Hartz IV: Jugendbett als Erstausstattung

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines „Jugendbettes“ – nachdem das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen war – um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2007 geborene Kläger beantragte im Jahre 2010 beim Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung. Das lehnte zunächst das Jobcenter und dann auch das angerufene Sozialgericht sowie das Landessozialgericht (LSG) ab. Das LSG argumentierte, bei dem angeschafften Bett handele es sich nicht um eine Erstausstattung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger vorhanden gewesen. Das neue Bett  habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kinderbett. Beide dienten zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens der Klägers entstanden, es handele sich deswegen um eine bloße sog. „Ersatzbeschaffung“ wie etwa bei einem kaputt gegangen Möbelstück, das durch ein neues ersetzt werde. Die Kosten seien deshalb aus dem Regelsatz zu bestreiten. Diese Argumentation verwarf das BSG nun.

Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich nach der Entscheidung des BSG im Regelfall um eine Erstausstattung im Sinne von § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Ein für den Kläger geeignetes Bett war, nachdem er dem „Gitterbett“ entwachsen war, nicht mehr vorhanden. Das „Gitterbett“ sei zwar nicht „untergegangen“. Der Kläger benötige jedoch erstmals in seinem Leben ein seiner Körpergröße angepasstes größeres Bett. Bei dem Jugendbett handele es sich damit um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett. Anders wäre die Lage nach Ansicht des BSG lediglich zu beurteilen, wenn der Kläger bereits über ein im Kleinkindalter angeschafftes Jugendbett verfügen, dieses jedoch etwa in der Pubertät nicht mehr seinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen würde. Dann handele es sich bei einem neuen Jugend- oder Erwachsenenbett um eine Ersatzbeschaffung, die tatsächlich Ersatz für einen bereits vorhandenen und geeigneten Einrichtungsgegenstand ist (BSG, Urteil vom 23.5.2013, B 4 AS 79/12 R, Rz. 15).

Erstveröffentlichung in HEMPELS 11/2013

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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Wohnungserstausstattung: In Kiel gibt es Möbelgutscheine statt Geld

Sozialgericht Kiel

Sozialgericht Kiel

Entsteht erstmals ein Bedarf an einer Wohnungsausstattung – z.B. nach Trennung oder Scheidung, Auszug aus der elterlichen Wohnung, Zuzug aus dem Ausland, nach Haftentlassung, Wohnungsbrand, Aufenthalt in einem Frauenhaus oder bei Erstanmietung von zuvor Wohnungslosen –  besteht nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II (vormals § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II) grundsätzlich ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung.

Diese Leistungen werden als Zuschuss und nicht als Darlehen und auch für einzelne fehlende Einrichtungsgegenstände gewährt. Nach wohl überwiegender Rechtsprechung der Sozialgerichte Schleswig und Kiel kann der Zuschuss für „kleinen Hausrat“ (z.B. Geschirr, Handtücher, Haushaltsgeräte, Lampen, Gardinen usw.) mit einer Pauschale in Höhe von 250 Euro (sog. Hausratspauschale) abgegolten werden.

In Kiel kann das Jobcenter den zusätzlichen Bedarf an Möbeln („großer Hausrat“) auch durch einen Gutschein für gebrauchte Möbel bei der Möbelbörse der Stadtmission abdecken. Ein Verweis auf gebrauchte Möbel ist grundsätzlich zulässig (vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 57).

Für die Praxis bedeutet dies, dass in Kiel – anders als in vielen anderen deutschen Städten – aufgrund der nach Auffassung der Gerichte guten Ausstattung der hiesigen Möbelbörsen mit Gebrauchtmöbeln Geldleistungen für den Erwerb preisgünstiger neuer Möbel in der Regel nicht verlangt werden könne (SG Kiel, Beschluss vom 15.03.2010, S 35 AS 145/10 ER, hiesiges Az. 084/10).

Erstveröffentlichung in HEMPELS 05/2010

Anmerkungen zur Kieler Möbelbörse

Die Arbeit der Kieler Möbelbörse ist kritisch zu sehen. In der anwaltlichen Beratung wurde vielfach berichtet, dass in der Möbelbörse zwischen sog. Selbstzahlern und Kunden, die mit einem Bezugsschein eines Sozialleistungsträgers vorsprechen, unterschieden würde. So wurde etwa einem jungen Mandanten, nachdem dieser für seine sehr kleine Einzimmerwohnung ein passendes Möbelstück gefunden hatte, gesagt, das betreffende Möbelstück sei nichts für ihn, es könne nur von „Selbstzahlern“ erworben werden.

Update: Seit 01.05.2016 auch in Kiel Geldleistungen statt Sachleistungen für die Erstausstattung der Wohnung

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Darlehen vom Jobcenter für die Kosten von Ausweispapieren

stromie / pixelio.de

(c) stromie / pixelio.de

Insbesondere für aufenthaltsberechtigte Ausländer, welche ihre Ausweispapiere bei den für sie zuständigen Konsulaten ihrer Heimatstaaten beantragen müssen, ist die Erstellung neuer Pässe teilweise mit erheblichen Kosten verbunden. Da diese Kosten nicht fortlaufend, sondern in größeren Abständen nur einmalig entstehen, scheidet die Anerkennung eines Härtefallmehrbedarf durch das Jobcenter nach § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich aus.

Das Jobcenter kann allerdings seit dem 01.01.2011 in Höhe der notwendigen Kosten der Ausweiserstellung ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II gewähren. Nach dieser Vorschrift kann im Einzelfall für einen von den SGB II-Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf, der von den Leistungsberechtigen aus vorhandenen Mitteln nicht gedeckt werden kann, ein Darlehen gewährt werden. Da seit dem 01.01.2011 unter der Position „sonstige Dienstleistungen“ ein monatlicher Betrag von 0,25 € für Ausweispapiere in den Regelleistungen berücksichtigt wird (BT-Drucks. 17/3404, S. 64), sind die Kosten für einen Ausweis grundsätzlich von den ALG II-Regelleistungen „umfasst“. Der Bedarf ist auch „unabweisbar“, weil in Deutschland eine Ausweispflicht besteht. Voraussetzung ist zuletzt, dass die Kosten aus baren Mitteln nicht erbracht werden können. Das Darlehen wird nach § 42a Abs. 2 SGB II ab dem auf die Auszahlungen folgenden Monat in Höhe von 10 % der maßgeblichen Regelleistungen durch Einbehalt vom ALG II getilgt.

(zum Thema LSG BW, Urteil vom 21.10.2011, L 12 AS 2597/11; LSG NRW, Beschluss vom 25.02.2011, L 19 AS 2003/10 B)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 03/2013

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7