„Bild“: Jobcenter Kiel will Hartz-IV-Empfänger auf Waffen und Drogen kontrollieren lassen
Veröffentlicht: 30. Januar 2014 Abgelegt unter: Jobcenter Kiel 29 Kommentare
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in der heutigen Donnerstags-Ausgabe wollen mehrere Jobcenter in Kiel Hartz IV-Empfänger und andere Besucher durch Sicherheitsdienste auf Waffen und Drogen kontrollieren lassen. Schon mehrfach sollen Mitarbeiter in den Kieler Jobcentern attackiert worden sein.
Mehr Infos:
Focus.de vom 30.01.2014: Angst vor Attacken – Jobcenter kontrollieren auf Drogen und Waffen
Kieler Nachrichten vom 31.01.2014: Jobcenter sucht Sicherheitsdienst
Kieler Nachrichten/dpa vom 01.02.2014: Nach Stellenausschreibung in Kiel – Piraten fordern Abrüstung in Jobcentern
Sozialberatung Kiel 
Hallo Helge, hallo LeserInnen,
danke, Helge, für die Info.
Bei solchen Sicherheitsmaßnahmen schlagen immer „2 Herzen“ in meiner Brust.
Auf der einen Seite gibt es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dort
den Artikel 2 Abs. 2:
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http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
…
Art 2
…
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
———————————————-
Dieses Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt selbstverständlich auch für die MitarbeiterInnen der Jobcenter und müßte eigentlich nicht extra von mir erwähnt werden.
Trotzdem hat der Einsatz vom Sicherheitsdienst irgendwie ein „Geschmäckle“, denn:
–
Die Jobcenter in der gesamten Bundesrepublik sind Öffentlicher Raum, zumindestens
während der Besuchszeiten
–
Es handelt sich bei dem Privaten Sicherheitsdienst um Privatpersonen. Diese Privat-personen, auch wenn sie eine Uniform tragen werden nach den „Jedermanns-Rechten“
tätig, obwohl sie eigentlich, zumindestens teilweise, hoheitlich tätig werden. Nämlich durch Einschränkung der Freizügigkeit, ich kann nicht den Öffentlichen Raum im Jobcenter betreten, um z. B. dort am PC Arbeitssuche zu betreiben, ohne vorher nach Waffen usw. durchsucht zu werden.
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Der Private Sicherheitsdienst wird, wie weiter oben schon geschrieben, nach dem „Jedermanns-Recht“ tätig, mir fallen dabei spontan folgende Gesetzesgrundlagen ein,
diese Auflistung ist bestimmt nicht abschließend?!:
a)
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html
(Anmerkung Verfasser dieses Statements StGB = Strafgesetzbuch)
§ 32 Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
b)
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/
(Anmerkung Verfasser dieses Statements StPO = Strafprozessordnung)
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__127.html
§ 127
(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann,
jedermann
befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.
…
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Ein besseres Gefühl hätte ich, wenn der Sicherheitsdienst aus festangestellten MitarbeiterInnen der Landeshauptstadt Kiel bestehen würde. Aber dafür wird wohl wegen der desolaten Finanzlage der Landeshauptstadt Kiel kein Geld vorhanden sein. Denn wer weiß, was für Leute da beim Sicherheitsdienst arbeiten. Auch haben diese ggf. nur eine 6-wöchige? „Schmalspurausbildung“ gem. 34a Gewerbeordnung (GewO):
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html
(Diesen Paragrafen stelle ich wegen der Länge hier nicht ein, bei Interesse bitte selbst nachschauen, vielen Dank).
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Natürlich kann bei Problemen mit dem Privaten Sicherheitsdienst jederzeit die Polizei ge-
rufen werden, natürlich auch von den KundInnen der Jobcenter.
Außerdem hat jedefrau und jedermann das Recht, eine evtl. Maßnahme petitionstechnisch
überprüfen zu lassen; dies geht auch online:
http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/
…
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Eine letzte Frage möchte ich noch angehen:
– Was passiert, wenn zum Beispiel eine Kundin bzw. ein Kunde einen festen Termin
bei der Integrationsfachkraft (IFK) hat, es aber nicht zulassen möchte, dass die Privat-
personen des Sicherheitsdienst die Taschen kontrollieren, der Termin deswegen „platzt“,
gibt es dann Sanktionen für die oder den Betroffenen?!
– Und falls ja, würde dies dann das Sozialgericht Kiel wieder aufheben?!
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Fragen über Fragen …
Jetzt muss ich aber aufhören, dies alles soll im Idealfall auch noch gelesen werden.
Gruß
Björn Nickels
Ich denke auch, dass fest angestellte Sicherheitsbeamte – wie man sie ja etwa auch von den Gerichten kennt – einen irgendwie „rechtsstaatlicheren“ Eindruck machen als (hoffentlich nicht) martialisch auftretende Hünen in schwarzen Lederjacken mir Security-Armbinden (die man dann doch eher vor den etwas verwegeneren Diskotheken kennt).
Okay, gerade gelesen, es werden „dunkle Anzüge“ sein. Na gut … 😉
Warum erinnern mich dunkle Anzüge an eine Beerdigung? Gilt diese Beerdigung den Jobcentern generell oder dem Sicherheitsgefühl der Bürger?
Ich kann mich auch gut daran erinnern, als zum zweiten mal in Kiel an der Hörn die Stadt einen Sicherheitsdienst an der Fußgängerbrücke einsetzte, um den Bürgern der Stadt den Gleichschritt beizubringen, weil sie bis dahin ja nicht freihändig laufen konnten …
Scheinbar ist das ein neues politisches Hobby geworden, Sicherheitsdienste zur Gefühlsvermittlung und hier einer scheinbaren Sicherheit. Veralbern kann ich mich aber auch allein. Da braucht es keinen Sicherheitsdienst 🙂
Also, ich habe mir in unserer Kanzleianmeldung schon manches Mal einen großen kräftigen Mann mit Durchsetzungskraft (mit oder ohne schwarzen Anzug) gewünscht, der mir ausrastende Leute mit Schaum vorm Mund vom Leibe hält. Und dann und wann musste ich auch schon unseren jüngeren Frauen in der Anmeldung zur Hilfe kommen – etwa als mal ein junger Mann mit hochrotem Kopf glaube, gewalttätig werden zu müssen, weil er nicht auf der Stelle auch ohne Termin einen Anwalt zu sprechen bekommt – kostenlos, versteht sich, weil er erstmal die Fähigkeiten des Anwalts in Ruhe zu prüfen gedachte. Kurzum, da kommt es manchmal sehr auf die Perspektive an …
Hahaha, die BLÖD-Zeitung schafft es doch immer wieder, auf direkte oder subtile Art Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Nun sorgt sie also dafür, dass viele BLÖD-gläubige Leser denken, die meisten Erwerbslosen laufen mit Drogen und Waffen herum. Für mich gehört dieses Blatt zu den MMMs, zu den meinungsmanipulierenden Medien, benso wie viele Radiosender und Fensehsender, die ich schon vor Längerem aus meinen Programmlisten gelöscht habe. Traurig ist nur, dass immer noch so viele Menschen dieses Blatt lesen und dafür auch noch Geld ausgeben und sich so seit Jahren manipulieren lassen…
Das Dementi zur Taschenkontrolle oder anderweitigen Durchsuchungen von Bürgern, die eine Behörde aufsuchen, erfolgte kurz nach der Erstveröffentlichung in allen regionalen Zeitungen. Übergriffe, die derart Beschäftigung eines Sicherheitsdienstes rechtfertigen könnten, konnte Herr Stremlau als verantwortlicher Geschäftsführer nicht als Beispiel benennen, so aber seit bestehen dieses Jobcenters doch eine Eskalation, die die Zerstörung einer Tür zur Folge hatte. Dieser Vorgang, ohne die Ursache der einen Eskalation aufzuzeigen, soll nun rechtfertigen, dass das Jobcenter Kiel, als Behörde angeblich für Betroffene der Sozialgesetzgebung tätig, mit einem Sicherheitsdienst aufrüstet.
Ich habe noch nie in Kiel in einer öffentlichen Behörde einen Sicherheitsdienst gesehen und ich denke, wenn man für Bürger tätig ist, muss man sich nicht vor Bürgern schützen.
Hier bleiben für mich als Bürger der Stadt mehrere Fragen offen:
Wie hoch sind die Kosten? Wer trägt die Kosten? Was hat das Jobcenter noch vor, aus dessen Planung eine weitere Eskalation zu erwarten wäre?
Vielleicht liefert ja der Herr Stremlau, als Verantwortlicher, ausführliche Antworten zu dem Themenkomplex nach!
Hat sich das Jobcenter Kiel schon geäußert? Wo ist denn dieses „Dementi“ nachzulesen?
http://www.shz.de/schleswig-holstein/panorama/sicherheitsdienste-sollen-kieler-jobcenter-bewachen-id5576841.html
Zitat: „… Explizite Eingangskontrollen bezeichnete er als „Quatsch“. …“ 🙂
http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Jobcenter-Kiel-sucht-Sicherheitsdienst
Zitat: „… Die Chefin der Regionaldirektion Nord, Margit Haupt-Koopmann, begrüßte die Ausschreibung des Kieler Jobcenters. „Das ist sinnvoll investiertes Geld an der richtigen Stelle“, … “
Am Ende wird übrig bleiben, dass Herr Stremlau mit der Aufrüstung der Jobcenter endlich in entsprechender Zahl Existenz sichernde Arbeitslätze geschaffen hat …
An Absurdität ist das schwerlich zu überbieten!
Manchmal frage ich mich auch , warum eine Regierung und warum Behörden sich „schützen“ müssen. Wenn sich alle korrekt und an die Gesetze halten, dürfte es doch eigentlich keinen Grund für Unwillen und Attacken durch Bürger geben und somit auch keinen Grund, sich davor schützen zu müssen. Aber der Bericht ist, wie gesagt, von der BLÖD-Zeitung , einem schlimmen Hetzblatt.
Nun ja, wenn sich alle korrekt und an die Gesetze halten würden, benötigten wir auch keine Polizei, keine Staatsanwaltsschaft, Gerichte, Mediatoren und Rechtsanwälte mehr. Die Wirklichkeit ist – leider – eine andere.
Die Bild muss ich (als ZEIT-Leser!) ein wenig in Schutz nehmen: Absolut d´accord, finde ich, reißerisch, aber offenbar haben Bild-Mitarbeiter die Auftragsausschreibung gefunden und damit diese Diskussion ausgelöst. Genau das scheint mir nun aber die Aufgabe der Presse zu sein: Zu recherchieren und den Bürger frühzeitig zu unterrichten. Nun wissen eben alle Bescheid, wenn demnächst freundliche Herren in Zivilkleidung und/oder schwarzen Anzügen durch die Flure der Kieler Jobcenter gleiten und (hoffentlich) deeskalierend und eben nicht nur abschreckend wirken.
Nochmals: Ich finde die Entscheidung für einen Sicherheitsdienst unglücklich und hätte mich als Geschäftsführer eines Jobcenters für eigene Mitarbeiter – ähnlich wie an den Gerichten – entschieden. Aber einen Bedarf an Sicherheitskräften scheint es zu geben. So übrigens, wie auch einen Bedarf an Beiständen, die Leistungsberechtigte in das Jobcenter begleiten. Was eine genauso traurige Realität ist.
Hallo LeserInnen,
habe hier im Internet nach den Ausschreibungsunterlagen „Ausschau“ gehalten.
Hier folgende Fundsachen:
http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/EDITOR/Jobcenter-Kiel/2014/01/865652.html
Sicherheitsdienst Jobcenter Kiel
Vergabestelle: Jobcenter Kiel
Gewährleistung der persönlichen Präsenz von Sicherheitsmitarbeiterinnen und Sicherheitsmitarbeitern in den Liegenschaften des Jobcenters Kiel.
Unterstützung des Auftraggebers bei der Durchsetzung der Hausordnung und des Hausrechts.
Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Kundinnen und Kunden vor verbalen und tätlichen Bedrohungen und Angriffen.
Deeskalierende Einflussnahme zur Abwendung von Konfliktsituationen.
Durchführung permanenter Kontrollgänge in den Eingangszonen sowie in den Fluren und Wartebereichen, auch in Bezug auf Drogen und Waffen.
Tägliche Aufzeichnungen in Form von Arbeitsprotokollen.
Ausführliches Unterrichten des Auftraggebers bei bestimmten Vorkommnissen.
Erfüllungsort
24143 Kiel, Schleswig-Holstein
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Bekanntmachung (PDF-Dokument)
http://www.bund.de/SiteGlobals/Functions/anlage/anlageGenericJSP?docId=865653&view=renderAnlage&contentId=4756306
(Anmerkung Verfasser dieses Statements: Es folgen detaillierte 4 DIN A 4 Seiten inkl.
der 6 Standorte des Jobcenter Kiels, wo der Sicherheitsdienst eingesetzt werden soll)
Ende der recherchierten Ausschreibungsunterlagen!
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Hier eine selbst getätigte Aussage von Michael Stremlau, Geschäftsführer Jobcenter Kiel; in den Radio Nora 19.30 h Nachrichten (wahrscheinlich vorher von Radio Nora aufgezeichnet) nachdem die Nachrichtenredakteurin obiges Thema mit einigen Sätzen erläutert hat. Ich zitiere die gesamte Aussage von Herrn Stremlau:
„Die tragen überhaupt noch nicht mal ´ne Uniform, sie stehen im Anzug im Hintergrund, beobachten die Situation und nehmen sich stark zurück. Und nur wenn es wirklich zu einem Vorfall kommt, dann schreiten Sie ein, und das Vorgehen ist auch abgestimmt mit der Hausleitung, es wird also alles daran gesetzt, deeskalierend zu wirken und die Prävention im Vordergrund zu haben.“
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Ich werde jetzt alles erst einmal „sacken lassen“.
Gruß
Björn Nickels
Lieber Björn, Du gehst ja mit geradezu detektivischem Spürsinn an die Sache. Besser als in diesem thread kann man sich zum Thema wohl kaum noch informieren … 🙂
Tja … da stellt sich die Frage, warum die Menschen in Jobcentern immer aggressiver reagieren? Als das Arbeitsamt noch die Aufgabe wahrgenommen hat, einem wirklich den Job suchen zu helfen, den man gelernt hat, dürften solche Attacken nicht oder zumindest kaum vorgekommen sein. Ganz einfach deshalb, weil sich die Menschen durch das Arbeitsamt auch nicht in ihrer Existenz bedroht sahen … Dass auf der anderen Seite der Schreibtische dann Angst aufkommt, ist verständlich … Wut entsteht aus Angst und Not und erzeugt bei den Menschen, gegen die sie gerichtet ist, dann eben wieder Angst.
Tatsächlich scheint die Situation in einigen Jobcenter zu eskalieren. Und natürlich kann man die Frustrationen häufig verstehen. Heute etwa saß eine neue Mandantin bei mir, der seit dem 01.09.2013 keine Leistungen bewilligt worden waren. Zahllose Vorsprachen und Anrufe zeitigen keinen Erfolg. Sogar professionelle Hilfe einer Mitarbeiterin einer städtischen Einrichtung (!) verhalft der Mandantin fünf Monate lang nicht zu ihren ergänzenden ALG II-Leistungen. Sie trug das mit einem Rest an Humor. Sie stockte auch „nur“ mit rund 150 € auf. Aber für die Monate muss sie nun die GEZ bezahlen und es gibt Probleme mit den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Solche Situationen erlebe ich praktisch täglich. Nicht jeder Mandant bleibt da so ruhig. Und das kann man natürlich auch gut nachvollziehen. Soweit das Sicherheitspersonal ein Mehr an Sicherheit bringt, ist das gut. Aber es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation führt. M.E. sollte man derartige Maßnahmen unbedingt durch Deeskalationstrainings für die Mitarbeiter der Jobcenter ergänzen. Hier wären Zeit und Geld richtig angelegt. Die gibt es wohl auch, aber den Erfolg vermag ich teilweise nicht zu erkennen.
Ich bin da etwas kritischer eingestellt. Die Frage ist doch an den Ursachen der Eskalationen zu beantworten. Diese Formen der Eskalationen gibt es erst seit der restriktiven und entwürdigenden Anwendung der so genannten Sozialgesetzgebung.
In welchem Sozialamt waren solche Aufrüstungen vor Hartz IV angedacht?
Wenn man die Sozialgesetzgebung auf der einen Seite des Schreibtisches als Sanktionsbearbeiter und auf der anderen Seite als Sanktionsempfänger reduziert, im Angesicht einer Streitsumme die mancher Zeitgenosse als Frühstücksspesen aufwendet, dann sind Eskalationen vorprogrammiert.
Die Aufrüstung lässt aus meiner Sicht den Schluss zu, dass hier andere Pläne im Hintergrund reifen, nämlich die Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimum (BVerfG 09.02.2010) und als Menschenrecht zustehend (in Wiederholung BVerfG vom 18.07.2012) noch schamloser anzutasten.
Eine beschädigte Tür in der Art begründend, zu derart Sicherheitsbedürfnis zu stilisieren, ohne die Ursache der eingetretenen Tür zu erläutern, im Zeitraum von 2005 bis 2014, erscheint mir an den Haaren herbeigezogen!
Ich möchte ein mal wissen, wie Herr Stremlau reagieren würde, wenn ihn die Bürger für die er seine berufliche Tätigkeit ausüben darf, Sanktionsdrohungen in das Haus schicken würden und diese Existenz vernichtend auch noch vollstrecken würden!
Im Jugendjobcenter Kiel an der Hörn gibt es ja schon länger einen Wachtposten, übrigens der einzige, der grüßt wenn man reinkommt und guten Morgen sagt.:-)
Für 7,50 Niedriglohn, nicht Existenz sichernd und als Aufstocker berechtigt, muss ja wohl auch ein fröhliches „Guten Morgen“ über die Lippen sprudeln.
Was natürlich nicht unerwähnt bleiben darf, ist der transportierte Generalverdacht einer Behörde gegen die Bürger, der eben genau im sozialen Bereich seit Einführung der Unrechtsgesetzgebung Hartz IV in die Gesellschaft transportiert wird.
Das Ergebnis ist eine Struktur der Angst, Angst auf beiden Seiten des Schreibtisches. Eine tolle Kultur, die sich in Deutschland hier entwickelt hat :(.
http://norbertwiersbin.de/das-system-der-angst-bundesagentur-fur-arbeit-im-wandel-der-zeit/
Um die Angst zu überwinden und die Würde zurück zu gewinnen, Termin vormerken:
Öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag, Abschaffung der Sanktionen, am 17.03.2014.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/purubrik.$$$.rubrik.offBeratung170314.html
So ist es Lutz, Angst und Entsolidarisierung werden seit Jahren von Medien, Presse und Politik vorangetrieben, meines Erachtens mit voller Absicht.
Einer der Nutznießer der Angst ist doch jetzt verortet:
Und hier ist das Ziel des Herrn hochwohlgeborenen Geschäftsführer …
Nicht nur Sicherheit in schwarzen Anzügen und nicht Existenz sichernder Lohn sind sein Anliegen, sondern auch die eigene politische Karriere:
http://www.kn-online.de/Lokales/Ploen/Michael-Stremlau-Leiter-des-Kieler-Jobcenters-will-fuer-das-Buergermeisteramt-in-Schwentinental-kandidieren
Damit verbessert sich natürlich auch das harte Los des Geschäftsführers deutlich. Der sichert sich kurz vor seiner Pensionierung mit dem Schachzug noch B 2, statt A 13!
Damit kann er sich dann auch eigene Bodyguard leisten und bei dem niedrigen Lohn für die Bodyguard, mehrere in farbigen Anzügen …
Armes Schwentinental, falls er die Wahl gewinnt. Obwohl genau genommen eigentlich kaum noch einem Politiker zu trauen ist….
„Kommunalpolitische Erfahrung sammelte er als beratendes Mitglied im Wirtschafts- und im Sozialausschuss der Stadt Kiel.“ Was heute genügt, um sich für ein Bürgermeisteramt in diesem unserem Lande zu qualifizieren, ist schon verblüffend … 😉
Gerwin Stöcken strebte ja auch mal in Kiel zu Höherem …
… und schlug sich, ähnlich wie aktuell Peter Todeskino, flugs selbst als Kandidat vor … was beiden nicht zum gewünschten Erfolg verhalf, mal absehen davon, dass das schon eine verblüffende Stillosigkeit ist … aber gut, das sind Maßstäbe eines Bürgertums, das es nicht mehr gibt.
Wir sind nicht mehr erwünscht? Na gut! Besser als sich ständig neu konstruierten Repressalien hinzugeben. Ich rate jedem sich mit dem JobCenter nur noch schriftlich per Online-Fax u.ä. zu verständigen. Nebenbei sollten wir uns Gedanken machen, wie wir diese Art von Behörden wieder in die demokratische Gemeinschaft zurückführen wollen.
Ich denke es ist wichtig zu erkennen, dass mit Sicherheitsvorkehrungen niemand und auch keine bestimmte Personengruppe unter einen „Generalverdacht“ gestellt werden soll, wie man es derzeit vielfach lesen kann. Sicherheitsvorkehrungen wie Kameras oder Tresore in einer Bank bewirken ja auch bei den wenigsten Bankkunden, dass sie sich wie Bankräuber behandelt fühlen. Und auch durch die Kameras in unserem Supermarkt um die Ecke fühle ich mich eigentlich nicht unter den Generalverdacht gestellt, ein Ladendieb zu sein.
Was mir aber in der Tat ausgesprochen wichtig erscheint, ist, dass sich von Behördenseite die Umgangsformen ändern. Auch hier lässt sich nichts verallgemeinern, aber es fällt in der anwaltlichen Beratung schlicht auf, dass Beschwerden von Mandanten häufig die selben Behördenmitarbeiter betreffen. Das kann kein Zufall sein und hier sollte auch eine Behördenleitung sich nicht stumpf vor ihre Mitarbeiter stellen und erklären, sie hätten nur großartiges Personal (so wurde es mir mal gesagt), sondern – wie jedes Privatunternehmen auch – überlegen, die betroffenen Mitarbeiter vom Kundenkontakt freizustellen. Solange indessen die Mentalität herrscht „Wir machen alles richtig, nur einige Kunden sind schwierig“, wird sich schwerlich – auch nur in kleinen Schritten – etwas zum Besseren wenden.
Der Ursprungsgedanke einer neuen modernen Behörde nach dem 2. Weltkrieg war den Bürger (Bürgerbehörde) schlicht und einfach zu dienen und bei verwaltungstechnischen Angelegenheiten behilflich zu sein. Dies drückte damals schon das höchste deutsche Zivilgericht in seiner ständigen Rechtsprechung wie folgt aus:
1) BGH, Urt. v. 26.09.1957 – III ZR 65//56
2) BGH, Urt. v. 05.04.1965 – III ZR 11/64
3) BGH, Urt. v. 02.10.2003 – III ZR 420/02
Leider wollen untere Gerichte und Behörden dies nicht akzeptieren, weil sie noch immer der irrigen Auffassung sind sich selber vom hohen Sockel zu stoßen (Selbstwertgefühl).
Damit das jeder versteht, hier mal einer der Leitsätze:
1) BGH, Urt. v. 26.09.1957 – III ZR 65//56
„Im sozialen Rechtsstaat gehört es zu den Amtspflichten der mit der Betreuung der sozial schwachen Volkskreise betrauten Beamten, diesen zur Erlangung und Wahrung der ihnen vom Gesetz zugedachten Rechte und Vorteile nach Kräften beizustehen (hier: Rechtsbelehrung an Schwerbeschädigte).“
Hier ein Mittschnitt einer Fernsehsendung rund um die Jobcenter, zum besseren Verständnis der Leserinnen und Leser, die sich kein umfassendes Bild von den Um- und Zuständen machen können.
Die Ereignisse in all ihren Widrigkeiten sind kein Phänomen der hier gezeigten Jobcenter, sondern ein strukturelles Ergebnis einer durch Politik auf Abwege gelenkten Behörde, im Ergebnis zum Schaden der Bürger in ihrer Gesamtheit.
Die in der Fernsehsendung aufgezeigten Widrigkeiten sind auch nur ein kleiner Abriss der Gesamtzustände!
Das schadwirkende Ausmaß ist weitaus größer.
Erst in der jüngsten Ausgabe der Mitarbeiterzeitung der Bundesagentur für Arbeit, „Dialog 1/2014“, resümierte Herr Weise, dass es ein „weiter so“ geben wird und dass beim vorherigen „weiter so“ die Zielvorgaben nicht erreicht wurden!
Nachzulesen in dieser Zeitschrift auf der letzten Seite. Auf Seite 1 gab es die Vorstellung der neuen Bundesarbeitsministerin Frau Nahles, die als Vorschuss ihr Vertrauen dem Vorstand der BA zum Ausdruck brachte.
Hier wird deutlich, wie auch in der Bundespolitik an der Lebenswahrheit vorbei kommuniziert wird und ausbaden werden es wie gewohnt die Betroffenen, es sei denn, es gelingt eine noch breitere Organisiertheit konstruktiven Widersand gegen diese Widrigkeiten!