Zahl der Versorgungssperren in Kiel konstant hoch

Robert Melzer / pixelio.de

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Auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke teilten die Stadtwerke Kiel mit Schreiben vom 18.07.2013 mit, dass in Kiel im Jahre 2012 1.823 Stromsperren, 53 Gassperren und 26 Trinkwassersperren umgesetzt worden sind. Fernwärmeanschlüsse würden grundsätzlich nicht gesperrt. Eine Sperrung der Trinkwasserversorgung erfolge nur in seltenen Ausnahmefällen, beispielsweise wenn eine Kontaktaufnahme zu den Kunden überhaupt nicht möglich sei. Grundsätzlich seien in Kiel in der Summe etwa 900 Zähler gesperrt. Diese Zahl sei in den letzten Jahren konstant geblieben.

Umstritten ist in der Rechtsprechung, ob bei Zahlungsrückständen für eine Versorgungsleistung (etwa Fernwärme) die Unterbrechung einer anderen Versorgungsleistung (z.B. Strom) umgesetzt werden darf. Das Amtsgericht Kiel hat diese Frage jüngst in rechtlichen Hinweisen verneint (rechtliche Hinweise im Verfahren 120 C 96/13; so auch VG Freiburg, Beschluss vom 04.09.2014, 4 K 1748/14 zu Versorgern in öffentlicher Hand).

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Zur Rechtmäßigkeit von Stromsperren

Zum Anspruch auf Darlehen bei Stromschulden

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7



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