Umgangskosten: Keine Bagatellgrenze von 10 %

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

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Nach § 21 Abs. 6 SGB II haben Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen und besonderen Bedarf. In Betracht kommen etwa Leistungen für Pflege- und Hygieneartikel, die aus gesundheitlichen Gründen laufend benötigt werden, die Kostenübernahme für Putz- bzw. Haushaltshilfen für körperlich stark beeinträchtigte Personen oder Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern. Nach den „Fachlichen Hinweisen“ der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II in der aktuellen Fassung wird ein Bedarf indessen erst anerkannt, wenn er in der Summe 10 Prozent der maßgeblichen Regelleistungen (bei einer alleinstehenden Person also derzeit 39,10 €) übersteigt. Bei geringeren Mehraufwendungen sei es den Leistungsberechtigten zumutbar, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch Einsparungen in einem anderen Lebensbereich auszugleichen.

Diese Verwaltungspraxis hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung nun für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des BSG ist eine Rechtsgrundlage für die Annahme einer allgemeinen Bagatellgrenze nicht zu erkennen. Insbesondere scheide eine Heranziehung der 10 %-Regelung für die Rückzahlung von Darlehen nach § 42a SGB II aus. Denn bei einem Darlehen haben die Leistungsberechtigten das Geld vorher vom Jobcenter erhalten, dass sie dann an dieses zurückzahlen müssen, während es ihnen bei einer Bagatellgrenze vorenthalten würde, obwohl sie darauf einen Anspruch haben.

(BSG, Urteil vom 4.6.2014, B 14 AS 30/13 R)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 07/2014

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt