Kostenlose Rechtsberatung durch (anwaltlichen) Berufsbetreuer?

Amtsgericht Kiel (Photo: Helge Hildebrandt)

Immer wieder berichten mir Betreuer, dass sie Probleme haben, für ihre Betreuten Beratungshilfe zu erhalten. So wurde etwa in jüngster Zeit ein (nicht anwaltlicher) Betreuer, der für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beim Amtsgericht Kiel um Beratungshilfe für seinen Betreuten nachgesucht hatte, aufgefordert darzulegen, inwieweit dieser sich als Betreuer „- vor Beauftragung eines Anwaltes – eigenständig um Klärung der Angelegenheit bemüht“ habe. Diese Erfahrungen waren für mich der Anlass, zum Stichwort „Beratungshilfe“ für die 31. Auflage 2020/2021 des „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe“ unter 3.2.6. nachfolge Hinweise aufzunehmen:

„In der Praxis der Amtsgerichte kommt es immer wieder vor, dass betreuten Rechtsuchenden Beratungshilfe mit der Begründung verwehrt wird, ihr (anwaltlicher oder auch nicht anwaltlicher) Berufsbetreuer könne sie rechtlich beraten oder vertreten – etwa indem er Widerspruch bei einer Behörde für sie einlegt. Diese Praxis ist evident rechtswidrig. Der nicht anwaltliche Berufsbetreuer darf bereits keine Rechtsdienstleistungen erbringen. Aber auch der anwaltliche Berufsbetreuer ist nicht zu einer kostenlosen rechtlichen Beratung seines Betreuten verpflichtet. Er kann diese gemäß § 1835 Abs. 3 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen (BGH, Beschluss vom 14.05.2014, XII ZB 683/11). Deswegen stellte die Beratung durch den anwaltlichen Berufsbetreuer keine „andere zumutbare Hilfsmöglichkeit“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG dar. Ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer muss nach den Grundsätzen der kostensparenden Amtsführung für den Betreuten deswegen sogar Beratungshilfe in Anspruch nehmen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 07.11.2013, 70a II 3276/13) und kann mit der Beratung oder Vertretung seines Betreuten auch einen fachkundigen Kollegen beauftragen.“

Es wäre im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege wünschenswert, wenn diese Grundsätze an den Amtsgerichten zukünftig stärker als bisher Beachtung finden würden.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

Keine Beratungshilfe für die Einlegung eines Widerspruches nach Ablauf der Monatsfrist?

Amtsgericht Kiel (Photo: Helge Hildebrandt)

Mit Beschluss vom 30.06.2020 hat das AG Kiel in der Beratungshilfeangelegenheit 7 II 1974/19 entschieden, dass ein Rechtsuchender mit geringem Einkommen, der gegen den Bescheid einer Behörde innerhalb der Monatsfrist keinen Rechtsbehelf einlegt, wohl aber innerhalb der Jahresfrist gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG wegen nicht ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung (zu dieser Problematik siehe Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen), auch für ein Widerspruchsverfahren keinen Anspruch auf Beratungshilfe hat. Zum Tatbestand und zur Begründung hat das AG Kiel ausgeführt:

I.) Die Antragstellerseite begehrt nachträglich Beratungshilfe. Als Angelegenheit ist im Antragsformular (Buchstabe A) benannt: „_________ _________________ – Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid 02.05.18 (01-02/18)“. Die Bevollmächtigte lege gegen den Bescheid unter der Annahme, die Widerspruchsfrist sei aufgrund einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt, Widerspruch ein.

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Beratungshilfe ablehnt, da die Inanspruchnahme von Beratungshilfe aufgrund des mit dem Zeitablaufs verbundenen Kostenrisikos mutwillig sei.

Hiergegen richtet sich die Erinnerung. Wegen der Begründung wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 19.08.2019.

II.) Die Erinnerung hat keinen Erfolg.

1.) Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Beratungshilfe liegen für die Antragstellerseite nicht vor.

Auf Antrag ist Beratungshilfe zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des § 1 und § 2 BerHG vorliegen. Zudem muss das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 6. Aufl., Rn. 960).

Diese Voraussetzungen liegen bei dem Antrag der Antragstellerseite nicht vollständig vor. Der Antragstellerseite steht nämlich kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Denn ihr oblag es – als Voraussetzung für eine Bewilligung von Beratungshilfe –, zunächst Eigenmaßnahmen im Rahmen von Beratungshilfe zu ergreifen.

Für das BVerfG ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn dem unbemittelten Rechtsuchenden die Bewilligung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten versagt wird (vgl. z.B. BVerfG NZS 2011, 462). Denn auch ein bemittelter Rechtsuchender würde bei ausreichend bestehenden Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Rechtsanwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen (vgl. BVerfG NJW 2009, 2417; BVerfG NZS 2011, 462). Der unbemittelte Rechtsuchende ist nämlich nur einem solchen bemittelten Rechtsuchenden gleichzustellen, bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (BVerfGE NJW 2009, 209; BVerfG NJW 2009, 3417; BVerfG NZS 2011, 462). Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Rechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist (BVerfG NZS 2011, 462).

Einfachrechtlich ist die Einordnung Selbsthilfe als Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe zwar streitig. Das Gericht teilt indes die Ansicht, dass die Selbsthilfe im Rahmen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses einzuordnen ist.

Ob ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten bestehen, hängt insbesondere davon ab, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG NJW 2009, 3417; BVerfG NZS 2011, 462). Ein pauschaler Verweis auf die Beratungspflicht der Behörde stellt indes keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind (BVerfG NJW 2009, 3417; BVerfG NZS 2011, 462). Abgestellt werden kann aber – ungeachtet der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage – darauf, dass der unbemittelte Rechtsuchende im konkreten Fall in der Lage ist, einen Widerspruch persönlich, das heißt ohne anwaltliche Hilfe einzulegen (BVerfG NZS 2011, 462). Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Frage, im welchem Maße Eigenbemühungen im Rahmen des § 44 SGB X zumutbar sind, in seiner Entscheidung vom 19.08.2010 (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. August 2010 – 1 BvR 465/10 –, Rn. 15, juris) Folgendes ausgeführt:

„Die Rechtswahrnehmungsgleichheit fordert eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 -, NJW 2009, S. 3417). Dabei ist der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.

(10) Die Frage nach der Selbsthilfe mag einfachrechtlich im Rahmen des Beratungshilfegesetzes umstritten sein (generell ablehnend Schoreit, in: Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl. 2008, § 1 Rn. 52; für Berücksichtigung im Rahmen eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses: Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., 2005, Rn. 954, 960). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter deshalb die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde.

(11) Bei der Bewertung dieser Frage, hat das Amtsgericht eine Abwägung im Einzelfall zu treffen. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist insbesondere, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 -, NJW 2009, S. 3419).

(12) Die Entscheidung des Amtsgerichts überschreitet dagegen die von der Rechtswahrnehmungsgleichheit gesetzten Grenzen nicht, wenn es hier vom Beschwerdeführer zunächst eigene Schritte zur Einleitung eines Überprüfungsverfahrens erwartet.

(13) Ein vernünftiger bemittelter Rechtsuchender müsste die Kosten der Rechtsverfolgung für ein Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB X) selbst tragen, weil es ein neues Verwaltungsverfahren darstellt, das auf seinen Antrag ergeht und würde damit seine vorhandenen Mittel auf jeden Fall schmälern. Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts können im Erfolgsfall erst für ein Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X), nicht aber für den Überprüfungsantrag erstattet werden (vgl. BSGE 55, 92). Insoweit kommt es auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Rechtsuchenden an, die für die Vergangenheit nicht allein mit dem Hinweis auf die existenzsichernde Bedeutung der Leistungen begründet werden kann.

(14) Grundsätzlich ist es einem kostenbewussten Rechtsuchenden auch zumutbar, die Tatsachenklärung innerhalb der Widerspruchsfrist (§ 84 Sozialgerichtsgesetz) in Angriff zu nehmen. Unterbleibt dies ohne ersichtlichen Grund, so lässt sich die Notwendigkeit fremder Hilfe jedenfalls nicht mit den Schwierigkeiten begründen, die sich bei der Aufklärung länger zurückliegender Zeiträume wegen des Aktenumfangs und der Änderungen im Laufe der Zeit nahezu zwangsläufig ergeben. Eine verzögerte Überprüfung ohne konkrete Anhaltspunkte nimmt nur derjenige vor, für den Kosten keine Rolle spielen.

(15) Erfährt der Rechtsuchende nachträglich konkrete Anhaltspunkte, die aus seiner Sicht für die vergangene Leistungsgewährung von Bedeutung sein könnten, so ist es ihm grundsätzlich zumutbar, die Behörde zunächst selbst darauf aufmerksam zu machen. Dies gilt für Umstände zu seinen Lasten nicht anders als zu seinen Gunsten. Dem Rechtsuchenden bleibt es dabei unbenommen, nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.“

Nach diesen Grundsätzen bestand für die Antragstellerseite die Möglichkeit, selbst bei der Behörde um eine Überprüfung des Bescheides nachzusuchen. Dies gilt in Fällen wie diesen unabhängig davon, ob für den Widerspruch die Monatsfrist oder aufgrund einer fehlerhaften Belehrung eine Frist von einem Jahr gilt. Denn ein kostenbewusster Rechtsuchender hätte sich aufgrund des Kostenrisikos innerhalb der im Bescheid mitgeteilten Frist um die Überprüfung des Bescheides bemüht. Da dies ohne erkennbaren Grund unterblieben ist, hat sich die Antragstellerseite nach Ablauf der benannten Frist zunächst selbst um die Überprüfung des Bescheides zu bemühen. Hierzu war sie auch in der Lage. Rechtliche oder tatsächliche Probleme sind insoweit weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Daher hätte auch eine Partei, die selbst für die Kosten anwaltlicher Hilfe aufkommen muss, zunächst davon abgesehen, anwaltliche Hilfe zu suchen. Sonstige konkrete Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit von Eigenbemühungen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

2.)

Eine Kostengrundentscheidung ist nicht angezeigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Diese Entscheidung ist gemäß § 7 BerHG („… nur Erinnerung …“) nicht anfechtbar (so auch: OLG Schleswig v. 05.01.2011 – 2 W 271/10; OLG Schleswig v. 18.01.2011 – 2 W 8/11; LG Kiel v. 16.12.2009 – 3 T 364/09 OLG Hamm NJOZ 2011, 649 OLG Celle NJOZ 2011, 410 OLG Brandenburg NJOZ 2011, 409; OLG Naumburg NJOZ 2011, 1097 zu § 6 Abs. 2 BerHG a.F.). Die Zulassung der Beschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Nach diesseitiger Rechtsauffassung wird in dem Beschluss des AG Kiel nicht hinreichend zwischen Widerspruchsverfahren und Überprüfungsverfahren differenziert: Für ein Widerspruchsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Beratungshilfe zu gewähren, eine Ablehnung verletzt einen Rechtsuchenden in seinem Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009, 1 BvR 1517/08; dem folgend: Beschlüsse vom 29.04.2015, 1 BvR 1849/11, 30.06.2009, 1 BvR 470/09, 31.8.2010, 1 BvR 2318/09, 14.9.2009, 1 BvR 40/09; 06.08.2009, 1 BvR 1554/08, 1 BvR 321/09, 1 BvR 320/09, 1 BvR 319/09, 1 BvR 281/09, 1 BvR 1550/08, 1 BvR 1551/08, 1 BvR 1552/08, 1 BvR 322/09), für ein Überprüfungsverfahren demgegenüber stellt die Ablehnung von Beratungshilfe jedenfalls keine Grundrechtsverletzung dar, d.h. Beratungshilfe kann, sie muss aber jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gewährt werden.

Die vom AG Kiel in seinem Beschluss angeführte Entscheidung des BVerfG vom 19.08.2010, 1 BvR 465/10, betrifft nun aber gerade kein Widerspruchsverfahren, sondern ein Überprüfungsverfahren, während es in dem Beschluss des AG Kiel um Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren – und das ist hier die einzige Besonderheit – innerhalb der Jahresfrist nach § 62 Abs. 2 Satz 1 SGG geht.

Der zentrale Satz im Beschluss des AG Kiel, mit dem das Gericht die Argumentation des BVerfG zu Überprüfungsverfahren auf Widerspruchsverfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1 SGG überträgt, lautet: „Denn ein kostenbewusster Rechtsuchender hätte sich aufgrund des Kostenrisikos innerhalb der im Bescheid mitgeteilten Frist um die Überprüfung des Bescheides bemüht.“ Einmal abgesehen davon, dass ein Rechtsuchender innerhalb der Monatsfrist natürlich gerade keine „Überprüfung“ beantragt, sondern Widerspruch erhoben hätte (und die Behörde selbst einen explizit gestellten „Überprüfungsantrag“ innerhalb der Monatsfrist vom Amts Wegen als „Widerspruch“ gedeutet und behandelt hätte), ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum ein „kostenbewusster“ Selbstzahler bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung „innerhalb der im Bescheid mitgeteilten Frist“ – also der Monatsfrist – hätte Widerspruch erheben sollen. Denn das vom AG Kiel vermutete „Kostenrisiko“ besteht für den Rechtsuchenden tatsächlich schließlich gerade nicht, wenn er bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung den Widerspruch nicht innerhalb eines Monats, sondern erst innerhalb der Jahresfrist einlegt.

Gegen den Beschluss des Amtsgericht Kiel ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, § 7 BerHG.. 

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

Für die Beratung über die Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist gesondert Beratungshilfe zu bewilligen

Amtsgericht Kiel (Photo: Helge Hildebrandt)

Für die Beratung über die Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist gesondert Beratungshilfe zu bewilligen. Insbesondere bildet diese Beratungstätigkeit gebührenrechtlich keine einheitliche Angelegenheit mit dem vorausgegangenen Widerspruchsverfahren. Zur Begründung hat das AG Kiel, Beschluss vom 10.09.2020, 7 UR II 21/20 ausgeführt:

„Die Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Denn das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienen­de weitere Verwaltungsverfahren im Sinne des § 17 Nr. 1a Alt. 1 RVG endet mit einer Entschei­dung der für die Nachprüfung zuständigen Behörde oder mit Erhebung einer Untätigkeitsklage (Mock/Schneider/Wahlen in: Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage 2012, § 17, Rn. 6; Mayer, Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG § 17 Rn. 5, beck-online). Ist ein Widerspruchsverfahren ohne Erfolg geblieben bzw. ist ein solches Vorverfahren nicht vorgesehen, ist dem Rechtssuchen­den regelmäßig für die Beratung zum weiteren Vorgehen, insbesondere ob Klage erhoben wer­den soll, {Ergänzung von mir: Beratungshilfe} zu bewilligen (Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 1 [Voraussetzungen], Rn. 74). So liegt es jedenfalls hier, da inhaltlich über die Er­folgsaussicht und Zweckmäßigkeit der Klageerhebung beraten worden ist.“

Das hiesige Erinnerungsschreiben vom 27.04.2020 findet sich im Kommentarbereich.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

Keine Beratungshilfe für die Vertretung in einem Mietsenkungsverfahren – manchmal

Amtsgericht Kiel (Photo: Helge Hildebrandt)

Mit Beschluss vom 18.11.2019, Aktenzeichen 7 UR II 2226/19, hat das Amtsgericht Kiel in einem Richterbeschluss die nachträgliche Beratungshilfegewährung für die anwaltliche Beratung und Vertretung im Rahmen eines laufenden Mietsenkungsverfahren abgelehnt. Zur Begründung führt das Gericht aus, es fehle in diesen Fällen noch an einer rechtlichen Betroffenheit der Rechtsuchenden, weil eine „belastende Entscheidung“ der Behörde – in diesen Fällen der Bewilligungsbescheid, mit dem nur noch die abgesenkte Miete anerkannt wird – noch nicht vorliegt. Eine kostenbewusste Rechtsuchende hätte in dieser Situation die Entscheidung des Sozialleistungsträgers abgewartet, um sodann Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen und im Erfolgsfall ihre Kosten gegenüber dem Sozialleistungsträger geltend machen zu können, § 64 SGB X (so etwa BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012, 1 BvR 804/11, Rn. 13).

Diese Entscheidung verwundert, weil es in dem vorliegenden Fall (anders als in der vom AG Kiel zitierten Entscheidung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.01.2012, 1 BvR 2852/11, wo zudem die Prüfung behördenseitig noch gar nicht abgeschlossen war) um relativ schwierige rechtliche Fragen gegangen ist, die ohne fachkundigen juristischen Rat von den Rechtsuchenden nicht hätten beantwortet werden können (siehe das hiesige Schreiben an das Jobcenter Kiel in den Kommentaren). Zudem verkennt das Gericht, dass anwaltliche Beratung auch in einem laufenden Mietsenkungsverfahren erforderlich sein kann, um später nicht mehr zu reparierende Fehler – etwa bei der Dokumentation von Suchbemühungen – zu vermeiden. Zudem ließe sich füglich darüber streiten, ob Beratungshilfe schon immer dann abgelehnt werden sollte, wenn deren Ablehnung gerade noch keine Grundrechtsverletzung ist (Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) – und nichts anderes prüft das BVerfG ja.

Für die anwaltliche Praxis bedeutet diese Entscheidung, dass der Anwalt Rechtsuchenden in Mietsenkungsverfahren raten muss, bei dem zuständigen Amtsgericht vor dem Aufsuchen eines Rechtsanwalts einen Berechtigungsschein zu beantragen (§ 6 Abs. 1 BerHi). Wird dieser erteilt, was durchaus vorkommt, kann das Amtsgericht im Rahmen der Kostenfestsetzung später die Festsetzung von Beratungshilfe nicht mehr ablehnen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.5.2007, 8 W 169/07). Wird der Berechtigungsschein nicht erteilt, hat der Rechtsuchende die Wahl, entweder den Anwalt selbst zu bezahlen oder den Bewilligungsbescheid, mit dem nur noch die Mietobergrenze anerkannt wird, abzuwarten, und alsdann einen Anwalt aufzusuchen. Im Sinne einer vernünftigen Rechtspflege ist das alles nicht, aber offenbar so gewollt.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

Beratungshilfe: Erledigungsgebühr für einen erfolgreichen Überprüfungsantrag?

Amtsgericht Kiel (Photo: Helge Hildebrandt)

Zu einer umstrittenen Frage im anwaltlichen Gebührenrecht gehört, ob die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG (hier bei Beratungshilfe nach Nr. 2508 (1) VV RVG) zur Entstehung gelangt, wenn die Behörde aufgrund anwaltlicher Tätigkeit einen zuvor abgelehnten Bescheid erlässt. Vielfach wird dies – mit nie überzeugenden Begründungen, siehe dazu meinen Kommentar in den Kommentaren mit der Begründung meiner Erinnerung im konkreten Fall – abgelehnt.

Das AG Kiel hat mit Beschluss vom 12.11.2019, 7 UR II 2126/17 nun entschieden, dass in diesen Fällen die Erledigungsgebühr festzusetzen ist. Zur Begründung führt das Gericht eher knapp aus:

Dem Bevollmächtigten steht die geltend gemachte Erledigungsgebühr zu. Nr. 1002 VV-RVG ist jedenfalls entsprechend anwendbar, da die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift, nämlich eine planwidrigen Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage, vor­liegen. Hierzu findet sich in der Kommentarliteratur (BeckOk RVG/Hofmann, 45. Ed. 1.12.2018, RVG W 1002 Rn. 10-8) Folgendes:

„Dennoch ist entgegen des Gesetzeswortlautes VV 1002 ergänzend auch auf die Fälle anwendbar, in denen es außerhalb des sonst üblichen Widerspruchsverfahrens gelingt, vor Einreichung der Klage die Behörde zur Aufhebung oder Änderung ihres Verwaltungsaktes zu bewegen.

VV 1002 soll iErg den Anwendungsbereich der Erfolgsgebühr des VV 1000 ergänzen, sodass auch dort, wo kein Vertrag geschlossen werden kann, für die Vermeidung eines Gerichtsverfahrens oder die Erledigung eines Gerichtsverfahrens de Belohnungsgebühr gezahlt werden kann. Daher muss hier ei­ne Auslegung erfolgen: dem Gesetzgeber kam es auf das Ergebnis der Erledigung ohne die Durchfüh­rung eines Gerichtsverfahrens an. Wenn dieses Ergebnis erreicht wird, soll umfassend eine Beloh­nungsgebühr anfallen.

Der Gesetzgeber hat, wie die beratenden Gremien zuvor, das Problem schlicht übersehen.“

Dem schließt sich das Gericht an. Der erkennbare Zweck der Honorierung in Form der Einigungs- und Erledigungsgebühren liegt in der vorgerichtlichen Klärung der Rechtsverhältnisse.

Um der Landeskasse die Möglichkeit zu geben, die Reichweite des Gebührentatbestandes der Nr. 1002 VV RVG zu klären, hat das Amtsgericht die Beschwerde zum Landgericht zugelassen. Mit Schriftsatz vom 21.11.2019 ist Landeskasse gegen den Beschluss des AG Kiel in die Beschwerde gegangen.

Nachtrag 29.01.2020: Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen 5 T 53/19 die Entscheidung des AK Kiel bestätigt, wonach für ein erfolgreiches Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG i.V.m. Nr. 2508 (1) VV RVG zur Entstehung gelangt.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

Beratungshilfe: „Ausnahmsweise“ einmaliger telefonischer Klärungsversuch ausreichend

Amtsgericht Kiel (Photo: Helge Hildebrandt)

Mit Beschluss vom 23.01.2017 zum Aktenzeichen 7 UR II 23/16 hat das AG Kiel einen Rechtspflegerbeschluss aufgehoben, mit dem ein Antrag auf Beratungshilfe mit der Begründung abgelehnt worden war, der Rechtsuchende hätte sich ohne anwaltliche Hilfe selbst um eine Lösung der Angelegenheit bemühen können, die Beantragung von Beratungshilfe sei deswegen „mutwillig“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs 3 BerHG gewesen.

Im Erinnerungsverfahren wurde nun richterlich bestätigt, dass der Rechtsuchende seine vor Aufsuchen eines Anwalts stattgehabten „Eigenbemühungen“ glaubhaft gemacht hat. Aufgrund der Dringlichkeit und der Bedeutung der Angelegenheit sowie der glaubhaft gemachten Reaktion des Gegners sei „ausnahmsweise ein einmaliger telefonischer Klärungsversuch ausreichend“ gewesen.

Anmerkungen

Das Vertretungsmandat in dieser Angelegenheit hat vom 15.03.2012 bis zum 28.03.2012 gedauert. Es konnte für den Rechtsuchenden am 28.03.2012 in zwei Telefonaten erfolgreich bearbeitet und abschlossen werden. Das Verfahren über die Beantragung von Beratungshilfe sowie das sich anschließende Erinnerungsverfahren haben vom 30.12.2015 bis zum 26.01.2017 gedauert und es waren insgesamt 9 Schriftsätze abzusetzen. Ich lasse das jetzt einfach einmal kommentarlos so stehen.

Rechtsuchenden und auch der Rechtsanwaltschaft ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtspraxis an vielen Amtsgerichten, die Beratungshilfe von der Glaubhaftmachung zuvor stattgehabter sog. „Eigenbemühungen“ des Rechtsuchenden abhängig zu machen, zu raten, diese im Fall der nachträglichen Beantragung von Beratungshilfe (vgl. dazu Stichwort Beratungshilfe, 1.) genau zu notieren und etwaige schriftliche Nachweise zur Akte zu nehmen. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, gleich in der ersten Beratung eine Versicherung des Rechtsuchenden über Art um Umfang seiner „Eigenbemühungen“ aufzunehmen. Im Regelfall wird der Anwalt vor dem Hintergrund der stark von Kontingenzen geprägten Rechtsprechung zu der Frage, wann die Inanspruchnahme von Beratungshilfe mutwillig ist, auf die Vorlage eines Berechtigungsscheins bestehen. Dies ist die logische Folge einer Gesetzgebung, die – anstatt Ansprüche klar zu formulieren – in zunehmendem Umfang nicht nur mit unbestimmten Rechtsbegriffen operiert, sondern zur (scheinbaren) Konkretisierung der von ihr bemühten unbestimmten Rechtsbegriffe neue – genauso unbestimmte – Rechtsbegriffen einführt. § 1 Abs. 3 BerHG steht hierfür als Paradefall:

„Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.“

Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber zum 01.01.2014 die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zur „zumutbaren Selbsthilfe“ umgesetzt. Wie derartiges soft law indessen in der tagtäglichen (Beratungshilfe)Praxis umgesetzt werden soll, erschließt sich vermutlich nur mit höheren Weihen gesegneten obersten Bundesrichtern und unserem bundesdeutschen Gesetzgeber des 21. Jahrhunderts.

Das Amtsgericht Kiel jedenfalls hat nun festgestellt: Eigenbemühungen können auch fernmündlich erfolgen und wenn es sehr eilt und um wichtige Rechtsgüter geht, dann genügt ausnahmsweise auch ein einmaliger Klärungsversuch. Derartiger Kasuistik gehört offenbar die Zukunft.

Siehe auch: AG Halle (Saale), Beschluss vom 08.02.2012, 103 II 931/11: Auch Telefongespräche mit dem Gegner stellen eine Vertretung im Sinne des § 2 Abs. 1 BerHG dar.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

Auswertung der Umfrage zur Beratungsbewilligungspraxis in den einzelnen Landgerichtsbezirken

Die Rechtsanwaltskammer hat im Februar 2015 die Kammermitglieder gebeten, sich an einer Umfrage zur Bewilligungspraxis der Beratungshilfe in ihren einzelnen Landgerichtsbezirken zu beteiligen. Dieser Bitte sind dankenswerterweise insgesamt 72 Kolleginnen und Kollegen nachgekommen. Die größte Anzahl der Rückläufer (31) kam aus dem Landgerichtsbezirk Kiel, die geringste Anzahl aus dem Landgerichtsbezirk Itzehoe (6).

Der Arbeitskreis hatte die Kolleginnen und Kollegen gebeten, sich mit folgender Fragestellung zu befassen:

1.) Wie sieht die Praxis ihres Amtsgerichts mit der nachträglichen Bewilligung von Beratungshilfe aus?

2.) Erhalten Sie regelmäßig zum ersten Beratungstermin einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe? Wenn nein, wie verfahren Sie?

3.) Stimmt die „Angelegenheit“, für die nach dem Berechtigungsschein Beratungshilfe erteilt wurde überein mit dem Anliegen Ihres Mandanten?

4.) Können Sie mit einem Berechtigungsschein mehrere Angelegenheiten abrechnen? Wenn ja, in welchen Fällen?

5.) Legen Sie bei der Abrechnung Nachweise für Ihre Tätigkeit bei?

6.) Schicken Sie zum Nachweis einer mündlichen Beratung Aktenvermerke mit?

Zusammengefasst ergab sich für die einzelnen Landgerichtsbezirke ein im Kern homogenes Ergebnis. Die Bewilligungspraxis ist nicht unproblematisch. Im Einzelnen:

Landgerichtsbezirk Kiel

Die an der Umfrage teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen haben u.a. lange Wartezeiten für die Antragstellerin und Antragsteller beklagt. Zum Teil komme es, wenn der Antrag persönlich gestellt werde, zu Wartezeiten von bis zu 1 Stunde.

Wenn ein schriftlicher Antrag gestellt werde, gäbe es zum Teil Bearbeitungszeiten von 4 Wochen bis 2 Monaten, andererseits aber kurze Fristsetzung für die Ergänzung von Unterlagen, wenn der Antrag nicht vollständig gewesen sei.

Teilweise würden die Berechtigungsscheine nur per Post verschickt, was wiederum zu Zeitverlusten führe. Zudem sei diese Handhabung auch deshalb problematisch, weil der Rechtsuchende nicht weiß, ob ihm überhaupt ein Berechtigungsschein erteilt werde.

Die Amtsgerichte Rendsburg und Neumünster sind dazu übergegangen, bei nachträglicher Bewilligung keine Berechtigungsscheine an den Anwalt zu schicken, sondern ein formloses Schreiben, dass Beratungshilfe dem Grunde nach beansprucht werden könne. Daraus ergibt sich, dass in der Folge dann die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit wieder in Frage gestellt werden kann, wenn die Arbeit getan und abgerechnet ist.

Auch erteilte Berechtigungsscheine würden nachträglich vom Rechtspfleger in Frage gestellt, was ebenfalls zu einer Verunsicherung der Antragstellerinnen bzw. der Antragsteller führe.

Die häufigsten Schwierigkeiten bei der nachträglichen Bewilligung der Beratungshilfe ergeben sich daraus, dass wiederholt Belege für die Bedürftigkeit nachgefordert werden würden, obwohl die zum Zeitpunkt der Antragstellung notwendigen Belege dem Antrag beigefügt gewesen seien. In einem Fall erhielt ein Mandant Hinweise, die den beauftragten Rechtsanwalt diskreditierten.

Landgerichtsbezirk Lübeck

Im Landgerichtsbezirk Lübeck wurde beklagt, dass die Öffnungszeiten des Amtsgerichts für die Bewilligung der Beratungshilfe arbeitnehmerunfreundlich seien. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssten sich hierfür extra einen Tag Urlaub nehmen, denn die Öffnungszeiten der Gerichte seien nur vormittags zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr.

1/3 der Teilnehmer der Umfrage berichtete darüber, dass sie bereits Erfahrungen damit gemacht hätten, dass die Antragstellerinnen oder die Antragsteller, die persönlich den Berechtigungsschein beantragten, weggeschickt worden seien.

Wenn die Antragstellerinnen oder die Antragsteller einen Berechtigungsschein erhalten, differenziere dieser häufig im Betreff nicht zwischen zwei unterschiedlichen Gegnern, so beispielsweise im Sozialrecht. Es komme dann zu Abrechnungsschwierigkeiten.

Die nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe gestalte sich schwierig, denn es gäbe ein hohes Nachweiserfordernis. Zum Teil würde Belege verlangt werden, die nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellten.

Auch die Abrechnung mache Probleme, zum Teil erfolgt die Auszahlung lange Zeit nach der Antragstellung. In einem Fall wurde von einer Auszahlung erst nach 9 Monaten berichtet.

Die Einigungsgebühr sei in der Abrechnung besonders problematisch. Kolleginnen und Kollegen müssten umfangreich thematisieren, ob eine Einigung zustande gekommen sei oder nicht. Es gäbe hohe Anforderungen an die Nachweiserbringung.

Die Abrechnungspraxis in Familiensachen sei von Rechtspfleger zu Rechtspfleger unterschiedlich. Zum Teil werde z.B. in Familiensachen ein Berechtigungsschein bewilligt mit dem Verweis, dass hierauf 3 Angelegenheiten abgerechnet werden könnten. Andererseits könnten 4 Angelegenheiten abgerechnet werden, entsprechend der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandgerichts.

Die Rotation der Rechtspfleger sei ungünstig.

Landgerichtsbezirk Itzehoe

Aufgrund der Distanzen zu den jeweiligen Amtsgerichten ergab sich, dass überwiegend nachträgliche Anträge gestellt werden, deren Bearbeitungsdauer sich hinziehe.

Die Bezeichnung der Angelegenheiten sei in der Regel zutreffend. Sollte das nicht der Fall sein, gäbe es aber auch keine größeren Probleme. Die Abrechnung mehrerer Angelegenheiten in Familiensachen sei unproblematisch über einen erteilten Berechtigungsschein möglich.

Bei der Abrechnung seien Tätigkeitsnachweise beizufügen, allerdings nicht für eine mündliche Beratung.

Die Bearbeitungszeit verzögere sich zum Teil dadurch, dass neben der Begründung der Angelegenheit für die Beratungshilfe beantragt werde, vom Mandanten selbst Nachweise gefordert werden.

Problematisch sei die Abrechnung einer Tätigkeitsgebühr, nicht nur einer Beratungsgebühr in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten.

Landgerichtsbezirk Flensburg

Berechtigungsscheine liegen überwiegend vor der Beratung vor. In den ländlichen Bereichen sei es indes für die Antragstellerinnen und Antragsteller schwierig, sich zu den Öffnungszeiten der Amtsgerichte dort hinzubegeben, um einen Schein zu beantragen.

Die nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe habe sich mittlerweile verbessert.

Im Rahmen der Abrechnung sind Tätigkeitsnachweise erforderlich, für die Beratung überwiegend nicht. Die Abrechnung auf einen erteilten Berechtigungsschein sei nur mit hohem Begründungsaufwand möglich und führe ggf. zu einem Fristenproblem, da die gesetzliche Frist kurz bemessen ist.

Die Anliegen auf dem Berechtigungsschein stimmen häufig nicht überein mit den Inhalten des Mandats.

Die Praxis der Amtsgerichte in Familiensachen ist unterschiedlich. Zum Teil werden direkt 4 Berechtigungsscheine erteilt. Andere Gerichte erteilen lediglich einen Schein, auf dem dann 4 Anliegen abgerechnet werden können, wobei auch hier der Begründungsaufwand nicht im Verhältnis stehe.

Die Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, sie spiegelt lediglich einen kleinen Ausschnitt dessen wieder, was die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Bewilligungspraxis bei den unterschiedlichen Amtsgerichten erleben. Gleichwohl lassen sich hieraus die nachfolgenden Empfehlungen ableiten:

Sinnvoll erscheint Folgendes:

1.)

• Vorlage eines Berechtigungsscheines durch den Mandanten vor Mandatsübernahme (die überwiegende Zahl der Kollegen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, verfährt bereits so, dass das erste Gespräche konsequent erst geführt wird, wenn der Berechtigungsschein vorliegt!)
• Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen bei Gericht auf Erteilung eines Berechtigungsscheins bestehen (und von den Anwaltsbüros erforderlichenfalls entsprechend unterrichtet werden!), sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe vorliegen. Die Antragstellerinnen oder Antragsteller haben einen Anspruch auf Erteilung des Scheines, es ist nicht hinzunehmen, wenn dem Antragsteller lediglich ein Beratungshilfeantrag ausgehändigt wird.
• In ländlichen Räumen sollten die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller den Berechtigungsschein auch schriftlich beim Amtsgericht beantragen können.

2.)

Es wäre wünschenswert, wenn die Amtsgerichte arbeitnehmerfreundliche Sprechstunden einrichten könnten.

3.)

Wenn Angelegenheiten im Berechtigungsschein falsch oder ungenau bezeichnet sind, zum Beispiel weil bei einer sozialrechtliche Angelegenheit der Gegner nicht genannt ist, sollte Kontakt zum Amtsgericht aufgenommen werden und Konkretisierung verlangt werden. Selbiges gilt für die Bezeichnung der Sache in Familiensachen: Hier muss klargestellt werden, ob mehrere Angelegenheiten abgerechnet werden können. Zu Beginn der Mandatsanbahnung muss dies geklärt werden. Insbesondere ist dabei auf die 4-Wochenfrist hinzuweisen, damit sowohl für den Rechtsuchenden, als auch für den Rechtsanwalt Klarheit besteht. Allerdings ist wohl davon auszugehen, dass diese Diskussionen nicht von den Mandanten selbst geführt werden können.

4.)

Bei der nachträglichen Beantragung sollte bei den Gerichten darauf hingewirkt werden, dass eine Klärung erfolgt, welche Nachweise üblicherweise verlangt werden. Es wäre hilfreich, wenn die Amtsgerichte hier detaillierte Merkzettel für die Antragstellerinnen und Antragsteller entwerfen könnten, die auch den Rechtsanwälten zugänglich gemacht werden. Zudem wäre es hilfreich, wenn die Amtsgerichte Merkzettel auch für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entwerfen würden, aus denen sich ergibt, welche Tätigkeitsnachweise in welchen Fällen vorzulegen sind.

5.)

Die Antragsteller bzw. ihre Anwälte sollten bei der Erteilung des Scheins größeres Augenmerk auch auf die Vermögenssituation der Antragstellerinnen und Antragsteller legen und nicht lediglich auf die Einkommenssituation. Die Maßstäbe, die hier anzusetzen sind, sind die gleichen, wie bei der Prozess,- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligung (es gilt Sozialhilferecht nach dem SGB XII, nicht nach dem SGB II!).

6.)

Die Kammer empfiehlt den Kolleginnen und Kollegen, einen „Runden Tisch“ mit den beteiligten Rechtspflegern eines Amtsgerichtsbezirks zu initiieren, um darauf hinwirken, dass eine Vereinheitlichung der Bewilligungs- und Abrechnungspraxis erfolgt, die allen Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken bekannt gemacht wird. Auch bestünde Gelegenheit, grundsätzliche „Missverständnisse“ anzusprechen, wie etwa den stereotypen Satz, dass der Antragsteller sich in einem Widerspruchsverfahren gegenüber einer Behörde doch auch selbst vertreten könne. Die Akzeptanz bei den Rechtspflegern für einen solchen Austausch wird sicher wachsen, wenn wir darauf hinweisen, dass dann auch für die Rechtspfleger die Möglichkeit bestünde, Probleme von Seiten der Antragsteller anzusprechen, die diesen den Alltag verleiden…

In bereits stattgefundenen Gesprächen, die beim Amtsgericht Schleswig und beim Amtsgericht Meldorf geführt worden sind, konnten gute Ergebnisse erzielt werden.

Der „Arbeitskreis Beratungshilfe“ bei dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer bietet hierbei gerne Unterstützung an und würde sich auch über gelegentliche Rückmeldungen freuen.

Quelle: http://www.rak-sh.de/auswertung-der-umfrage-zur-beratungsbewilligungspraxis-in-den-einzelnen-landgerichtsbezirken/

Beratungshilfe: Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren sind verschiedene Angelegenheiten

(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren sind gebührenrechtlich zwei verschiedene Angelegenheiten, so dass für beide Verfahren – bei Vorliegen der Beratungshilfevoraussetzungen im Übrigen – gesondert Beratungshilfe zu bewilligen ist.

Mit Beschluss vom 21.08.2015 hat eine Rechtspflegerin am AG Rendsburg Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der Teilidentität der Begründung im Rahmen einer Anhörung sowie dem sich anschließenden Widerspruchsverfahren läge gebührenrechtlich eine Angelegenheit vor. Dem bin ich mit Erinnerung vom 28.08.2015 entgegen getreten. Der Erinnerung wurde mit Rechtspflegerbeschluss vom 30.09.2015 abgeholfen und zur Begründung ausgeführt:

Nach § 2 Abs. 2 BerHG wird Beratungshilfe in „Angelegenheiten“ gewährt. Eine nähere Bestimmung dieses Begriffs findet sich nicht im Beratungshilfegesetz, wohl aber in § 15 ff. RVG. Der Antragstellervertreter hat richtig ausgeführt, dass sich die Beurteilung, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, nach § 15 ff. RVG richtet.

Gemäß § 17 Nr. 1 a RVG handelt es sich bei dem Verwaltungsverfahren und dem einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsaks dienende weitere Verwaltungsverfahren um verschiedene Angelegenheiten.

Das Verwaltungsverfahren bis zum Erlass oder bis zur Ablehnung eines Verwaltungsaktes und das Verfahren nach Einspruch oder Widerspruch zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes durch die Verwaltungsbehörde stellen daher zwei Angelegenheiten dar (Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Auflage 2013, § 17 Rn. 5).

Es bleibt zu hoffen, dass diese Frage damit auch in anderen Beratungshilfeangelegenheiten als geklärt gelten kann.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt