu den Umzugskosten kann aber bis zum Entstehen der Umzugskosten (Fälligkeit der Forderung) noch erteilt werden. Die Zustimmung ist zu erteilen (Ermessensreduzierung auf Null), wenn der Umzug notwendig ist, d.h. wenn ein plausibler, nachvollziehbarer Grund für den Umzug vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfebezieher leiten lassen würde. Dies ist insbesondere bei umfangreichem Schimmelbefall anzunehmen.

Leistungen für die Erstausstattung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII umfassen einzelne Möbel und Haushaltsgeräte wie etwa einen Kühlschrank und sind zu erbringen, wenn der Bedarf erstmalig entsteht (Abgrenzung zum Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf ehemals vorhandener aber unbrauchbar gewordener Einrichtungsgegenstände oder Haushaltsgeräte).

Das alles ist nicht neu. Bei der Stadt Kiel müssen Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.

Der Beschluss des SG Kiel vom 23.02.2012, S 24 SO 4/12 ER findet sich zum Download hier:

SG Kiel, Beschluss vom 24.02.2012, S 24 SO 4/12 ER

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Schleswig-Holstein: Massive Zunahme bei Hartz-IV-Verfahren!

Eine massive Steigerung bei Streitverfahren von Hartz IV-Empfängern hat den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein 2011 reichlich Arbeit beschert – und haufenweise neue Richterstellen. Hartz IV wird zur Richter-Arbeitsplatz-Beschaffungsmaßnahme. Dies berichten die Kieler Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe. (Zum Weiterlesen hier klicken.)


Keine Anrechnung von anrechnungsfreiem Einkommen des Partners bei gemischten Bedarfsgemeinschaften!

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Lebt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zusammen und hat der ALG II-Leistungsberechtigte zusätzliches Einkommen, so entsprach es der gängigen Praxis der Grundsicherungsbehörden der Landeshauptstadt Kiel, den im SGB II anrechnungsfrei verbleibenden Einkommensanteil nach Abzug etwaiger Absatzbeträge anspruchsmindernd auf die Grundsicherungsleistungen des Leistungsberechtigen nach dem SGB XII anzurechnen.

Beispiel: Der ALG II-Berechtigte hat ein Einkommen von 200 €, 120 € hiervon verbleiben ihm anrechnungsfrei. Diese 120 € werden – nach Abzug pauschalierter Werbungskosten von 5,20 € – nach § 82 Abs. Abs 3 SGB XII abzüglich eines Freibetrages von 30 % in Höhe von 80,36 € (70 % von 114,80 €) auf den Grundsicherungsanspruch des SGB XII-Berechtigten angerechnet.

Rechtswidrig, entschied das BSG. Das im Hartz IV-Bezug anrechnungsfrei verbleibende Einkommen darf nicht als Einkommen des Grundsicherungsbeziehers auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden. Die Besonderheiten bei Hartz IV – insbesondere die großzügigeren Freibeträge bei Erwerbseinkommen – müssen nämlich zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleichbehandlung von gemischten Bedarfsgemeinschaften mit reinen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften auch im Rahmen der Berechnung des Grundsicherungsanspruches berücksichtigt werden. Dies sei – etwa über die Härtefallregelung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII – auch möglich.

In den Worten des BSG

Das BSG hat in seinem Urteil vom 9.6.2011 (B 8 SO 20/09 R) ausgeführt (zu 11., Rz. 24):

„Beziehen neben dem Leistungsberechtigten nach dem SGB XII die übrigen Mitglieder der gemischten Bedarfsgemeinschaft Alg II nach dem SGB II, dürfte es zwar in der Regel nicht zu einer Berücksichtigung von Einkommen nach § 43 Abs. 1 SGB XII kommen; sollte jedoch – etwa im Hinblick auf großzügigere Freibeträge nach § 30 SGB II – dennoch ein Einkommensüberschuss verbleiben – denkbar insbesondere bei aus zwei Personen bestehenden gemischten Bedarfsgemeinschaften – gilt der Grundsatz, dass die Berechnung der Sozialhilfeleistung nach Maßgabe des SGB XII nicht dazu führen darf, dass Einkommen, das nach der Zielsetzung des SGB II geschont werden soll, gleichwohl zu Gunsten der dem SGB XII unterworfenen Personen verwertet werden muss. Besonderheiten des SGB II können zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleichbehandlung von gemischten Bedarfsgemeinschaften mit reinen Bedarfsgemeinschaften etwa im Rahmen von Härtefallregelungen – bei Einkommen § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, bei Vermögen § 90 Abs 3 SGB XII (…) – berücksichtigt werden. Deshalb ist letztlich ggf. noch eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe des SGB II für die diesem System unterworfenen Personen erforderlich (…) und ein weiterer Freibetrag nach § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII anzuerkennen (…). Danach kann nämlich abweichend von Abs. 3 Satz 1 in begründeten Fällen ein anderer Betrag vom Einkommen abgesetzt werden (…). Die Regelung ist als Öffnungsklausel oder Auffangtatbestand (…) zu verstehen, die es dem Sozialhilfeträger insbesondere zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung ermöglicht, von einer Einkommensanrechnung ganz oder teilweise abzusehen (…). § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII ist dabei als generelle Härteklausel für alle denkbaren Einkommen zu verstehen, weil nur so den Gerichten und der Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt wird, unbillige Ergebnisse zu vermeiden und bei Leistungen nach unterschiedlichen Grundsicherungssystemen eine Harmonisierung zu erreichen (…). Es ist auch kein Grund erkennbar, weshalb ein nach § 83 Abs. 3 Satz 3 SGB XII begründeter Fall, der ein Abweichen von der Regel des § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII rechtfertigt, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, nur bei Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten denkbar sein sollte. § 83 Abs 3 Satz 3 SGB XII ist deshalb auch die einschlägige Norm, um ggf. aus der unterschiedlichen Regelung zum Kindergeld resultierende sachwidrige Ergebnisse zu vermeiden (…).“

Stadt Kiel gibt Klageanerkenntniss ab

Die nun vom BSG bestätigte Rechtsauffassung wurde hier schon seit geraumer Zeit vertreten. In der Folge dieser Entscheidung gab die Landeshauptstadt Kiel in dem Verfahren vor dem SG Kiel zum Az. S 24 SO 4/10 ein Klageanerkenntnis ab. Anerkenntnisse in weiteren Verfahren dürften folgen.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Neue Richtlinie zu den Kieler Mietobergrenzen!

In der Ratsversammlung am 15.03.2012 wird die Kieler Ratsversammlung über die Neufassung der Richtlinien über die Angemessenheit von Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII entscheiden. Die Begründung zur Beschlussvorlage findet sich hier, die neue Richtlinie (in der Fassung vom 17.03.2012, Datum des Inkrafttretens 01.04.2012) hier.

Einige kritische und einige lobende Anmerkungen

Zu 1. Die Erhöhung der Bruttowarmobergrenze für unter 25jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung von 205 € auf nun 224 € ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist die Berechnung nicht bekannt.

Zu 2. a) Die Privilegierung der sozialen Wohnraumförderung ist nicht gerichtsfest und mit Art. 3 GG unvereinbar.

Zu 2. e) Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass im Einzelfall auch höhere Betriebskosten anerkannt werden können. Nachvollziehbar ist, dass hierfür die Nettokaltmiete (Grundmiete ohne Betriebskosten) angemessen sein muss. Da die Richtlinie allerdings die Nettokalt-Mietobergrenzen nicht benennt, ist die Richtlinie aus sich heraus weder verständlich noch anwendbar. Es wird daher vorgeschlagen, in der Mietobergrenzentabelle auf der ersten Seite der Richtlinie auch die reinen Nettokaltmietobergrenzen aufzunehmen, um die Richtlinie handhabbar zu machen.

Zu 3. 1  Die Voraussetzungen, unter denen Doppelmieten zu übernehmen sind, hätten benannt werden sollen. Einschlägige Rechtsprechung hierzu liegt vor. Mehr zum Thema hier.

Zu 3. 1 a) Der Wohnraumbedarf Alleinerziehender ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die Entscheidung des BSG im Verfahren B 14 AS 13/12 R bleibt abzuwarten.

Zu 3. 1 b) Bei Trennung und Scheidung liegt regelmäßig ein Umzugsgrund vor.

Zu 3. 1 g) Die Regelungen zur Unbewohnbarkeit einer Wohnung sind zu eng. Insbesondere die – teilweise kaum mehr nachvollziehbaren da rechtliche statt gesundheitlich Überlegungen anstellenden (etwa SG Kiel, Beschluss vom 29.07.2009, S 9 AS 399/09 ER) – Stellungnahmen des Amts für Gesundheit können nicht maßgebend sein.

Zu 3.2 a) Die Anmietung zu kleiner Wohnungen ist leider häufig den niedrigen Mietobergrenzen geschuldet.

Zu 5. a) Die Aufklärung und Beratung bei Überschreitung der maßgeblichen Mietobergrenze erschöpft sich seit Jahren mehr oder weniger in der Aushändigung der Kostensenkungsaufforderung. Es gibt vielgestaltige Möglichkeiten, einen Umzug zu vermeiden. Häufig kann es genügen, zu hohe Betriebskostenvorauszahlungen auf die Höhe der in den vergangenen Jahren monatlich tatsächlich zu zahlenden Betriebskosten anzupassen. Typische Beispiele wie dieses sollten in einer Richtlinie benannt werden.

Zu 5. b) bis e) Die Regelungen sind zu begrüßen. Es bleibt aufgrund der Erfahrung mit Vorgängerregelungen zu hoffen, dass diese auch tatsächlich zur Anwendung kommen. Das – sozialpolitisch nicht unvernünftige – Thema stadtteilbezogen differierender Mietobergrenzen (vgl. dazu den Ratsbeschluss vom 14.05.2009) scheint damit allerdings vom Tisch zu sein.

Zu 6. Die Regelungen sind uneingeschränkt zu begrüßen. Aufgrund der unterschiedlichen Brennstoffe und Gebäudetypen ist eine abstrakte Festlegung von Obergrenzen sachgerecht kaum möglich.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


50plus KERNig: 800 neue Jobs oder nur 800 neue Arbeitsverträge für die Statistik?

(c) Angela Parszyk / pixelio.de

Nach eigenen Angaben der kooperierenden Jobcenter Kiel, Neumünster und Rendsburg-Eckernförde betreut das Gemeinschaftsprojekt 50plus KERNig 3.200 Kunden, von denen 1.100 im Jahr erfolgreich in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelt werden sollen. Seit dem offiziellen Start des Projekts im März 2011 sollen mittlerweile bereits 800 Bewerber über 50 durch die Mitarbeiter des Projekts in Arbeit gebracht worden sein. In den Kieler Nachrichten vom 10.12.2011 fragte Jürgen Küppers mit vernehmlichem Erstaunen „Wo sind denn die vielen Jobs?“ In der Tat grenzen die Erfolgsmeldungen der Projektleiterin Barbara Veldten geradezu an ein Wunder. Sollte sich das Problem der Arbeitslosigkeit bei über 50jährigen tatsächlich wie von Zauberhand lösen lassen? Genügt es, einfach „den größten Arbeits- und Bildungsmarkt in Schleswig Holstein“ zu erschließen und die „Fähigkeiten und Ressourcen aller Beteiligten zu bündeln“, wie es in den schönsten Werbefloskel auf der Website des Projekts mit dem grünen Logo heißt?

„Gutes“ Stellenangebot vor allem bei Callcentern

Wer von der Projektleiterin Zauberformeln erwartet, wird schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Vor allem im Dienstleistungsbereich, so lautet die Auskunft der „Arbeitsmarktexpertin“, gebe es mitterweile ein gutes Stellenangebot. Welcher Dienstleistungsbereich gemeint ist, wissen Kunden des Jobcenters Kiel sofort: Die selbsternannten „Premiumanbieter“ von „Dialogmarketing„, die sich auf den Brachflächen der Hörn niedergelassen haben, kurzum: Callcenter.

Ob dieses Stellenangebot tatsächlich ein „gutes“ ist, daran scheinen sogar die Journalisten der Kieler Nachrichten allmählich Zweifel zu beschleichen. Liest sich der vollständige Bericht in der Printausgabe der Kieler Nachrichten noch, als sei dieser den KN von einem der „Premiumanbieter“ höchstpersönlich in die Feder diktiert worden, so fragen die Kieler Nachrichten in ihrer Online-Ausgabe jetzt unter dem immer noch euphemistischen Titel „Kiel – Jobmotor Callcenter: Attraktive Arbeit oder schlecht bezahlter Stressjob?“. Betroffene werden dort aufgefordert, den KN ihre Erfahrungen zu schildern.

Ein Erfahrungsbericht

Im Call-Center

Nun bin ich wieder zurück im Jobcenter 50+. Als Call-Center-Agenten wollte mich die Firma Avocis in Kiel auf Dauer nicht haben. Der Personalchef und der Abteilungsleiter nannten nach fünf Wochen drei Gründe für meine Kündigung: zu wenige Calls, wobei die Anzahl aber nicht im Vordergrund stehe, sondern vor allem zu wenig fachkompetent wirkend, und zu lange Gesprächspausen am Telefon.

Von zehn Leuten, die angefangen waren, sind nun nach mir nur noch dreieinhalb da. Halb, weil ein Mädchen nur halbtags arbeitet. Die anderen sind alle vor mir gegangen, von selbst. Ich war der einzige, der „die Stellung“ bis zur „gewaltsamen Entfernung“ gehalten hat. Eine Mitanfängerin hatte ein paar Tage vor mir freiwillig aufgehört. Sie war so fertig, dass sie nicht mehr konnte, – ihre Erschöpfung stand ihr im Gesicht. Sie hat einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, um dem Stress ein Ende zu setzen. Mir war’s lieber, eine richtige Kündigung zu erhalten, als selbst einen für mich bestimmt nachteiligen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Richtig traurig bin ich nicht darüber, dass ich nicht mehr acht Stunden ein Call hinter dem anderen abarbeiten muss. Für 7,5 € die Stunde. Meine Sachbearbeiterin vom Jobcenter hatte von neun gesprochen. Wie ich dann im Laufe der Schulung gelernt habe, gibt es sieben als Grundlohn. Dazu kommen vier Prämien, – wenn sie dazu kommen?

Die erste ist für rege Teilnahme. Man muss mindestens zwischen 85 und 90 Prozent (den genauen Wert weiß ich nicht mehr) der Arbeitszeit auch wirklich telefonieren. Macht man mehr Pausen, fällt der Bonus von 50 Cent je Stunde weg. Pausen muss man aber machen, sonst hält man das Dauer-Telefonieren mit den oft genervten Kunden nicht durch. Schließlich hängen die in der Regel eine Viertelstunde in der Warteschleife und haben ein Problem. Erst mal den Kunden auffangen, habe ich in der dreiwöchigen Schulung gelernt: „Jetzt aber bin ich für sie da!“ Das heißt, nachdem ich um die siebeneinhalb Stunden am Tag für die Kunden der Telekom dagewesen bin, gibt’s dafür 50 Cent plus. Um aber wirklich auf acht Stunden Verdienst zu kommen, müsste man länger arbeiten. „Ich müsste mal nachfragen, ob ich neun Stunden arbeiten kann, um auf die acht Stunden zu kommen?“, hatte sich einer der mit mir angefangen Kollegen überlegt.

Den zweiten Bonus gibt’s für die Einhaltung der Call-Zeit. Ein Gespräch soll nämlich nicht mehr als 520 Sekunden dauern. Spricht man, oder der Kunde mit einem, länger, bezahlt die Telekom an seinen Subunternehmer Avocis trotzdem nur für 520. Dem Agenten wird zwar für das Überschreiten der Zeit nichts abgezogen, aber er kriegt die Prämie nicht. Damit die 520 bezahlten Sekunden im Focus der Agenten bleiben, bekommen sie etwa dreimal am Tag die durchschnittlichen Call-Zeiten per E-mail auf den Rechner. In der Tabelle sind die Mitarbeiter, anonym per Personalnummer, und ihre Zeiten aufgelistet. Oben stehen zuerst die langsamen Zeiten in Rot, unten die schnelleren Zeiten in Schwarz. Rot ist alles, was über 590 Sekunden ist. Den Bonus gibt’s nämlich gestaffelt von 520 bis 590 Sekunden. Wer 520 im Durchschnitt schafft, kriegt 50 Cent Bonus auf die Stunde. Wer 590 Sekunden schafft, immerhin noch 10 Cent. Dazwischen war die Staffelung, glaube ich, wie folgt: für 540 Sekunden 40 Cent, für 560 30 Cent, für 580 20 Cent.

Die 3. Prämie gibt’s für das Erreichen des Gruppenziels. Schaffen alle Mitarbeiter die 520 Sekunden, gibt’s wiederum 50 Cent.

Die 4. Prämie gibt’s, wenn ich mich genau erinnere, für das Erreichen des Qualitätsziels. Die Telekom hat nämlich ein Marktforschungsinstitut damit beauftragt, Kunden anzurufen und sie zu fragen, wie zufrieden sie mit dem Service der telefonischen Beratung waren. Ich glaube, die Kategorien, die zur Auswahl stehen, heißen: äußerst zufrieden, sehr zufrieden, zufrieden, unzufrieden oder äußerst unzufrieden. „Äußerst“ weiß ich jedenfalls genau; denn wir wurden immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns mit einem „Wir wünschen ihnen noch einen äußerst angenehmen Tag!“ verabschieden sollen. Das „äußerst“ sei wichtig, weil sich der Kunde dann vielleicht erinnert, sich bei der Befragung mit einem „äußerst zufrieden“ zu äußern. Liegt das Qualitätsniveau der Umfrage bei „äußerst zufrieden“, gibt’s weitere 50 Cent Prämie für alle. Das heißt, im günstigsten Falle sind in der Tat neun Euro Stundenlohn möglich.

Es wurden uns allerdings einige Umfrageauswertungen gezeigt. Die Ergebnisse darin entsprachen immer einer Glockenkurve, das heißt, die meisten befragten Kunden waren damit zufrieden, sich mit einem „zufrieden“ zu äußern. Neun Euro Stundenlohn sind also nur in der Theorie zu erreichen.

Manchmal muss der Agent jedoch in Kauf nehmen, dass der Kunde „äußerst unzufrieden“ zurückbleibt. Dann nämlich, wenn eine Dienstleistung eigentlich von einem anderen Anbieter erbracht werden müsste. Ich hatte den Fall, dass ein Kunde um einen Techniker der Telekom bat, um ein Kabel von Vodafone an die APL der Telekom anzuschließen. Nach Rücksprache mit dem sogenannten Helpdesk, der im Call-Center als Ansprechpartner bei etwaigen Fragen den Agenten zur Verfügung steht, musste ich ihm jedoch sagen, dass er sich an Vodafone wenden müsse. Anders ginge es nicht. Später fragte ich meine Ausbilderin in einer Nachschulung, ob man den Kunden nicht trotzdem hätte zufrieden stellen können. Schließlich sei er auch Telekom-Kunde. „Ich hätte ihm nur zu sagen brauchen, dass er einen Elektro-Meister anrufen soll, der das Zertifikat hat, den Anschluss der Telekom zu öffnen.“ Die Antwort war: „Das ist nicht unsere Aufgabe. Du denkst zu kundenorientiert.“

Avocis gehört übrigens einer Schweizer Bank.

Einige Nachfragen

Wissen Sie, wie hoch die Eingliederungszuschüsse waren, die ihr Arbeitgeber vom Jobcenter – d.h. vom Steuerzahler – erhalten hat?

Meines Wissens hat der AG, soll wohl in diesem Fall Arbeitgeber bedeuten, 70 Prozent gezahlt. Ich habe ein Schreiben vom JC bekommen, dass das JC 30 Prozent beisteuert. (Das ist natürlich eine Frechheit. Eine Diskriminierung.)

Können Sie sagen, mit wie vielen Leidensgenossen Sie bei Ihrem Callcenter angefangen haben und wie viele über die 12 Monate hinaus gearbeitet haben?

Ich habe mit neun weiteren angefangen. Von zwölf Monaten kann keine Rede sein, denn nach fünf Wochen waren sie nach meinem Weggang nur noch dreieinhalb.

Gab es Verträge über 12 Monate?

Mein Arbeitsvertrag war von vornherein auf zwölf Monate befristet.

Wie viele Arbeitsverhältnisse endeten circa vor 12 Monaten und wie (Kündigung, Aufhebungsvertrag, Arbeitgeberkündigung)?

Einen Aufhebungsvertrag hat man mir glücklicherweise nicht angeboten. Der Arbeitsvertrag liegt im JC. Das wollte ihn sehen, und ich habe mich nicht darum gekümmert, ihn wieder zurück zu bekommen.

Die Arbeitsvertragsgeneratoren

Erfahrungsberichte wie dieser sind hier in erheblichem Umfang bekannt. Berichtet wird unisono auch, dass schon nach wenigen Wochen ein Großteil der neu angestellten „Callcenter-Agents“ wieder das Handtuch geworfen hat. In dem hier exemplarisch geschilderten Fall waren es rund 70 % nach circa 5 Wochen. Die übrigen „Agenten“ dürften es nur unwesentlich länger ausgehalten haben. Die Kieler Erfahrungen mit der Branche sind dabei nichts Ungewöhnliches: Arbeitsplätze in Callcentern sind geeignet als Gelegenheitsjobs für Studenten oder für die Überbrückung kurzer Zeiten der Arbeitslosigkeit – auf Dauer angelegte Beschäftigungsverhältnisse sind es für die „Callcenter-Agents“ nicht. Unter anderem deswegen sind die Arbeitsverträge allesamt auch auf 12 Monate befristet.

Woher rührt nun aber die Begeisterung der Jobcenter für diese Arbeitgeber? Ein Grund ist sicherlich, dass es in Kiel schlicht an Arbeitsplatzalternativen mangelt – fehlender Entwicklungskonzepte für die Stadt sei Dank. Entscheidender dürfte indessen sein, dass die Symbiose zwischen Callcentern und Jobcentern für diese eine klassische Win-Win-Situation ist: Die Jobcenter bieten fortlaufend hoch subventionierte Arbeitskräfte frei Haus, die Callcenter „liefern“ den Jobcentern Arbeitsverträge und damit die Möglichkeit, Erfolgsmeldungen zu verbreiten – und nichts brauchen Projekte wie 50Plus KERNig zur Begründung ihrer eigenen Daseinsberechtigung schließlich mehr.

Weiterführende Links:

http://www.kununu.com/de/all/de/bc/perry-und-knorr

http://www.verdi-news.de/download/Studie_Arbeitsverhaeltnisse_im_Dienstleistungssektor.pdf

Zum selben Thema auf dieser Seite:

Förderrichtlinie für Teilnehmer am Projekt 50plus KERNig!

50plus KERNig aus der Sicht von Teilnehmern!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Weniger Kinder in Hartz IV – und dafür mehr im Wohngeldbezug!

In Deutschland müssen immer weniger Kinder von Hartz IV leben. In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die Leistungen nach dem SGB II erhielten, von knapp 1,9 Millionen auf etwa 1,64 Millionen. Besonders deutlich war der Rückgang im Jahr 2011: Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000. Dies geht aus einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Konzertierte Schönfärberei

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertet dies als Erfolg: „Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.“ Diese Behauptung – so unzutreffend sie für alle Kenner der Materie auch sein mag – ist von praktisch allen Medien unhinterfragt weiterverbreitet worden. Richtig ist: Die rückläufige Zahl von Kindern in „Hartz IV“ wurde erkauft durch eine höhere Zahl von Kindern im Wohngeldbezug – also lediglich einer anderen Sozialleistung -, die vorrangig vor Hartz IV zu beantragen ist.

Rechtlicher Hintergrund

§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bestimmt, dass Kinder und junge Erwachsene nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gehören, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sicherstellen können. Das ist der Fall, wenn das Einkommen ihren Bedarf übersteigt. Der Bedarf berechnet sich aus dem jeweiligen Regelsatz, gegebenenfalls Mehrbedarfszuschlägen und dem Prokopfanteil der Unterkunfts- und Heizkosten. Können Kinder diesen – eigenen – Bedarf aus eigenem Einkommen – etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss, Waisenrente und Wohngeld – decken, fallen sie aus dem SGB II-Bezug und damit auch aus der ALG II-Statistik heraus.

Ein Blick zurück

Ab etwa 2008 haben die Jobcenter bundesweit verstärkt – teilweise unter Androhung des vollständigen Leistungsentzuges – damit begonnen, Familien im Hartz IV-Bezug aufzufordern, für ihre Kinder einen Wohngeldantrag zu stellen. Aufgrund erheblicher Proteste schlug das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Empfehlung vom 05.06.2008 den Jobcentern vor, die Eltern zur Beantragung von Wohngeld aufzufordern und bei Weigerung selbst den Wohngeldantrag zu stellen (§ 5 Abs. 3 SGB II). In der Folge fielen viele Kinder aus dem SGB II-Bezug heraus – und in den Wohngeldbezug hinein.

Der Effekt lässt sich in der Wohngeldstatistik sehr schön ablesen: Allein von 2009 auf 2010 stieg die Zahl der sog. „Mischhaushalte“ von 148.000 auf 204.000. Dies entspricht einer Erhöhung um 38 %.  Bei „Mischhaushalten“ handelt es sich um Haushalte, in denen Empfänger von staatlichen Transferleistungen, die nicht selbst wohngeldberechtigt sind, mit Personen zusammen leben, die wohngeldberechtigt sind – also die „Hartz IV-Familien“, die aufgefordert wurden, Wohngeld für die Kinder zu beantragen. Die Tabelle findet sich hier, eine instruktive Erläuterung hier.

Wer profitiert?

Für die betroffenen Familien und die Kinder hat die Beantragung von Wohngeld im Regelfall keine finanziellen Vorteile, zumal der den Bedarf der Kinder übersteigende Kindergeldanteil – gegebenenfalls abzüglich der 30 € Versicherungspauschale – bei den Eltern leistungsmindernd anzurechnen ist. Der Gang zu zwei Ämtern sowie die Abstimmung zwischen den Ämtern ist zudem naturgemäß mit erheblichem weiteren Ärger und bürokratischem Aufwand verbunden.

Auch für die „öffentliche Hand“, d.h. letzten Endes den Steuerzahler, sind unter dem Strich keine Einsparungen zu erwarten, sondern im Gegenteil Mehrkosten durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand.

Geholfen hat der Gang der Familien zum Wohngeldamt allein der Regierung, der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern, die – einem uninformierten Journalistenstand sei Dank – ungestraft neue Jubelmeldungen über die angeblich „sinkende Kinderarmut“ verbreiten können.

Weiterführende Links:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einkommen-kinder-bedarfsgemeinschaft3221.php

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/kinderbedarfsgemeinschaft.aspx

http://www.frank-jaeger.info/ordner/das-gehort-geschrieben

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weniger-kinder-auf-hartz-iv-und-trotzdem-arm-900200.php

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Sozialleistungen/Wohngeld/Wohngeld.psml

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Mietobergrenzen auch in Itzehoe rechtswidrig

Bereits mit Urteil vom 26.01.2011 hat die 10. Kammer am SG Itzehoe entschieden, dass die Mietobergrenzen in Itzehoe nicht auf einem „schlüssigen Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG beruhen. Mangels anderweitiger Erkenntnisquellen – insbesondere einem qualifizierten Mietspiegel – seien deswegen die Tabellenwerte zu § 8 WoGG (jetzt: § 12 WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % heranzuziehen.

Weiter hat das Gericht in diesem Urteil bestätigt, dass mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für die Möblierung als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu übernehmen sind.

SG Itzehoe, Urteil vom 26.01.2011, S 10 AS 521/07 (rechtskräftig)

Nachtrag 20.11.2012: Das Jobcenter Steinburg informiert seine Kunden weiterhin falsch:

http://www.jobcenter-steinburg.de/leistung/unterkunft-heizung/miethoechstsaetze

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Geld für den Schulbus i.d.R. bei mehr als 30 Minuten Schulweg!

(c) Günter Havlena / pixelio.de

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Schulbesuch der nächstgelegenen Schule „auf Schülerbeförderung angewiesen“ sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen auf Antrag erstattet, soweit die Familie ALG II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Voraussetzung ist, dass der Schüler auf eine Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „angewiesen“ ist. Es muss dem Schüler mithin objektiv „unzumutbar“ sein, den Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Landeshauptstadt Kiel: Entfernung entscheidend

Die Regelungen der Landeshauptstadt Kiel orientieren sich bisher zur Bestimmung der „Zumutbarkeit“ an der Entfernung zwischen Wohnung und Schule. Die Zurücklegung des Schulwegs ohne ein Verkehrsmittel soll danach erst dann nicht mehr „zumutbar“ sein, wenn der Schulweg der kürzesten Wegstrecke für Schülerinnen und Schüler bis zur Jahrgangsstufe vier 2 Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe fünf 4 Kilometer überschreitet.

29. Kammer am SG Kiel: Es kommt auf den Zeitaufwand an

In einer aktuellen Entscheidung hat die 29. Kammer am Sozialgericht Kiel (S 29 AS 512/11 ER) nun die „Unzumutbarkeit“ und damit das „Angewiesensein“ auf öffentliche Verkehrsmittel nach dem Zeitaufwand für den Schulweg bestimmt: Eine „Angewiesenheit“ auf Schülerbeförderung ist danach gegeben, „wenn der Schulweg mit dem Fahrrad unter Berücksichtigung der kürzesten verkehrssicheren Wegstrecke, dem Alter sowie der körperlichen Konstitution der Schülerin oder des Schülers länger als 30 Minuten in Anspruch nehmen würde“. Da ein Schulweg von vier Kilometern mit dem Fahrrad in der Regel innerhalb einer halben Stunde zurückzulegen sein dürfte, nicht jedoch zu Fuß, kommt es nach dieser Rechtsprechung entscheidend darauf an, ob die Schülerin oder der Schüler Rad fahren kann und auch ein Fahrrad besitzt.

Bei älteren Schülern einstündiger Schulweg zumutbar?

Allerdings soll nach Auffassung der Kammer einem „fast Achtzehnjährigen“ auch ein Schulweg von einer Dauer von 60 Minuten je Richtung und damit die Zurücklegung einer Strecke von 4 Kilometern – also insgesamt 8 Kilometer pro Schultag – zumutbar sein. Diese – vom Gericht nicht näher begründete – Rechtsmeinung, mit welcher sich das Gericht zudem in Widerspruch zu seiner gerade zuvor noch aufgestellten These, ein zumutbarer Schulweg müsse auch und gerade unter Berücksichtigung des Alters des Schülers in 30 Minuten zurückgelegt werden können, setzt, vermag nicht zu überzeugen. Ein täglicher Schulweg von 2 Stunden – zurückzulegen zu Fuß gegebenfalls bei Schnee und Regen – ist nicht mehr zumutbar.

Bei einer zeit- und realitätsgerechten Würdigung der aktuellen Gegebenheiten der Schülerbeförderung ist davon auszugehen, dass Schulwege von einer Stunde je Richtung – anders als früher – in der Regel auch von Schülern aus einkommensschwächeren Bevölkerungskreisen nicht mehr zu Fuß bewältigt werden. Dabei ist zu beachten, dass ein Schulweg nicht nur ein- oder zweimal wöchentlich, sondern an den Schultagen regelmäßig zurückgelegt werden muss. Auf ihrem Schulweg sind die Kinder deshalb in verstärktem Maße Witterungseinflüssen ausgesetzt, ohne dass sie ihnen entgehen könnten, denn der Unterricht beginnt und endet zu festgelegten Zeiten. Die mit der Witterung – gerade in der Winterzeit – als auch die mit dem Fußweg oder der Fahrradfahrt verbundenen Belastungen sind geeignet, sich – neben hiermit einhergehenden gesundheitlichen Gefährdungen – auch negativ auf den schulischen Erfolg der Kinder auszuwirken und damit deren Teilhabechancen am Bildungserfolg zu verringern. Gerade dies zu verhindern ist jedoch der genuine gesetzgeberische Zweck des Bildungs- und Teilhabepaketes (i.E. wie hier SG Detmold, Urteil vom 09.04.2010, S 12 AS 126/07).

Erstveröffentlichung in HEMPELS 2012/02

Einige weitere Beiträge zum Thema:

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. spricht sich gegen Eigenbeteiligung bei den Kosten der Schülerbeförderung aus!

Arbeitshinweise der Landeshauptstadt Kiel für das Bildungs- und Teilhabepaket veröffentlicht!

TAZ-Nord: Kiel sackt Scheine ein!

Licht und Schatten bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Kiel!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Amtsgericht Schleswig schränkt Rechtsschutz für Mittellose ein!

In aktuellen Beratungshilfeangelegenheiten weist das Amtsgericht Schleswig in einem Hinweisblatt auf seine zukünftige Bewilligungspraxis hin. Nach Auskunft des Gerichts habe es in einer nicht näher erläuterten „Übergangszeit“ gegebenenfalls eine „großzügigere Handhabung“ der Beratungshilfebewilligung gegeben. Da nunmehr die Sachbearbeitung der Beratungshilfe „anders gehandhabt werde, als das die letzten Jahre der Fall war“, erlaube sich das Gericht, auf nachfolgende Gewährungspraxis hinzuweisen: Zunächst sollen die Hilfesuchenden „Eigenbemühungen gezeigt haben und selbst tätig geworden sein“. So seien zunächst die vorhandenen Beratungsangebote von Behörden, Jugendämtern, Schuldnerberatungsstellen („für Angelegenheiten der Schuldnerberatung wird grundsätzlich keine Beratungshilfe durch das Amtsgericht Schleswig bewilligt“) sowie die kostenpflichtige (!) Beratung der Verbraucherzentralen in Anspruch zu nehmen.

Schleswig: Keine Waffengleichheit vor dem Recht

Nach Auffassung des Amtsgericht Schleswig gilt „der Grundsatz der Waffengleichheit“ im außergerichtlichen Verfahren „nur sehr eingeschränkt“. Wo das Gericht diese Erkenntnis gewonnen hat, ist hier nicht bekannt. Soweit das Gericht darauf abhebt, ob ein „solventer Selbstzahler“ in der Angelegenheit anwaltlichen Rat gesucht hätte, ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der „solventen Selbstzahler“ heute über Rechtsschutzversicherungen verfügen. Die Beratungshilfe ist heutzutage sozusagen die „Rechtsschutzversicherung“ der Mittellosen. Der Vergleich des Gerichts hinkt insofern – und nicht nur aus diesem Grunde. Ob ein „solventer Selbstzahler“ anwaltlichen Rat gesucht hätte, entscheiden die Rechtspfleger dann – befreit von jeglichen gesetzlichen Entscheidungsmaßstäben (BerHG) – quasi freihändig, denn aus dem Topos „solventer Selbstzahler“ lässt sich so ziemlich alles deduzieren, was das verkappte Bezirksrevisorenherz erfreut.

Fehlerhafte rechtliche Ausführungen

Rechtlich schlicht unzutreffend ist, dass Beratungshilfe ausgeschlossen ist, wenn sich ein „gerichtliches Verfahren unumgänglich abzeichnet“. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, wann ein Gerichtsverfahren beginnt und eine außergerichtliche Vertretung endet. Es ist gerade die Aufgabe des Rechtsanwaltes, Rechtssuchende darüber zu beraten, ob eine gerichtliche Auseinandersetzung erfolgversprechend bzw. in den Worten des Gerichts sich „unumgänglich abzeichnet“. Es ist nicht angängig, dass darüber zukünftig am AG Schleswig Rechtspfleger – die hierzu weder ausgebildet noch fachlich in der Lage sind – entscheiden.

Notwendigkeit der Vertretung ist „nachzuweisen“

Nach Vorstellungen der Rechtspflegerin Bahlke sollen ihr Anwälte zudem zukünftig „nachweisen“, dass eine Vertretung „notwendig“ war. Nun hat eine Rechtspflegerin keine volljuristische Ausbildung (zwei Staatsexamen, Befähigung zum Richteramt) um beurteilen zu können, ob eine anwaltliche Vertretung notwendig war, und letztlich ist es der Rechtsanwalt, der es – auch haftungsrechtlich – zu vertreten haben wird, wenn er – trotz objektiv vorliegender Notwendig einer Vertretung – für den Rechtssuchenden nicht tätig geworden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es wohlfeil, gleichsam aus der warmen Amtsstube heraus ohne eigenes Haftungsrisiko darüber befinden zu wollen, ob eine anwaltliche Vertretung angezeigt war oder nicht.

Offenkundiges Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft

Nach Vorstellung des Gerichts soll die anwaltliche Beratung zudem so erfolgen, „dass der Antragsteller sich danach in der Lage versetzt sieht, selbst tätig werden zu können.“ So weit, so gut. Es ist selbstverständlich, dass in Fällen, in denen eine Beratung ausreichend ist, nur beraten und nicht auch vertreten wird. Ob allerdings im konkreten Fall der konkrete Rechtssuchende individuell in der Lage ist, sich effektiv selbst zu vertreten, hängt maßgeblich auch von der Person des Rechtssuchenden ab. Diese kennt regelmäßig aber nur der vertretende Rechtsanwalt, nicht jedoch die Rechtspflegerin bzw. der Rechtspfleger. Hier wäre es nicht nur wünschenswert, sondern es ist unabdingbar, dass das Gericht dem beratenden Rechtsanwalt zutraut, zu entscheiden, ob eine Vertretung im konkreten Fall erforderlich ist. Soviel Vertrauen in die Rechtsanwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege muss sein – sonst erleidet die Rechtspflege insgesamt einen irreparablen Schaden.

Rechtsanwalt als Rechtslehrer?

Soweit das Gericht weiter ausführt, dies bedeute auch, „dass Beratungshilfe in bestimmten Angelegenheiten (beispielsweise Urheberrechtsverletzung, Nebenkostenabrechnung) nur einmal gewährt wird“, wäre eine solche Entscheidungspraxis nicht nur schlicht rechtswidrig, da es sich hier ohne Zweifel um jeweils eigene Angelegenheiten handelt, sondern es überantwortet dem Rechtsanwalt auch die Aufgabe, seine Mandanten in Rechtsfragen auszubilden. Sicher freut sich jeder Rechtsanwalt, wenn seine Mandanten sich in der Folge einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung in gleich gelagerten Fällen zukünftig selber helfen können. Ob dieser Wunsch indessen in Erfüllung geht, liegt nicht im Einflussbereich des Rechtsanwaltes. Es kann nicht richtig sein, wenn ein Rechtsanwalt Rechtsuchende mit den Worten abweist: „Das habe ich Ihnen schon einmal erklärt, sehen Sie zu, dass Sie das selber hinbekommen.“

Wie als Anwalt verhalten?

Rechtsanwälten ist aufgrund der beabsichtigten Beratungshilfepraxis am AG Schleswig zu raten, Beratungshilfemandate aus dem Amtsgerichtsbezirk Schleswig nur noch gegen Vorlage eines Berechtigungsscheins anzunehmen. Das ist hart für die Rechtssuchenden, die gegebenenfalls weite Strecken übers Land zum Gericht und anschließend zum Anwalt zurücklegen müssen. Ob dies vom Gericht tatsächlich so gewollt ist und ob die verantwortlichen Rechtspfleger und Richter ihre Aufgabe als Diener des Rechts so verstanden wissen wollen, werden diese für sich zu beantworten haben. Die Verantwortlichkeit für die schleichende Erosion des Rechtsschutzes für Mittellose jedenfalls liegt nicht bei der Anwaltschaft. Insofern sollte das AG Schleswig zukünftig auch als Adressat der Empörung Rechtssuchender die richtige Anlaufstelle sein.

Im konkreten Fall wurde im Übrigen Beratungshilfe bewilligt, das hier erörterte Schreiben war lediglich als Hinweisblatt beigefügt. Das Hinweisblatt findet sich als Download hier.

Weiterführende Links zum Thema:

http://www.sozialticker.com/wie-man-sich-gegen-unrecht-wehrt-infos-zu-beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe_20111224.html

Nachtrag 15.03.2012:

Das AG Schleswig hat Rückmeldungen aus der Anwaltschaft zum Anlass genommen, die Kollegen mit Sitz im Amtsgerichtsbezirk Schleswig – und freundlicherweise auch mich aus Kiel – zu einer kleinen Fortbildungsveranstaltung zur Beratungshilfe mit anschließendem Erfahrungsaustausch einzuladen. Die Einladung einschließlich einer Stellungnahme des Direktors des Amtsgerichts Schleswig zu meinem Beitrag auf dieser Seite findet sich zum download hier. Leider ist es mir zeitlich nicht möglich, am heutigen Tage an der Veranstaltung teilzunehmen. Dies bedauere ich sehr. Zugleich danke ich auf diesem Wege noch einmal dem Direktor des AG Schleswig Herrn Blöcker für das heute stattgehabte angenehme und informative Telefonat, welches von beiden Seiten mit dem Resümee geschlossen werden konnte: So weit liegen wir beide gar nicht auseinander.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bei ALG II Bezug!

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

Privat Krankenversicherte können sich nur unter bestimmten Bedingungen (wieder) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Da über die gesetzlichen Voraussetzungen einer Versicherung Privatversicherter insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Jobcenter nach hiesigen Erfahrungen praktisch vollständige Unkenntnis herrscht, sollen diese an dieser Stelle einmal dargestellt werden. Dabei werden nur die Voraussetzungen erörtert, die bei privat versicherten Beziehern von ALG II von praktischer Relevanz sind.

Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung in der GKV

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten. Der Kreis der Pflichtversicherten wird in § 5 SGB V bestimmt (1). Darüber hinaus bietet die GKV auch die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung an. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür finden sich in § 9 SGB V (2).

(1) Pflichtversicherung in der GKV

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V sind Personen in der GKV pflichtversichert, wenn sie ALG II beziehen. Ausnahmen gelten für den Fall der Familienmitversicherung oder der nur darlehensweisen Gewährung von ALG II (z.B. nach § 27 Abs. 4 SGB II), für den Fall der rückwirkenden Aufhebung der Gewährung von ALG II oder soweit nur Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II bezogen werden.

(a) In der Regel keine Versicherungspflicht bisher Privatversicherter

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5a SGB V ist indessen auch im ALG II-Bezug nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in § 5 Abs. 5 SGB V oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB II versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit.

Eine Pflichtversicherung in der GKV besteht mithin seit 01.01.2009 für diejenigen Bezieher von Alg II nicht mehr, die vor dem Bezug von ALG II

  • privat krankenversichert oder gar nicht versichert waren und
  • hauptberuflich selbständig erwerbstätig waren oder
  • versicherungsfrei waren (vgl. § 6 Abs. 1 und SGB V) oder – bei einer Ausübung des Berufs im Inland – gewesen wären.
(b) Pflichtversicherung bei Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit

Eine Möglichkeit zur (Wieder-) Versicherung in der GKV für Privatversicherte besteht auch bei ALG II-Bezug aber durch Eintritt in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitnehmerverhältnis (über 400 €), bei dem das Gehalt unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von 50.850 € = 4.237,50 € brutto im Monat (Stand 2012) liegt. In diesem Fall besteht wieder Versicherungspflicht in der GKV nach § 5 Abs. 1 SGB V.

(c) Einschränkung bei über 55jährigen

Allerdings ist durch die Gesundheitsreform 2007 (Regelungen seit 01.04.2007 in Kraft) die Rückkehr in die GKV für Personen, die das 55. Lebensjahres vollendet haben, deutlich erschwert worden. Auch bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im ALG II-Bezug bleiben über 55jährige „versicherungsfrei“ (d.h. eine Versicherung in der GKV ist nicht möglich), wenn diese:

  • in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren und
  • mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei waren (z.B. als Arbeitnehmer über Verdienstgrenze oder Beamter) oder
  • von der Versicherungspflicht befreit oder
  • als hauptberuflich Selbständige nicht versicherungspflichtig waren.

Eine – praktisch wenig relevante – Ausnahme gilt allerdings nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V für Personen,

  • welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben,
  • wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 90 % der zweiten Hälfte diese Zeitraums (also ihrer Lebensarbeitszeit) Mitglied in der GKV oder familienmitversichert waren.

Weitere Ausnahmen für gut verdienende Privatversicherte (Reduzierung der Arbeitszeit/des Verdienstes 12 Monate vor Ruhestand, so dass sie unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fallen, Bezug von ALG I vor der Rente) können hier außer Betracht bleiben, da in diesen Fällen die Voraussetzungen für einen ALG II Bezug nicht vorliegen.

(2) Freiwillige Versicherung in der GKV

Eine freiwillige Versicherung in der GKV ist für Privatversicherte im ALG II-Bezug nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nur möglich, wenn die Vorversicherungszeiten erfüllt sind, d.h. diese

  • in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden aus der GKV mindestens 24 Monate oder
  • unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der GKV ununterbrochen mindestens 12 Monate versichert waren, wobei
  • Versicherungszeiten während des Bezuges einer gesetzlichen Altersrente oder zu Unrecht bezogenem ALG II nicht mitzählen.

Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung in der GKV ist der GKV in diesem Fall innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der GKV anzuzeigen. Danach ist eine freiwillige Versicherung in der GKV ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Aufgrund dieser Voraussetzung scheidet eine freiwillige Versicherung Privatversicherter in den meisten Fällen aus.

(3) Familienmitversicherung

Familienangehörige von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Pflicht- oder freiwilligen Mitgliedern können sich darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei mitversichern lassen (sog. Familienversicherung oder beitragsfreie Familienmitversicherung).

Zu den Familienangehörigen zählen der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner und die Kinder. Ein angenommenes Kind ist gemäß § 1754 BGB rechtlich „Kind“ des Annehmenden. Gleichgestellt sind den leiblichen Kindern Stiefkinder und Enkel, wenn sie mit dem Mitglied in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren Lebensunterhalt überwiegend vom Mitglied bestritten wird. Familienmitversichert sind darüber hinaus auch die Kinder von familienmitversicherten Kindern. Denkbar ist eine solche Konstellation etwa, wenn das Kind eines Mitglieds in der GKV aufgrund einer Ausbildung bzw. eines Studiums selbst familienmitversichert ist und seinerseits schon ein Kind hat.

Die Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienmitversicherung in der GKV ergeben sich für die Krankenversicherung aus § 10 SGB V und für die Pflegeversicherung aus § 25 SGB XI.

Seit 01.01.2016 ist die Möglichkeit einer Familienmitversicherung für ALG II-Empfänger entfallen, siehe den Beitrag „Hartz IV: Ab 01.01.2016 entfällt die Familienversicherung„.

Weiterführende Links:

http://krankenversicherungen.net/gesetzliche-private-krankenversicherung

http://www.ifb-hessen.de/fileadmin/ifb/doc/publikationen/gruendungsinfos/10_krankenversicherung.pdf

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Mehr Dunkel als Licht in den „Nachrichten aus dem Jobcenter“!

In der aktuellen Ausgabe der „Nachrichten aus dem Jobcenter“ fragt Frau Birgit Hannemann-Röttgers nach der Meinung der Leser zu der monatlich erscheinenden Anzeige des Jobcenters Kiel, die nach ihrem Selbstverständnis „Licht in das Dunkel von Hartz IV bringen, aufklären und die Beratungsangebote und besonderen Projekte in Kiel bekannt machen“ soll.

Wollen wir also aus gegebenem Anlass einmal anhand der aktuellen Ausgabe der „Nachrichten aus dem Jobcenter“ prüfen, ob die „Informationen“ der Anzeige-Seite Licht ins Dunkel von Hartz IV bringen. Wir greifen uns dazu kurzerhand die zwei Tabellen – jene zu den neuen Regelleistungen ab 01.01.2012 und jene zu den „neuen“ Mietobergrenzen – heraus.

Regelbedarfsstufen: Verdunkelung, powerd by Jobcenter

In der vierten Spalte der Tabelle zu den neuen Regelleistungen lesen wir, dass „Kinder ab Beginn des 15. Lj bis zum vollendeten 25. Lj“ monatlich 287 € an Unterstützung erhalten. Das ist schlicht falsch. Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren erhalten 287 € monatlich (Regelbedarfsstufe 4), 18 bis einschließlich 24-jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft jedoch 299 € (Regelbedarfsstufe 3), die gesamte Tabelle findet sich hier.

„Neue Mietobergrenzen ab 1. Januar 2012“: Akute Verdunkelungsgefahr

Wie allgemein bekannt ist, gelten die Mietobergrenzen, berechnet auf der Grundlage der Daten des Mietspiegels 2010, nach der Rechtsprechung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit bereits seit dem 01.12.2010. In der Sozialausschusssitzung vom 22.09.2011 wurde vom Geschäftsführer des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, aus diesem Grunde zugesagt, die Möglichkeit der rückwirkenden Geltendmachung höherer Leistungen für die Unterkunft öffentlich bekannt zu machen. In der Ratsversammlung vom 24.11.2011 wurde ein Anspruch auf rückwirkend zu erbringende höhere Leistungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte noch einmal bestätigt, wie die Kieler Nachrichten berichtet haben. Entgegen entsprechender Zusagen verschweigen die „Nachrichten aus dem Jobcenter“ diese Information.

Fazit: Mehr Dunkel als Licht in den „Nachrichten aus dem Jobcenter“

Was könnte besser gemacht werden? Mehr Gründlichkeit in der Erarbeitung der Beiträge, mehr Ehrlichkeit bei den Inhalten, weniger buntes Eigenlob. So wie sie sind, sind die „Nachrichten aus dem Jobcenter“ bloße Werbung – also (mit Steuergeldern) gekaufte positive Selbstdarstellung – einer Behörde ohne wirklichen Informationsgehalt und damit ohne Mehrwert für Hilfebedürftige.

Für Hinweis und Anregung Dank an meinen Kollegen Carsten Theden.

Siehe auch:

Vorsicht mit den „Urlaubstipps“ in den „Nachrichten aus dem Jobcenter“!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen!

§ 22a SGB II eröffnet den Ländern die Möglichkeit, die kommunalen Träger zu ermächtigen oder sogar zu verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung (KdU) durch Satzung zu bestimmen oder – unter zusätzlichen Voraussetzungen – zu pauschalieren (kritisch dazu Berlit, ArchSozArb 2010, 84). Machen die Länder – wie jetzt Schleswig-Holstein – vom dieser Ermächtigungskompetenz zum Erlass von KdU-Satzungen Gebrauch, dürfen die Kommunen innerhalb der bundesgesetzlichen Grenzen von den bisher entwickelten Grundsätzen des BSG zur Bestimmung angemessener Mietobergrenzen abweichen (Berlit, info also 2011, 165). Sie unterliegen dann aber hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung, der Begründung sowie des Verfahrens der Datenerhebung, -auswertung und –überprüfung den besonderen Vorgaben der §§ 22 a ff. SGB II.

Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere die Landeshauptstadt Kiel von der Satzungsermächtigung, ist diese von Landtag erst einmal verabschiedet, zeitnah Gebrauch machen wird (vgl. Drucksache 0730/2011). Es zeichnet sich ferner ab, dass die sozialdemokratisch dominierte Stadtverwaltung über eine Absenkung der als maximal anzuerkennenden Wohnflächengrößen eine Absenkung der Mietobergrenzen betreiben wird.

Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen nach Erlass einer kommunalen Satzung in Form einer Satzungskontrolle und in Gestalt einer inzidenten Überprüfung.

a) Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG

Nach § 55a Abs. 1 SGG entscheiden die Landessozialgerichte (LSG) zukünftig auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Abs. 1 SGB II und dem jeweiligen Landesausführungsgesetz – in Schleswig-Holstein der zukünftige § 2a des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz – erlassen worden sind. Hierzu werden an den LSG eigene Fachsenate gebildet, § 31 Abs. 2 SGG.

Den Antrag auf Überprüfung der Gültigkeit kommunaler KdU-Satzungen kann gemäß § 55a Abs. 2 Satz 1 SGG jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der KdU-Satzung in ihren Rechten verletzt zu sein oder auf absehbare Zeit verletzt zu werden. Dies ist bei folgenden Personengruppen der Fall (vgl. BT-Drucks. 17/3404, 132):

  • Leistungsbezieher, deren bewilligte Leistungen für die Unterkunft und Heizung hinter ihren tatsächlichen Aufwendungen zurückbleiben (Zuzahler).
  • Personen, die in absehbarer Zeit auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein werden.
  • Leistungsbezieher, die zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufgefordert worden sind.

Gelangt das LSG zu der Überzeugung, dass die KdU-Satzung ungültig ist, so erklärt es diese mit Wirkung für die Allgemeinheit für unwirksam, § 55a Abs. 5 Satz 2 SGG. Die Entscheidung des Gerichts ist von der Kommune, deren Satzung für ungültig erklärt worden ist, zu veröffentlichen, § 55 Abs. 5 Satz 2, 2. Hs. SGG.

Das LSG kann darüber hinaus nach § 55a Abs. 6 SGG auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn aufgrund der nicht in tatsächlicher Höhe anerkannten Unterkunftskosten eine Bedarfsunterdeckung von mehr als 10 % der maßgeblichen Regelleistungen besteht und es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffes der „Angemessenheit“ in der KdU-Satzung rechtswidrig ist.

Ist eine kommunale KdU-Satzung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens bei einem LSG, dem BSG oder einem Verfassungsgericht, kann das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II vorläufig bewilligen. Dies hat den Vorteil, dass nach einer (letztinstanzlichen) Entscheidung der Judikative Leistungen für die Unterkunft im Rahmen der abschließenden Leistungsgewährung nachzuzahlen sind, sollte die Satzung und damit die in der Satzung festgelegten Mietobergrenzen für ungültig erklärt werden, weil diese von der Kommune zu niedrig bemessen wurden. Es bedarf in diesem Fall dann keiner Widersprüche gegen die vorläufigen Bewilligungsentscheidungen.

Bei Überprüfungsentscheidungen nach § 44 Abs. 1 SGB X, § 330 Abs. 1 SGB III ist zu beachten, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II erst für die Zeit nach der Entscheidung des LSG möglich ist. Es ist daher jedem Antragsberechtigten dringlichst zu raten, bei Zweifeln an der Gültigkeit kommunaler KdU-Satzungen fristwahrend Widerspruch gegen die auf Satzungsgrundlage erlassenen Bewilligungsbescheide einzulegen.

b) Inzidentkontrolle im „normalen“ Klageverfahren

Wird ein Normenkontrollverfahren nicht durchgeführt oder wird die Satzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nicht für ungültig erklärt, müssen die Sozialgerichte die Gültigkeit der Satzung inzident überprüfen, wenn ein Leistungsberechtigter höhere Leistungen für seine Unterkunft begehrt, als der Leistungsträger anzuerkennen bereit ist. Die Sozialgerichte können die Satzung selbst dann für nichtig halten und höhere Leistungen für die Unterkunft zusprechen, wenn das örtlich zuständige LSG die KdU-Satzung schon für gültig erachtet hat. In diesem Fall muss das Sozialgericht allerdings die Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zulassen.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Leistungen für die Unterkunft jetzt unselbständige Bestandteile des (Gesamt-) Anspruches auf ALG II mit der Folge, dass die Unterkunftskosten keinen selbständigen, abtrennbaren Streitgegenstand mehr bilden dürften und die Gerichte damit die gesamte Leistungsbewährung im streitigen Zeitraum überprüfen müssen. Inwieweit die Sozialgerichte in Schleswig-Holstein weiterhin eine Beschränkung des Streitgegenstandes zulassen werden (hierfür plädiert etwa Mutschler, NZS 2011, 481, 485), bleibt abzuwarten. Um eine Überlastung der Gerichte zu vermeiden, sollten gegebenenfalls die nicht streitigen Leistungsbestandteile ausdrücklich unstreitig gestellt werden.

Im Hinblick auf den Kontrollmaßstab – auch weiterhin volle gerichtliche Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes der „Angemessenheit“ und keine Einschätzungsprärogative der Kommune – hat sich durch die Satzungsermächtigung nichts geändert (wie hier Klerks, info also 2011, 201 f.; ausführlich Münder, SozSich Extra 9/2011, 91 ff.).

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Hartz IV: Satzungsermächtigung für Kosten der Unterkunft kommt!

Mit § 22a Abs. 1 Satz 1 SGB II n.F. wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz zu ermächtigen, die Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch Satzung zu bestimmen. Seit 09.01.2012 liegt dem Schleswig-Holsteinischen Landtag nun ein Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucks. 17/2159) vor, welcher am 25.01.2012 in die erste Lesung kommt. Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich hier.

Weiterführende links zum Thema:

Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Betriebskostenberechnung: Schleswig-holsteinische Sozialgerichte weichen von der Rechtsprechung des BSG ab!

(c) Marko Greitschus / pixelio.de

Bei der Bestimmung der Mietobergrenzen weichen die Kammern an den Sozialgerichten Kiel und Schleswig sowie das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bei der Berechnung der maximal angemessenen Betriebskosten von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Dies hat die 34. Kammer am SG Kiel (wohl) erstmalig explizit in einer Entscheidung vom 28.12.2011 (S 34 AS 334/10) bestätigt.

BSG: Durchschnittliche Betriebskosten nach örtlichen Übersichten

Bereits mit Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 50/10 R) hatte das BSG unter Rz. 34 ausgeführt: „Eine Umlagevereinbarung bei der Miete über Wohnraum muss die in § 556 Abs 1 und 2 BGB iVm der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufhebung von Betriebskosten und zur Änderung anderer Verordnungen (BetrKV; vom 25.11.2003, BGBl I 2346) normierten Vorgaben beachten. Wegen der abstrakt angemessenen Kosten iS des § 22 Abs 1 SGB II sind die dort genannten Betriebskosten maßgebend. Auch insoweit erscheint es zulässig, zur Erstellung eines Konzepts auf bereits vorliegende Daten aus Betriebskostenübersichten zurückzugreifen, im Ausgangspunkt allerdings auf örtliche Übersichten und insoweit auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte. Insbesondere bei Ver- und Entsorgungsdienstleistungen ergeben sich regional deutliche Unterschiede, auf die Rücksicht genommen werden muss. Eine weitergehende Gewichtung scheint dagegen nicht notwendig, da nicht erkennbar ist, welche zuverlässigen (weitergehenden) Aussagen sich hieraus ableiten lassen sollten. Neben den (nichtamtlichen) Übersichten in Mietspiegeln kommen auch Übersichten der örtlichen Interessenverbände in Betracht, die an der Anerkennung des Mietspiegels beteiligt waren. Soweit die örtlich erfassten Werte nicht aktuell sind, liegt es nahe, vom Träger der Grundsicherung entsprechende Rückfragen bei den örtlichen Interessenverbänden durchführen zu lassen bzw die Werte an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen.“

In einer aktuellen Entscheidung vom 20.12.2011 zum Aktenzeichen B 4 AS 19/11 R hat das BSG seine Rechtsauffassung noch einmal bestätigt und ausgeführt (Terminbericht Nr. 68/11 zur Terminvorschau Nr. 68/11, zu 4) a.E.): „Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die „kalten Betriebskosten“, allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten, einzubeziehen.“

Die durchschnittlichen Betriebskosten betrugen in Kiel nach Erhebung des Kieler Mietervereins im Jahre 2010 1,66 €/qm (Tabelle „Betriebskosten Kiel„).

SG Kiel und Schleswig sowie Schleswig-Holsteinisches LSG: Unteres Drittel

Demgegenüber verweisen das SG Kiel und das SG Schleswig sowie das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (zuletzt L 11 AS 123/09, Seite 26, 27) in ständiger Rechtsprechung „unter konsequenter Fortsetzung“ ihres Berechnungsansatzes zur Nettokaltmiete auch hinsichtlich der maximal anerkennungsfähigen Betriebskosten auf das untere Drittel (auf der Grundlage des Mietspiegels 2010: 1,24 €/qm).

Während sowohl das Schleswig-Holsteinische LSG (a.a.O.) als auch die Sozialgerichte Kiel und Schleswig (aktuell etwa SG Schleswig, Urteil  vom 09.11.2011, Az. S 3 AS 982/08) unter beträchtlichen intellektuellen Verrenkungen zu begründen versuchen, warum sie mit ihren Judikaten nicht von der Rechtsprechung des BSG abweichen würden, hat nun – soweit hier ersichtlich erstmals – die 34. Kammer am SG Kiel in ihrem Gerichtsbescheid vom 28.12.2011, S 34 AS 334/10, Seite 14 redlich eingeräumt, dass das Gericht mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des BSG abweicht und deswegen die Berufung gegen seinen Gerichtsbescheid zugelassen.

Rechtsprechung schleswig-holsteinischer Sozialgerichte hat nie überzeugt

Die Berechnung der angemessenen Betriebskosten – ein Drittel der Differenz zwischen den durchschnittlichen Nebenkosten unter Berücksichtigung aller denkbaren Nebenkostenarten und den in jedem Mietverhältnis anfallenden Nebenkosten – vermochte noch nie zu überzeugen. Denn anders als bei der Bestimmung des Nettokaltmietzinses, der sich an Wohnraum mit einfachem und im unteren Segment liegenden Ausstattungsgrad orientieren soll, zeichnet sich einfach ausgestatteter Wohnraum nicht zwangsläufig durch geringere Betriebskosten aus. So ist nicht ersichtlich, warum Kosten für „Straßen-/ Gehwegreinigung“, „Hausreinigung“, „Gartenpflege“, „Schornsteinreinigung“, „Hauswart“, „Gemeinschaftsantenne/Kabelanschluss“, „Wartung der Heizungsanlage“, „Wartung der Warmwassergeräte“ und „Aufzug“ (vgl. Kieler Mietspiegel 2010, Seite 6) nur in Wohnraum des unteren Marktsegmentes entstehen sollen. Vielmehr ist die Entstehung dieser Kosten eher dem Zufall geschuldet. Ob ein Hauswart gewisse Arbeiten übernimmt oder nicht, entscheidet sich regelmäßig nach den Vorlieben des Eigentümers sowie danach, ob sich ein zuverlässiger Mieter finden lässt, der bereit ist, diese Aufgaben zu übernehmen. Eine Gemeinschaftsantenne oder ein Kabelanschluss ist heute nicht mehr Merkmal einer guten Ausstattung einer Wohnung, sondern dürfte eher von der Größe des Wohnkomplexes abhängen. Ob Kosten für die Wartung einer Heizungsanlage bzw. für die Schornsteinreinigung anfallen, hängt allein von der Existenz einer Heizungsanlage ab. Nur bei einem Fernwärmeanschluss dürften die Kosten nicht entstehen. Dass die Nichtversorgung einer Immobilie mit Fernwärme zu einem höheren Wohnkomfort führt, kann indes ernstlich nicht behauptet werden. Kosten für die Wartung von Warmwassergeräten dürften sogar eher im unteren Marktsegment bei Wohnraum ohne zentrale Warmwasseraufbereitung (Gas- bzw. Stromboiler) anfallen. Kosten für einen Aufzug entstehen bei hohen Gebäuden. Dass Gebäude – nur weil sie hoch sind – auch im hohen Marktsegment liegen, lässt sich mit Fug ebenfalls nicht sagen. Gerade die Plattenbausiedlungen der 60iger und 70iger Jahre – allesamt (ehemals) kostenangemessene Sozialwohnungen – verfügen über betriebskostenintensive Aufzüge und aufgrund der meist großzügigen Außenanlagen gibt es Firmen, die die Schneereinigung und Pflege der Grünanlagen übernommen haben. Dieser Wohnraum, der gerade für sozial schwache Mieter gedacht war, würde mit einer Anerkennung von Betriebskosten in Höhe von 1,24 €/qm für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nicht mehr anmietbar sein. Das kann nicht wahr sein.

Weiterführende Infos auf dieser Seite:

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Förderrichtlinie für Teilnehmer am Projekt 50plus KERNig!

Aufgrund zahlreicher Anfragen von Teilnehmern des Projekts 50plus KERNig insbesondere zu den Änderungen bei der Bewerbungskostenerstattung veröffentliche ich an dieser Stelle schon einmal die Dienstanweisung Nr. 1 für das Team 50 Plus KERNig (AZ: II – 500.5.1). Ich hoffe, die Dienstanweisung kann einige Fragen von Teilnehmern des Projektes beantworten. Zukünftig sollen sich Informationen zu 50 Plus KERNig – wie etwa diese Dienstanweisung – auf einer eigenen Internetpräsenz des Projekts finden. Wann diese der Fall sein wird, ist hier nicht bekannt.

Download: Förderrichtlinie 50plus KERNig

Einige kritische Anmerkungen

Allgemein fällt auf, dass sich die „Förderinstrumente“ des Projekts 50plus von Fördermöglichkeiten der „normalen“ Jobcenter (s. Förderrichtlinie 2011) im Kern nicht unterscheiden. Zu einigen Regelungen nachfolgende Anmerkungen:

Zu 1.3. Eine doppelte Haushaltsführung aufgrund einer Arbeitsaufnahme soll im Regelfall 3 Monate gefördert werden, im Ausnahmefall 6 Monate. In der anwaltlichen Beratungspraxis ist festzustellen, dass die alte Wohnung am bisherigen Wohnort regelmäßig 6 Monate „gehalten“ wird, da die meisten Arbeitnehmer die bisherige Wohnung vor Ablauf der Probezeit von 6 Monaten nicht aufgeben wollen. Das ist verständlich und auch vernünftig. Die Regelung in der Dienstanweisung ist es demgegenüber nicht, denn sie erklärt den Regelfall zum Ausnahmefall.

Zu 1.4. Die Übernahme von Umzugskosten auf Fälle zu beschränken, in denen der Tagespendelbereich 2 ½ bzw. 2 Stunden übersteigt, erscheint nicht zeitgemäß. Maßstab sollte nicht die „Zumutbarkeit“ i.S.v. § 121 Abs. 4 SGB III sein, sondern die Frage, wann ein vernünftiger Mensch in der heutigen Zeit in die Nähe seines Arbeitsplatzes ziehen würde. Pendelzeiten von 2 bis 2 ½ Stunden gehören in Zeiten steigender Rohstoffkosten und eines gestiegenen Umweltbewusstseins der Vergangenheit an. Dass eine Dienstanweisung aus dem Jahre 2011 derart anachronistische Wertentscheidungen trifft, verwundert.

Zu 1.11. Der Verweis auf die Härtefallklausel im Krankenversicherungsrecht ist kleinlich und hat den sonderbaren Beigeschmack eines „Vertrags zu Lasten Dritter“: Das Jobcenter sagt, was erforderlich ist, die Krankenkasse darf dann – über die Härtefallregelung (!) – bezahlen.

Zu 2. In der anwaltlichen Beratung Ü50jähriger sind bisher lediglich – über das Projekt 50plus zustande gekommene – Arbeitsverträge mit den selbsternannten „Premiumdienstleistern“ von der Hörn (Callcenter) bekannt. Bei den Arbeitsverträgen fällt auf, dass diese allesamt auf 12 Monate befristet sind – sich also auf den Tag genau an der Förderhöchstdauer durch das Jobcenter Kiel orientieren. Gleichzeitig suchen die Callcenter fortlaufend neue Mitarbeiter (etwa Perry&Knorr). Mandanten haben hier berichtet, dass auf die Frage nach einer möglichen Vertragsverlängerung über 12 Monate die Auskunft erteilt wurde, die meisten Mitarbeiter seien nach 12 Monaten so erschöpft, dass ihnen eine „Auszeit“ gut tun würde. Es bedeutet eins und eins zusammenzuzählen um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass hier mit Steuergeldern Wirtschaftsförderung betrieben wird.

Zu 2.2. Es wäre interessant zu erfahren, ob die „Kunden“ der Jobcenter eine Abschrift des „Qualifizierungsplans“ erhalten. „Checks an Balances“ können in diesem Bereich sicherlich nicht schaden.

Zu 2.3. Besonders interessant ist für Arbeitgeber vermutlich auch der zusätzliche „Extra 50+ KERNig Bonus“. Ausweislich der Förderrichtlinie werden die Boni (eine Bezeichnung, die zwischenzeitlich gerade in Schleswig-Holstein etwas ins Zwielicht geraten ist; die Dienstanweisungsschreiber sollten sich vielleicht ein etwas unverfänglicheres Wort einfallen lassen) an die Arbeitgeber in Abhängigkeit der Anzahl ihrer Mitarbeiter gezahlt. Dies geschieht, so ist nachzulesen, „um eine Wirtschaftförderung auszuschließen“. Das klingt eigentümlich, denn natürlich sind die Bonuszahlungen bereits an sich eine Wirtschaftsförderung.

3.1. Unverständlich ist, warum im Rahmen von Mobilitätshilfen die Kosten einer Bahn-Card nicht anteilig übernommen werden. Entscheidend sollte sein, was für den Leistungsberechtigten – und damit auch den Steuerzahler – die kostengünstigste Variante ist.

3.2. Die Auszahlung von Fahrtkosten im Rahmen von Maßnahmen durch den Maßnahmeträger ist nicht unproblematisch. Was ist, wenn der Maßnahmeträger Fahrtkosten nicht oder falsch erstattet? Leistungen, auf die ein Anspruch gegen eine Behörde besteht, sollten auch von dieser selbst erbracht werden.

3.3. Die Beschränkung anerkennungsfähiger Kosten für eine Heimfahrt im Monat bei auswärtigen Einzelqualifizierungsmaßnahmen erscheint – insbesondere bei „Kunden“ mit Familie – unangemessen.

Zum selben Thema auf dieser Seite:

50plus KERNig: 800 neue Jobs oder nur 800 neue Arbeitsverträge für die Statistik?

50plus KERNig aus der Sicht von Teilnehmern!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug!

(c) birgitH / pixelio.de

Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24.11.2011.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall zahlte ein ALG II-Bezieher für ein Zimmer, welches er zur Untermiete bewohnte, monatlich pauschal 110 € inklusive aller Nebenkosten einschließlich Strom. Obwohl die Unterkunftskosten sehr günstig waren, zog das Jobcenter in Hamburg 28 € für Strom von den Leistungen für die Unterkunft ab.

Das BSG urteilte, das LSG Hamburg habe zutreffend entschieden, dass für die vom Jobcenter vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie keine Rechtsgrundlage gegeben ist. Das Leistungssystem des SGB II lasse eine individuelle Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Insbesondere sei die von der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasseraufbereitung, die der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 1 SGB II neuer Fassung („ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile“) fortentwickelt hat, nicht auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete übertragbar (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R, siehe Terminbericht des BSG Nr. 60/11 zur Terminvorschau Nr. 60/11).

Hinweise zur Pauschal- bzw. Inklusivmiete

Eine Pauschal- bzw. Inklusivmiete ist vereinbart, wenn die Miete sowie sämtliche Mietnebenkosten mit der monatlichen Mietzahlung endgültig abgegolten sind. Werden für Nebenkosten wie umlagefähige kalte Betriebskosten, Heizkosten, an die Stadtwerke direkt zu zahlende Wasserkosten, Stromkosten, Gaskosten usw. Abschläge gezahlt und erfolgt jährlich eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch, liegt insoweit keine Pauschalmiete vor. Möglich ist es aber, einige Nebenkosten pauschal und andere nach dem tatsächlichen Verbrauch abzurechnen.

Grundsicherungsrechtlich entscheidend dürfte im Fall einer vereinbarten Inklusivmiete sein, ob die einzelnen Mietbestandteile im Mietvertrag (pauschal) beziffert worden sind. Ist im Mietvertrag etwa geregelt, dass sich eine Inklusivmiete von 300 € aus 200 € Grundmiete, 30 € Betriebskostenpauschale, 30 € Heizkostenpauschale, 20 € Stromkostenpauschale und 20 € pauschaler Telefonkostenbeteiligung zusammensetzt, sind vom Jobcenter nur 230 € für die Unterkunft sowie 30 € Heizkostenpauschale anzuerkennen. Wird eine Differenzierung im Mietvertrag demgegenüber nicht vorgenommen, also schlicht eine Inklusivmiete von 300 € vereinbart, ist nach der Rechtsprechung des BSG die gesamte Miete zu übernehmen.

Zum Nachweis der Miete genügt die Vorlage des abgeschlossenen Mietvertrages, zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen für die Unterkunft kann die Vorlage von Zahlungsbelegen (etwa Kontoauszüge) verlangt werden. Die Vorlage etwaiger „Mietbescheinigungen“ auf amtlichen Formularen ist nicht Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von unterkunftsbezogenen Leistungen, da diese zum Nachweis der vereinbarten Miete nicht erforderlich sind (vgl. dazu auch ULD, ALG II, S. 18). Insbesondere kann das Jobcenter von den Vertragsparteien nicht verlangen, einen abgeschlossenen Inklusivmietvertrag (nachträglich) zu spezifizieren. In einem derartigen Verlangen des Grundsicherungsträgers läge ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vertragsautonomie der Mietvertragsparteien.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt