Jobcenter Kiel stellt Dienstanweisungen online
Veröffentlicht: 28. Juni 2013 Abgelegt unter: Informationsfreiheit, Jobcenter Kiel | Tags: § 11 IFG, § 11 Informationsfreiheitsgesetz, § 50 Abs. 4 SGB II 3 Kommentare
Nach Hinweis der Kieler Ratsfraktion Die Linke auf § 11 IFG hat das Jobcenter Kiel einen Teil seiner Dienstanweisungen im Internet veröffentlicht, die hier abrufbar sind. Dank an das Jobcenter Kiel auf diesem Wege, dass gleich die Dienstanweisungen selbst und nicht lediglich eine Übersicht der vorhandenen Dienstanweisungen veröffentlicht wurden.
Zum download für Interessierte in anderen Kommunen:
Schreiben an das Jobcenter Kiel vom 17.06.2013
Antwort des Jobcenters Kiel vom 25.06.2013
Nachtrag 13.07.2013:
Harald Thomé vom Tacheles e.V. schreibt in seinem heutigen Newsletter:
5. Jobcenter Kiel veröffentlicht nach Aufforderung in Bezug auf das IFG Dienstanweisungen
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Nach Hinweis der Kieler Ratsfraktion Die Linke auf § 11 IFG hat das Jobcenter Kiel einen Teil seiner Dienstanweisungen im Internet veröffentlicht, die hier abrufbar sind. Diese Herangehensweise der Linken scheint mir sehr sinnvoll und sollte quer durch die Republik von verschiedensten Organisationen gefordert werden.
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Da muss aber noch nachgearbeitet werden 🙂
>>>Der Umgang mit Klagen und Kostenerstattungen von Rechtsanwälten wird gesondert geregelt und dieser Dienstanweisung hinzugefügt.>>> Seite 3
http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_507748/Argen/ArgeKiel/SharedDocs/Publikationen/DA__Widerspr_C3_BCche,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DA_Widerspr%C3%BCche
Die sind schon wieder dabei, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Und dann noch so stümperhaft.
Klar, die Dienstanweisungen sind auch nicht ganz vollständig. Aber das ist zumindest ein Anfang. Und es wurden immerhin – wie geschrieben – auch gleich die Dienstanweisungen selbst veröffentlicht, so dass diese von Betroffenen nicht erst einzeln unter Berufung auf das IFG angefordert werden müssen. Sinnvoll und eigentlich eine Selbstverständlichkeit – das Gesetz fordert das aber nicht. Bei vielen ältere Mitarbeiter in schleswig-holsteinischen Behörden ist zudem immer noch die – sehr preußische – Vorstellung fest verankert, Dienstanweisungen gingen die Bürger eigentlich gar nichts an, die seien nur für den „internen Dienstgebrauch“. Da setzt erst langsam ein Prozess des Umdenkens ein. Glasnost und Perestroika kommen bei uns einfach mit 27 jährigen Verspätung … 😉
[…] von verschiedensten Organisationen gefordert werden. Mehr dazu hier (auch mit Anschreiben): Jobcenter Kiel stellt Dienstanweisungen online | Sozialberatung Kiel Hier der Link zu den Weisungen: Jobcenter Kiel stellt Dienstanweisungen online | […]