Telefonlisten der Jobcenter
Veröffentlicht: 22. Januar 2014 Abgelegt unter: Informationsfreiheit 7 KommentareDie Piratenpartei Deutschland hat die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von zur Zeit 134 Jobcentern veröffentlicht. Damit setzt sie das Transparenz-Projekt von Harald Thomé fort, der das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen mochte, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Harald Thomé entschied sich am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. Die Piratenpartei führt es nun weiter, denn als Partei kann sie nach eigener Aussage den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als eine Einzelperson.
Die Telefonliste findet sich hier, ein Bericht auf Spiegel Online hier.
Eine nette Idee: Rechtsanwalt Thomas Lange: Verklagt mich doch
Siehe auch: Bürgerbeauftragte: Bürger klagen über mangelnde Erreichbarkeit und unzureichendes Beratungsangebot der Behörden
Nachtrag 02.02.2014 (heutiger Newsletter von Harad Thomé): Piratenpartei setzt das Telefonlistentransparenzprojekt fort
Jobcenter Kiel stellt Dienstanweisungen online
Veröffentlicht: 28. Juni 2013 Abgelegt unter: Informationsfreiheit, Jobcenter Kiel | Tags: § 11 IFG, § 11 Informationsfreiheitsgesetz, § 50 Abs. 4 SGB II 3 KommentareNach Hinweis der Kieler Ratsfraktion Die Linke auf § 11 IFG hat das Jobcenter Kiel einen Teil seiner Dienstanweisungen im Internet veröffentlicht, die hier abrufbar sind. Dank an das Jobcenter Kiel auf diesem Wege, dass gleich die Dienstanweisungen selbst und nicht lediglich eine Übersicht der vorhandenen Dienstanweisungen veröffentlicht wurden.
Zum download für Interessierte in anderen Kommunen:
Schreiben an das Jobcenter Kiel vom 17.06.2013
Antwort des Jobcenters Kiel vom 25.06.2013
Nachtrag 13.07.2013:
Harald Thomé vom Tacheles e.V. schreibt in seinem heutigen Newsletter:
5. Jobcenter Kiel veröffentlicht nach Aufforderung in Bezug auf das IFG Dienstanweisungen
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Nach Hinweis der Kieler Ratsfraktion Die Linke auf § 11 IFG hat das Jobcenter Kiel einen Teil seiner Dienstanweisungen im Internet veröffentlicht, die hier abrufbar sind. Diese Herangehensweise der Linken scheint mir sehr sinnvoll und sollte quer durch die Republik von verschiedensten Organisationen gefordert werden.
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt