Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragsstellung muss begründet werden

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

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Nach § 12a SGB II sind ALG II-Empfänger verpflichtet, ab dem 63. Lebensjahr Altersrente in Anspruch zu nehmen, auch wenn dies mit Abschlägen bei der Rente verbunden ist. Tun sie das nicht, kann das Jobcenter den Rentenantrag selbst stellen, § 5 Abs. 3 SGB II. Die Unbilligkeitsverordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen eine vorzeitige Antragstellung nicht verlangt werden kann. Die Aufforderung zur Rentenantragstellung ist ein Verwaltungsakt, gegen den der ALG II-Bezieher Widerspruch einlegen kann. Allerdings hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, so dass der Antrag trotzdem gestellt werden muss. Ist die Aufforderung offenkundig rechtswidrig, kann der Betroffene beim Sozialgericht aber einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, muss kein Rentenantrag gestellt werden.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Neubrandenburg steht auch die Aufforderung zur Rentenantragstellung im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters mit der Folge, dass das Jobcenter nicht nur die Rechtsvorschriften zitieren darf, sondern im Aufforderungsschreiben auch die Ermessensgesichtspunkte darlegen muss, von welchen es sich bei seiner Entscheidung zur „Aussteuerung“ des ALG II-Beziehers in die Rente hat leiten lassen. Die Ermessensgesichtspunkte können dabei der Unbilligkeitsverordnung entnommen werden, müssen aber auch erkennen lassen, dass sich das Jobcenter mit den Gründen des Leistungsberechtigten auseinandergesetzt hat.

(Sozialgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 29.12.2013, S 13 AS 1751/13 ER)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 02/2014

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


15 Kommentare on “Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragsstellung muss begründet werden”

  1. […] die Unbilligkeitsverordnung beachten muss, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Praxis zeigt oft andere […]

  2. Björn Nickels sagt:

    Diese Fundsache könnte ggf. auch etwas mit obigem Thema zu tun haben?!

    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1652/

    Thomé Newsletter 29.5.2014

    6. Infosammlung ALZ DO zur Zwangsverrentung
    Die Kollegen vom ALZ haben einige Materialien und Urteile zum Thema zusammengestellt, die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALZ-DO-zu-Zwangsverrentung-15.05.2014.pdf

    —————————-

    Anmerkung Verfasser dieses Kommentars:


    ALZ DO heißt = Arbeitslosenzentrum Dortmund


    Das PDF v. 15.05.2014 umfasst 4 DIN A 4 Seiten, Seite 4 ist „vollgestopft“ mit Gerichtsbeschlüssen und Gerichtsurteilen zur Gegenwehr, falls erforderlich …

    —————————–

    Gruß

    Björn Nickels

  3. Björn Nickels sagt:

    Erneute Fundsache, wie gehabt weiss ich nicht, ob das 1:1 zu deinem (Helge Hildebrandt) Thema passt:

    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1221/

    Thomé Newsletter 10.02.2014

    5. Infos über Zwangsverrentung
    ============================
    Die Linken haben durch eine Anfrage den Umfang der Zwangsverrentungen im SGB II aus der Bundesregierung rausgekitzelt, für das Jahr 2014 dürften davon rund 65.000 Menschen betroffen sein. Das bedeutet, dass sich die Beratungsstellen dezidiert mit der Gegenwehr gegen Zwangsverrentung auseinandersetzen müssen.
    Hier erstmal die Anfragematerialen: http://www.harald-thome.de/media/files/131219-Zwangsverrentung-Auswertung.pdf
    Dann Material der KOS zur Gegenwehr: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-widersprueche-und-co/603-in-arbeit-hintergrundinformationen-zur-zwangsverrentung.html

  4. Björn Nickels sagt:

    Ups, (leider) noch ´ne Fundsache:

    http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/

    Donnerstag, 26. Juni 2014

    Sozialrechtsexperte wieder erfolgreich SGB II Hartz IV Empfängerin vor Zwangsrente gerettet – Jobcenter erkennt Anspruch an
    Das Jobcenter hatte die SGB II Hartz IV Empfängerin zur Beantragung einer vorzeitigen Rente aufgefordert. Der Sozialrechtsexperte stellte am 18.06.2014 bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Frührente. Und schon am 24.06.2014 hob das Jobcenter den Bescheid auf. Die Mandantin ist erleichtert.

    Die Jobcenter machen viele Fehler bei der vorzeitigen Rente.

    Nicht in allen Fällen kann das Jobcenter zur frühzeitigen Rente zwingen. Entscheidend ist hier das Wort „kann“. Es bedeutet, dass die Jobcenter Ermessen ausüben müssen. Und das ist voll durch das Gericht überprüfbar. Die ersten Entscheidungen gegen die Jobcenter liegen vor. Heute erkannte das Jobcenter Barnim den Eilantrag unserer Mandantin vor dem SG Frankfurt (Oder) S 31 AS 1364/14 ER an .

    Aktuell zwingt das Jobcenter den Jahrgang 1950 in Frührente mit 8,4 % Rentenabschlag.

  5. Björn Nickels sagt:

    Leider noch ´ne Fundsache.

    Heute (Montag, 15. September 2014) beim Tacheles Rechtsprechungsticker erschienen. Ich schreibe „leider“, weil ich als normaler ALG II – Empfänger in Bezug auf das Verstehen des
    Behördendeutsch an meine Grenzen stoße bzw. diese in diesem Falle schon überschritten sind.

    ———————————

    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1718/

    Tacheles Rechtsprechungsticker KW 38/2014

    2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

    2.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2014 – L 9 AS 2809/13 – unveröffentlicht

    Pflicht des Jobcenters zur Ermessensausübung bei der Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung – Eingliederungsvereinbarung – Erhöhung der Rentenanwartschaft durch Bundesfreiwilligendienst – Ermessensausübung – Ermessensunterschreitung – Unbilligkeits-Verordnung ist nicht abschließend

    Leitsätze (Autor)

    1. Solange der Rentenversicherungsträger noch keine Rente bewilligt hat, entfaltet die Aufforderung zur Rentenantragstellung Rechtswirkungen, da der Antrag des JC auf Rentengewährung an den Antragsteller noch zurückgenommen werden könnte (vgl. BSG, Beschluss vom 12.06.2013, B 14 AS 225/12 B, n. v.) und der Zweck der Aufforderung zur Rentenantragstellung, der Bezug vorrangiger Sozialleistungen, noch nicht erreicht ist (SG Cottbus, Urteil vom 15.05.2014 – S 14 AS 4304/13 ).

    2. Vor Aufforderung zum Rentenantrag muss der Grundsicherungsträger Ermessen ausüben, denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II können die Leistungsträger nach dem SGB II den Antrag für den Leistungsberechtigten stellen, wenn dieser trotz Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht bereit ist. Die Rentenantragstellung durch die Behörde steht im Ermessen des JC. Damit bedarf jedoch bereits die Aufforderung zur Rentenantragstellung einer Ermessensentscheidung. Andernfalls wäre der Leistungsempfänger, der den Antrag aufforderungsgemäß stellt benachteiligt, weil in seinem Fall die Ermessensentscheidung vor Vollziehung des Antrags nicht mehr stattfände. Daher muss diese Entscheidung vorverlegt werden und schon im Rahmen der Aufforderungsprüfung erfolgen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER).

    3. Da das Jobcenter nur die Unbilligkeits-V geprüft, aber sonst kein Ermessen ausgeübt hat, ist eine Ermessensunterschreitung gegeben, die zur Rechtswidrigkeit der Bescheide führt.

    4. Die Unbilligkeitsgründe gemäß § 2 bis 5 Unbilligkeits-V sind nicht abschließend, so dass bei Nichtvorliegen der geregelten Unbilligkeitsgründe eine vollumfängliche Ermessensausübung des Jobcenters erforderlich ist ( LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2014 – L 7 AS 545/14 B ER; LSG BB, Beschluss vom 27.09.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER; SG Dresden, Beschluss vom 21.02.2014 – S 28 AS 567/14 ER; a.A. SG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 13.05.2014, S 17 AS 4284/ 13; im Ergebnis offen gelassen: LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2013 – L 19 AS 291/13 B ER – ).

    5. Das JC hat nicht berücksichtigt, dass der Freibetrag für den Bundesfreiwilligendienst ( § 1 Abs. 7 Alg II-V) nur im Rahmen des SGB II Anwendung findet. Eine entsprechende Regelung findet sich im SGB XII nicht. Insoweit hätte das JC ermitteln müssen, ob eine ergänzende Leistungsgewährung nach dem SGB XII erforderlich wird, da eine daraus folgende Reduzierung des Freibetrages im Hinblick auf die Vergütung aus dem Bundesfreiwilligendienst in das Ermessen einzustellen gewesen wäre (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2014 – L 7 AS 545/14 B ER).

    6. Es hätte auch eine Ermessensabwägung im Hinblick auf die Frage erfordert, ob aufgrund der geschlossenen Eingliederungsvereinbarung ein Rentenantragstellung erst für die Zeit nach Erreichen des 63. Lebensjahres und damit auch nach dem geforderten Beginn der Altersrente zumutbar ist (vgl. LSG BB, Beschluss vom 27.09.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER ).

    Anmerkung des Gerichts: Dahinstehen kann, ob das JC nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGG zur Rücknahme des Rentenantrages im Rahmen der Folgenbeseitigung verpflichtet werden könnte oder ob es sich bei der Rentenantragstellung durch das JC um ein Aliud zur Antragstellung des Leistungsbeziehers ( LB ) und nicht um den Vollzug der an den LB ergangen Aufforderung zur Antragstellung handelt, welcher der Folgenbeseitigung zugänglich wäre (vgl. SG Cottbus, Urteil vom 15.05.2014, S 14 AS 4304/13). Denn für eine Entscheidung des Senats nach § 131 Abs. 1 S. 1 SGG wäre ein entsprechender Antrag des LB erforderlich gewesen, der vorliegend nicht gestellt wurde.

    Das Urteil liegt im Volltext vor, mein Dank gilt dem LSG BW.

    ———————————-

  6. Björn Nickels sagt:

    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/

    Tacheles Rechtsprechungsticker KW 37/2014

    1.4 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2014 – L 7 AS 836/14 B ER

    Aufforderung des Jobcenters, vorzeitig Altersrente zu beantragen ist nicht rechtswidrig, denn es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters im Sinne der §§ 1 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung. Der Widerspruch gegen den Bescheid hat gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 3 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Das JC hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

    Leitsätze (Autor)
    Der Antragsteller ist selbst bei Bezug einer abschlagsfreien Altersrente weiterhin auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII angewiesen. Die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente sowie ergänzender Leistungen nach dem SGB XII vermindert jedoch die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers im Sinne des SGB II. Daher besteht eine Verpflichtung zur Beantragung vorrangiger Leistungen gemäß § 12a Satz 1 SGB II.
    Es muss nicht entschieden werden, ob sich der Antragsteller auf eine Unbilligkeit berufen könnte, die daraus resultierte, dass die nach § 12a SGB II eingesparten Leistungen geringer als die statt dessen prognostisch zu zahlenden SGB XII-Leistungen wären, weil ein solcher Sachverhalt vorliegend nicht gegeben ist.

    Durch die Aufforderung des JC kann eine Reduzierung nicht nur der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, sondern auch der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II und dem SGB XII erreicht werden.

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, denn auch nicht hilfebedürftige Versicherte haben bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente gleiche Abschläge hinzunehmen. ( vgl. SG Leipzig, Gerichtsbescheid vom 13.05.2014 – S 17 AS 4284/13 – n. v. ).

    Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172175&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

    Anmerkung: Vgl. zur gleichen Auffassung LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2013
    – L 7 AS 525/13 B ER und – L 7 AS 526/13 B – Angesichts der Tatsache, dass auch die reguläre Altersrente nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, und folglich auch in diesem Falle Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII nicht vermieden werden kann, ist ein Fall der Unbilligkeit nicht gegeben.

    ———————————

  7. Björn Nickels sagt:

    Fundsachen, Fundsachen, Fundsachen ohne Ende. Und da soll sich ein „normaler“
    Hartz IV-Empfänger bzw. eine Hartz IV – Empfängerin noch auskennen …

    Unglaublich!

    ——————–

    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1723/

    Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2014

    3.5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2014 – L 4 AS 159/14 B ER

    Leitsätze (Autor)
    Antragsteller war verpflichtet eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, denn das Jobcenter habe die notwendigerweise vorzunehmende Ermessensentscheidung erkannt und dieses Ermessen nach Sinn und Zweck des § 12a SGB II ausgeübt.

    Er habe die UnbilligkeitsV berücksichtigt, offen bleiben kann, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung ausdrücklich geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so SG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2014, S 28 AS 567/14 ER) oder nicht (so wohl Knickrehm in: Eicher, SGB II, 3. Auflage § 12a Rdn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, L 19 AS 291/13 B ER).

    Jedenfalls liegen weder nach der UnbilligkeitsV noch nach möglichen atypischen Umständen außerhalb des Anwendungsbereichs der UnbilligkeitsV Gründe vor, die eine besondere Härte hätten rechtfertigen können.

    Die Vorschrift des § 12a SGB II unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171990&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

    Anmerkung: Vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2014 – L 9 AS 2809/13, n. v. – Die Unbilligkeitsgründe gemäß § 2 bis 5 Unbilligkeits-V sind nicht abschließend, so dass bei Nichtvorliegen der geregelten Unbilligkeitsgründe eine vollumfängliche Ermessensausübung des Jobcenters erforderlich ist.

    ————————————–

    3.7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2014 – L 28 AS 1830/14 B ER – rechtskräftig

    Die Aufforderung zur Beantragung der Altersrente ist zu – unrecht erfolgt -, denn es liegt ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vor – Unbilligkeitsverordnung – Aufforderung zur Rentenantragstellung – Ermessensfehlgebrauch

    Leitsätze (Autor)
    Bezieht sich der Grundsicherungsträger in seinen Ausführungen allein auf die gesetzlichen Vorschriften, die zugrundeliegenden Gesetzesmotive sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12a SGB II i. V. m. der Unbilligkeitsverordnung und schlussfolgert daraus, dass die Aufforderung zur Beantragung der Altersrente zu Recht erfolgt sei und werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall bzw. Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt, hat eine Abwägung dieser Kriterien – wobei dahinstehen kann, ob diese ausreichend sind – in Bezug auf den zu entscheidenden konkreten Einzelfall neben der einfachen Subsumtion aber nicht statt gefunden.

    Die Begründung des Widerspruchsbescheids könnte ohne Änderung auf jeden anderen Leistungsempfänger, der in dem entsprechenden Alter ist, angewendet werden, somit war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

    Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

    Anmerkung: Vgl. dazu LSG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 14.05.2014 – L 8 AS 288/13 B ER – Leitsätze ( http://www.richterbank.de ): Bei der Einzelfallbetrachtung ist die Gesamtsituation des Leistungsberechtigten stets erforderlich und die Verhältnismäßigkeit der Antragstellung und der Aufforderung hierzu im Hinblick auf die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im engeren Sinne zu prüfen. Die Beschränkung der Prüfung auf die Tatbestandsvoraussetzungen nach §§ 5 Abs. 3 und 12a SGB II i.V. mit der Unbilligkeitsverordnung ist nicht ausreichend.

  8. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.05.2014 – L 8 AS 288/13 B ER (http://www.richterbank.de/neues/dokumente/LSG_L_8_AS_288_13_B_ER_anonym.pdf)

    Der Antragsgegner genügt seiner Verpflichtung zur Ausübung des Ermessens bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht ausreichend, wenn er sich im Aufforderungsbescheid nur auf die Gesetzeslage und die Unbilligkeitsverordnung beruft.

    Eine Einzelfallbetrachtung der Gesamtsituation des Antragstellers ist stets erforderlich.

    http://www.richterbank.de/neues_01/news_2014_09.html

  9. Terminbericht Nr. 38/15 (zur Terminvorschau Nr. 38/15)
    Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. August 2015.

    2) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die angefochtene Aufforderung des Klägers zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist.

    Die angefochtene Aufforderung ist nicht bereits erledigt und die Anfechtungsklage nach wie vor zulässig, nachdem der Beklagte gegen den Bescheid des Rentenversicherungsträgers vom 8.9.2014 Widerspruch eingelegt hat. Solange das auf dem Antrag des Beklagten vom 8.7.2013 beruhende Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, begründet die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des Beklagten für den Kläger im Rentenverfahren und besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die Anfechtungsklage fort.

    Der Beklagte kann sich für die Aufforderung des Klägers zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente auf die gesetzliche Ermächtigung in § 5 Abs 3 Satz 1 iVm § 12a SGB II stützen. Danach kann der SGB II-Leistungsträger, kommt der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Trägers nicht nach, ihn zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei unterbliebener Mitwirkung für den Leistungsberechtigten den Antrag stellen. Zu den vorrangigen Leistungen gehört grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge.

    Die Voraussetzungen dieser mit der Verfassung vereinbarten Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Kläger ist nach § 12a SGB II zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente verpflichtet und der Beklagte hat das bereits im Rahmen der Aufforderung zur Antragstellung eingeräumte Ermessen erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kläger ist iS des § 12a Satz 1 SGB II erforderlich, weil dies unabhängig von der Höhe der Rente aufgrund des Leistungsausschlusses bei Bezug einer Rente wegen Alters durch § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt. Eine Antragstellung durch den Kläger ist iS des § 12a Satz 1 SGB II erforderlich, weil Renten aus eigener Versicherung nur auf Antrag geleistet werden (§ 99 Abs 1 SGB VI). Der Verpflichtung des Klägers steht die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschließend geregelten Ausnahmetatbestände eingreift. Im Rahmen seiner Ermessensausübung hinsichtlich des Ob einer Aufforderung zur Antragstellung hat sich der Beklagte mit den vom Kläger gegen eine vorzeitige Renteninanspruchnahme vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Andere Gründe, weshalb vom gesetzlichen Regelfall, der vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Vorrang vor dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einzuräumen, abgewichen werden könnte, hat der Beklagte nicht erkennen können. Sie drängen sich auch dem Senat nicht auf, zumal die vorzeitige Altersrente trotz der mit ihr verbundenen Rentenabschläge erheblich höher als der Alg II-Bedarf des Klägers ist, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde. Auf eine etwaige künftige Hilfebedürftigkeit des Klägers und seiner Ehefrau bei Bezug von Regelaltersrenten kommt es im Zeitpunkt seiner Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nicht an.

    SG Duisburg – S 55 AS 4434/12 –
    LSG Nordrhein-Westfalen – L 7 AS 886/14 –
    Bundessozialgericht – B 14 AS 1/15 R –

    Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181185


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