NEIN zur Kieler Olympiabewerbung

cropped-lv_nolympia_halb_a6Vor einiger Zeit machte ich für einen Mandanten, der bei einem Feuer in einem Kieler Mietshaus sein gesamtes Hab und Gut verloren hatte, Leistungen für die Erstausstattung mit Bekleidung geltend. Die „Soziale Stadt Kiel“ bewilligte dem Brandopfer lediglich die halbe „Bekleidungspauschale“ in Höhe von 144,00 € anstatt 288,00 €. Im Widerspruchsverfahren rechtfertige die Stadt Kiel ihre Entscheidung damit, mein Mandant sei schließlich nicht nackt aus den Flammen geflohen (sondern im Schlafanzug). Zudem sei es dem Rentner ohne Weiteres möglich, sich mit 144,00 € vollständig neu einzukleiden. Zum Beleg fügte die „Soziale Stadt Kiel“ eine Liste mit Bekleidungsstücken einer großen Billigkette bei. Unter anderem enthielt diese Liste Kinderunterwäsche und Plastiksandalen. Erst im anschließenden Klageverfahren gab die „Soziale Stadt Kiel“ ohne Begründung ein Klageanerkenntnis ab – wohl, um sich ein peinliches Urteil zu ersparen.

Eine Stadt, die so mit ihren hilfebedürftigen Bürgern umgeht, hat jede Legitimation verloren, Millionen für eine Olympia-Party aus dem Fenster zu werfen. In den Ohren der Brandopfer muss es wie Hohn klingen, wenn Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sagt: “Wir reden im Fall Kiel über Extra-Kosten für die Stadt in Höhe von 15-20 Millionen, die wir irgendwo zusammenklauben müssen – sei es durch eine höhere Verschuldung oder den Verzicht auf andere Projekte.” Man ahnt schon, wer da zukünftig wieder verzichten soll.

Abstimmen gehen. Nein sagen. Heute bis 18.00 Uhr.

Mehr Infos: https://okiel.wordpress.com/

Helge Hildebrandt


In eigener Sache: Kollegin oder Kollege für Bürogemeinschaft gesucht

Sybille Kambeck / janefire.de

Sybille Kambeck / janefire.de

Nach rund 10 Jahren in einer Bürogemeinschaft mit aktuell 6 weiteren Kolleginnen und Kollegen werde ich zum 01.02.2016 in eigene Kanzleiräume ziehen. Für die neue Kanzlei suche ich einen Kollegen oder eine Kollegin in Bürogemeinschaft. Als Ergänzung zu meiner verbraucherrechtlich ausgerichteten und seit einigen Jahren auf das Sozialrecht spezialisierten Kanzlei bieten sich etwa die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht oder Asylrecht an. Gern dürfen sich aber auch junge Kollegen mit eigenen Geschäftsideen melden. Denkbar wäre ferner eine Schwerpunktbildung im Sozialrecht. Bewerber sollten Lust und Motivation zu einer selbständigen Tätigkeit sowie die Bereitschaft zum aktiven Aufbau eines eigenen Mandantenstamms mitbringen. Da die Räume derzeit renoviert werden, besteht aktuell noch die Möglichkeit, sich in deren Gestaltung mit einzubringen.

Helge Hildebrandt


Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z

lf_algii-1Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger“ (Spiegel 43/2005) ist erschienen.

Der erstmals im Jahre 1976 unter dem Titel „Leitfaden für Sozialhilfe“ von Prof. Rainer Roth herausgegebene Ratgeber wird seit dem Jahre 2008 vom Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in Wuppertal betreut. Der Leitfaden beruht auf vielen Jahren Beratungspraxis und Engagement in der Sozialen Bewegung. Er stellt zugleich mit den Regelungen des Arbeitslosengelds II auch die Regelungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das das Existenzsicherungsrecht im SGB II und SGB XII ist er deswegen für Beratungszwecke besonders geeignet.

Im ersten Teil werden in 90 Stichworten alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher und bewährt verständlicher Form erläutert. Der zweite Teil behandelt in 34 Stichworten ausgiebig wie man sich erfolgreich gegen die Behörde wehren kann. Der aktuelle Stand der Rechtsprechung und der Gesetzgebung ist eingearbeitet und kritisch kommentiert. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, deren Berater/-innen sowie Rechtsvertreterinnen und -vertreter ist der Leitfaden ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen. Die Autoren wollen aber auch Mut machen, sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen.

Einige persönliche Anmerkungen

Mit der Einführung der „Hartz-IV-Gesetze“ im Jahr 2005 häuften sich auch bei mir die Anfragen Betroffener zu sozialrechtlichen Fragen insbesondere zum SGB II. In dieser Zeit entstand mein Kontakt zur ehemaligen „Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.“, die damals noch zwei Beratungsstellen in der Iltisstraße 38 in Gaarden und in der Hansastraße 48 unterhielt. Der „Leitfaden“ war hier für alle ehrenamtlichen „Berater“ Pflichtlektüre. Wolfram Otto – sozusagen die Seele des Vereins – bestellte regelmäßig einen kleinen Karton „Leitfäden“, wenn wieder eine neue Auflage erschienen war. Denn die „Arbeitsloseninitiativen“ konnten den Leitfaden beim Tacheles e.V. günstiger beziehen und auf diese Weise sparten alle Ehrenamtlichen ein paar Euro. So war der „Leitfaden“ auch für mich der erste Einstieg in das Sozialrecht. Mit ihm verbinden mich noch heute schöne Erinnerungen an diese Zeit. Dies ist der Grund, warum es Harald (Thomé) nicht schwergefallen sein dürfte, mich dazu zu überreden, drei Kapitel zum neuen „Leitfaden“ beizusteuern. Die recht kurzfristige Anfrage knapp vor der Drucklegung hat mir zwar zwei arbeitsreiche Tage und (fast) schlaflose Nächte beschert, aber was tut man nicht alles für den „Leitfaden“.

Ironie der Geschichte: Der „Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.“ wurden 2005 die öffentlichen Zuwendungen gestrichen. Begründung: Mit der Einführung von Hartz IV habe nun jeder Bezieher des neuen ALG II seinen „persönlichen Ansprechpartner“ für alle ihn betreffenden sozialrechtlichen Fragen bekommen, ein Beratungsbedarf bestehe daher ab 2005 nicht mehr. Dass die Beratungspflichten der Sozialbehörden im SGB I normiert sind und dieses Gesetz gar nicht geändert wurde – geschenkt. Politisch war es schlicht so gewollt. In der Folge meldete ich einige Jahre später Insolvenz für den Verein an. Heute gibt es noch die Beratungsstelle in der Hansastraße 48. Die Nutzung der Räume und des Telefons ist für die verbliebenen zwei ehrenamtlichen Berater jetzt kostenfrei.

Produktinfos und Bestellung

28. Auflage, September 2015, © 2015 DVS
Kt., 616 Seiten, ISBN 978-3-932246-66-1
Preis: 13,50 € inkl. Versandkosten

Mehr Informationen zum „Leitfaden“ gibt es hier, die Bestellung ist u.a. hier möglich und das Stichwort „Beratungshilfe“ findet sich als Leseprobe hier.

Helge Hildebrandt


Darum Poststreik

poststreik-infoblatt


Hartz IV: Kein Anspruch auf Auswechselung der Integrationsfachkraft

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

Immer wieder treten Mandanten im ALG II-Bezug mit der Frage an mich heran, ob ein Wechsel ihrer Integrationsfachkraft (IFK) möglich ist oder ob sie möglicherweise sogar einen Anspruch auf eine andere IFK haben. Zweifelsohne wäre es für das angestrebte Vertrauensverhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und seiner IFK förderlich, wenn der Leistungsberechtigte Einfluss auf die Auswahl und bei einer Störung des Vertrauensverhältnisses gegebenenfalls auch die Abberufung seiner IFK nehmen könnte. Entgegen den weitreichenden Erwartungen des Gesetzgebers an die Zuordnung nur eines persönlichen Ansprechpartners zur Sicherstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Erwerbsfähigen und seiner IFK sowie einer kompetenten und effizienten Betreuung hat der Gesetzgeber allerdings auf jegliche verfahrensrechtliche Umsetzung seines Betreuungskonzeptes verzichtet. Folgerichtig hat das BSG schon früh das Recht des Leistungsberechtigten auf die Benennung eines „unbefangenen und qualifizierten persönlichen Ansprechpartners“ verneint. Aus meiner anwaltlichen Praxis kann ich allerdings berichten, dass die Jobcenter im Einzelfall aus begründetem Anlass regelmäßig über einen Austausch der IFK mit sich reden lassen.

BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 13/09 R

Erstveröffentlichung in HEMPELS 04/2015

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Neue ALG II-Bescheide ab 18.08.2014

(c) Bernd Kasper / pixelio.de

(c) Bernd Kasper / pixelio.de

Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihren Jobcentern ab dem 18. August 2014 stufenweise auf eine neue Software um. Mit ALLEGRO werden künftig Geldleistungen berechnet und Bescheide erstellt. ALLEGRO steht für „AlgII-Leistungsverfahren Grundsicherung Online“ und löst das bisherige Programm A2LL ab. Alle Jobcenter, die von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betrieben werden, nutzen künftig die neue Software. (Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit). Begründet wird die Umstellung unter anderem mit der besseren Verständlichkeit der neuen Bescheide. Hiervon freilich kann keine Rede sein.

Gesamtbetrag nicht mehr im Bescheid ausgewiesen

Vollkommen unverständlich ist, warum auf der ersten Seite der neuen Bewilligungsbescheide der der Bedarfsgemeinschaft zustehende Gesamtbetrag nicht mehr ausgewiesen ist, sondern sich erst auf der letzten Seite des Berechnungsbogens findet. Eine Schildbürgerstreich ersten Ranges, der absehbar zu unzähligen Nachfragen nicht nur in den Jobcentern, sondern auch bei Rechtsanwälten und in Beratungsstellen führen wird. Auf die Kritik aus der Mitarbeiterschaft lässt die Bundesagentur wissen (Seite 9): „Die Beauftragung einer Änderungsanforderung wird aktuell hinsichtlich Realisierbarkeit und Aufwand geprüft.“

Neue Bedarfsgemeinschaftsnummern

Die Vergabe neuer Bedarfsgemeinschaftsnummern wird jedenfalls in einer Übergangszeit zu erheblichen Mehrarbeit führen, die Angabe der Kundennummern auf den Bewilligungsbescheiden erscheint weder erforderlich noch trägt die Angabe sonderlich zur Übersichtlichkeit bei.

Keine Gewährung von „Abschlagszahlungen“ mehr möglich

Bisher hatten die Jobcenter die Möglichkeit, recht unbürokratisch „Abschläge“ auf die ALG II-Leistungen des Folgemonats zu gewähren, um so akute Notlagen abzuwenden (Paradefall: Gestohlenes Portemonnaie). Die Abschlagszahlungen wurde regelmäßig zeitnah mit den Leistungen des Folgemonats verrechnet. Dies wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Zur Begründung führt die Bundesagentur aus (Seite 10): „In A2LL konnte in der Zahlungsübersicht auch eine noch nicht fällige Zahlung (ggf. auch nur teilweise) als fällig gekennzeichnet und ausgezahlt werden. Da dieses Vorgehen rechtlich problematisch ist, erfolgt hier keine Unterstützung durch ALLEGRO. In Notlagen kann ein Darlehen (z. B. bei einem unabweisbaren Bedarf nach § 24 Abs.1 SGB II) gewährt werden.“ Die unbürokratische Gewährung von Abschlägen hat sich in der Praxis bewährt und vielen Hilfebedürftigen schnell zu existenzsichernden Leistungen verholfen. Demgegenüber ist die Gewährung eines Darlehens das, was sich mit Fug als ein „bürokratisches Monster“ bezeichnen lässt.

Ein Anspruch auf die Gewährung von „Vorschüssen“ nach § 42 SGB I besteht weiterhin. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist aber deutlich kleiner. Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach, ist aber zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, so kann der Grundsicherungsträger – und muss es bei einem entsprechenden Antrag (§ 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I) – auf die Leistungen für den laufenden Monat einen Vorschuss zahlen, der später auf die bewilligten Leistungen angerechnet wird (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I).

Kein Sperren der Auszahlungen mehr möglich

Die Möglichkeit zum kurzfristigen Sperren von Auszahlungen bei offenkundigen Berechnungsfehlern hat sich – auch aus anwaltlicher Sicht – als hilfreich erwiesen. Die Bundesagentur hält dieses Vorgehen für „grundsätzlich nicht korrekt“. Nach hiesigen Erfahrungen ist das Problem der „Leistungseinstelleritis“ indes an anderer Stelle zu verorten: Es werden schlicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III nicht korrekt geprüft.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Über Roben und andere Herzensdinge

Immer wieder fange ich mir strenge Blicke und Ermahnungen von – vor allem – Richterinnen ein, wenn ich zu einer mündlichen Verhandlung am Sozialgericht meine Anwaltsrobe nicht mitgenommen habe. Natürlich bin ich im Interesse meiner Mandanten stets darauf bedacht, Richter gewogen zu stimmen, und sogar bereit, mich dafür in schwarzes Tuch zu hüllen – wenn es denn der Rechtsfindung dient.

Der schleswig-holsteinische Rechtsanwalt: (Fast) Robenfrei seit 1971

Trotzdem muss es nun einmal gesagt werden: Das Sozialgericht hinkt der Rechtsentwicklung 43 Jahre hinterher. Und das ist dann doch eine beachtliche Zeit.

§ 89 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24.04.1878 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.12.1971 lautete:

„Richter, Staatsanwälte, auf Lebenszeit angestellte Amtsanwälte und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tragen in den öffentlichen Sitzungen eine von dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa zu bestimmende Amtstracht. Dieselbe Vorschrift findet Anwendung auf die in den öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte auftretenden Rechtsanwälte. Die nicht auf Lebenszeit angestellten Amtsanwälte sind befugt, die für die Amtsanwälte bestimmte Amtstracht zu tragen.“

Der Rechtsanwalt war also schon bisher lediglich in den öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte, nicht also u.a. in den Sitzungen vor den Sozialgerichten, verpflichtet, seine Anwaltsrobe zu tragen.

Frischer Wind unter Rot-Grün-Blau

Es mag einigen RichterInnen die Zornesröte ins Gesicht treiben und sie werden jetzt sehr, sehr tapfer sein müssen: Mit dem Gesetzt zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten vom 31.05.2014 ist auch die Pflicht der Rechtsanwaltschaft zur Tragung ihrer Anwaltsrobe in den öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte aufgehoben und Satz 2 in § 89  des Ausführungsgesetzes ersatzlos gestrichen worden (Gesetzes- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2014, Ausgabe 26.06.2014, Seite 92).

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt