Ausschluss für bestimmte Ausländer von der Grundsicherung – Gesetzesentwurf liegt vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 04.05.2016 den Entwurf für eine Reform der Regelungen im Recht der wirtschaftlichen Grundsicherung, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen, veröffentlicht. Das Ministerium reagiert damit auf die Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 03.12.2015: Das BSG hatte entschieden, dass der Leistungsausschluss für Personen, die lediglich über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche verfügen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei. Allerdings seien dann, wenn der Aufenthalt sich verfestigt habe, stets Leistungen der Sozialhilfe zu erbringen. Das ergebe sich aus § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Eine Verfestigung des Aufenthaltes trete regelmäßig nach 6 Monaten ein (BSG, 03.12.2015, B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R). Die Entscheidungen sind sehr umstritten. Die Instanzgerichte sind dem BSG in großer Zahl nicht gefolgt. In vielen Eilverfahren haben sie Leistungen versagt, weil sie einerseits den Leistungsausschluss mit dem BSG für verfassungskonform halten, andererseits die Auffassung, das Ermessen aus § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII sei in diesen Fällen regelmäßig auf Null reduziert, nicht teilen.

Der Entwurf des BMAS für eine Neufassung von § 7 Abs. 1 SGB II und § 23 SGB XII sieht vor, dass Hilfebedürftige ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die bislang vom Leistungsausschluss betroffen sind, für maximal vier Wochen Übergangsleistungen nach dem SGB XII erhalten. Außerdem sollen sie eine einmalige Hilfe für eine Fahrkarte in ihr Heimatland bekommen. Wenn sie fünf Jahre im Wesentlichen ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und auch hier gemeldet waren, sollen sie Leistungen nach dem SGB II bekommen.

Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, gar keine Leistungen bekommen können. Bislang ist das im Gesetz nicht vorgesehen. Das BSG hat allerdings in den Entscheidungen vom 03.12.2015 die Auffassung vertreten, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht erst recht keine Leistungen bekommen dürfen, wenn bereits Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten dürfen, von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz bleibt davon unberührt: Wer einen Anspruch nach diesem Gesetz hat, soll auch weiterhin Leistungen nach dem AsylbLG bekommen.

Mit den Entscheidungen vom 03.12.2015 hatte das BSG den Versuch unternommen, die Vorschriften des Grundsicherungsrechtes so auszulegen, dass sie mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus den Entscheidungen vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09 (Hartz- IV-Urteil) und vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 (AsylbLG-Entscheidung) noch vereinbar sind. Dieser Versuch wird – unabhängig von der Frage, ob er überzeugend ausgefallen ist, vgl. dazu BVerfG, 16.12.2014, 1 BvR 2142/11 – mit der nun geplanten Novelle obsolet. Das wird voraussichtlich dazu führen, dass die Frage, ob der Menschenwürdegrundsatz aus Art. 1 Abs. 1 GG es erlaubt, Personen mit dem Argument, sie könnten in ihr Heimatland zurückkehren, von Grundsicherungsleistungen auszuschließen, durch das BVerfG wird entschieden werden müssen.

Textwiedergabe mit freundlicher Genehmigung von Roland Rosenow, Referent für Sozialrecht (Kontakt), Link: Ausschluss für bestimmte Ausländer von der Grundsicherung – Gesetzesentwurf liegt vor

Nachtrag: Die Änderungen sind zum 29.12.2016 in Kraft getreten.

Advertisements

Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche – Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht

(c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

(c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015S 149 AS 7191/13: Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung wies die 149. Kammer des Sozialgerichts Berlin die Klage eines 1980 geborenen Bulgaren auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ab. Das Urteil ist die erste Entscheidung des Sozialgerichts Berlin, die klar Position bezieht gegen die jüngste BSG-Rechtsprechung zu Leistungsansprüchen von arbeitsuchenden EU-Bürgern.

Zum Hintergrund: § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) sieht einen Leistungsausschluss für EU-Bürger vor, die nur zur Arbeitsuche in Deutschland sind. Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich dieser Vorschrift sind unter den deutschen Sozialrichtern hoch umstritten. Erst zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache Dano, Urteil vom 11.11.2014 – C-333/13 und Rechtssache Alimanovic, Urteil vom 15.9.2015 – C-67/14) stellten klar, dass die Vorschrift mit dem Europarecht vereinbar ist. In mehreren Urteilen vom 3. Dezember 2015 entschied der 4. Senat des BSG daraufhin, dass arbeitsuchende EU-Bürger zwar keinen Hartz IV-Anspruch hätten, stattdessen aber bei einer „tatsächlichen Aufenthaltsverfestigung“ (nach sechs Monaten) Anspruch auf Sozialhilfe (www.bundessozialgericht – Medieninformation Nr. 28/15). Diese Rechtsprechung stieß in den Medien auf teilweise heftige Kritik (vgl. nur Jan Fleischhauer, spiegel-online, 8. Dezember 2015, Der schwarze Kanal: Seid umarmt, Ihr Rumänen). Heute entscheidet der 14. Senat des BSG über Leistungsansprüche von EU-Bügern (www.bundessozialgericht.de – Terminvorschau Nr. 61/15).

Zum Fall: Der 1980 geborene Kläger ist bulgarischer Staatsangehörigkeit und lebt seit 2010 bei seiner Mutter in Berlin. Zumindest bis Ende 2013 ging er keiner Beschäftigung nach. Seinen im Februar 2013 gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes lehnte das beklagte Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick im Herbst 2013 ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalte und deshalb von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Mit seiner im Dezember 2013 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass der Leistungsausschluss gegen EU-Recht verstoße.

Mit Urteil vom 11. Dezember 2015 wies die 149. Kammer des Sozialgerichts Berlin (in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern) die Klage ab. Umstritten sei der Leistungsanspruch von Februar bis Dezember 2013. In diesem Zeitraum habe der Kläger, der – soweit ersichtlich – keine Arbeitsbemühungen entfaltet habe, höchstens eine Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche gehabt. Damit sei er von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen. Dieser Leistungsausschluss sei mit dem Europäischen Unionsrecht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof und auch der 4. Senat des Bundessozialgerichts bestätigt hätten. Anders als das BSG entschieden habe, habe der Kläger indes auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weshalb der Sozialhilfeträger am Prozess auch nicht zu beteiligen gewesen sei. Personen, die – wie der Kläger – dem Grunde nach, also nach ihrem Gesundheitszustand, erwerbsfähig seien, unterfielen nämlich gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts (vgl. § 21 Satz 1 SGB XII). Dies habe der Gesetzgeber auch unmissverständlich in seiner Gesetzesbegründung klargestellt. Soweit das BSG meine, sich über diesen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, sei dies verfassungsrechtlich nicht haltbar. Durch das „Einlegen“ von Regelungszielen in eine Norm, die der Gesetzgeber gerade nicht verfolgt habe, werde die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen. Der Kläger habe auch nicht von Verfassungs wegen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums komme dem Gesetzgeber nämlich ein Gestaltungsspielraum zu. Anders als Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter in ihr Heimatland zurückzukehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen zu erlangen. Der deutsche Staat sei deshalb regelmäßig nur zur Gewährung von Überbrückungsleistungen verpflichtet, welche insbesondere die Übernahme der Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthaltes in Deutschland erfassten. Derartige Leistungen habe der Kläger vorliegend jedoch nicht begehrt.

Anmerkung der Pressestelle: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vom Kläger mit der Berufung zum Landessozialgericht in Potsdam angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.12.2015


Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom heutigen Tag unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (vergleiche zu den Sachverhalten Terminvorschau Nr. 54/15). Dies erfolgt im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2015 (Rs C-67/14 „Alimanovic“), wonach der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist.

Der 4. Senat hat hierzu entschieden, dass der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB II-Leistungen auch für diejenigen Unionsbürger greift („Erst-Recht“), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung sind aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

Im Falle eines griechischen Staatsangehörigen, der nach einer kurzen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Ende 2011/Anfang 2012 SGB II-Leistungen auch für die Zeit ab Februar 2013 begehrt, ist das zusprechende Urteil des Landessozialgerichts auf die Revision des Jobcenters aufgehoben und die Sache zur Klärung der Aufenthaltsrechte im streitigen Zeitraum zurückverwiesen worden. Der formell und materiell wirksame Vorbehalt der Bundesregierung zum Europäischen Fürsorgeabkommen schließt SGB II-Leistungen, nicht jedoch Sozialhilfeleistungen in gesetzlicher Höhe an den Kläger aus (B 4 AS 59/13 R).

Die Kläger im Verfahren B 4 AS 44/15 R, eine bereits 2008 nach Deutschland zugezogene Familie rumänischer Staatsangehörigkeit, unterfallen zwar dem Leistungsausschluss für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wegen ihres verfestigten Aufenthalts in Deutschland haben sie jedoch Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe. Der beigeladene Sozialhilfeträger wurde verurteilt, diese Leistungen zu erbringen.

In dem dritten Verfahren („Alimanovic“) hat der 4. Senat das Urteil des Landessozialgerichts auf die Revision des Jobcenters aufgehoben. Zwar waren die Kläger, eine seit langem im Bundesgebiet lebende Mutter mit drei Kindern schwedischer Staatsangehörigkeit, die nur in kürzeren Beschäftigungen beziehungsweise Arbeitsgelegenheiten tätig waren, als Arbeitsuchende von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Es ist jedoch noch zu prüfen, ob sich die Kläger auf andere Aufenthaltsrechte im Zusammenhang mit der Ausbildung und Integration der Kinder im Bundesgebiet berufen können.

Quelle: Medieninformation Nr. 28/15


EU-Ausländer: Bei Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft ist das individuelle Leistungsvermögen zu berücksichtigen

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

Das SGB II schließt in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II AusländerInnen und ihre Familienangehörigen von Hartz IV-Leistungen aus, „deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt“. War in der Auseinandersetzung mit Jobcentern bisher immer ein Hauptargument, dieser Ausschluss sei europarechtswidrig, so ist dieses Argument seit der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 in der Rechtssache Alimanovic (C‑67/14) nicht mehr tragfähig. Umso genauer sind zukünftig die anderen Aufenthaltsgründe zu prüfen.

Aufenthaltsrecht von ArbeitnehmerInnen

Ein Aufenthaltsrecht, welches den Zugang zu aufstockenden Leistungen nach dem SGB II eröffnet, kann sich aus der ArbeitnehmerInneneigenschaft ergeben. Mit einem Stundenumfang von 5,5 Wochenstunden bzw. einem Monatseinkommen von rund 100 Euro kann der ArbeitnehmerInnenstatus gegeben sein (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 in der Rechtssache Genc, C-14/09). Auch mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden und einem Einkommen von 100 Euro hat das BSG die Arbeitnehmereigenschaft bejaht (Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 23/10 R; heute läge ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vor). Die Bundesagentur für Arbeit geht jedenfalls bei einer Beschäftigung ab 8 Stunden von einer nicht nur „völlig untergeordneten und unwesentlichen“ und damit aufenthaltsrechtlich unbeachtlichen Tätigkeit aus (mehr hier). Alles, was darunter liegt, muss einzelfallbezogen geprüft werden.

Leistungsvermögen zu berücksichtigen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11.11.2015 zum Aktenzeichen L 6 AS 197/15 B ER ist bei der Beurteilung der ArbeitnehmerInneneigenschaft das individuelle Leistungsvermögen der EU-AusländerInnen zu berücksichtigen. Gehen diese einer Teilzeitbeschäftigung nach, die typischerweise in Teilzeit und nicht selten unterhalbschichtig ausgeübt wird und müssen etwa Kinder allein erzogen und Integrationskurse besucht werden, begründet auch eine Tätigkeit von 20 Stunden im Monat die EU-Arbeitnehmereigenschaft und berechtigt damit zum Bezug von aufstockenden Leistungen nach dem SGB II:

„Die danach einzig relevante und zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die tatsächliche und echte Tätigkeit ihrem Umfang nach als völlig untergeordnet und unwesentlich zu qualifizieren ist, ist angesichts der dargelegten europarechtlichen Maßstäbe auch nach Ansicht des Senats zu verneinen. Sinn und Zweck der freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen gebieten es, auch die Tätigkeit der Antragstellerin zu 1. als Haushaltshilfe, die ohne Weiteres einen Bezug zum Wirtschaftsleben aufweist und für die es in der Bundesrepublik Deutschland einen relevanten Arbeitsmarkt gibt, als echtes Arbeitsverhältnis im Sinne des Freizügigkeitsrechts zu qualifizieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Hilfstätigkeiten im Haushalt, wie sie von der Antragstellerin zu 1. ausgeübt werden, typischerweise in Teilzelt ausgeübt werden, wobei der jeweilige Umfang nicht selten deutlich unterhalbschichtig ist. Im besonderen Fall ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners zudem zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 1. durch die erforderliche Betreuung des Antragstellers zu 2. und die verpflichtende Teilnahme am Integrationskurs objektiv gehindert ist, einer Erwerbstätigkeit in (erheblich) größerem zeitlichem Umfang nachzugehen, als die zurzeit ausgeübten 20 Stunden im Monat. Die vom EuGH für die Beurteilung der Wesentlichkeit verlangte Gesamtbetrachtung schließt die Berücksichtigung solchermaßen konkurrierender Verpflichtungen jedenfalls nicht aus. Vielmehr dürfte es nach Ansicht des Senats bei zweckentsprechender Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften durchaus naheliegen, zur Beurteilung der völligen Unwesentlichkeit einer Tätigkeit die Arbeitszeit der betreffenden Person in Beziehung zu setzen zu der für sie disponiblen, frei verfügbaren Zelt. Ist eine Person durch äußere Umstände oder aufgrund vorrangiger Verpflichtungen – nicht aber aufgrund autonomer Entscheidungen zugunsten anderer als wirtschaftlicher Aktivitäten – derart gebunden, dass sie nur mit einem Teil ihres quantitativen Leistungsvermögens am Wirtschaftsleben teilnehmen kann und realisiert sie diesen Teil überwiegend, kann im Wortsinne kaum mehr von einer völlig untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit gesprochen werden. Anderenfalls würde gerade sozial schutzbedürftigen Personengruppen wie Schwangeren, Alleinerziehenden oder behinderten Menschen die Teilhabe an der unionsvertraglich gewährleisteten Freizügigkeit in unverhältnismäßiger Weise erschwert.“

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Kein ALG II für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ableitet

(c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

(c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

In der Folge des Urteils des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) hat das SG Kiel mit Beschluss vom 02.10.2015 zum Aktenzeichen S 35 AS 185/15 ER die vorläufige Gewährung von ALG II für einen EU-Ausländer abgelehnt und zur Begründung ausgeführt:

Eine vorläufige Leistungsgewährung kommt schließlich nicht gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz l Nr. 1 SGB III in Betracht. Danach ist dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Möglichkeit eröffnet, Leistungen der Grundsicherung vorläufig zu gewähren, wenn die Vereinbarkeit einer Vorschrift des SGB II mit höherrangigem Recht, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist. Das ist in Bezug auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht (mehr) der Fall. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache Alimanovic mit Urteil vom 15. September 2015 zum Az. C-67/14 Folgendes entschieden:

Ist ein Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger zustand, unfreiwillig arbeitslos geworden, nachdem er weniger als ein Jahr im Aufnahmeland gearbeitet hatte, und stellt er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung, behält er seine Erwerbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Wenn ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedsstaat noch nicht gearbeitet hat oder wenn der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen ist, darf ein Arbeitssuchender nicht aus dem Aufnahmemitgliedsstaat ausgewiesen werden, solange er nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedsstaat jedoch jegliche Sozialleistungen verweigern.

Der letztere Fall ist hier gegeben. Denn der Antragsteller hat in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gearbeitet, so dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 N. 2 SGB II normierte Leistungsausschluss greift und ausgehende von der EuGH-Rechtsprechung nicht europarechtswidrig ist.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


EuGH: ALG II für Arbeit suchende EU-Ausländer nur bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.

In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht (Deutschland) wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.

Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Berlin Neukölln und vier schwedischen Staatsangehörigen: Frau Alimanovic, die in Bosnien geboren wurde, und ihren drei Kindern, Sonita, Valentina und Valentino, die 1994, 1998 und 1999 in Deutschland zur Welt gekommen sind. Die Familie Alimanovic war 1999 von Deutschland nach Schweden gezogen und ist im Juni 2010 nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Rückkehr waren Frau Nazifa Alimanovic und ihre älteste Tochter Sonita weniger als ein Jahr in kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten tätig. Seither waren sie nicht mehr erwerbstätig. Der Familie Alimanovic wurden daraufhin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 Leistungen der Grundsicherung bewilligt, nämlich Nazifa Alimanovic und ihrer Tochter Sonita Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II) und den Kindern Valentina und Valentino Sozialgeld für nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte. 2012 stellte die zuständige Behörde, das Jobcenter Berlin Neukölln, schließlich die Zahlung der Grundsicherungsleistungen mit der Begründung ein, dass Frau Alimanovic und ihre älteste Tochter als ausländische Arbeitsuchende, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, keinen Anspruch auf diese Leistungen hätten. Infolgedessen schloss das Jobcenter auch die anderen Kinder von den entsprechenden Leistungen aus.

In Beantwortung der Fragen des Bundessozialgerichts hat der Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Weigerung, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ zu gewähren, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“ darstellen, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt.

Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts von Personen dienen, die ihn nicht selbst bestreiten können, und beitragsunabhängig durch Steuermittel finanziert werden, auch wenn sie Teil eines Systems sind, das außerdem Leistungen zur Erleichterung der Arbeitsuche vorsieht. Er betont, dass diese Leistungen – ebenso wie in der Rechtssache Dano – als „Sozialhilfe“ anzusehen sind.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie“ erfüllt.

Für Arbeitsuchende wie im vorliegenden Fall gibt es – nach den Feststellungen des Gerichtshofs – zwei Möglichkeiten, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen:

Ist ein Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger zustand, unfreiwillig arbeitslos geworden, nachdem er weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, und stellt er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung, behält er seine Erwerbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Wenn ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht gearbeitet hat oder wenn der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen ist, darf ein Arbeitsuchender nicht aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden, solange er nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedstaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern.

Schließlich weist der Gerichtshof noch einmal darauf hin, dass, wenn ein Staat eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass eine Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht, die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigt werden müssen. Der Gerichtshof betont jedoch, dass eine solche individuelle Prüfung bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden nicht erforderlich ist, weil das in der „Unionsbürgerrichtlinie“ vorgesehene abgestufte System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft (das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll) selbst verschiedene Faktoren berücksichtigt, die die persönlichen Umstände der eine Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen. Der Gerichtshof stellt zudem klar, dass die Frage, ob der Bezug von Sozialleistungen eine „unangemessene Inanspruchnahme“ eines Mitgliedstaats darstellt, nach Aufsummierung sämtlicher Einzelanträge zu beurteilen ist.

Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 101/15
Luxemburg, den 15. September 2015

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) vom 15. September 2015 in der Rechtssache C‑67/14


ALG II für EU-Bürger bei tatsächlicher Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt

Kurt F. Domnik / pixelio.de

(c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

Mit Beschluss vom 04.02.2015 hat das SG Lübeck zum Aktenzeichen S 42 AS 1376/14 entschieden, dass einer EU-Bürgerin aus Ungarn im Rahmen einer Folgenabwägung entgegen der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vorläufig ALG II zu gewähren ist, soweit eine tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht, etwa weil bereits eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wurde, weiter nach Arbeit gesucht wird und begründete Aussicht besteht, wieder eine Arbeit zu finden. Da der Beschluss die aktuelle Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts gut darstellt, stelle ich ihn hier als Download zur Verfügung.