Meldeversäumnis rechtfertigt nicht Aufhebung von ALG-Bewilligung

Bundessozialgericht in Kassel

Arbeitslose müssen nicht mehr wie früher beim monatlichen Abholen ihres Arbeitslosengeldes (ALG) „stempeln gehen“, um ihr Geld zu erhalten. Auch wenn ein Arbeitsloser mehrere Meldetermine nicht wahrnimmt, darf die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Arbeitslosengeld nicht einfach streichen.

Der Kläger, ein ehemaliger Vertriebsleiter einer großen Versicherung, hatte an drei aufeinanderfolgenden Terminen Meldetermine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen. Daraufhin hob die BA die ALG-Bewilligung schon nach einem Monat wieder auf. Der Kläger zeige durch sein Fernbleiben – so die Begründung –, dass er den Vermittlungsbemühungen der Behörde nicht mehr zur Verfügung stehe. Daher habe er auch keinen weiteren Anspruch auf ALG. Dieser Argumentation folgte das BSG nicht. Heute setze die Zahlung von ALG voraus, dass der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen der BA „zur Verfügung steht“ (§ 138 SGB III). Hierzu müsse er „objektiv verfügbar“, das heißt erreichbar sein. Zudem müsse er „subjektiv“ verfügbar sein, sprich er muss für Vermittlungsvorschläge offen sein und zumutbare Vorschläge auch annehmen. Das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen lasse sich aber nicht bereits mit der Versäumung von Meldeterminen begründen.

Allerdings habe die BA das Recht, bei Meldeverstößen Sperrzeiten zu verhängen (§ 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III) und bei Verweigerung jeglicher Gesprächsbereitschaft „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ das ALG zu entziehen (§§ 61, 66 SGB I). Auch das endgültige Streichen könne im Einzelfall gerechtfertigt sein. (BSG, Urteil vom 14.05.2014, B 11 AL 8/13 R)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 10/2014

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt