Erhöhte Anforderungen an die Eilbedürftigkeit bei bestandskräftig gewordenen Sanktionsbescheiden

Sozialgericht Kiel

Sozialgericht Kiel

Wird ein belastender Bescheid wie etwa ein Sanktionsbescheid nach §§ 31 ff. SGB II bestandskräftig, weil innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben wurde, und gelangt der Bezieher von ALG II erst danach – etwa aufgrund einer fachkundigen Beratung – zu dem Ergebnis, dass der Bescheid rechtswidrig ist, so kann der Bescheid nach § 44 SGB X einer Überprüfung unterzogen werden. Gleichzeitig kann im Wege einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG bei dem örtlich zuständigen Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht werden. Das Gericht wird sodann prüfen, ob eine Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und ein Anordnungsanspruch (rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme) vorliegen.

Genügt für die Eilbedürftigkeit im Regelfall eine Bedarfsunterdeckung von mindestens 10 % der maßgeblichen Regelleistungen – bei einer alleinstehenden Person mit einem Regelbedarf von 382,00 € also eine Bedarfsunterdeckung in Höhe von 38,20 € -, so sind nach Auffassung vieler Gerichte bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Stellung eines Antrages auf Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 77 SGG besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen.

In einem aktuellen Eilverfahren hat das SG Kiel (Beschluss vom 27.03.2013, S 30 AS 80/13 ER) zu dieser Frage ausgeführt:

„Erforderlich wäre insofern, dass massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse dargelegt werden. Für deren Vorliegen bestehen hier keine Anhaltspunkte. Streitgegenstand ist der Zeitraum vom 15.03.2013 bis zum 31.03.2013. Die Minderung betrug für den gesamten Monat März € 122,20 und beträgt damit für den streitgegenständlichen Zeitraum ungefähr die Hälfte dieses Betrages. Die Antragstellerin hat zwar eine sanktionsfreie Gewährung ab Antragsteilung bis zu einem vom Gericht zu bestimmenden Zeitraum beantragt. Allerdings endet die Minderung laut Bescheid ohnehin mit Wirkung ab dem 01.04.2013, so dass allein diese Tage im März im Streit stehen. Die Minderungshöhe ist nicht derart hoch, dass die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin gefährdet scheint. Auch ansonsten sind keine Anhaltspunkte dafür er­sichtlich, dass die finanziellen Einbußen mit fortwirkenden Auswirkungen für die Antrag­stellerin sind. Hierfür ist der Gesamtbetrag, der über das Verfahren auf Gewährung einstwei­ligen Rechtsschutzes zugesprochen werden könnte, deutlich zu gering. Es wäre der Antragstellerin unbenommen gewesen, bereits im Dezember 2012 Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und ein gerichtliches Eilverfahren zu einem früheren Zeitpunkt anhängig zu machen. Da sie dies nicht getan hat, hat sich der Maßstab für die Gewährung einstweili­gen Rechtsschutzes modifiziert und die wirtschaftliche Bedeutung reduziert.“

Beurteilung und Hinweise für Betroffene

Die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsgrundes je nachdem, ob der inkriminierte Bescheid in Bestandskraft erwachsen ist oder nicht, ergeben sich jedenfalls nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Häufig wird die Hinnahme eines (rechtswidrigen) belastenden Bescheides ihren Grund in dem Vertrauen des Leistungsberechtigten auf die Rechtmäßigkeit behördlichen Verwaltungshandelns sowie der zunächst nicht stattgehabten rechtlichen Beratung haben. Zum Vorwurf wird man dies dem Leistungsberechtigten sicherlich nicht machen können, so dass der Hinweis auf die Möglichkeit der rechtzeitigen Widerspruchseinlegung zwar nicht unzutreffend, aber eben auch kein ganz überzeugendes Argument für das Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe bei der Beurteilung eines Anordnungsgrundes ist.

Da diese Rechtsprechung akzeptiert werden muss, ist Adressaten belastender Bescheide wie etwa Sanktionsbescheiden dringlichst zu raten, diese sofort und erforderlichenfalls auch unter Zuhilfenahme fachkundigen Rates prüfen zu lassen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Minderungsbescheides sollte gegen diesen innerhalb der Monatsfrist Widerspruch erhoben und – da der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung hat – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist ein Eilantrag nach § 86b Abs. 2 SGG bei dem örtlich zuständigen Sozialgericht gestellt werden.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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Zur Kostentragungspflicht des „Veranlassers“ eines Gerichtsverfahrens

Sozialgericht Kiel

Erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, aus dem sich die Minderung des Leistungsanspruches ergibt, sind aber die Sanktions- bzw. Minderungsbescheide mangels Zuganges beim Leistungsberechtigten nicht wirksam geworden und wird deswegen gegen den Änderungsbescheid Widerspruch erhoben und weist das Jobcenter den Widerspruch allein mit der Begründung zurück, der Änderungsbescheid enthalte keine „Verfügung“, ohne auf die nicht versandten Sanktionsbescheide hinzuweisen, so hat das Jobcenter nach dem „Veranlasserprinzip“ die Kosten eines sich anschließenden sozialgerichtlichen Eilverfahrens zu tragen.

SG Kiel, Beschluss vom 27.03.2012, S 37 AS 77/12 ER

Hinweis: Voraussetzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. §§ 309, 310 SGB III ist eine entsprechende Aufforderung des Trägers der Grundsicherung, vgl. § 309 Abs. 2 SGB III. Die Aufforderung ist ein Verwaltungsakt (Birk in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 59 Rn. 2) und muss dem Aufzufordernden zu dessen Wirksamkeit bekanntgegeben werden, §§ 37, 39 Abs. 1 SGB X. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen, § 37 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz SGB X.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


Leistungen im Beschwerdeverfahren erst ab Entscheidung des Beschwerdegerichts!

Schleswig-Holsteinisches LSG

In stattgebenden Beschlüssen in Eilverfahren vor den Sozialgerichten werden in Vornahmesachen (einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs. 2 SGG) grundsätzliche keine Leistungen für die Vergangenheit zugesprochen. Begründet wird dies in der Regel damit, dass einstweilige Anordnungen lediglich aktuelle Notlagen abwenden sollen (Ausnahme bei Mietrückständen nach § 22 Abs. 8 SGB II).

Leistungen im sozialgerichtlichen Eilverfahren erst ab Antragseingang bei Gericht

Aus diesem Grunde werden Sozialleistungen regelmäßig erst ab Eingang des Eilantrages bei Gericht zugesprochen. Der Anordnungszeitraum (Zeitraum, für den der Sozialleistungsträger zur Leistung verpflichtet wird) wird von den Gerichten unterschiedlich bestimmt: Teilweise wird der Anordnungszeitraum auf 4 Monate bestimmt, manchmal wird aus Gründen der Praktikabilität bei Leistungen nach dem SGB II der Bewilligungszeitraum von maximal 6 Monaten gewählt und in seltenen – hier aus der Praxis nicht bekannten – Fällen soll von Sozialgerichten auch eine einstweilige Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (Klageverfahren) ausgesprochen worden sein.

Beschwerde nur bei Erreichen des Beschwerdewertes zulässig

Wird ein Antrag im einstweiligen Rechtschutz abgelehnt, kann unter den Voraussetzungen der §§ 172, 144 SGG gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Beschwerde beim zuständigen Landessozialgericht (LSG) binnen eines Monats erhoben werden. Voraussetzung ist, dass der Beschwerdewert – also der Wert des Anspruches, um den gestritten wird –  750 € übersteigt oder Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr beantragt werden. Wird der Beschwerdewert nicht erreicht, kommt es darauf an, ob die Berufung in der Hauptsache zuzulassen wäre. Allerdings wird überwiegend – und so auch vom Schleswig-Holsteinischen LSG – die Auffassung vertreten, dass eine solche Prüfung nicht erfolgen kann, so dass eine Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes nicht möglich ist.

Hinweis: Um in Fällen mit geringem Streitwert doch eine Beschwerdemöglichkeit zu bekommen, besteht aufgrund der – hier allerdings für verfehlt erachteten – Rechtsprechung auch der schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nur die Möglichkeit, den Anspruch ausdrücklich für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend zu machen oder etwa höhere Sozialleistungen zu beantragen, als „eigentlich“ begehrt werden. Diese Vorgehensweise führt zwar dazu, dass der Beschwerde in der Sache jedenfalls hinsichtlich des „mehr“ beantragten Teils der Leistungen – z.B. ALG II für 13 Monate – kein Erfolg beschieden wird. Angesichts der Dauer der Hauptsacheverfahren vor derzeit 3 bis 4 Jahren ist eine solche Antragstellung aber nicht rechtsmissbräuchlich (wie hier Conradis in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, Anhang Verfahren, Rn. 131; zur Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Verfahrenszeiten an Sozialgerichten etwa BVerfG Beschluss vom 27.09.2011 – 1 BvR 232/11 -; 14.12.2010 – 1 BvR 404/10 -; 24.08.2010, – 1 BvR 331/10 -).
SH LSG: Leistungen im Eilverfahren erst ab Entscheidung des SG bzw. LSG

Das Schleswig-Holsteinische LSG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass im Eilverfahren Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zuzusprechen sind. Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische LSG etwa in seinem Beschluss vom 01.03.2011, L 11 AR 6/11 AS ER ausgeführt:

“Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Sozialge­richts Kiel vom 24. Januar 2011 ergeben sich insoweit, als der Antragsgegner zur Leistung ab dem 21. Dezember 2010 verpflich­tet worden ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung soll eine gegenwärtige, konkrete Notlage abwenden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Notlage ist derjenige der aktuellen gerichtlichen Entscheidung (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. November 2010 — L 11 AS 158/10 B ER -‚ vom 12. Januar 2011 – L 11 AR 2/11 AS ER u. L 11 AR 2/11 AS ER PKH -). Nach der Rechtsprechung des für das Beschwerdeverfahren des Antragstellers zuständigen 11. Senats des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts sind Leis­tungen nicht generell ab Antragseingang bei Gericht zuzuspre­chen, sondern in der Regel erst ab dem Zeitpunkt der Entschei­dung des Sozialgerichts. Abweichend davon können für die Ver­gangenheit nur Leistungen zugesprochen werden, wenn eine frü­here Notlage noch fortwirkt (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Dezember 2010 – L 11 AS 191/10 B ER -‚ vom 12. Januar 2011 – L 11 AR 2/11 AS ER – u. L 11 AR 2/11 AS ER PKH -). Dererlei ist hier nicht dargelegt worden; eine aus der Vergangenheit fortwirkende Notlage ist daher nicht anzunehmen.”

Dies bedeutet:

1) Bei stattgebenden Beschlüssen des SG, gegen die das Jobcenter in die Beschwerde geht, spricht das LSG – selbst wenn es dem SG in der Sache folgt – Leistungen erst ab dem Tag der Entscheidung des SG zu.

2) Bei ablehnenden Beschlüssen des SG, gegen die der Leistungsberechtigte in die Beschwerde geht, spricht das LSG – wenn es den Beschluss des SG aufhebt und dem Antrag stattgibt – Leistungen erst ab dem Tag der Entscheidung des LSG zu.

3) Für „die Vergangenheit“ – d.h. Zeiträume vor der Entscheidung des Gerichts – können Leistungen nur zugesprochen werden, wenn eine „frühere Notlage noch fortwirkt“. In Fällen der Nichtgewährung existenzsichernder Leistungen wird dies häufig der Fall sein und sollte daher in Beschwerdeverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen LSG stets vorgetragen und nachgewiesen werden.

a) Unklar ist, ob bereits aufgelaufene Schulden nach Auffassung des SH LSG eine rückwirkende Verpflichtung zur Leistungserbringung ermöglichen. Dafür sprechen Hinweise des Gerichts im Beschluss vom 12.01.2011, L 11 AR 2/11 AS ER. Das Gericht hat hier auf Seite 4 unten ausgeführt: „Abweichend hiervon können für die Vergangenheit nur Leistungen zugesprochen werden, wenn eine frühere Notlage noch fortwirkt. Das ist hier gerade nicht der Fall. Das Sozialgericht Kiel hat selbst ermittelt, dass die Antragsgegnerin bis zum Entscheidungszeitpunkt die Kranken- und Pflegeversicherung vollständig gezahlt hat. Eine aus der Vergangenheit fortwirkende Notlage war somit nicht gegeben.“ Im Umkehrschluss könnte sich ergeben, dass – hätte die Beschwerdegegnerin ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht bezahlt und wären deswegen Schulden entstanden – die „frühere Notlage noch fortwirkt.“

b) M.E. begründen jedenfalls aufgrund in der Vergangenheit nicht erbrachter Leistungen fortlaufend weiter auflaufende Schulden – etwa durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehende Vollstreckungskosten – eine „fortwirkende Notlage“. In diesem Zusammenhang hat das SH LSG die von mir im Verfahren L 11 AR 2/11 AS ER vertretene Auffassung zum Verweis des Jobcenters Kiel auf „weiteres Schuldenmachen“ geteilt und zutreffend ausgeführt (Seite 5 f.) :

„Aus dieser Leistungsverpflichtung können sie [Anm.: die Kostenträger] sich nicht mit dem Hinweis auf § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG befrei­en und somit dem Versicherungsnehmer zumuten, während der Dau­er des Leistungsbezuges nach dem SGB II gegenüber der Versi­cherung Schulden auflaufen zu lassen. Die Leistungen nach dem SGB II sind so bemessen, dass gerade noch das soziokulturelle Existenzminimum abgesichert wird. Der diesbezügliche Bedarf soll befriedigt werden können, ohne dass – bei sparsamer Le­bensweise – eine Aufhäufung von Schulden droht.

Schulden können zudem eine Wiedereingliederung in Arbeit be­hindern. Daher besagt § 16a Nr. 2 SGB II, dass zu den kommuna­len Eingliederungsleistungen auch die Schuldnerberatung ge­hört. Kostenträger nach dem SGB II sind daher gehalten, Schul­den der Leistungsbezieher zu vermeiden und abzubauen, ein Ver­weis auf bewussten Schuldenaufbau lasst sich damit nicht ver­einbaren.

Im Übrigen droht das Ruhen der Versicherungsleistungen nach § 193 Abs. 6 VVG, sobald eine Wiedereingliederung in Arbeit erfolgt und die Leistungen nach dem SGB II eingestellt werden. In einem solchen Fall, wenn dann während des Leistungsbezugs nach dem SGB II erhebliche Schulden bei dem Krankenversicherer aufgelaufen sind, ist es dem Betroffenen in der Regel nicht möglich, eine aufgelaufene, möglicherweise erhebliche Schul­denlast abzutragen mit der Folge, dass nunmehr das Ruhen der Versicherungsleistung festgestellt wird. Diese Gründe recht­fertigen es, auch im Falle der Antragsgegnerin die Vollstre­ckung aus dem Beschluss vom 22. Dezember 2010 ab diesem Datum zuzulassen.“

Kritik

Die Rechtsprechung des SH LSG ist hinsichtlich der Bestimmung des Zeitpunktes, ab dem Grundsicherungsleistungen zuzusprechen sein sollen, abzulehnen. Die Rechtsprechung des SH LSG hat gravierende negative Konsequenzen für den Rechtsschutz von Sozialleistungsbeziehern in Schleswig-Holstein:

– Aufgrund der überlangen Verfahrenszeiten auch vor dem Schleswig-Holsteinischen LSG kommt es in einer Vielzahl von Verfahren gar nicht mehr zu einer Entscheidung des LSG in der Sache, weil die „Dringlichkeit“ für das Eilverfahren durch Zeitablauf entfällt.

– Hat ein Rechtsschutzbegehren erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg, so sind existenzsichernde Leistungen etwa nach dem SGB II oder SGB XII oder Krankenversicherungsleistungen erst ab dem Tag des Beschlusses des LSG zu erbringen. Aufgrund der überaus langen Verfahrenszeiten auch in Eilverfahren von rund 3 Monaten bis zu einer Entscheidung des LSG können so Bedarfslücken entstehen, die aus Sozialleistungen in der Regel nicht mehr zu „stopfen“ sind. Überschuldung durch weitere Kosten wie Zwangsräumungsverfahren, Kontokündigungen, Stromsperren, Mahn- und Inkassoanwaltskosten sowie damit einhergehend erhebliche Existenzängste mit zum Teil schweren gesundheitlichen Folgen sind eine hier häufig beobachtete Folge dieser Rechtsprechung. Die aufgezeigten Folgen verschärfen sich, wenn nach Ablauf des Anordnungszeitraumes gegebenenfalls erneut durch zwei Instanzen um existenzsichernde Leistungen gestritten werden muss und dadurch erneut „Bedarfslücken“ entstehen.

– Erscheint es noch vertretbar, wenn das Gericht in stattgebenden Beschlüssen Leistungen ab dem Zeitpunkt des Einganges des Eilantrages bei Gericht zuspricht, weil – jedenfalls der aufgeklärte – Antragsteller die Bestimmung dieses Zeitpunktes selbst in der Hand hat, so ist es nach hiesiger Auffassung nicht mehr vertretbar, den Zeitpunkt der Leistungsverpflichtung von dem Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts und damit davon abhängig zu machen, wie schnell oder langsam das Beschwerdegericht arbeitet, etwa weil der zuständige Senat überlastet ist, gerade Urlaubszeit ist oder ein hoher Krankenstand die Arbeit des Gerichts entschleunigt.

– Aufgrund der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen LSG liegt nach hier vertretener Auffassung nach der Ablehnung eines Eilantrages durch das zuständige Sozialgericht (SG) und erhobener Beschwerde beim LSG trotz eingelegten Rechtsmittels ein Rechtsschutzbedürfnis für einen neuerlichen Eilantrag beim SG vor, weil das SG – anders als das LSG – (noch) Leistungen ab Antragseingang zuspricht. Aus anwaltlicher Sicht muss deswegen zur Rechtswahrung der Mandanten zur Stellung eines neuerlichen Eilantrags beim SG geraten werden.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7