Keine Deckelung der Unterkunftskosten bei Neueintritt der Hilfebedürftigkeit

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Zieht ein Hartz IV-Empfänger um, ohne dass dieser Umzug erforderlich war (etwa infolge einer Kündigung durch den Vermieter, weil die Wohnung zu teuer oder die Wohnverhältnisse unzumutbar waren), werden für die neue Wohnung lediglich die bisherigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der alten Wohnung anerkannt, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) nun entschieden, dass die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Jobcenter zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor von dem Leistungsberechtigten bewohnten Wohnung entfallen, wenn dessen Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der Leistungsberechtigte dadurch aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Mit Eintritt der neuen Hilfebedürftigkeit liegt danach ein neuer Leistungsfall vor, bei dem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in der gesetzlichen Höhe zu übernehmen sind.

(BSG, Urteil vom 09.04.2014, B 14 AS 23/13 R)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 06/2014

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt