1.222 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen

Auf eine kleine Anfrage des Ratsherrn Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion DIE LINKE) hat die Stadt Kiel nach 2017 im Mai 2020 erneut Angaben zu der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im ALG II Bezug gemacht, die aus ihrem Regelsatz zu ihrer Miete dazuzahlen müssen, weil das Jobcenter Kiel ihre Unterkunftskosten nicht in voller Höhe anerkennt. Im Leistungsbereich des Jobcenters Kiel sind danach bei 1.222 von 16.705 Bedarfsgemeinschaften (= 7,32 %) die tatsächlichen Kosten der Unterkunft höher als die angemessenen Kosten der Unterkunft.

Im Jahr 2017 hatte die Stadt Kiel zu dieser Frage folgende Auskunft erteilt (Drs. 0895/2017): Im Leistungsbereich des Jobcenters Kiel sind bei 1.461 von 18.778 Bedarfsgemeinschaften (= 7,78 %) die tatsächlichen Kosten der Unterkunft höher als die angemessenen Kosten der Unterkunft. Der Anteil wäre damit in den letzten zweieinhalb Jahren gesunken.

Diese Ergebnis erstaunt, weil die Landeshauptstadt Kiel selbst in ihren wöchentlichen „Wohnraumberichten“ praktisch keine Wohnungsangebote innerhalb der gültigen Mietobergrenzen findet: In der 39. Kalenderwoche 2020 waren es genau zwei Wohnungen für alleinstehende Personen mit einer Wohnfläche von 25 qm bzw. 34 qm innerhalb der Mietobergrenze von 374,50 € bruttokalt. Für Zwei- oder Mehrpersonenhaushalte wurde gar kein Wohnraum innerhalb der gültigen Mitobergrenzen angeboten. Und so sieht es seit einigen Jahren aus.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


3 Kommentare on “1.222 Kieler Hartz IV Familien müssen zu ihrer Miete zuzahlen”

  1. KR sagt:

    Wird in Kiel bei der Statistik „Zuzahlung Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz“ ebenso wie in München manipuliert, indem Bedarfsgemeinschaften, deren Miete bereits bei Erstantragstellung die Mietobergrenzen übersteigen, NICHT erfasst werden?
    Somit fließen nur Bedarfsgemeinschaften ein, deren Überschreitung der MOG im LAUFE des Leistungsbezuges eintritt, z.B. bei Auszug einer Person, Mieterhöhung.

    Damit dürften es mindestens doppelt so viele Haushalte sein, die aus dem Regelsatz einen Teil der Miete bestreiten. Von offenen Anträgen + Klagen ganz zu schweigen, z.B. Heiz- und Betriebskostennachzahlungen.

    Auch durch die Corona-Pandemie wird die Mittelschicht zu Sozialleistungsbeziehern mit zu hohen Mieten – die nicht in dieser Statistik erfasst werden …

    • Das ist ein sehr interessanter Hinweis. Ich kann das nicht sagen. Allerdings hat man mir „unter der Hand“ mal ein andere Zahl genannt, die etwa doppelt so hoch lag wie die von der Stadt offiziell mitgeteilt. Die unterschiedlichen Zahlenangaben mögen auf einer unterschiedlichen Zählweise der von Ihnen beschriebenen Art beruhen. Haben Sie Belege für die Zählweise – für die mir ein sachlicher Grund allerdings nicht einfällt – der Stadt München? Dann gern mal hier verlinken oder mir mailen.

  2. CM sagt:

    Bedarfsgemeinschaften mit Überschreitung der MOG bei Erstantragstellung werden manipulativ nicht erfasst.

    Ebenso die vielen offenen Anträge + Klagen.

    Wie viele Bedarfsgemeinschaften zahlen wirklich aus dem Regelsatz einen Teil der Miete?


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