Alleinerziehende: Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende

Bundessozialgericht in Kassel

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass alleinerziehende Eltern im ALG II-Bezug, deren Kinder aufgrund von eigenem bedarfsdeckenden Einkommen nicht hilfebedürftig sind, einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft (in Kiel derzeit: 361 € bruttokalt) haben.

Bei alleinerziehenden Eltern im ALG II-Bezug kann es vorkommen, dass die Kinder aufgrund von eigenen Einkünften wie etwa Unterhalt, Kindergeld und Kinderwohngeld keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben. In diesem Fall bilden die Kinder mit ihrem Elternteil, bei dem sie leben, keine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Dies wiederum hat zur Folge, dass das Jobcenter Leistungen für die Unterkunft nur dem alleinerziehenden Elternteil erbringt und sich folglich die Angemessenheitsgrenze an der Mietobergrenze für einen Ein-Personen-Haushalt zu orientieren hat. Bei einer alleinerziehenden Mutter sind in Kiel deswegen für die Mutter bis zu 361 € bruttokalt anstatt lediglich die Hälfte der Mietobergrenze für eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 411,00 € bruttokalt (also 205,50 € bruttokalt) anzuerkennen. Dem Argument der Vorinstanz, die Einkommensverhältnisse des Kindes könnten sich jederzeit ändern und die tatsächlichen Wohnverhältnisse entsprächen nicht zwei Ein-Personenhaushalten, ist das BSG nicht gefolgt.

(BSG, Urteil vom 25.04.2018, B 14 AS 14/17 R; so schon SG Kiel, Beschlüsse vom 11.08.2016, S 43 AS 185/16 ER und 30.11.2016, S 39 AS 289/16 ER, siehe Hempels 2/2017)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 06/2018

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


4 Kommentare on “Alleinerziehende: Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende”

  1. Ingo Bittner sagt:

    Hallo Herr Hildebrandt,

    klingt ja erstmal positiv. Doch dann ergaben sich doch mehrere Fragen.

    1. Wie wird denn jetzt der Bedarf des Kindes berechnet? Welche KdU werden dem Kind zugerechnet?

    2. Kann es nicht bei geringerem Bedarf des Kindes zu dem Effekt kommen, dass mehr nicht benötigtes Kindergeld dem Elternteil als Einkommen angerechnet wird?

    3. Ab welcher Wohnungsgröße bzw. Miethöhe ist die MOG überschritten?

    Könnte es sein, dass sich im Endeffekt gar nichts ändert, nur der Abrechnungsmodus?

    Mit bestem Gruß
    I. Bittner

    • Zu 1) Mutter und Kind haben steht jeweils die MOG für eine Person zu.
      Zu 2) Nein, denn der (anerkannte) bedarf auch des Kindes steigt bei (bisherigen) Mietzuzahlern ja.
      Zu 3) Bei Mutter und nicht SGB II-hilfebedürftigem Kind gilt eine MOG in Höhe der MOG für eine Person mal zwei.

      • Michaela Patzwahl sagt:

        Was ist aber, wenn bei dem Kind die höheren KdU als Bedarf anerkannt werden und es damit wieder hilfebedürftig werden würde??? Begründet es dann eine eigene BG oder würde es aufgrund der wieder eintretenden BG wieder zur Mutter gehören? Was im Umkehrschluss ergeben müsste, dass wieder die MOG für einen 2-Personen-Haushalt zu berücksichtigen wären????

        Viele Grüße
        MP

        • Der Bedarf des Kindes, welches seinen Unterhalt selbst decken kann, dürfte sich aus dessen Regelbedarf und seinem Mietanteil, berechnet anhand der Höhe der tatsächlichen Mietkosten, zusammensetzen (so jedenfalls SH LSG, Beschluss vom 4. Juli 2018, L 6 AS 105/18 B ER, von mir noch nicht veröffentlicht). D.h. das Kind fällt von vornherein nur aus der BG, wenn es seinen Anteil an der tatsächlichen Miete aus eigenen Einkünften decken kann. Beispiel aus der zitierten Entscheidung: 4-Personen BG, ein Kind kann 1/4 der tatsächlichen KdU aus eigenen Einkünften decken, die drei anderen Familienmitglieder, die eine BG bilden, haben einen Anspruch auf jeweils 1/3 der MOG für eine Drei-Personen-BG.


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