Sozialpolitische Anträge zur Kieler Ratsversammlung am 19.03.2015

Wappen KielÜber nachfolgende Anträge zu sozialpolitischen Themen wird in der Kieler Ratsversammlung am 19.03.2015 debattiert:

Wohnaufsichtsgesetz endlich umsetzen!

Antrag: Die Ratsversammlung der Stadt Kiel fordert von der schleswig-holsteinischen Landesregierung die Einführung eines Wohnungsaufsichts-und pflegegesetzes und bittet den Schleswig-Holsteinischen Städtetag um Unterstützung. Wichtige Punkte sind dabei: Klare Mindestanforderung an Wohnraum, inklusive der Definition von Überbelegung und Leerstand und der Möglichkeit, Ordnungsmaßnahmen zu verhängen, wenn Eigentümer handlungsunwillig sind.
Begründung: In Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Auch in den Kommunen Schleswig-Holsteins gibt es zahlreiche Beispiele für Missstände auf den Wohnungsmärkten und prekäre Wohnverhältnisse. Ursächlich ist hierfür der schwunghafte Handel mit großen Wohnungsbeständen. Niemand wird seine Wohnungen in Stand halten oder in sie investieren, wenn schon feststeht, dass sie demnächst wieder weiterveräußert werden. Das Ergebnis sind viele von Schimmelpilz befallene und gesundheitsschädliche Wohnungen, marode Dächer, Balkone, Heizungsanlagen, Elektro- und Sanitärinstallationen. Derartige Wohnungsbestände gefährden die darin wohnenden Mieterinnen und Mieter und beeinträchtigen ganze Stadtteile. Damit Kommunen davon betroffenen Mieterinnen und Mieter helfen können, brauchen sie bessere und wirkungsvollere Instrumente. Das Land NRW hat auf diese Probleme reagiert, indem es ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet hat, das ihren Kommunen ermöglicht gegen vernachlässigten Wohnraum sowie gegen Überbelegung und Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Diesem Vorbild sollte Schleswig-Holstein folgen. Antrag der Ratsfraktion Die Linke

Sonstige Anträge

Weitere Anträge finden Interessiere in der Tagesordnung der Sitzung der Ratsversammlung. Hinzuweisen ist hier noch auf einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW-Ratsfraktion zur Einführung eines studentischen Kulturtickets. Nach einigen salbungsvollen Worten in schönstem Politiker-Sprech („noch stärker als bisher für die kulturellen Einrichtungen in Kiel zu interessieren und begeistern“, „Studierenden mit einem geringen Einkommen wird die Teilhabe am kulturell vielfältigen Leben der Stadt erleichtert“, „können Studierende … eine Bindung zu Kiel aufbauen“) zählen die Kooperationsfraktionen dann recht unverblümt auf, worum es ihnen offenbar hauptsächlich geht:

  • „Die kulturellen Einrichtungen können ihre Besuchszahlen steigern bzw. Restkarten [sic!] verkaufen.“
  • „Ähnlich wie in anderen Hochschulstädten würden die Studierenden durch die Finanzierung des Studentischen Kulturtickets einen nicht unerheblichen Beitrag zur Finanzierung der kulturellen Einrichtungen in Kiel leisten. Die Erfahrungen aus beispielsweise Kassel (2,92€/Semester), Hildesheim (5,50€/Semester) oder Göttingen (9,80€/Semester) können bei den Verhandlungen einbezogen werden.“

Interessierte Bürger können die Ratsversammlung am Donnerstag, den 19.03.2015 ab 16.00 Uhr auch im Livestream beim Offenen Kanal Kiel verfolgen.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


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