Mietobergrenzen des Jobcenters Plön nach wie vor rechtswidrig

Ortsschild PlönDer Kreis Plön verfügt noch immer nicht über ein sog. schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur rechtmäßigen Bestimmung von Mietobergrenzen von ALG II- und Grundsicherungsbeziehern. In einem aktuellen Klageverfahren hat das Jobcenter Plön auf die rechtlichen Hinweise des Sozialgerichts Kiel erneut ein Klageanerkenntnis abgegeben.

Sind Mietobergrenzen von den Kommunen nicht nachvollziehbar berechnet, sind die Obergrenzen von den Gerichten festzulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R, Rn. 27) kann hierzu notfalls auf die Werte der Wohngeldtabelle des Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich eines „maßvollen“ Sicherheitszuschlages von 10 % (erstmals eindeutig BSG, Urt. v. 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R, Rn. 22) zurückgegriffen werden. Nach der Wohngeldtabelle gilt für den Kreis Plön die Mietstufe III, für die Gemeinden Plön und Preetz die Mietstufe IV. Nach der Tabelle zu § 12 WoGG gelten danach, abhängig von der Personenzahl, folgende Höchstbeträge bruttokalt (Grundmiete mit Betriebskosten, vgl. § 9 WoGG):

Personen

Kreis Plön, Mietstufe III

Zuzüglich 10 % Sicherheits-zuschlag

Gemeinden Plön und Preetz Mietstufe IV

Zuzüglich 10 % Sicherheits-zuschlag

1

330 €

363,00 €

358 €

393,80 €

2

402 €

442,20 €

435 €

478,50 €

3

479 €

526,90 €

517 €

568,70 €

4

556 €

611,60 €

600 €

660,00 €

5

638 €

701,80 €

688 €

756,80 €

Mehrbetrag pro Person

77 €

84,70 €

83 €

91,30 €

Diese Werte liegen deutlich über den vom Jobcenter Plön anerkannten Mietobergrenzen nettokalt (reine Grundmiete ohne kalte Betriebskosten) gemäß den Handlungsanweisung des Kreises Plön, Stand 01.08.2009  (eigene Berechnung ohne Gewähr):

Personen

Stufe 1

Stufe 2

1 (bis 50 qm)

229,50 €

238,50 €

2 (bis 60 qm)

284,40 €

321,00 €

3 (bis 75 qm)

315,00 €

368,25 €

4 (bis 85 qm)

374,85 €

437,75 €

5 (bis 95 qm)

399,00 €

469,30 €

Mehrbetrag pro Person 10 qm

n.B.

n.B.

Die Stufe 1 umfasst dabei die Ämter Großer Plöner See, Preetz-Land, Bokhorst-Wankendorf, Selent-Schlesen, Lütjenburg und Probstei außer den Gemeinden Laboe und Schönberg. Stufe 2 gilt für die Kreisstadt Plön, Stadt Preetz, Stadt Schwentinental, Amt Schrevenborn, Gemeinde Laboe und Schönberg.

Darüber hinaus erkennt das Jobcenter Plön die (kalten) Betriebskosten grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe an. Dies gilt auch für die Heizkosten, soweit keine Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen (Handlungsanweisung Seiten 3 bis 5).

Anmerkungen

Ein Vergleich der Werte der Wohngeldtabelle mit den Werten der Mietobergrenzentabelle des Jobcenters Plön zeigt, dass im Wohngeldrecht deutlich höhere Bruttokaltmieten zugrunde gelegt werden als im Regelungsbereich des SGB II und SGB XII durch das Jobcenter Plön, auch wenn bei den Werten des Jobcenters Plön zu berücksichtigen ist, dass die kalten Betriebskosten zusätzlich anerkannt werden. Von den Gerichten wird für diese Ungleichbehandlung in diesem Zusammenhang (aber auch im Kontext der Beurteilung der Anwendbarkeit anderer Regelungen aus dem Wohnraumförderungsrecht im SGB II und SGB XII – etwa zum Wohnraummehrbedarf) regelmäßig ins Felde geführt, bei dem „Personenkreis“ der Wohngeldempfänger handele es sich um einen gänzlich anderen als bei ALG II- oder Grundsicherungsbeziehern. Diese These indessen ist offenkundig falsch. Bei dem Kreis der heutigen ALG II-Bezieher handelt es sich in Wahrheit zu einem erheblichen Teil um ehemalige Wohngeldbezieher. Diese Erkenntnis ermöglicht ein einfacher Blick auf die Entwicklung der Zahlen der Wohngeldberechtigten bei Inkrafttreten des SGB II: Mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 sank die Zahl der Haushalte mit Wohngeldunterstützung von 3,5 Millionen Haushalten im Jahre 2004 auf 691.000 Haushalte im Jahre 2006, weil viele Bedürftige nun ALG II beantragen mussten. Rund die Hälfte der heutigen ALG II-Bezieher sind mithin ehemalige Wohngeldberechtigte, die angebliche so unterschiedlichen „Personenkreise“ sind tatsächlich ein gutes Stück weit identisch (wie hier jetzt auch BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rz. 16: „Leistungsberechtigte nach dem SGB II zumindest Teil der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung“). Auch vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, die Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII in Kommunen ohne qualifizierten Mietspiegel an den Werten der Wohngeldtabelle zu orientieren.

Aktuelles zum Thema:

Bürgerbeauftragte: „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“ (Presseinformation vom 27.12.2012)

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Zur Absetzung von Unterhaltszahlungen bei ALG II-Bezug

Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen (vgl. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier).

Problem: Erst Nachweis, dann Absetzung vom Einkommen

In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten, dass der Unterhaltsschuldner dem Jobcenter die Zahlung des Unterhalts erst nachweisen muss, damit das Jobcenter die tatsächlichen Zahlungen vom Einkommen absetzt. Zur tatsächlichen Zahlung des Unterhalts ist der Unterhaltsschuldner häufig aber erst in der Lage, nachdem eine Absetzung vom Einkommen erfolgt ist. Aus diesem Grund hatte ich in einem Eilverfahren vor dem SG Itzehoe vorgetragen:

„Wie eingangs dargelegt, ist der Antragsteller solange nicht in der Lage, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, wie die Antragsgegnerin die titulierten Unterhaltszahlungen nicht bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Es besteht mithin ein notwendiger Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Leistung des Unterhalts als Voraussetzung der Absetzungsfähigkeit und der tatsächlichen Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung bei der Einkommensanrechnung durch das Jobcenter. Ohne das eine ist das andere nicht möglich. Um diesen Knoten zu durchschlagen, besteht keine andere Möglichkeit, als dass die Antragsgegnerin zunächst den Unterhalt in der titulieren Höhe vom Einkommen des Antragstellers absetzt und sodann der Antragsteller – hierzu nun erst in der Lage – den Unterhalt in Höhe von 272,00 € zahlt und diese tatsächliche Zahlung der Antragsgegnerin nachweist.“

Dieser Rechtsauffassung ist die 24. Kammer am SG Itzehoe in ihrem Kostenbeschluss vom 18.12.2012 (unter gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe) nicht beigetreten. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt:

„Das Gericht neigt der Ansicht zu, dass der Antragsgegner vor der Absetzung des Unterhaltsbetrages nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II einen Nachweis über dessen tatsächliche Zahlung verlangen durfte (vgl. Geiger in LPK-SGB II, § 11b Rn. 22). Der Umstand, dass – wie auch hier erfolgt – eine unverzügliche Neuberechnung und Nachzahlung erfolgen muss, dürfte dies auch als zumutbar erscheinen lassen.“

SG Itzehoe, Beschluss vom 17.12.2012, S 24 AS 246/12 ER

Beurteilung und Hinweise für Betroffene

Die Rechtsauffassung des SG Itzehoe ist vertretbar, solange – wie in diesem Verfahren tatsächlich durch das Jobcenter Steinburg auch umgesetzt – eine kurzfristige Neuberechnung der Leistungen unter Absetzung der nachgewiesenen Unterhaltszahlungen erfolgt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass dies leider nicht bei allen Grundsicherungsträgern ohne Weiteres vorausgesetzt werden kann.

Betroffenen Unterhaltsschuldnern ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zu raten, den Unterhalt am Monatsanfang zu zahlen und umgehend einen Zahlungsnachweis beim Jobcenter einzureichen. Das Jobcenter ist dann gehalten, eine unverzügliche Neuberechnung vorzunehmen, weil die ALG II-Leistungen aufgrund der Unterhaltsleistung natürlich nicht bis zum Monatsende ausreichen. Sollte eine Neuberechnung nicht kurzfristig erfolgen, ist notfalls bei dem zuständigen Sozialgericht um Eilrechtsschutz nachzusuchen.

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Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Keine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Nach § 15 SGB II haben die Jobcenter den gesetzlichen Auftrag, mit jedem Hartz-IV-Bezieher eine sog. Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen. In der EGV soll insbesondere vereinbart werden, welche Leistungen der ALG-II-Bezieher vom Jobcenter zum Zwecke seiner Eingliederung in Arbeit erhält und welche Eigenbemühungen er selbst erbringen muss.

Grundsätzlich ist kein Hartz-IV-Bezieher verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die Regelung, nach welcher die Weigerung, eine EGV abzuschließen, sanktioniert werden konnte, wurde aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit zum 01.04.2011 aufgehoben.

Leider scheint sich dies bis heute bei einer Vielzahl der Integrationsfachkräfte des Jobcenters Kiel noch nicht herumgesprochen zu haben: Mandanten schildern in der anwaltlichen Beratung bis zum heutigen Tage unisono, dass ihnen von ihren Jobcenter-Beratern gesagt werde, sie müssten die ihnen vorgelegten EGV unterschreiben, um Sanktionierungen nach § 31 SGB II zu vermeiden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Kiel nach intensiver Befragung einer Integrationsfachkraft des Jobcenters Kiel als Zeugen hierzu ausgeführt:

„Zuzugeben ist der Antragstellerin, dass die Ausführungen des Zeugen darauf schließen ließen, dass er irrigerweise davon ausging, für den Fall des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung eine Sanktion verhängen zu können. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausgeschlossen werden und ist sogar wahrscheinlich, dass der Zeuge in einzelnen Gesprächen auf diese zu erwartende Folge hinweist. Der Antragsgegner [Anm.: das Jobcenter Kiel] sollte aufgrund dieses Umstandes eine weitere Schulung seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vornehmen, um derartigen schwerwiegenden rechtlichen Fehlvorstellungen vorzubeugen.“

SG Kiel, Beschluss vom 26.10.2012, S 30 AS 356/12 ER

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, hat der Grundsicherungsträger allerdings die Möglichkeit, die von ihm gewünschte Regelung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch einen die Eingliederungsvereinbarungen ersetzenden Verwaltungsakt zu treffen.

Rechtsschutz gegen rechtswidrige „ersetzende Verwaltungsakte“

Ist der Adressat eines solchen „ersetzenden Verwaltungsakts“ mit den von der Behörde einseitig festgesetzten Regelungen nicht einverstanden, steht ihm der Rechtsbehelf des Widerspruchs offen. Zu beachten ist allerdings, dass ein Widerspruch gegen einen „ersetzenden Verwaltungsakt“ keine aufschiebende Wirkung hat, da dieser „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt“ (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet mithin nicht von der Verpflichtung, den im „ersetzenden Verwaltungsakt“ getroffenen Regelungen nachzukommen.

Unter sehr engen Voraussetzungen (offenkundige Rechtswidrigkeit, schwere und unabwendbare Nachteile, wenn dem „ersetzenden Verwaltungsakt“ Folge geleistet würde) kann im Einzelfall ein Eilantrag beim Sozialgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG den erforderlichen Rechtsschutz bieten.

Weigert sich der Betroffene, seine „Pflichten“ aus einem bestandskräftigen rechtswidrigen „ersetzenden Verwaltungsakt“ zu erfüllen und wird dieser in der Folge sanktioniert, kann gegen den Minderungsbescheid/Sanktionsbescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben und bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Im Rahmen der Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Sanktion ist sodann auch die Rechtsmäßigkeit des „ersetzenden Verwaltungsakts“ zu prüfen. Ist der „ersetzende Verwaltungsakt“ rechtswidrig gewesen, so ist es auch die auf diesem aufbauende Sanktionierung.

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Copy-and-paste-Verwaltungsakte

Hartz IV: Keine Sanktion bei Abbruch einer zu langen Maßnahme

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Neue Mietobergrenzen in Kiel ab Januar 2013

Für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gelten nach Berechnung der Landeshauptstadt Kiel ab dem 01.01.2013 nachfolgende neue Mietobergrenzen:

Anzahl der im Haushalt lebenden Personen Anzuerkennende Wohnungsgröße (in m2) Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2010 (gültig ab 1.12.2010) Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2012 (gültig ab 1.1.2013)
1 bis 50 308,50 316,00
2 50-60 370,20 379,20
3 60-75 451,50 457,50
4 75-85 504,90 531,25
5 85-95 564,30 593,75
6 95-105 623,70 656,25
7 105-115 683,10 718,75
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied  10  59,40  62,50

In der Beschlussvorlage heißt es zu den Antrag:

„Auf Grund der Neuerstellung des Kieler Mietspiegels 2012 sind auch die Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) anzupassen.

Wie bereits bei der letzten Berechnung der Mietobergrenzen (Beschluss der Ratsversammlung am 24.11.2011, Drucksache 0730/2011) ist unter Zugrundelegung der vom Landesozialgericht Schleswig anerkannten Berechnungsmethode mathematisch der Mietwert ermittelt worden, der dem unteren Drittel aller im Kieler Mietspiegel 2012 erfassten Wohnungen entspricht.

Der zu berücksichtigende Betriebskostenanteil beträgt unter Zugrundelegung der aktuellen Berechnung des Landessozialgerichts auf Grundlage des Kieler Mietspiegels 2012 1,32 € pro m².

In den laufenden Verfahren erfolgt die Anpassung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII schrittweise im Rahmen der „laufenden Bearbeitung“ oder bei Bearbeitung eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X. Es erfolgt in jedem Einzelfall eine rückwirkende Anpassung zum 01.01.2013.“

Es ist darauf hinzuweisen, dass die von der Stadt Kiel ermittelten neuen Mietobergrenzen nicht mit der derzeitigen Rechtsprechung des Sozialgerichts Kiel im Einklang stehen. Nach der Berechnung des Sozialgerichts Kiel, welches die durchschnittlichen Betriebskosten von 1,91 €/qm zugrunde legt, errechnen sich nachfolgende Mietobergrenzen (eigene Berechnung ohne Gewähr):

Anzahl der im Haushalt lebenden Personen Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm) Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2012 (gültig ab 1.1.2013) nach Berechnung der Stadt Kiel mit BK von 1,32 €/qm  Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2012 (gültig ab 1.1.2013) nach neuer Berechnung des SG Kiel mit durchschnittlichen BK von 1,91 €/qm
1 bis 50 316,00 €
345,50 €
2 50-60 379,20 €
414,60 €
3 60-75 457,50 €
501,75 €
4 75-85 531,25 €
581,40 €
5 85-95 593,75 €
649,80 €
6 95-105 656,25 €
718,20 €
7 105-115 718,75 €
786,60 €
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied  10  62,50 €
 68,40 €

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Kieler Mietspiegel 2012

In der Ratsversammlung am 13.12.2012 wird der Mietspiegel 2012 beschlossen werden, der in der Folge zum 01.01.2013 in Kraft treten wird. Die Beschlussvorlage findet sich hier, die Mietspiegeltabelle hier. Anhand der Werte des Mietspiegels sowie der Werte des Betriebskostenspiegels errechnen sich u.a. die Mietobergrenzen, die ab dem 01.01.2013 für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gelten. Eine Berechnung der Mietobergrenzen folgt hier in Kürze.

Einen besonderen Service stellt der Kieler Mieterverein mit einem Mietspiegel bereit, auf dem sich die Mietpreisveränderungen – Anstieg (rot) oder Senkung (grün) gegenüber dem Mietspiegel 2010 – ablesen lassen. Diese Tabelle findet sich hier.

Eine Bewertung der Stadt Kiel ist hier abrufbar, die Tabelle mit den durchschnittlichen Betriebskosten nach dem Mietspiegel 2012 hier.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Auf der Suche nach den durchschnittlichen Kieler Betriebskosten

Nach der Rechtsprechung des BSG ist bei der Bestimmung der maximal angemessenen Betriebskosten entgegen der bisherigen Rechtsprechung der schleswig-holsteinischen Sozialgerichte keine Gewichtung vorzunehmen, sondern für die in die Berech­nung der Mietobergrenze einfließenden Betriebskosten auf die Addition der Durchschnitts­werte für alle Posten abzustellen, die auch in der Betriebskostenverordnung genannt wer­den. Diese Werte für die einzelnen Betriebskostenarten können dabei den Übersichten in qualifizierten Mietspiegeln nach § 558 d BGB oder – soweit Mietspiegel nicht vorhanden sind – auch den Übersich­ten der örtlichen Interessenverbände entnommen werden (so jetzt auch die 34. Kammer am SG Kiel).

Die durchschnittlichen Betriebskosten je Betriebskostenart finden sich auf Seite 6 des Kieler Mietspiegels 2010 (gültig vom 01.12.2010 bis 31.12.2012) und sind in nachstehender Tabelle wiedergegeben:

Grundsteuer 0,20
Müllabfuhr 0,22
Entwässerung 0,19
Straßen-/ Gehwegreinigung (sofern nicht im Posten Hauswart enthalten) 0,03
Wasserversorgung 0,18
Hausbeleuchtung (bzw. Strom allgemein) 0,05
Sach- und Haftpflichtversicherung 0,14
Hausreinigung (sofern nicht im Posten Hauswart enthalten) 0,13
Gartenpflege (sofern nicht im Posten Hauswart enthalten) 0,10
Schornsteinreinigung (sofern nicht im Posten Heizkosten enthalten) 0,02
Hauswart 0,11
Gemeinschaftsantenne/Kabelanschluss 0,12
Schneebeseitigung (sofern nicht im Posten Hauswart enthalten) 0,03
Wartung der Heizungsanlage 0,03
Wartung der Warmwassergeräte 0,08
Aufzug 0,14
Summe 1,77

Diesen Durchschnittswert von 1,77 €/qm legt etwa auch die 34. Kammer am SG Kiel ihrer Berechnung der Mietobergrenze von 335,00 € (Grundmiete inklusive kalter Betriebskosten) für einen Einpersonenhaushalt zugrunde.

Betriebskosten und Heizkosten: Versuch einer Begriffsklärung

Fraglich ist, ob die Kosten für die Wartung einer Heizungsanlage bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen im Sozialrecht ohne Weiteres den Unterkunftskosten zugeschlagen werden können. Während in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowie § 35 Abs. 4 SGB XII zwischen Leistungen für die Unterkunft (Grundmiete zuzüglich kalter Betriebskosten) und Heizung unterschieden wird, kennt das Mietrecht nur die Grundmiete und die Betriebskosten, wobei im Mietrecht zu den Betriebskosten auch die Heizkosten sowie die Heiznebenkosten (z.B. die Wartungskosten der Heizungsanlage) gezählt werden (vgl. § 2 Nr. 4 BetrKV). In der Praxis werden die kalten Betriebskosten (außer den Heiznebenkosten) in der Regel in der „Betriebskostenabrechnung“ und die Heiz- und Heiznebenkosten in der „Heizkostenabrechnung“ zusammengefasst (vgl. § 7 Abs. 2 HeizkostenV) und beide Kostenarten unter dem Oberbegriff „Nebenkostenabrechnung“ jährlich abgerechnet.

Praxis der Grundsicherungsträger

Das Jobcenter Kiel sowie die Sozialleistungsträger der Landeshauptstadt Kiel erkennen die kalten Unterkunftskosten (Grundmiete zuzüglich kalter Betriebskosten) bis zur Höhe der sog. Mietobergrenzen an und legen dabei die vereinbarte Grundmiete sowie die Betriebskosten nach den „Betriebskostenabrechnungen“ (also i.d.R. ohne die Heiznebenkosten) zugrunde und erkennen als Heizkosten die Heizkostenabschläge nach den „Heizkostenabrechnungen“ (also i.d.R. die Verbrauchskosten zuzüglich der Heiznebenkosten wie etwa den Wartungskosten für die Heizungsanlage) an.

Folgen für die Berechnung von Mietobergrenzen

Würden die Kosten für die Wartung der Heizungsanlage in die Berechnung der Mietobergrenzen (Leistungen für die Unterkunft) einfließen, würden diese Kosten in Fällen, in denen nur die Mietobergrenze anerkannt wird, letztlich doppelt berücksichtigt werden, nämlich einmal bei den (angemessen) Unterkunftskosten und ein weiteres Mal bei den Heizkosten (als mit abgerechnete Heiznebenkosten in der Heizkostenabrechnung). Aus diesem Grunde sind die Kosten der Wartung einer Heizungsanlage bei der Bestimmung der durchschnittlichen Betriebskosten im Rahmen der Berechnung der Mietobergrenzen nicht zu berücksichtigen. Aufgrund der geringen Kosten von nur 0,03 €/qm wirkt sich dies indes kaum aus. Anstatt 1,77 €/qm sind 1,74 €/qm zu berücksichtigen. Bei einem Einpersonenhaushalt führt dies auf der Berechnungsrundlage von 50 qm gegenüber der bisherigen Berechnung der 34. Kammer am SG Kiel zu einer Mietobergrenze von 333,50 € (anstatt 335,00 €), also zu einer Differenz von 1,50 €.

Kosten der Wartung von Warmwassergeräten

Die Kosten für die Wartung von Warmwassergeräten (Boiler, Durchlauferhitzer) kann nach § 2 Nr. 5 c) BetrKV auf den Mieter abgewälzt werden. Soweit dies mietvertraglich geschehen ist, werden diese Kosten vom Vermieter als (kalte) Betriebskosten regelmäßig in der „Betriebskostenabrechnung“ und nicht in der „Heizkostenabrechnung“ abgerechnet und sind daher bei der Berechnung maximal angemessener Betriebskosten im Rahmen der Berechnung der Mietobergrenzen (maximal angemessenen Grundmiete zuzüglich maximal angemessene Betriebskosten) zu berücksichtigen.

Erklärendes zur Betriebskostentabelle des Kieler Mietervereins

Einige Verwirrung hat hier und in einer Gerichtsverhandlung jüngst die Betriebskostenaufstellung des Kieler Mietervereins gestiftet. Zu der Tabelle des Kieler Mietervereins ist anzumerken, dass es sich hierbei nicht um Werte aus eigenen Erhebungen des Kieler Mietervereins handelt, sondern um die Werte aus den jeweiligen amtlichen Kieler Mietspiegeln. Die Tabelle unterscheidet sich von der Tabelle in den Mietspiegeln lediglich in zwei Punkten, (1) der abweichenden Reihenfolge der aufgeführten einzelnen Betriebskostenarten sowie (2) in dem Fehlen der Zeilen „Wartung der Heizungsanlage“ und „Wartung der Warmwassergeräte“. Grund für Letzteres ist, dass nach Auffassung des Kieler Mietervereins diese Kostenpositionen nicht den Betriebskosten, sondern den Heizkosten zuzuordnen sind. Dem kann jedenfalls für die Kosten der „Wartung der Warmwassergeräte“ aufgrund des zuvor Gesagten nicht beigetreten werden.

Weiterführende Infos:

Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Wann Jobcenter Kabelanschlussgebühren übernehmen müssen

Die Gebühren für einen Kabelanschluss sind vom Jobcenter zu übernehmen, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige Zugang zum Fernsehen ist, etwa weil der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagt hat und ein Empfang mittels eines DVB-T-Receivers technisch nicht möglich ist. Dies entschied das Sozialgericht Itzehoe mit Urteil vom 25.06.2012. Das BSG hatte diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/08 R, Rz. 19, 20) ausdrücklich offen gelassen. Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe ist derzeit beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 AS 134/12 (jetzt: L 13 AS 134/12) anhängig.

SG Itzehoe, Urt. v. 25.6.2012, S 16 AS 279/10

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt