Monitor: Kein Recht für Arme – Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen

Ver.di: Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion machen.

Petition zur Sache:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor.

Quelle: Deutscher Bundestag – Petition

Monitor: Video zum Thema

Quelle: Der Sozialticker

Zum Gesetzgebungsverfahren:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/470/47084.html

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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9 Kommentare on “Monitor: Kein Recht für Arme – Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen”

  1. Die Abschaffung der Beratungshilfe ist die logische Konsequenz. Es bedarf keiner Gerichtsverfahren, wenn die Ergebnisse durch die Politik vorbestimmt sind.

    Es bedarf auch keiner alimentierten Finanzierung von Rechtsanwälten, die dieses Schauspiel tagtäglich im Gerichtssaal mitspielen.

    Der Anwaltszwang zum BSG verstößt, wenn er nur mit versagbarer Beratungshilfe (und Antragspflicht dazu einhergeht) eindeutig der freien Verteidigerwahl aus EMRK 6, 13.

    Statt Petition würde ein Anwalt (mit Zulassung beim BSG) mit Arsch in der Hose ausreichen, der mit oder ohne PKH genau diesen (echten) Fall der Rechtsverweigerung durchzuklagen bereit wäre.

    Nur welcher Anwalt ruiniert sich damit schon die Karriere?

    • Ihren Beitrag verstehe ich nicht. In Gerichtsverfahren geht es doch um die Auslegung von Recht und Einzelfallgerechtigkeit. Kein Rechtssystem kann jeden Lebenssachverhalt bis hinein in seine feinsten Verästelungen durchdeklinieren.

      Die These, eine Gerichtsverhandlung sei ein „Schauspiel“, zeugt doch von ziemlicher Unkenntnis und nicht ganz angebrachter Überheblichkeit. Die Rechtspflege ist ein hohes Gut und die Diffamierung der beteiligten Richter und Rechtsanwälte, die sich unter den schwierigen Bedingungen teilweise mit heißer Nadel gestrickter Gesetze für Recht und Gerechtigkeit für die Rechtssuchenden einsetzen, zeugt von historischer Unkenntnis. Machen Sie sich schlau und lesen sie mal zur Rolle des Rechtsanwalts im Dritten Reich – sie hießen dort übrigens „Deutsche Rechtswahrer“ – nach, dann beginnen Sie vielleicht, eine grobe Vorstellung darüber zu entwickeln, was ein Gerichtsschauspiel ist.

      Was die Führung eines Revisionsverfahrens vor dem BSG mit Beratungshilfe (kann für die außergerichtliche Beratung und Vertretung gewährt werden) zu tun haben soll, muss wohl auch Ihr Geheimnis bleiben. Im Übrigen können Sie sich auch von einem Gewerkschaftssekretär, Kriegsopfer- und Schwerbehindertenverband oder Rentenberater vertreten lassen, vgl. § 73 Abs. 4 SGG. Dass das vielleicht nicht ganz ohne Grund so ist, zeigt Ihr eigener Beitrag.

      Zuletzt braucht eine Rechtsanwalt auch keine Zulassung zum BSG, reicht für gewöhnlich auch eher Klagen als Petitionen (?) ein und lässt sich gern auch für seine Arbeit bezahlen, von der er ja zufällig lebt, nicht wahr?

      Übrigens: Rufschädigend für einen Rechtsanwalt kann es allenfalls sein, jeden Unsinn, den Mandanten mit angelesenem Halbwissen einklagen wollen, gerichtlich geltend zu machen. Was ich unterschreibe, habe ich geschrieben und dahinter stehe ich dann auch. Dem Mandanten beleibt ja immer die Möglichkeit, sich selbst zu vertreten, wenn er anderer Auffassung ist als ich. Mit ein wenig Glück findet er vielleicht sogar einen Kollegen, der sich als verlängerter Schreibarm seine Mandanten hergibt, der irgendwie alles besser weiß, dann aber plötzlich doch lieber einen Anwalt haben möchte, wenn es konkret wird. Gern wird der Kollege für seine Dienste dann auch einen Vorschuss nehmen, denn er wird wissen, dass ihm PKH nicht bewilligt werden wird … 😉

      Mit Bedenken habe ich Ihren Beitrag noch einmal freigeschaltet.

      Nachtrag: Ihren zweiten Beitrag nicht, denn der hat mit dem Thema nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Bitte beachten Sie, dass dieser Blog Betroffene sachlich informieren soll. Für Grundsatzdebatten empfehle ich die einschlägigen Foren. Ich freue mich aber nach wie vor über Beiträge zum Thema.

      Nachtrag II: Welches Chaos eintreten kann, wenn sich Leistungsberechtigte selbst vertreten, zeigt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts 26.10.2012 zum Aktenzeichen L 3 AS 73/11 sehr schön (vgl. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158201).

      • Ich erlaube mir nachzutragen:

        Wie finanziert man (z.B. bei ExMin Versagung) eine eigene Klage (ohne RA, weil der vielleicht auch ihre Meinung vertritt), wenn man deswegen keine PKH bekommt, also wie bekommt man z.B. überhaupt den Eilrechtschutz hin, wenn das nächste SG 50 km entfernt ist?

        Dieser Zustand (ja noch) ohne wirkenden Eilrechtschutz ist aber mit den Vorgaben des BVerfG in 1 BvL 18/11 vom 19.12.2012 nicht zulässig, denn dann würde verlangt, dass jeder Bürger solche Verfahren zwingend ohne Hilfe Dritter überleben und betreiben können müsste.

        „Eine an sich gerechtfertigte Regelung darf schließlich nicht so gestaltet werden, dass sie in ihrer tatsächlichen Auswirkung tendenziell dazu führt, Rechtsschutz vornehmlich nach Maßgabe wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 117, 163 ).“

        Die Kosten eines Verfahrens sind nämlich nicht immer nur die Gebühren bei Gericht.

        • In Eilverfahren findet in der Regel kein Erörterungstermin statt, so dass sich die Frage von Fahrkosten meist gar nicht stellt. Ansonsten werden bei PKH-Bewilligung (d.h. Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung) die eigenen Kosten des Antragstellers (Schreibauslagen, Fahrt zum Gericht usw.) erstattet.

          In der Praxis bereitet in Kiel und Schleswig im Grunde nur Schwierigkeiten, dass die Gerichte regelmäßig die PKH-Bewilligung ablehnen, wenn sie den Eilantrag selbst zurückweisen. Das ist zwar falsch (zutreffend Groth, Einstweiliger Rechtsschutz in Streitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende, NJW 2007, Seite 2294 ff.), aber gegen die Beschlüsse gibt es keine Rechtsmittel. Aus diesem Grunde rate ich meinen Mandanten in unsicheren Fällen, bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts selbst einen Eilantrag zu stellen und – soweit sie sich nicht zutrauen, sich allein zu vertreten – meine Beiordnung zu beantragen. Wenn ich selbst eine Frage geklärt haben will, nehme ich das Kostenrisiko aber auch schon mal auf mich.

          • Es geht aber bei Menschenrechtsverletzung durch Grundrechtsversagung hoffentlich noch nicht um die Regel. Ich erlebe nahezu täglich Erörterungstermine im ER um auf Zeit zu spielen und das brave geduldige Abwarten dieses Termins dann dahingehend zu nutzen die Eilbedürftigkeit zu versagen.

            Der Satz zeigt leider, wie weit sie von der wahren Notlage eines (langjährigen) ALG II Klägers noch gedanklich entfernt sind:
            „die eigenen Kosten des Antragstellers (Schreibauslagen, Fahrt zum Gericht usw.) erstattet.“
            Erstattung heißt stets in Vorleistung mit etwas zu gehen, nur wovon, wenn es zum ExMin nicht einmal reicht.
            Eilverfahren die bei 100% Sanktionen selbst vorm LSG dann aber erst nach über 3 Monaten wegen Schutzfristablauf eine Tendenz in Richtung HB aufzeigen sind eine Farce.

            Schade nur, dass Sie als RA zum inhaltlichen Teil des (auch materiellen) Rechts auf Selbstverteidigung und Anwaltszwang beim BSG so weitläufig ausgewichen sind. Als privilegierter RA stellen sich Ihnen die Rechtsfragen nun einmal nicht persönlich, allerdings rechtfertigen Standesprivilegien nicht bei dem offenkundigen Bruch vorn Art. 19 Abs. 4 und EMRK 6, 13 einfach nur tatenlos zuzusehen.

            • Bitte bleiben Sie beim Thema. Ihre Einschätzungen teile ich nicht und Ihre Wortwahl finde ich unpassend, weswegen ich Ihre Dritte-Reich-Vergleiche u.ä. mal entfernt habe. Mir sind keine Urteile des BVerfG oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bekannt, die im Anwaltszwang vor obersten Bundesgerichten eine Verletzung der Rechtswegegarantie sehen. Letztlich dient der „Anwaltszwang“ (der sich ja wie gesagt nicht auf Anwälte beschränkt) der effektiven Rechtswahrung der Kläger. Sie haben damit offenbar irgendein Problem und können angeblich für Porto und Briefpapier nicht in Vorleistung gehen usw. usf. Gut, damit müssen Sie leben. Außer Ihnen ist mir niemand bekannt, der damit Schwierigkeiten hat. Aber bestimmt haben Sie da einen viel besseren Überblick und wissen ganz genau, was „der Hartz-IV-Bezieher“ will …

  2. Die Regierung scheint sich alle Mühe zu geben, die letzten Reste unseres Sozial- und Rechtsstaates plattzumachen. Ich habe geshalb eine Anfrage an den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag gemacht, dem sich viele anscliessen sollten. Wie gut das Abgeordnetenwatch gibt
    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-306-49283–f369691.html#q369691

  3. Realist sagt:

    Hier ist ein interessantes Video:

    • Der Link zeigt kein „Video“, sondern nur Hinweise auf einige Webseiten und zum Thema den Hinweis auf die Verdi-Unterschriftenaktion, zu der ich im Text allerdings ganz am Anfang schon verlinkt habe. Ich habe den Link deswegen mal raus genommen.


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