Freibeträge nach § 11b SGB II vom Monatseinkommen abzusetzen

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Es gibt Rechtsfragen, die spannend sind. Und solche, die es nicht sind. In letztere Kategorie fällt die Rechtsfrage, ob die Freibeträge nach § 11b SGB II auf das monatliche Erwerbseinkommen zu gewähren sind oder – fließen etwa zwei Monatsgehälter zufällig einmal in einem Monat zu – nur für den Monat des Zuflusses.

Sowohl aus dem Gesetzeswortlaut – § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II spricht von „monatlich abzusetzen“ und § 11b Abs. 3  Satz 1 SGB II von „von dem monatlichen Einkommen (…) abzusetzen“ – als auch aus der Natur der Freibeträge als pauschalierter Werbungskosten, die erwerbstätigkeitsbedingte Mehrausgaben kompensieren sollen und deswegen (natürlich) je Monat der Erwerbstätigkeit zu gewähren sind, ließe sich eigentlich leicht die Erkenntnis gewinnen, dass die Freibeträge nach § 11b SGB II für jeden Monat der Erwerbstätigkeit zu gewähren sind.

Nicht so jedoch für das Jobcenter Plön. Nachdem es mit seinem Ansinnen, die Freibeträge nur für den Zuflussmonat zu gewähren, bereits vor dem Sozialgericht Schleswig gescheitert war (Urteil vom 12.09.2011, S 3 AS 1273/09), legte es gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im heutigen Verhandlungstermin vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht im Verfahren L 6 AS 91/11 nahm das Jobcenter Plön nun – nachdem dem Prozessvertreter die Erfolgsaussichten auch noch einmal durch das Schleswig-Holsteinische LSG (allerdings unter unzutreffendem Hinweis auf BSG, B 14 AS 43/07 R, Rz. 34, wo sich zu der strittigen Frage keinerlei Hinweise finden) vor Augen geführt worden waren und man durchblicken ließ, eine Revision (entgegen dem Wunsch des SG) nicht zulassen zu wollen – die Berufung zurück. Viel Lärm um nichts also wieder einmal.

Ausführliche Begründungen zum Thema finden sich in den Entscheidungen LSG BW, Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06 und SG Berlin, Urteil vom 18.01.2012, S 55 AS 30011/10 (Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen).

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt