Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug!

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Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24.11.2011.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall zahlte ein ALG II-Bezieher für ein Zimmer, welches er zur Untermiete bewohnte, monatlich pauschal 110 € inklusive aller Nebenkosten einschließlich Strom. Obwohl die Unterkunftskosten sehr günstig waren, zog das Jobcenter in Hamburg 28 € für Strom von den Leistungen für die Unterkunft ab.

Das BSG urteilte, das LSG Hamburg habe zutreffend entschieden, dass für die vom Jobcenter vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie keine Rechtsgrundlage gegeben ist. Das Leistungssystem des SGB II lasse eine individuelle Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Insbesondere sei die von der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasseraufbereitung, die der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 1 SGB II neuer Fassung („ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile“) fortentwickelt hat, nicht auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete übertragbar (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R, siehe Terminbericht des BSG Nr. 60/11 zur Terminvorschau Nr. 60/11).

Hinweise zur Pauschal- bzw. Inklusivmiete

Eine Pauschal- bzw. Inklusivmiete ist vereinbart, wenn die Miete sowie sämtliche Mietnebenkosten mit der monatlichen Mietzahlung endgültig abgegolten sind. Werden für Nebenkosten wie umlagefähige kalte Betriebskosten, Heizkosten, an die Stadtwerke direkt zu zahlende Wasserkosten, Stromkosten, Gaskosten usw. Abschläge gezahlt und erfolgt jährlich eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch, liegt insoweit keine Pauschalmiete vor. Möglich ist es aber, einige Nebenkosten pauschal und andere nach dem tatsächlichen Verbrauch abzurechnen.

Grundsicherungsrechtlich entscheidend dürfte im Fall einer vereinbarten Inklusivmiete sein, ob die einzelnen Mietbestandteile im Mietvertrag (pauschal) beziffert worden sind. Ist im Mietvertrag etwa geregelt, dass sich eine Inklusivmiete von 300 € aus 200 € Grundmiete, 30 € Betriebskostenpauschale, 30 € Heizkostenpauschale, 20 € Stromkostenpauschale und 20 € pauschaler Telefonkostenbeteiligung zusammensetzt, sind vom Jobcenter nur 230 € für die Unterkunft sowie 30 € Heizkostenpauschale anzuerkennen. Wird eine Differenzierung im Mietvertrag demgegenüber nicht vorgenommen, also schlicht eine Inklusivmiete von 300 € vereinbart, ist nach der Rechtsprechung des BSG die gesamte Miete zu übernehmen.

Zum Nachweis der Miete genügt die Vorlage des abgeschlossenen Mietvertrages, zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen für die Unterkunft kann die Vorlage von Zahlungsbelegen (etwa Kontoauszüge) verlangt werden. Die Vorlage etwaiger „Mietbescheinigungen“ auf amtlichen Formularen ist nicht Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von unterkunftsbezogenen Leistungen, da diese zum Nachweis der vereinbarten Miete nicht erforderlich sind (vgl. dazu auch ULD, ALG II, S. 18). Insbesondere kann das Jobcenter von den Vertragsparteien nicht verlangen, einen abgeschlossenen Inklusivmietvertrag (nachträglich) zu spezifizieren. In einem derartigen Verlangen des Grundsicherungsträgers läge ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vertragsautonomie der Mietvertragsparteien.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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11 Kommentare on “Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug!”

    • Detlev sagt:

      Zwar ist eine Mietbescheinigung bei vorliegendem Mietvertrag keine Vorraussetzung für die Gewährung von Unterkunftskosten, jedoch wird im SGBII und SGBXII mitunter nach ein oder zwei Jahren erneut eine Mietbescheinigung über die aktuellen Mietverhältnisse eingefordert, auch wenn keine Vertragsänderung bzw. kein Wohnwechsel oder Änderunge der Miethöhe erfolgt ist. Trifft es zu, dass Vermieter diese Mietbescheinigung nicht ausfüllen müssen und kann der Betroffene die Mietbescheinigung unausgefüllt zu seiner Entlastung dem zuständigen Leistungsträger zurückgegen, ohne eine Sanktion bzw. Sperrung der Leistungen erleiden zu müssen?

      • Vermieter sind nicht verpflichtet, auf von den Jobcentern gewünschten Formularen „Mietbescheinigungen“ auszustellen. Hierfür fehlt es schlicht an einer Rechtsgrundlage. Insbesondere Fallen Vermieter nicht unter § 60 Abs. 1 oder 2 SGB II, weil mit „Leistungen“ Vermögenszuwendungen gemeint sind, die Vermieter an ihre Mieter nicht erbringen.

        Der Mieter und Leistungsberechtigte muss nach § 60 SGB I nur solche Beweisurkunden vorlegen, die er in Besitz hat. Stellt der Vermieter keine Mietbescheinigung aus, kann er auch nichts vorlegen und deswegen auch nicht sanktioniert werden. Dazu lesen: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.01.2008, L 7 AS 772/07 ER:

        https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=75408

        Abgesehen davon halte ich die „Mietbescheinigungen“ nicht einmal für leistungsrelevant, weil sich ihnen nichts entnehmen lässt, was sich nicht auch aus dem Mietvertrag ergibt.

        • Detlev sagt:

          Vielen Dank für die Informationen. Gibt es zum § 60 Abs. 1 oder 2 SGB II äquivalente Paragraphen mit Bezug auf SGBX II? Ab welchem Punkt ist die Beratung durch einen Fachanwalt angeraten?


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