Ab 01.01.2012: Höherer Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung für privat versicherte Bezieher von ALG II!

(c) Gerd Altmann/Gerold Meiners / pixelio.de

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG II), die in der privaten Krankenversicherung kranken- und pflegeversichert sind, erhalten einen Zuschuss zu ihren Kranken- und Pflegeversicherungskosten in der tatsächlichen Höhe (BSG, Urteil vom 18.1.2011, B 4 AS 108/10 R), (wohl) nach oben begrenzt auf den sog. halben Basistarif in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (s.u.). Die Höhe der (halben) Basistarife bis einschließlich 31.12.2011 finden sich hier.

Erhöhung der (halben) Basistarife zum 01.01.2012

Im Jahr 2012 erhöhen sich die Höchstbeiträge (=Basistarife) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wie folgt:

  • Krankenversicherung: 3.825 € * 15,5% = 592,88 €, halber Basistarif: 296,44 €
  • Pflegepflichtversicherung: 3.825 € * 1,95% = 74,59 €, halber Basistarif: 37,29 €

Hierauf ist zu achten:

Privat versicherte Leistungsberechtigte, die entweder im Basistarif der privaten Krankenversicherung oder in einem teureren Tarif als dem bisherigen halben Basistarif versichert sind, sollten darauf achten, dass ihr Jobcenter ab dem 01.01.2012 einen Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungskosten (jedenfalls) in Höhe des neuen halben Basistarifes zahlt. Nach Angaben der Bundesregierung sind bundesweit circa 28.000 Bezieher von ALG II in der privaten Krankenversicherung krankenversichert (BT-Drucks. 17/4962).

Übernahme von PKV-Beiträgen über den halben Basistarif hinaus?

Die Rechtsfrage, ob ein Leistungsbezieher nach dem SGB II auch für seine über dem halben Basistarif liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung einen Zuschuss gem § 26 Abs. 2 SGB II a.F. bzw. § 26 Abs. 1 SGB II n.F. verlangen oder sind die den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur Privatkrankenversicherung – über die Versicherungspauschale nach § 6 ALG II VO 2008 hinaus – vom Einkommen abzusetzen, ist beim BSG zu dem Aktenzeichen B 14 AS 11/12 R (Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 3615/11) anhängig (vgl. Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats, Stand 10.04.2012).

Zum Thema private Krankenversicherung:

Verfahrensinformationen der BA vom 27.01.2011 zur Entscheidung des BSG vom 18.01.2011

Spiegel Online vom 09.01.2012, Flucht aus der Luxusklasse

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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9 Kommentare on “Ab 01.01.2012: Höherer Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung für privat versicherte Bezieher von ALG II!”

  1. Hans-Peter Zastrow sagt:

    Guten Tag, ich bin auch einer der 28.000 – allerdings als GS-Empfänger. Mein Beitrag wurde auf Basis von 2010 um sage und schreibe 78% (!!!) angehoben – bei einem Selbstbehalt von 2.784 € p.a. Ich kann mir weder die Beiträge (348 € p.M.) leisten noch die Krankenkosten (EB). Dabei werde ich vom Staat gezwungen (!), in der PKV und – mangels realistischer Alternativen – bei dem Versicherer zu bleiben. Ich sehe in diesem Zwang eine Grundgesetz-Wirdrigkeit – in einem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“. Ich habe mangels Transparenz KEINE wirklichen Entscheidungsgrundlagen bei der sehr engen Tarifwahl: Ich weiß nicht welche Tarife „vergreisen“ und welche – auch rechtlichen – Veränderungen welchen Einfluss auf die Tarifbestimmungen haben, die ich NICHT beeinflussen kann.
    Mein Eindruck ist, dass hier Lobbyarbeit seitens der Versicherer sehr effektiv war.
    Mein Vorschlag: Bürgerversicherung für ALLE!

    • hil sagt:

      In Ihrem Fall kann nur zu einem Wechsel in den Basistarif Ihrer PKV geraten werden.

      Zu den privaten Krankenversicherungen: Es gibt gute und seriöse private Krankenversicherungen (PKV) wie etwa die Debeka (gegründet 1905) mit recht stabilen Tarifen und es gibt PKV, die in den letzten Jahren Neukunden mit Krankenversicherungstarifen von 100 € und weniger im Monat angelockt haben (etwa die Central). Das letztere diese Tarife nicht dauerhaft würden anbieten können, musste eigentlich jedem klar sein.

      Übrigens: Das arbeitslos werdende privat Versicherte seit 2009 nicht mehr in der GKV versichert werden können, beruht auf (verständlicher?) Lobbyarbeit der GKV. Denn natürlich decken die Mindestbeiträge zur GKV, die im ALG II Bezug gezahlt werden, nicht annähernd die tatsächlichen Krankenversicherungskosten. Dafür bekommen die GKV erhebliche Zuschüsse aus Steuermitteln (Sozialausgleich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, im Jahre 2010 rund 15 Mrd. €, vgl. http://spw.de/data/spw_182_blank_leiber_schfer.pdf).

      MfG HH

      Nachtrag 9.1.2012: Spiegel Online, Flucht aus der Luxusklasse, wo die Central ausdrücklich erwähnt wird: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,807984,00.html

      Nachtrag 14.4.2012: Hier mal die Sicht eines Arztes zum Thema privat/gesetzlich Versicherte:
      http://kinderdoc.wordpress.com/2012/04/13/privatpatienten-gehen-bewuster-zum-arzt/

  2. johann meier sagt:

    Jeder der sich von der PKV einfangen lässt, sollte wissen bzw. weiß ganz genau, was er da so macht.
    Als junger, alleinstehender Gutverdiener entzieht er der solidarischen GKV seine Solidarität.
    Wieso sollte die Solidargemeinschaft der in der GKV Versicherten, später wenn sich das Blatt gewendet hat, mit diesen Rosinenpickern solidarisch sein?
    Eine Ausnahme sollte gelten: Der PKV-Versicherte ist bereit, die in der Vergangenheit in der PKV im Vergleich zur GKV ersparten Kassenbeiträge bei einer Neuaufnahme in die GKV nachzuentrichten.
    Ich weiß, das sind harte Worte, aber sie treffen den Kern der Geschichte recht genau.

  3. Frerich Rüst sagt:

    Für alle sozialen Sicherungssystemen, Renten-Kranken-Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, dürfte es keine Flucht ins Private geben. Für alle Beschäftigte, auch Beamte, Politiker, aber auch die Einkommensmillionäre müsste es eine gestaffelte Einzahlungspflicht je nach Einkommenhöhe geben. Eine solidarische Umlagefinanzierung ist in der Lage, alle Kosten und Risiken zu tragen, sie gibt zudem die beste und größte Sicherheit für jeden. Leider haben unsere Volksvertreter nicht den Mut, noch den Willen, diese Sicherheit herbeizuführen. Vielleicht auch deshalb, weil gerade diese sich auf Kosten der Bevölkerung übermäßig selbst bedienen.


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