Grüne, SPD, SSW und CDU für Laubenabriss
Veröffentlicht: 16. Januar 2014 Abgelegt unter: Stadt Kiel | Tags: Möbel Kraft Kiel, Prüner Schlag Kiel 4 Kommentare
Stadt Kiel lässt Gärten zerstören
Mit ihrem Antrag „Laubenabriss stoppen!“ in der heutigen Ratsversammlung hat die Ratsfraktion DIE LINKE die Kieler Ratsversammlung dazu aufgefordert, sich aus Respekt vor dem von über 10.000 Kieler Bürgern angestrebten Bürgerentscheid für den Erhalt der zweitältesten Gartenanlage Deutschlands für eine störungsfreie Durchführung des Bürgerentscheides einzusetzen und die Verwaltung aufzufordern, die erteilte Genehmigung zum Abriss der Gartenlauben auf dem „Prüner Schlag“ zu widerrufen, jedenfalls aber die Firma Krieger (Möbel Kraft) aufzufordern, trotz erteilter Abrissgenehmigung keine Gartenlauben abzureißen und die Durchführung des Bürgerentscheides abzuwarten.
Grüne, SPD, SSW und CDU haben diesen Antrag geschlossen abgelehnt und sich damit für eine völlige Zerstörung der Kleingartenanlage „Prüner Schlag“ noch vor dem Bürgerentscheid, der am 23.03.2014 durchgeführt werden wird, ausgesprochen. Wer von Politikern Respekt vor dem Willen der Bürger erwartet, Bürgerentscheide für ein hohes Gut hält und von der Stadt Kiel einen fairen Umgang mit seinen Bürgern einfordert, kann dabei auf Grüne, SPD, SSW und CDU nicht setzen.
Dem Antrag der LINKEN Ratsfraktion haben die Ratsfraktionen der FDP und der Piraten sowie WIR IN KIEL und die NPD zugestimmt.
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Sozialberatung Kiel 
Ich war ein paar Jahre Mitglied bei den Linken, auch in der Zeit, als wir Sitze im Landtag hatten. Egal, was unsere Leute beantragt haben, alle anderen Parteien sind raus gegangen, habe es sich gar nicht erst angehört und haben anschließend geschlossen dagegen gestimmt … unabhängig von den Argumenten. So verhalten die sich immer. Die Linke hätte nur eine Chance, wenn sie die absolute Mehrheit kriegt, würde ich sagen, irgendwas durchzuboxen. Leider.
Das die FDP zugestimmt hat, erstaunt mich jetzt … haben die genug von der Bevormundung durch die CDU … grins .. freu.
In Kiel haben wir da nach meinen Beobachtungen eine Sondersituation: Der Fraktionsvorsitzende Hubertus Henke lebt gleichsam das freiheitliche Ideal und stimmt – ohne erkennbare Berührungsängste – den Anträgen zu, die er für sachlich zutreffend hält. Er gehört damit – leider – zu den großen Ausnahmeerscheinungen in der Kieler Ratsversammlung. Die FDP in Kiel ist absolut wählbar – sogar für mich, der ich mal 2 Monate parteiloses Ratsmitglied für die Linke war.
Tja, gewählt werden wieder die falschen, hinterher gibt es lange Gesichter. So isses!