Aufhebungsbescheid muss auch Änderungsbescheide nennen

Gerd Altmann / pixelio.de

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Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter ALG-II-Leistungen kann das Jobcenter nur verlangen, soweit es die Leistungsbewilligung für den Erstattungszeitraum vollständig aufgehoben hat. Dies setzt voraus, dass das Jobcenter nicht nur die Bewilligungsbescheide für die in der Regel halbjährlichen Leistungszeiträume aufhebt, sondern auch sämtliche Änderungsbescheide, die für den Zeitraum, für den Leistungen nach dem SGB II zurückgefordert werden sollen, erlassen worden sind. Werden nicht sämtliche Änderungsbescheide im Aufhebungsbescheid genannt, so ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt und diese sind bestandskräftig. Die Aufhebung der ursprünglichen Bewilligungsbescheide für die Zeiträume, in denen die nicht aufgehobenen Änderungsbescheide Gültigkeit erlangt haben, geht damit ins Leere und eine Rückforderung der ALG-II-Leistungen für die entsprechenden Monate nach § 50 SGB X scheidet aus.

 

(BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R, Rz. 19)

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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12 Kommentare on “Aufhebungsbescheid muss auch Änderungsbescheide nennen”

  1. Bedarf es also für bestandskräftige Sanktionen nicht auch der Aufhebungsbescheide?

    Wann muß das bei einer Sanktion einbehaltene Geld nachgezahlt werden?

  2. Bei Sanktionen ist der Sanktions- oder Minderungsbescheid die Rechtsgrundlage für den die Sanktion umsetzenden Änderungsbescheid.

  3. Ingo Bittner sagt:

    Ich lege also Widerspruch gegen den fehlerhaften Aufhebungsbescheid ein. OK. Dann hebt sie einfach die restliche Änderungsbescheide auch auf bzw. schickt mir einen neuen, fehlerfreien Bescheid zu. Oder geht das nicht. Wie sind da die Fristen für die Behörden?

    MfG
    I. Bittner

    • Klar, solange die Jahresfrist nicht verstrichen ist, kann das Jobcenter immer einen neuen, nun rechtmäßigen Aufhebungsbescheid erlassen. Fällt der Fehler indes erst im Klageverfahren auf, wird es dazu allerdings in der Regel zu spät sein.

      • Ingo Bittner sagt:

        Hab mir gerade das Urteil mal durchgelesen. Im Verfahren ging es ja wohl um eine Erbaschaft und ob das Einkommen oder Vermögen ist. Das ganze klappt nur, wenn mein Widerspruch nicht auf Grund der Unvollständigkeit/Betimmtheit des Aufhebungsbescheides eingelegt wurde. Sollte mir das auffallen, sollte ich es auf keinen Fall erwähnen.

        • Nein. Die Nichtnennung der Änderungsbescheide führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides wegen Unbestimmtheit nach § 33 SGB X, sondern zur Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheides nach § 50 SGB X, weil eben noch (nicht aufgehobene) Änderungsbescheide vorliegen, die ein Recht zum Behaltendürfen der Leistungen begründen. Lesen Sie Rz. 19 a.E:

          „Die fehlende Aufzählung sämtlicher für die betreffenden Leistungszeiträume relevanter Bewilligungsbescheide ist keine Frage der Bestimmtheit, denn dies wirkt sich lediglich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus (dazu unter 3). Die Bestimmtheit des Verwaltungsakts ist deshalb nicht in Frage gestellt.“

          • Ingo Bittner sagt:

            Vielen Dank für die Antwort. So genau wollte ich es gar nicht wissen (hä?) 🙂
            Mit geht es um etwas anderes. Ich unterhalte mich viel mit Menschen. Und leider erzählen viele Unsinn um ALG II usw. In diesem Fall bestimmt so:
            „Kriegts du nicht auch Hartz IV? Wenn du mal zuviel kriegts und die was zurückhaben wollen, müssen die alle Bescheide aufzählen. Sonst brauchts du nix zurücklöhnen. Steht bei Helge Hildebrandt auf der Seite.“
            Jede weitere Diskussion ist überflüssig. Leider glauben das Viele und geben das Geld schon aus und fallen dann aus allen Wolken, wenn sie doch zahlen müssen. Meine Bedenken wurden weggewischt. Ich gebe keine juristischen Ratschläge, sage nur, dass es nicht so einfach ist, wie es einige erzählen.
            Im Übrigen alles Gute für Ihre Ratsmitgliedschaft.
            MfG
            I. Bittner

            • Ich rate auch stets zur Vorsicht und natürlich hat das BSG hier recht hohe „formelle“ Hürden aufgestellt – was man durchaus auch kritisch sehen kann.
              Mein Ratsmandat habe ich übrigens schon am 25. Juli zurückgegeben. Mir standen §§ 23, 32 GO im Wege. Man lernt nie aus.

  4. Ingo Bittner sagt:

    Sie haben Ihr Mandat zurückgegeben? Die Öffentlichkeit weiss davon aber nichts, nicht mal Ihre Fraktion. War eben auf der Web-Site, da sind Sie noch Ratsherr.


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