Von Hamburger Kaufleuten und schleswig-holsteinischen Kostenprüfungsbeamten
Veröffentlicht: 28. Juli 2012 Abgelegt unter: RA-Kosten 2 Kommentare
SG Schleswig / Foto: Bubo
Nach § 195 BGB verjähren auch Ansprüche auf Prozesskostenhilfe des beigeordneten Rechtsanwaltes innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungseinrede muss allerdings erhoben werden. Ob sich der Anspruchsgegner – hier die Staatskasse in Gestalt des Kostenprüfungsbeamten – auf Verjährung beruft oder – etwa, weil er dies für unehrenhaft hält, zumal der Inhaber des verjährten Anspruches schließlich die volle Gegenleistung erbracht hat – hierauf verzichtet, muss dieser selbst entscheiden.
Unter Hamburger Kaufleuten gilt bis heute: Ein standesbewusster Kaufmann beruft sich nicht auf Verjährung. Es ist eine Frage der Ehre und des eigenen Rufes, ob man sich auf Verjährung beruft oder nicht. Ein redlicher Kaufmann überlegt sich stets sehr genau, ob er die Einrede der Verjährung erhebt und seinen Kunden über die Klinge barbiert.
Schleswig-Holsteinische Kostenprüfungsbeamte sind leider keine Hamburger Kaufleute und die Staatskasse legt augenscheinlich eher weniger Wert auf Ruf und Ehre, und so sei jedem Kollegen empfohlen, auch bei Vergütungsansprüchen gegen die Staatskasse sorgsam die Verjährungsfristen im Blick zu behalten.
SG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2012, S 25 AS 95/08 ER
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Danke für den Hinweis!
Hat das SG auch Ausführungen gemacht, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt?
Welches das hierfür relevante Ereignis ist?
Im Beschluss nicht. Die Verjährungsfrist beginnt, wenn das Verfahren (durch Urteil, Erledigungserklärung etc.) beendet ist. So auch die Auffassung der Kostenabeamten am SG Schleswig.