Bürgerbeauftragte lässt Antragsvordrucke für Schulbegleitungen im Kreis Stormarn datenschutzrechtlich überprüfen
Veröffentlicht: 16. Oktober 2015 Abgelegt unter: Datenschutz Hinterlasse einen Kommentar
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des im Kreis Stormarn verwendeten Antragsvordrucks für Schulbegleitungen im kommenden Schulhalbjahr. Sie hat daher die Landesbeauftragte für Datenschutz, Marit Hansen, um Prüfung der Angelegenheit gebeten.
„Ich habe sowohl im Hinblick auf die vorformulierte, allumfassende Schweigepflichtsentbindung als auch im Blick auf einzelne Fragen im Antragsvordruck datenschutzrechtliche Bedenken“, sagte El Samadoni heute in Kiel. So werde zum Bespiel nach Hobbies des Kindes, Zeugnissen und Erwartungen an Schulbegleitung und Schule gefragt. „Die Relevanz dieser Fragen für den Bedarf und die Ausgestaltung der Schulbegleitung ist für mich nicht erkennbar. Grundsätzlich dürfen nur solche Daten erfragt werden, die für die Leis-tungsgewährung konkret erforderlich sind.“
Bis zur Klärung der Angelegenheit rät die Bürgerbeauftragte betroffenen Eltern, Anträge auf Schulbegleitung in der bisher gewohnten Art und Weise zu stellen und den Antragsvordruck nicht zu verwenden. Bei Beratungsbedarf und Fragen zum weiteren Vorgehen stehen die Bürgerbeauftragte und ihr Team zur Verfügung.
Alle Presseinformationen der Bürgerbeauftragten finden Sie hier.
zeit.de: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
Datenschutz beim Bezug von ALG II
Veröffentlicht: 17. April 2012 Abgelegt unter: Datenschutz, Datenschutz beim Bezug von ALG II | Tags: B 14 AS 151/10 R, BSG B 14 AS 65/11 R, Hartz IV Datenschutz, Hartz IV Sozialgeheimnis 2 Kommentare
Bundessozialgericht in Kassel
In der hiesigen anwaltlichen Praxis ist aufgefallen, dass bisweilen ein sehr reger Informationsaustausch zwischen Jobcentern und Vermietern stattfindet – nicht selten auch an den leistungsberechtigten Mietern vorbei. So ist es jüngst einem Vermieter sogar gelungen, sein (nicht zustimmungsfähiges) Mieterhöhungsverlangen – dem die Mieterin nicht zugestimmt, dieses allerdings beim Jobcenter vorgelegt hatte – durch direkte Forderungsschreiben an das Jobcenter Kiel faktisch durchzusetzen, indem das Jobcenter dazu bewegt werden konnte, die erhöhte Miete (direkt an den Vermieter) zu zahlen.
BSG zum Datenschutz gegenüber Vermietern
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen. (Medieninformationen Nr. 2/12 vom 25.01.2012).
Spagat für die Jobcenter
Es ist sicher ein Spagat für die Jobcenter: Viele Vermieter wissen um den Leistungsbezug ihrer Mieter ohnehin – schon wegen den häufig gewünschten Direktzahlungen, der Vorlage von Wohnberechtigungsscheinen bei der Wohnraumanmietung usw. – und eine direkte „Zusammenarbeit“ zwischen Vermieter und Jobcenter erleichtert sicherlich auch in vielen Fällen die Arbeit. Auf der anderen Seite sind datenschutzrechtliche Belange der Leistungsberechtigten strikt zu beachten. In allen Angelegenheiten, die das Mietvertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter betreffen, sollten die Jobcenter ohnehin strikt an die Mieter verweisen – schon, um missliche Folgen wie die Eingangs geschilderte auszuschließen. Grundsätzlich hat das Jobcenter Kiel das Problem auch schon erkannt (vgl. Nachrichten aus dem Jobcenter 02/2011, Jobcenter und Vermieter).
Weiterführende Infos:
https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Sozialberatung Kiel 