Deutliche Anhebung der Mietobergrenzen im Kreis Steinburg

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Wie die Norddeutsche Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gelten „ab sofort“ im Kreis Steinburg neue Mietobergrenzen, die teilweise um 25 % über den bisherigen Höchstgrenzen liegen. Der Artikel Kostenexplosion bei Hartz-IV-Empfängern findet sich hier.

Für die Ämter Breitenburg, Horst-Herzhorn, Itzehoe Land, Kellinghusen, Krempermarsch, Schenefeld, Wilstermarsch, Städte Kellinghusen und Wilster gelten zukünftig nachfolgende Mietobergrenzen:

  • 1 Person (25-50 qm): 319,00 €
  • 2 Personen (50-60 qm): 373,80 €
  • 3 Personen (60-75 qm): 440,25 €
  • 4 Personen (75-85 qm): 498,95 €
  • 5 Personen (85-95 qm): 522,50 €
  • Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied: 55,00 €

Für die Stadt Itzehoe gelten in Zukunft nachfolgende Obergrenzen:

  • 1 Person (25-50 qm): 336,50 €
  • 2 Personen (50-60 qm): 382,80 €
  • 3 Personen (60-75 qm): 454,50 €
  • 4 Personen (75-85 qm): 504,90 €
  • 5 Personen (85-95 qm): 560,50 €
  • Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied: 59,00 €

Für die Stadt Glückstadt gelten zukünftig nachfolgende Obergrenzen:

  • 1 Person (25-50 qm): 306,50 €
  • 2 Personen (50-60 qm): 358,20 €
  • 3 Personen (60-75 qm): 423,75 €
  • 4 Personen (75-85 qm): 499,80 €
  • 5 Personen (85-95 qm): 520,60 €
  • Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied: 54,80 €

Bei den angegebenen Werten handelt es sich um Bruttokalt-Obergrenzen, d.h. die kalten Betriebskosten sind in den Werten enthalten, Heizkosten werden gesondert anerkannt. Quelle ist die Printausgabe der Glückstädter Fortuna (shz). Alle Angaben ohne Gewähr der Richtigkeit. Der Kreis Steinburg hat – soweit hier ersichtlich – bisher keinerlei Zahlen veröffentlicht. Das Gutachten von Analyse & Konzepte über die Mietwerterhebung im Kreis Steinburg wurde vom zuständigen Ausschuss offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, wobei hier Gründe für eine nichtöffentliche Beratung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO SH („überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner“) nicht erkennbar sind.

Nachtrag 04.11.2014: Nach Auskunft des Kreis Steinburg gelten die neuen Mietobergrenzen ab dem 01.03.2014. Das „Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft“ der Firma Analyse & Konzepte vom 07.10.2014 findet sich für Interessierte hier.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


10 Kommentare on “Deutliche Anhebung der Mietobergrenzen im Kreis Steinburg”

  1. Björn Nickels sagt:

    Hallo Helge (Hildebrandt), hallo LeserInnen, auch ich habe heute (18.10.2014) keine neuen Zahlen auf der homepage Jobcenter Steinburg gefunden:

    Ich erlaube mir 2 Anmerkungen:

    ————————-

    Anmerkung 1):

    Zuerst einige Zitate:

    http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/kostenexplosion-bei-hartz-iv-empfaengern-id7958991.html

    vom 18. Oktober 2014
    Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

    Ab sofort gelten im Kreis Steinburg neue Mietobergrenzen:

    Zitateende!

    Im Kreis Steinburg kenne ich mich nicht aus.

    Frage: Die Leistungsberechtigten (früher Bedürftige genannt) haben doch gem. § 44 SGB X
    das Recht wegen ihrer Miethöhe einen Überprüfungsantrag rückwirkend zum 01.01.2013 (2013) zu stellen, oder?

    ————————
    ————————

    Anmerkung 2):

    Wahrscheinlich wird jetzt auch der eine oder andere aus dem Kreis Steinburg diese
    homepage (www.sozialberatung-kiel.de) besuchen. Wenn der Kreis Steinburg die NEUEN
    Miethöchstsätze ins Internet stellt, ist nicht ausgeschlossen, dass bei den Sätzen
    weiterhin unterschieden wird zwischen:

    a) Ü 25 (Über 25 Jährigen)
    b) U 25 (Unter 25 Jährigen)

    Dies ist rechtswidrig!

    (Hier wie gesagt noch die ALTEN Miethöchstsätze):

    http://www.jobcenter-steinburg.de/leistung/unterkunft-heizung/miethoechstsaetze

    Miethöchstsätze

    Maximal angemessene Kosten der Unterkunft ab 01.11.2009

    1.) Für Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben:

    2.) Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:

    Hoffentlich wehren sich dann die Leistungsberechtigten; ggf. ? auch mit Überprüfungs-anträgen rückwirkend zum 01.01.2013 (2013).

    https://sozialberatung-kiel.de/2014/01/22/auch-unter-25jahrige-haben-anspruch-auf-volle-miete/

  2. Hallo Björn,

    zu 1) Der Zeitungsbericht ist leider in vielerlei Hinsicht recht unpräzise. So bleibt dann auch unklar, was die Formulierung, die neuen MOG würden „ab sofort“ gelten, zu bedeuten hat. Ab wann der Kreis die neuen Werte anerkennt, bleib also abzuwarten. Ich habe ein Klageverfahren aus dem Kreis Steinburg. Mal sehen, ab wann das Jobcenter in diesem Verfahren die neuen MOG anerkennt. Da die alten Obergrenzen aus dem Jahr 2009 (!) stammen, wäre es wohl ratsam, jedenfalls die neuen Werte auch rückwirkend ab 01.01.2013 anzuerkennen.

    zu 2) Machen viele (alle?) Kreise in SH so. Wie ich hörte, ist (auch) das eine schleswig-holsteinische Besonderheit. In vielen anderen Bundesländern stößt man auf erstauntes Kopfschütteln, wenn man von dieser S-H-Praxis berichtet.

  3. nils meier sagt:

    „Die bisher gültigen Mietobergrenzen finden sich hier.“ (Eingangsbeitrag)

    Dazu:

    https://sozialberatung-kiel.de/tag/kosten-der-unterkunft-itzehoe/

    Soweit durch „Hören/Sagen“ bekannt, wurde seitens des JC in der (oder anderen KDU Frage) Berufung eingelegt (leider ist die Sozialgerichtsbarkeit SH in der Kommunikation etwas mau).

    Ferner eine alte LSG Entscheidung zu den Grenzen KdU (2009) dazu:

    Die im Kreis Steinburg im Jahre 2009 durchgeführte Wohnungsmarktanalyse ist kein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Jahre 2006. Im Nachhinein kann kein schlüssiges Konzept für die Jahre 2005/2006 auf der Grundlage damals maßgeblicher Daten mehr erarbeitet werden. Angesichts dessen ist auf Werte des WoGG (Tabelle zu § 8 WoGG a.F., rechte Spalte), erhöht um einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10%, abzustellen.

    LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.09.2011 – L 3 AS 17/09

    aus Quelle:

    http://treffer.nwb.de/content/dms/content/000/425/Content/000425354.asp

    • Das kann man wohl so sagen. Die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte veröffentlichen praktisch nichts, obwohl http://www.sozialgerichtsbarkeit.de hierzu eine gute und einfache Möglichkeit bietet. Völlig unverständlich und im Grunde hochnotpeinlich, vergleicht man die Zustände in unserem Bundesland mit der Veröffentlichungspraxis etwa der Kammern am SG Berlin. Allerdings veröffentlicht das SH LSG gut auf http://www.sozialgerichtsbarkeit.de.

      In meinem einzigen Klageverfahren aus dem Kreis Steinburg vor dem SG Itzehoe (streitbefangener Zeitraum 2013) habe ich darauf hingewiesen, dass allein aus dem Umstand, dass die Daten für die alten MOG aus 2009 stammen, folgen dürfte, dass die Tabelle zu § 12 WoGG + 10 % Sicherheitszuschlag anzuwenden ist und deswegen eine Ruhendstellung des Verfahrens wenig sachdienlich erscheint. Antwort des Gerichts: Keine. Das nur mal so als Schwank aus der Praxis zur Kommunikation einiger Gerichte auch mit der Rechtsanwaltschaft.

      Die von Ihnen zitierte Entscheidung des SH LSG vom 30.09.2011 (L 3 AS 17/09) findet sich im Volltext übrigens hier:

      https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147626

      • niels meier sagt:

        Die gute alte „Taktik“ hier vor Ort => Betroffene am langen Verfahrensdauer-Arm aushungern lassen … wenn dabei noch entnervte Rechtsanwälte die Lust auf Sozialrecht verlieren: Um so besser! (Ironie off). Bleibt nur, den Betroffenen entsprechendes Durchhaltevermögen zu wünschen!

  4. Björn Nickels sagt:

    Hallo Helge (Hildebrandt), hallo LeserInnen,

    das stinkt doch gewaltig zum Himmel.

    Im Internet steht auch bis einschl. Mittwoch, 22. Oktober 2014 ca. 13.20 h steht nichts unter:

    https://www.steinburg.sitzung-online.de/bi/si010.asp

    bzgl. Mietobergrenzen.

    ———————————-

    Die nächsten Möglichkeiten der Thematisierung wären m. E.:

    – 18. November 2014 in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
    – 11. Dezember 2014 in der Sitzung des Kreistages

    ———————————-

    Wenn ich zu den fast 12.000 GrundsicherungsempfängerInnen dieses Kreises gehören
    würde, wäre ich jetzt sehr, sehr aufmerksam.

    Falls die Mitobergrenzen-Erhöhung z. B. erst in der Sitzung des Kreistages am 11. Dezember
    2014 beschlossen werden sollten, ist nicht auszuschließen, dass diese erst zum 01. Januar 2015 (2015) gelten.

    Dann wäre ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X nur noch rückwirkend zum 01. Januar
    2014 (2014) möglich.

    Überprüfungsanträge rückwirkend zum 01.01.2013 (2013), (falls erforderlich) dürfen nur bis zum 31.12.2014 (2014) gestellt werden.

    ———————————–

    Die Nichtveröffentlichung (bis jetzt 22. Oktober 2014 ca. 13.20 h) der Vorlage und weil
    der Sozialausschuss am 16. Oktober 2014 wohl dieses Thema im Nichtöffentlichen Teil
    behandelt hat, sprechen für eine BEWUSSTE Verzögerungstaktik.

    ———————————–

    Auch wenn Ratschläge auch Schläge sind (Zitat Johannes Rau, ehem. Bundespräsident)
    würde ich als Betroffener die Sache sehr, sehr scharf im Auge behalten wegen obiger Fristen.

    ———————————-

    Gruß aus Kiel

    Björn Nickels

    ————————————

    P.S. Ob die Kreistagsabgeordneten über diese Vorlage überhaupt nichtöffentlich beraten
    dürfen, wäre ein anderes Thema.

    Kurzer „Ausflug“ ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

    Zitat:

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

    Art 20

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Zitatende!

    Aber das wäre wohl etwas für das Verwaltungsgericht Schleswig und ggf. auch in späterer
    Instanz für das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein?!

  5. Andrea sagt:

    Hallo, was kann man machen, wenn das Jobcenter Itzehoe sich weigert und die neuen Miethöchstsätze nicht zahlen will? Der Mitarbeiter behauptet, die neuen Sätzen würden ab 1.10.14 nur für neue Anmietungen gelten.


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