Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung nur bis zum halben Basistarif

Bundessozialgericht in Kassel

Bereits mit Urteil vom 18.1.2011 zum Aktenzeichen B 4 AS 108/10 R hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass die Kosten einer privaten Krankenversicherung eines Hartz-IV-Beziehers jedenfalls bis zur Höhe des halben Basistarifs in der gesetzlichen Krankenversicherung (seit 1.1.2013: Höchstbeitrag 610,31 € durch zwei = 305,16 €) vom Jobcenter übernommen werden müssen. Weil der vom Kläger zu tragende Beitrag zu seiner privaten Krankenversicherung in diesem Fall deutlich unterhalb des damaligen hälftigen Basistarifs lag, musste das BSG nicht entscheiden, ob der Zuschussbetrag generell auf die Höhe des halben Basistarifs zu beschränken ist (vgl. BSG a.a.O. Rz. 20).

In einem aktuellen Urteil vom 16.10.2012 hat der 14. Senat des BSG im Verfahren B 14 AS 11/12 R nun entschieden, dass privat versicherten Hartz-IV-Beziehern kein Anspruch auf Übernahme ihrer Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung über den halben Basistarif von derzeit 305,16 € hinaus zusteht, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Grundsätzlich sei dem Kläger ein Wechsel in den Basistarif seiner privaten Krankenversicherung auch zumutbar gewesen, auch wenn ihm später eine Rückkehr in den alten Tarif gegebenenfalls nicht mehr möglich sei. Die über den halben Basistarif hinausgehenden Kosten einer privaten Krankenversicherung können nach Auffassung des BSG auch nicht als angemessene Kosten einer Versicherung nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB vom Einkommen eines Hartz-IV-Beziehers abgesetzt werden.

Erstveröffentlichung in HEMPELS 02/2013

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt