Aufhebungsbescheid muss auch Änderungsbescheide nennen

Gerd Altmann / pixelio.de

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter ALG-II-Leistungen kann das Jobcenter nur verlangen, soweit es die Leistungsbewilligung für den Erstattungszeitraum vollständig aufgehoben hat. Dies setzt voraus, dass das Jobcenter nicht nur die Bewilligungsbescheide für die in der Regel halbjährlichen Leistungszeiträume aufhebt, sondern auch sämtliche Änderungsbescheide, die für den Zeitraum, für den Leistungen nach dem SGB II zurückgefordert werden sollen, erlassen worden sind. Werden nicht sämtliche Änderungsbescheide im Aufhebungsbescheid genannt, so ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt und diese sind bestandskräftig. Die Aufhebung der ursprünglichen Bewilligungsbescheide für die Zeiträume, in denen die nicht aufgehobenen Änderungsbescheide Gültigkeit erlangt haben, geht damit ins Leere und eine Rückforderung der ALG-II-Leistungen für die entsprechenden Monate nach § 50 SGB X scheidet aus.

 

(BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R, Rz. 19)

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt