(Wieder) Neue Mietobergrenzen für Kiel ab 01.01.2019

Das gewohnt unprofessionelle Agieren der Landeshauptstadt Kiel bei der Bestimmung neuer Mietobergrenzen setzt sich auch im Jahre 2019 fort. Hatte die Stadt Kiel durch Stadtrat Gerwin Stöcken noch am 24.01.2019 in einer geschäftlichen Mitteilung im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (vorläufig) neue Mietobergrenzen bekannt gegeben, welche angeblich „ab Januar 2019 in der Sozialverwaltung und im Jobcenter umgesetzt“ würden (Geschäftliche Mitteilung vom 24.01.2019, Drucks. 0020/2019), werden nunmehr in der Beschlussvorlage Drs. 0153/2019, die dem Sozialausschuss am 28.02.2019 und der Ratsversammlung am 21.03.2019 zur Entscheidung vorgelegt werden soll, wiederum neue Höchstgrenzen (bruttokalt) genannt, welche ebenfalls ab dem 01.01.2019 gelten sollen:

Personen im Haushalt Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm) Mietobergrenze in Euro
1-Personenhaushalt < 50 374,50
2-Personenhaushalt > 50 – < 60 421,50
3-Personenhaushalt > 60 – < 75 553,00
4-Personenhaushalt > 75 – < 85 665,50
5-Personenhaushalt > 85 – < 95 755,00
6-Personenhaushalt > 95 – < 105 831,50
7-Personenhaushalt > 105 – < 115 908,00
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied 10 76,50

Selbst der geneigte Beobachter fragt sich, ob im Derzernat IV nur noch gewürfelt wird.

Das Jobcenter Kiel weist im Übrigen auf seiner aktuelle Homepage bis heute (Stand 25.02.2019) noch die alten Mietobergrenzen aus (ganz nach unten scrollen).

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


One Comment on “(Wieder) Neue Mietobergrenzen für Kiel ab 01.01.2019”

  1. DiSI sagt:

    Bei dem Timing in der ganzen „Sache“ ist noch eines sehr auffällig:
    Zuerst war im Jahr 2017 der Mietspiegel amtlich geworden. Danach kamen die Anpassungen für die „sozialen“ Mietobergrenzen und richtig: Beide Tendenzen zeigen für die Vermieter deutlich auf Gewinn.
    Hier sollte auch die Frage erlaubt sein, nachdem solche Heuschrecken wie „Vonovia“ und „Deutsche Wohnen“ sich in Kiel asozial breit machten, welche Rolle da Zustimmer zu der schrägen Entwicklung in der ehrenwerten Ratsversammlung spielen!
    Wenn Häuser, die seit 1949 keine Modernisierung erfahren haben, plötzlich knapp unter der Bemessenheitsgrenze in der Miete gestiegen sind und der Mieterhöhungsrahmen fast auf den Cent genau ausgereizt wird, hat das asoziale Geschäft als Vermieter doch ein politisch abgesegneten Anschub erfahren. Die Stadt Kiel hat unter dem Strich nichts davon:

    Die Wohnungen und Häuser werden nicht besser, mehr Geld muss für Mieten über Soziallleistungen aufgebracht werden und Steuern, wenn überhaupt, bezahlen die beiden „sauberen Wohnungsgesellschaften“ ganz woanders. Dort wo Notreparaturen durchgeführt werden, tauchen Fahrzeuge mit Bochumer oder Berliner Nummernschildern auf, so dass auch Kieler Handwerksbetriebe am Ende leer ausgehen.
    Nannte sich früher einmal die Stadt Kiel „soziale Stadt“, kann sie sich heute längst freimütig als „asoziale Stadt Kiel“ benennen. Natürlich wird hier und da das Jocecenter weisungsgemäß versuchen, die Genehmigungen/Anerkenntnis der politisch gewollten gestiegenen Mieten zu drücken, damit die Gettoisierung weiter gehen kann
    Betroffenen bleibt am Ende der Rechtsweg, da die ehrenwerten Kielerinnen und Kieler nicht geschlossen bereit sind, dem Treiben ein für alle Mal ein Ende zu setzen.
    Die Zukunft des „neuen Wohnens“ auch in Kiel, kann man heute schon an der Ecke Werftstraße Richtung Gablenzbrücke besichtigen
    Wer hatte eigentlich den Herrn Stöcken zum Sozialdezernenten und Dezernenten für Wohnraum gemacht? Doch nicht etwa die Kielerinnen und Kieler?!
    Er war doch bei Einführung von Hartz IV und Armut per Gesetz als Mit-Geschäftsführer in der damaligen ARGE – heute Jobcenter – mit derjenige, der sogar Sozialleistungen zu einhundert Prozent verweigern wollte, nachweislich nach meinen Akten bis ein paar Tage vor der anstehenden Gerichtsverhandlung…
    Wer aus meiner Sicht Asozialen so einen Stuhl im Rathaus bereit hält, muss sich nicht wundern, wenn eines Tages nicht nur der Stuhl zusammen bricht.
    Gern verlinke ich als Argumentierungshilfe für Betroffene, bei zu erwartend anstehenden Widersprüchen, die aktuellere Argumentierungshilfe …
    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2472/


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