Mietobergrenzen des Jobcenters Plön nach wie vor rechtswidrig

Ortsschild PlönDer Kreis Plön verfügt noch immer nicht über ein sog. schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur rechtmäßigen Bestimmung von Mietobergrenzen von ALG II- und Grundsicherungsbeziehern. In einem aktuellen Klageverfahren hat das Jobcenter Plön auf die rechtlichen Hinweise des Sozialgerichts Kiel erneut ein Klageanerkenntnis abgegeben.

Sind Mietobergrenzen von den Kommunen nicht nachvollziehbar berechnet, sind die Obergrenzen von den Gerichten festzulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R, Rn. 27) kann hierzu notfalls auf die Werte der Wohngeldtabelle des Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich eines „maßvollen“ Sicherheitszuschlages von 10 % (erstmals eindeutig BSG, Urt. v. 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R, Rn. 22) zurückgegriffen werden. Nach der Wohngeldtabelle gilt für den Kreis Plön die Mietstufe III, für die Gemeinden Plön und Preetz die Mietstufe IV. Nach der Tabelle zu § 12 WoGG gelten danach, abhängig von der Personenzahl, folgende Höchstbeträge bruttokalt (Grundmiete mit Betriebskosten, vgl. § 9 WoGG):

Personen

Kreis Plön, Mietstufe III

Zuzüglich 10 % Sicherheits-zuschlag

Gemeinden Plön und Preetz Mietstufe IV

Zuzüglich 10 % Sicherheits-zuschlag

1

330 €

363,00 €

358 €

393,80 €

2

402 €

442,20 €

435 €

478,50 €

3

479 €

526,90 €

517 €

568,70 €

4

556 €

611,60 €

600 €

660,00 €

5

638 €

701,80 €

688 €

756,80 €

Mehrbetrag pro Person

77 €

84,70 €

83 €

91,30 €

Diese Werte liegen deutlich über den vom Jobcenter Plön anerkannten Mietobergrenzen nettokalt (reine Grundmiete ohne kalte Betriebskosten) gemäß den Handlungsanweisung des Kreises Plön, Stand 01.08.2009  (eigene Berechnung ohne Gewähr):

Personen

Stufe 1

Stufe 2

1 (bis 50 qm)

229,50 €

238,50 €

2 (bis 60 qm)

284,40 €

321,00 €

3 (bis 75 qm)

315,00 €

368,25 €

4 (bis 85 qm)

374,85 €

437,75 €

5 (bis 95 qm)

399,00 €

469,30 €

Mehrbetrag pro Person 10 qm

n.B.

n.B.

Die Stufe 1 umfasst dabei die Ämter Großer Plöner See, Preetz-Land, Bokhorst-Wankendorf, Selent-Schlesen, Lütjenburg und Probstei außer den Gemeinden Laboe und Schönberg. Stufe 2 gilt für die Kreisstadt Plön, Stadt Preetz, Stadt Schwentinental, Amt Schrevenborn, Gemeinde Laboe und Schönberg.

Darüber hinaus erkennt das Jobcenter Plön die (kalten) Betriebskosten grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe an. Dies gilt auch für die Heizkosten, soweit keine Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen (Handlungsanweisung Seiten 3 bis 5).

Anmerkungen

Ein Vergleich der Werte der Wohngeldtabelle mit den Werten der Mietobergrenzentabelle des Jobcenters Plön zeigt, dass im Wohngeldrecht deutlich höhere Bruttokaltmieten zugrunde gelegt werden als im Regelungsbereich des SGB II und SGB XII durch das Jobcenter Plön, auch wenn bei den Werten des Jobcenters Plön zu berücksichtigen ist, dass die kalten Betriebskosten zusätzlich anerkannt werden. Von den Gerichten wird für diese Ungleichbehandlung in diesem Zusammenhang (aber auch im Kontext der Beurteilung der Anwendbarkeit anderer Regelungen aus dem Wohnraumförderungsrecht im SGB II und SGB XII – etwa zum Wohnraummehrbedarf) regelmäßig ins Felde geführt, bei dem „Personenkreis“ der Wohngeldempfänger handele es sich um einen gänzlich anderen als bei ALG II- oder Grundsicherungsbeziehern. Diese These indessen ist offenkundig falsch. Bei dem Kreis der heutigen ALG II-Bezieher handelt es sich in Wahrheit zu einem erheblichen Teil um ehemalige Wohngeldbezieher. Diese Erkenntnis ermöglicht ein einfacher Blick auf die Entwicklung der Zahlen der Wohngeldberechtigten bei Inkrafttreten des SGB II: Mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 sank die Zahl der Haushalte mit Wohngeldunterstützung von 3,5 Millionen Haushalten im Jahre 2004 auf 691.000 Haushalte im Jahre 2006, weil viele Bedürftige nun ALG II beantragen mussten. Rund die Hälfte der heutigen ALG II-Bezieher sind mithin ehemalige Wohngeldberechtigte, die angebliche so unterschiedlichen „Personenkreise“ sind tatsächlich ein gutes Stück weit identisch (wie hier jetzt auch BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rz. 16: „Leistungsberechtigte nach dem SGB II zumindest Teil der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung“). Auch vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, die Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII in Kommunen ohne qualifizierten Mietspiegel an den Werten der Wohngeldtabelle zu orientieren.

Aktuelles zum Thema:

Bürgerbeauftragte: „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“ (Presseinformation vom 27.12.2012)

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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