Preiserhöhung bei den Stadtwerken Kiel: Branchenüblich, verbraucherfeindlich, Gift für den Klimaschutz

KMVKiel, 18.03.2014. Für den Kieler Mieterverein ist die aktuelle Kündigungswelle von Wärmelieferungsverträgen durch die Stadtwerke nur die konsequente Fortsetzung eines langen Weges der Stadtwerke, auf dem sie sich mit Riesenschritten von einem vorbildlichen kommunalen Unternehmen zu einem Energieversorger entwickeln, der nur noch schwer von den Großen der Branche zu unterscheiden ist.

Es ist noch gar nicht lange her, dass der Kieler Mieterverein die Stadtwerke ausdrücklich wegen ihres Fernwärmetarifes gelobt hat. Der war nämlich ursprünglich zu 100 % linear. Haushalte, die bewusst Raumwärme und Energie gespart haben, wurden durch außerordentlich niedrige Heizkosten belohnt, Vielverbraucher durch hohe Heizkosten zum sparsamen Verbrauch von Raumwärme angeregt. Der Tarif war zugleich ein ganz starker Anreiz an Kiels Vermieter, ihre Heizungsanlagen zu modernisieren und den Wärmeschutz ihrer Gebäude zu verbessern. Solche Maßnahmen zahlten sich unmittelbar in spürbar niedrigeren Energiekosten aus.

Diesen Trend haben die Stadtwerke vor wenigen Jahren abrupt gestoppt mit der Einführung eines gesplitteten Tarifs, nach dem 50 % der Heizkosten verbrauchsunabhängig als Grundkosten umgelegt und nur noch die zweite Hälfte verbrauchsabhängig abgerechnet wurde. Resultat: Der  Nutzeffekt energetischer Investitionen hat sich ebenfalls halbiert und damit das Interesse in Energieeinsparung zu investieren. Der Kieler Mieterverein hatte seinerzeit mit Brandbriefen an verantwortliche Wohnungs- und Energiepolitiker versucht, den Tarifwechsel zu verhindern. Leider erfolglos.

Vor wenigen Monaten haben die Stadtwerke dem Kieler Mieterverein dann eröffnet, dass sie den ohnehin sehr viel nachteiligeren 50 % zu 50 %-Tarif noch einmal verschärfen wollen. Der Grundkostenanteil wird weiter erhöht mit der Folge, dass Abnehmer mit sehr niedrigem Energieverbrauch höher belastet und Hochverbraucher entlastet werden. Klimaschutz ade! Mit der aktuellen Kündigungswelle wird die Absicht umgesetzt.

Der Kieler Mieterverein hält seine Kritik an den Stadtwerken aufrecht und fordert die Verantwortlichen in Kiel, in Mannheim und bei den Stadtwerken auf, den Schritt noch einmal zu überdenken. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit geht der Kieler Mieterverein aber davon aus, dass auch dieser Appell verpuffen wird. Schließlich hat sich die Stadt die Suppe selbst eingebrockt. Wer seine Unternehmen der Daseinsvorsorge einfach verscheuert, darf sich nicht wundern, wenn die Erwerber mit diesen Unternehmen genau das Riesengeschäft machen, das die Stadt mit ihrem Eigenbetrieb eigentlich verhindern wollte. Das war bei der KWG so, die in kommunaler Trägerschaft preiswertes und sicheres Wohnen in einem gepflegten Gebäudebestand garantiert hat. Die Erwerberin Deutsche Annington ist an der Landeshauptstadt nicht interessiert, sondern an ihrer eigenen Rendite. Das ist jetzt bei den Stadtwerken genauso. Der Mehrheitseigentümer sitzt in Mannheim. Was interessiert es den, ob es in Kiel gelingt, den Klimaschutz zu fördern und eine preiswerte faire Fernwärme anzubieten.

Dies alles spräche dafür, dass die Stadt die fehlenden zwei Prozentpunkte zurückkauft, um wieder die Mehrheit bei den Stadtwerken zurück zu erlangen. Aber auch diese Hoffnung wird wohl illusorisch sein, weil der Preis für diese zwei Prozentpunkte heute wohl höher liegen wird als der damalige Kaufpreis von 51 %.

Deswegen spricht sich der Kieler Mieterverein dafür aus, dass den Stadtwerken Alternativen entgegen gestellt werden. Dies können unabhängige Nahversorgungsnetze für Raumwärme sein, Blockheizkraftwerke, die eine günstige Stromversorgung mit der Erzeugung von Raumwärme verbinden und auch Windkraftanlagen, die dezentral zur Energieversorgung beitragen. Der langsame Wiederaufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnte ein derartiges Konzept gut flankieren. Die Ausverkäufer in der Landeshauptstadt haben ihr großen Schaden zugefügt. Aber niemand hindert diese Stadt daran, langfristig zu planen und die Daseinsvorsorge allmählich wieder in eigene Regie zu übernehmen. Es ist höchste Zeit!

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilt der Kieler Mieterverein für seine Mitglieder. Dessen Geschäftsstelle befindet sich in der Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel. Der Verein ist unter der Rufnummer 0431/97919-0 oder per eMail info@kieler-mieterverein.de zu erreichen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel

Quelle: Kieler Mieterverein e.V.


Zahl der Versorgungssperren in Kiel konstant hoch

Robert Melzer / pixelio.de

(c) Robert Melzer / pixelio.de

Auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke teilten die Stadtwerke Kiel mit Schreiben vom 18.07.2013 mit, dass in Kiel im Jahre 2012 1.823 Stromsperren, 53 Gassperren und 26 Trinkwassersperren umgesetzt worden sind. Fernwärmeanschlüsse würden grundsätzlich nicht gesperrt. Eine Sperrung der Trinkwasserversorgung erfolge nur in seltenen Ausnahmefällen, beispielsweise wenn eine Kontaktaufnahme zu den Kunden überhaupt nicht möglich sei. Grundsätzlich seien in Kiel in der Summe etwa 900 Zähler gesperrt. Diese Zahl sei in den letzten Jahren konstant geblieben.

Umstritten ist in der Rechtsprechung, ob bei Zahlungsrückständen für eine Versorgungsleistung (etwa Fernwärme) die Unterbrechung einer anderen Versorgungsleistung (z.B. Strom) umgesetzt werden darf. Das Amtsgericht Kiel hat diese Frage jüngst in rechtlichen Hinweisen verneint (rechtliche Hinweise im Verfahren 120 C 96/13; so auch VG Freiburg, Beschluss vom 04.09.2014, 4 K 1748/14 zu Versorgern in öffentlicher Hand).

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