Kieler Oberbürgermeisterwahl 2012
Veröffentlicht: 28. Oktober 2012 Abgelegt unter: Stadt Kiel | Tags: Bürgermeisterwahl Kiel 2012, OB-Wahl Kiel 2012 3 KommentareDie Kieler haben gewählt: 15,3 % der Wahlberechtigten sprachen sich für die SPD-Kandidatin Susanne Gaschke aus, 13,8 % für Gert Meyer von der CDU, 4,9 % für den Grünen Andreas Tietze, 0,9 % für den Einzelkandidaten Jan Barg und 0,6 % für den ebenfalls parteilosen Matthias Cravan. 0,3 % der Wahlberechtigten gaben eine ungültige Stimme ab. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten (64,2 %) konnte offenkundig keiner der Kandidaten überzeugen, denn sie enthielten sich ihrer Stimme.
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
So sollten ALLE Wahlergebnisse dargestellt werden: die Nichtwähler als Partei. Dann zeigt sich, welche demokratische Legitimation eine Regierung noch hat.
In der Tat: Eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren die mit solchen Zustimmungswerten „gewählten“ nicht. Sie täten deswegen gut daran, auf den (unerträglichen) Pathos zu verzichten, mit dem viele von ihnen sich regelmäßig auf ihre angebliche „demokratische Legitimation“ berufen, etwa wenn der gemeine Bürger es in einem unbedachten Momenten einmal wagen sollte, sie etwa zu kritisieren oder für eine (Fehl-)Entscheidung in Haftung nehmen zu wollen oder, noch schlimmer, die Implementierung direkt-demokratischer Elemente zu fordern.
Genau. In der Art müssen wir alle beharrlich weiter arbeiten, um gerade direkt-demokratische Verfsassungselemente einzufordern.