Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen

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Seit dem 01.01.2018 muss die Rechtsbehelfsbelehrung unter Bescheiden der Jobcenter, die einen Zugang für den elektronischem Empfang von Dokumenten eröffnet haben, darauf hinweisen, dass der Widerspruch auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Fehlt der Hinweis auf die elektronische Einreichungsform, kann der Widerspruch noch innerhalb der Frist von einem Jahr nach Zugang eingelegt werden (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.12.2018, L 6 AS 202/18 B ER).

Alle hier vorliegenden Bescheide des Jobcenters Kiel enthalten bisher noch eine Rechtsbehelfsbelehrung, die lediglich darauf hinweist, dass der Widerspruch „schriftliche oder zur Niederschrift“ bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen ist, obwohl auch das Jobcenter Kiel den Zugang für den elektronischem Empfang von Dokumenten (EGVP) eröffnet hat. Betroffene, welche die Widerspruchsfrist versäumt haben, können deswegen derzeit noch alle Bescheide des Jobcenters Kiel aus dem Jahr 2018 mit einem Widerspruch angreifen.

Gleiches gilt im Übrigen für die Klagefrist gegen Widerspruchsbescheide, bei denen in der Rechtsmittelbelehrung der Widerspruchsbescheide nicht auch auf die elektronische Einreichungsform hingewiesen worden ist.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


4 Kommentare on “Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen”

  1. Henschen sagt:

    Mitunter wären kleine Beispiele ganz nett, ist ja nicht immer einfach zu verstehen.
    Dies im Allgemeinen gemeint zu den Beiträgen.

    • Danke für die Anregung. In diesem Fall ist es aber tatsächlich ganz einfach: Haben Sie einen Bescheid des Jobcenters bekommen und wird in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht darauf hingewiesen, dass gegen den Bescheid Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde oder in elektronischer Form eingelegt werden kann, gilt nicht die im Bescheid genannte Widerspruchsfrist von einem Monat, sondern von einem Jahr.

      Beispiel: Das Jobcenter hat am 15.01.2018 einen Bescheid erstellt, der Ihnen am 18.01.2018 zugegangen ist (in Ihrem Briefkasten lag).
      – Hat das Jobcenter zutreffend darauf hingewiesen, dass Sie dem Bescheid auch in elektronischer Form widersprechen können, ist die Widerspruchsfrist am 18.02.2018 um 24.00 Uhr abgelaufen.
      – Hat das Jobcenter nicht darauf hingewiesen, dass Sie dem Bescheid auch in elektronischer Form widersprechen können, läuft die Widerspruchsfrist erst am 18.01.2019 ab. Sie können also jetzt noch Widerspruch gegen den Bescheid erheben.

      Bei Widerspruchsbescheiden gilt das gleiche für die Klagefrist (gegen Widerspruchsbescheide kann nicht nochmal Widerspruch eingelegt, sondern nur noch Klage erhoben werden).

  2. Ingo Bittner sagt:

    Hallo Herr Hildebrandt,

    was heisst eigentlich in elektronischer Form?
    Reicht eine einfache E-Mail oder muss ich mich z.B. durch eine qualiflizierte Signatur ausweisen. Dies ist beim Beitragsservice, wie ich gelesen habe, nötig.

    Mit bestem Gruß
    I. Bittner


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