Wir fordern Respekt für den ersten Bürgerentscheid Kiels
Veröffentlicht: 14. Januar 2014 Abgelegt unter: Stadt Kiel 3 Kommentare
Der Prüner Schlag, die zweitälteste Kleingartensiedlung Deutschlands, im Januar 2014.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Todeskino,
Kiel hatte für mich bisher das Image einer weltoffenen, lebenswerten Stadt am Meer. Dieses Image wird nun massiv gestört durch die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem ersten Bürgerentscheid* in der Geschichte der Stadt. Wir sehen täglich Bilder von intakten Gartenlauben, die wenig später zu Trümmerhaufen zusammengeschoben wurden, von tiefen Baggerspuren in Gärten und abgesägten Hecken; diese massiven Eingriffe haben nichts mehr mit der „Verkehrssicherung“ zu tun, von der Sie gesprochen haben.
Für das geplante Möbelzentrum mit Möbel Kraft und Sconto gibt es keinen rechtskräftigen Bebauungsplan. Sie setzen damit einen Vorentwurf um, der ohne Bürger- oder Ratsbeteiligung entstanden ist. Ich fordere Sie daher dringend auf, unverzüglich mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens, dem Kleingärtnerverein und dem Investor Krieger Gespräche über eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Verkehrssicherungsmaßnahmen aufzunehmen. Es besteht sonst die Gefahr, dass Ihr Vorgehen als Strategie der vollendeten Tatsachen wahr genommen wird und dass damit im Endeffekt der 1. Kieler Bürgerentscheid von einem „Grünen“ Bürgermeister torpediert wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Hunold
* Bürgenentscheid: Ja zum Planungsstopp zu Möbel Kraft und Sconto auf dem 17.2ha großen Kleingartengelände am Westring. Info unter http://ttkielblog.wordpress.com
Petition unterzeichnen: Link zur Petition
Petition zum Rücktritt von Bürgermeister Peter Todeskino: Link zur Petition
RTL Nord vom 13.01.2014: Kieler Kleingärtner wehren sich gegen Möbel Kraft
Sat1.Regional vom 23.01.2014: Streit um geplante Möbel Kraft-Filiale in Kiel
Mehr zum Thema auf dieser Seite:
Kiel: Soziale Politik statt “Grüner” Politik!
Sozialberatung Kiel 
Ich bin zwar nicht aus Kiel, aber ich habe diverse Bekannte aus Kiel über Facebook, Jappy und andere Netzwerke .. werde das mal verlinken.
Schön 🙂
PM Ratsfraktion DIE LINKE vom 21.11.2013
Bürgerentscheid Möbel Kraft: Bürgerwillen ernst nehmen!
Das Votum der Kooperation, den Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft mit der Europawahl zusammenzulegen, verfolgt einzig und allein das Ziel, eine bindende Entscheidung der Kielerinnen und Kieler für den Erhalt des Kleingartengeländes Prüner Schlag zu verhindern.
„Dass SPD und Grüne so ihre Probleme damit haben, sich von den Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik reinreden zu lassen, wissen wir ja schon länger, aber das ist schon ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit den demokratischen Rechten der Wählerinnen und Wähler!“, so Ratsherr Stefan Rudau.
Die Europawahl liegt weit außerhalb des von § 16 g der Gemeindeordnung vorgesehenen Drei-Monats-Zeitraums zur Durchführung eines Bürgerbegehrens nach Zulassung durch die Kommunalaufsicht. Eine solche massive Verzögerung ist nur im Einvernehmen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens möglich. Diesen bleibt damit nur die Wahl zwischen Pest und Cholera:
Entweder sie bestehen auf einem früheren Termin – der würde dann aber getrennt von anderen Wahlen stattfinden und die Kooperation hofft so, dass Zustandekommen des nötigen Beteiligungsquorums zu verhindern. Oder die Initiatoren akzeptieren die Zusammenlegung – das würde Möbel Kraft genügend Zeit geben, durch den Abriss der Lauben in dem Kleingartengelände Möbel Kraft und den damit verbundenen Einsatz schwerer Baumaschinen, den Charakter des Kleingartengeländes zu zerstören und so vollendete Tatsachen zu schaffen. Das Bürgerbegehren liefe dann inhaltlich ins Leere.
„Nach dem Debakel um den Steuerdeal ist das jetzt gleich die nächste Maßnahme, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Kommunalpolitik nachhaltig zu schädigen. Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken geht anders!“, so Rudau abschließend.
https://www.facebook.com/pages/Ratsfraktion-DIE-LINKEKiel/136709149740628?fref=ts
Das, was hier bereits am 21.11.2013 als Befürchtung geäußert wurde, hat die Stadt jetzt umgesetzt. Nur das es ihr auch bis zum 23.03.2014 gelingen wird, die Kleingartenanlage unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr in eine Mondlandschaft zu verwandeln.