Kein höheres ALG II wegen Hundehaftpflichtversicherung

(c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

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Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (B 14 AS 10/16 R).

Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ergänzend zu ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II bezogen hatte. Das Bundessozialgericht begründete die fehlende Absetzmöglichkeit der Versicherungsbeiträge mit Sinn und Zweck der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II): Danach sollen nur solche Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch aufweisen, vom Einkommen abgesetzt werden können, so zum Beispiel die Gebäudebrandversicherung, weil sie dem Wohnen dient, oder die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil durch ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert wird. Ein derartiger Bezug zur Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist bei der Tierhaltung nicht gegeben, auch wenn ein Hund für viele Menschen von großer Bedeutung ist. Ist ein Hund aus gesundheitlichen Gründen notwendig, werden zum Beispiel von der Krankenkasse die Kosten eines Blindenführhundes übernommen.

Quelle: Pressemitteilung 3/2017 vom 8. Februar 2017

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Hartz IV: Glücksspiel lohnt sich nicht

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

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Glückspielgewinne sind im ALG II-Bezug als Einkommen anzurechnen. Und zwar auch dann, wenn nach Abzug der Spieleinsätze tatsächlich ein Verlust entstanden ist.

Aus vorgelegten Kontoauszügen wurden dem Jobcenter zahlreiche bar eingezahlte Beträge des späteren Klägers  bekannt. Als Herkunft der Gelder gab der ALG II-Bezieher Gewinne am Spielautomaten an. Aufgrund der Anrechnung der Glücksspielgewinne als Einkommen hob das Jobcenter daraufhin die dem Kläger über mehrere Jahre bewilligten ALG II-Leistungen teilweise auf. Mit seinem Vorbringen, dass er unter dem Strich keinen „Gewinn“ erzielt habe, weil die Spieleinsätze insgesamt die Spielgewinne überstiegen, ist der Kläger auch vor dem Bundessozialgericht (BSG) ohne Erfolg geblieben.

Die Bareinzahlungen des Klägers, die aus Glücksspielgewinnen stammen, sind als Einkommen nach den Vorschriften über Einkommen in sonstigen Fällen zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei nicht um Einkommen aus einem Gewerbebetrieb. Entgegen der Ansicht des Klägers sind als notwendige Ausgaben zur Gewinnerzielung  nur die Einsätze vom Spielgewinn absetzbar, die zum Spielgewinn geführt haben, nicht hingegen sämtliche aufgewendete Spieleinsätze. Denn für die Einkommensberechnung unbeachtlich sind Ausgaben, die überwiegend dem privaten Bereich zugeordnet werden können – wie die in erster Linie zur Befriedigung des Spielbedürfnisses aufgewendeten weiteren Spieleinsätze, die nicht unmittelbar zu einem Gewinn geführt haben.

(BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 41/15 R)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 01/2017

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Versicherungspauschale von 30 € für jeden Monat abzusetzen

(c) GesaD / pixelio.de

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Sind Kindergeldzahlungen das einzige Einkommen von Eltern im ALG II-Bezug, ist von dem Kindergeld die sog. Versicherungspauschale von 30 € abzusetzen. Von derzeit 190 € für ein Kind sind also nur 160 € auf den ALG II-Anspruch anzurechnen. Häufig kommt es vor, dass die Kindergeldkasse das Kindergeld für mehrere Monate in einem Monat nachzahlt, also etwa für drei Monate 570 €. In diesem Fall ist die Versicherungspauschale von 30 € nicht etwa nur einmal von dem Gesamtbetrag von 570 € abzuziehen, sondern für jeden der drei Monate, also in Höhe von insgesamt 90 €.

Zur Begründung wird in der Rechtsprechung darauf verwiesen, dass mit der Versicherungspauschale zu berücksichtigende Aufwendungen für die Einkommenserzielung abgegolten werden, die in jedem Monat der Einkommenserzielung entstehen. Der Verordnungsgeber habe dabei die Absetzung der Versicherungspauschale auch von Sozialleistungen wie etwa dem Kindergeld in § 4 der ALG II Verordnung ausdrücklich geregelt. Dann sei es nur folgerichtig, die Absetzung für die Anzahl derjenigen Monate vorzunehmen, für die das Kindergeld gezahlt wurde. Die erst nachträgliche, zusammengefasste  Auszahlung von Kindergeld könne dem Leistungsempfänger ebenso wenig zum Nachteil gereichen wie verspätet und deshalb für mehrere Monate ausgezahltes Arbeitsentgelt.

(BSG, Urteil vom 17.07.2014 B 14 AS 25/13 R für nachgezahltes Arbeitsentgelt; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2015, L 31 AS 1571/15 für nachgezahltes Kindergeld)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 7/2016

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Die „Arbeitsstätte“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3b ALG II-VO ist da, wo der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

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Bei einem ALG II-Empfänger, der einer Arbeit nachgeht (sog. Aufstocker), können grundsätzlich die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (sog. Werbungskosten) abgesetzt werden (vgl. § 11 b SGB II). Liegt das Einkommen unter 400,00 €, wird anstelle der tatsächlichen Werbungskosten ein Betrag von 100,00 € (sog. Grundfreibetrag) abgesetzt. Liegt das Einkommen über 400,00 €, können anstelle des Grundfreibetrages die tatsächlichen Werbungskosten abgesetzt werden, soweit diese nachgewiesen werden (vgl. § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II).

Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges werden als Werbungskosten „für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung“ berücksichtigt (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3b ALG II-VO). Eine Leistungsabteilung des Jobcenters Kiel hatte die Auffassung vertreten, bei einem Arbeitnehmer der Zeitarbeitsbranche sei unter „Arbeitsstätte“ der Firmensitz der Zeitarbeitsfirma zu verstehen und nicht der Einsatzort, an dem der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet.

Die Rechtsabteilung des Jobcenters Kiel hat meinem hiergegen erhobenen Widerspruch abgeholfen und in der Verfügung an die Leistungsabteilung zur Begründung ausgeführt:

„Die Arbeitsstätte ist nicht der Dienstsitz des AG, sondern der tatsächliche Einsatzort. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der ALG II-VO (§ 6 Abs. 1 Nr. 3b).

Dort ist die Wegstrecke maßgeblich, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit zurückzulegen ist. Somit wird ein unmittelbarer Bezug zu dem Ort hergestellt, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird, aufgrund derer der arbeitsvertragliche Lohn zu zahlen ist. Dies ist jedoch nicht der Sitz des AG in der Holstenbrücke, senden auf dem HDW-Gelände. Dort schuldet der Arbeitneh­mer seine Dienste, für deren Erbringung er den vereinbarten Lohn erhält.

Auch aus steuerrechtlicher Sicht ist i.Ü. die Arbeitsstätte bzw. erste Tätigkeitsstätte bei HDW ( § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG).“

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Hartz IV: Auch Geld, das auf ein überzogenes Girokonto fließt, ist anzurechnen

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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Ein Geldbetrag, der auf ein Bankkonto des Leistungsempfängers überwiesen wird, welches mit einem Dispositionskredit belastet ist, ist trotz Verrechnung mit den Schulden durch die Bank als Einkommen zu berücksichtigen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische LSG in einem aktuellen Eilverfahren und hob damit die anderslautende Entscheidung des SG Kiel auf.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein ALG II-Bezieher eine Abfindung über 2.000 € erhalten, die der Arbeitgeber auf das mit rund 2.400 € im Soll stehende Konto des Leistungsberechtigen überwiesen hatte. Das Jobcenter rechnete die 2.000 € als Einmalzahlung über 6 Monate in Höhe von jeweils einem Sechstel des Betrages auf dessen ALG II-Anspruch an. Rechtswidrig, entschied zunächst das Sozialgericht Kiel, denn die 2.000 € stünden dem Leistungsberechtigten durch die Verrechnung mit seinen Schulden durch die Bank schlicht nicht mehr zur Verfügung. Der ALG II-Empfänger könne auch nicht darauf verwiesen werden, seinen Lebensunterhalt dadurch zu sichern, dass er weiterhin über sein Konto einen Kredit bei seiner Bank in Anspruch nimmt.

Dieser Argumentation folgte das Schleswig-Holsteinische LSG nicht. Entscheidend sei, ob der zugewendete Betrag von 2.000 € durch den Empfänger tatsächlich nutzbar sei. Dies sei vorliegend zu bejahen, denn der Dispositionsrahmen von 2.400 € habe unverändert fortbestanden, so dass dem Leistungsberechtigten der Abfindungsbetrag von 2.000 € tatsächlich zur Deckung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung gestanden habe.

SG Kiel, Beschluss vom 27.02.2015, S 28 AS 44/15 ER, aufgehoben durch SH LSG, Beschluss vom 18.03.2015, L 6 AS 38/15 ER; die Rechtsfrage ist unter dem Az. B 14 AS 10/14 R beim BSG anhängig.


Freibeträge nach § 11b SGB II vom Monatseinkommen abzusetzen

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

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Es gibt Rechtsfragen, die spannend sind. Und solche, die es nicht sind. In letztere Kategorie fällt die Rechtsfrage, ob die Freibeträge nach § 11b SGB II auf das monatliche Erwerbseinkommen zu gewähren sind oder – fließen etwa zwei Monatsgehälter zufällig einmal in einem Monat zu – nur für den Monat des Zuflusses.

Sowohl aus dem Gesetzeswortlaut – § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II spricht von „monatlich abzusetzen“ und § 11b Abs. 3  Satz 1 SGB II von „von dem monatlichen Einkommen (…) abzusetzen“ – als auch aus der Natur der Freibeträge als pauschalierter Werbungskosten, die erwerbstätigkeitsbedingte Mehrausgaben kompensieren sollen und deswegen (natürlich) je Monat der Erwerbstätigkeit zu gewähren sind, ließe sich eigentlich leicht die Erkenntnis gewinnen, dass die Freibeträge nach § 11b SGB II für jeden Monat der Erwerbstätigkeit zu gewähren sind.

Nicht so jedoch für das Jobcenter Plön. Nachdem es mit seinem Ansinnen, die Freibeträge nur für den Zuflussmonat zu gewähren, bereits vor dem Sozialgericht Schleswig gescheitert war (Urteil vom 12.09.2011, S 3 AS 1273/09), legte es gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im heutigen Verhandlungstermin vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht im Verfahren L 6 AS 91/11 nahm das Jobcenter Plön nun – nachdem dem Prozessvertreter die Erfolgsaussichten auch noch einmal durch das Schleswig-Holsteinische LSG (allerdings unter unzutreffendem Hinweis auf BSG, B 14 AS 43/07 R, Rz. 34, wo sich zu der strittigen Frage keinerlei Hinweise finden) vor Augen geführt worden waren und man durchblicken ließ, eine Revision (entgegen dem Wunsch des SG) nicht zulassen zu wollen – die Berufung zurück. Viel Lärm um nichts also wieder einmal.

Ausführliche Begründungen zum Thema finden sich in den Entscheidungen LSG BW, Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06 und SG Berlin, Urteil vom 18.01.2012, S 55 AS 30011/10 (Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen).

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


Zur Absetzung von Unterhaltszahlungen bei ALG II-Bezug

Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen (vgl. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier).

Problem: Erst Nachweis, dann Absetzung vom Einkommen

In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten, dass der Unterhaltsschuldner dem Jobcenter die Zahlung des Unterhalts erst nachweisen muss, damit das Jobcenter die tatsächlichen Zahlungen vom Einkommen absetzt. Zur tatsächlichen Zahlung des Unterhalts ist der Unterhaltsschuldner häufig aber erst in der Lage, nachdem eine Absetzung vom Einkommen erfolgt ist. Aus diesem Grund hatte ich in einem Eilverfahren vor dem SG Itzehoe vorgetragen:

„Wie eingangs dargelegt, ist der Antragsteller solange nicht in der Lage, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, wie die Antragsgegnerin die titulierten Unterhaltszahlungen nicht bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Es besteht mithin ein notwendiger Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Leistung des Unterhalts als Voraussetzung der Absetzungsfähigkeit und der tatsächlichen Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung bei der Einkommensanrechnung durch das Jobcenter. Ohne das eine ist das andere nicht möglich. Um diesen Knoten zu durchschlagen, besteht keine andere Möglichkeit, als dass die Antragsgegnerin zunächst den Unterhalt in der titulieren Höhe vom Einkommen des Antragstellers absetzt und sodann der Antragsteller – hierzu nun erst in der Lage – den Unterhalt in Höhe von 272,00 € zahlt und diese tatsächliche Zahlung der Antragsgegnerin nachweist.“

Dieser Rechtsauffassung ist die 24. Kammer am SG Itzehoe in ihrem Kostenbeschluss vom 18.12.2012 (unter gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe) nicht beigetreten. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt:

„Das Gericht neigt der Ansicht zu, dass der Antragsgegner vor der Absetzung des Unterhaltsbetrages nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II einen Nachweis über dessen tatsächliche Zahlung verlangen durfte (vgl. Geiger in LPK-SGB II, § 11b Rn. 22). Der Umstand, dass – wie auch hier erfolgt – eine unverzügliche Neuberechnung und Nachzahlung erfolgen muss, dürfte dies auch als zumutbar erscheinen lassen.“

SG Itzehoe, Beschluss vom 17.12.2012, S 24 AS 246/12 ER

Beurteilung und Hinweise für Betroffene

Die Rechtsauffassung des SG Itzehoe ist vertretbar, solange – wie in diesem Verfahren tatsächlich durch das Jobcenter Steinburg auch umgesetzt – eine kurzfristige Neuberechnung der Leistungen unter Absetzung der nachgewiesenen Unterhaltszahlungen erfolgt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass dies leider nicht bei allen Grundsicherungsträgern ohne Weiteres vorausgesetzt werden kann.

Betroffenen Unterhaltsschuldnern ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zu raten, den Unterhalt am Monatsanfang zu zahlen und umgehend einen Zahlungsnachweis beim Jobcenter einzureichen. Das Jobcenter ist dann gehalten, eine unverzügliche Neuberechnung vorzunehmen, weil die ALG II-Leistungen aufgrund der Unterhaltsleistung natürlich nicht bis zum Monatsende ausreichen. Sollte eine Neuberechnung nicht kurzfristig erfolgen, ist notfalls bei dem zuständigen Sozialgericht um Eilrechtsschutz nachzusuchen.

Mehr zum Thema auf dieser Seite:

Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7