Hartz IV: Jugendbett als Erstausstattung

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines „Jugendbettes“ – nachdem das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen war – um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2007 geborene Kläger beantragte im Jahre 2010 beim Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung. Das lehnte zunächst das Jobcenter und dann auch das angerufene Sozialgericht sowie das Landessozialgericht (LSG) ab. Das LSG argumentierte, bei dem angeschafften Bett handele es sich nicht um eine Erstausstattung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger vorhanden gewesen. Das neue Bett  habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kinderbett. Beide dienten zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens der Klägers entstanden, es handele sich deswegen um eine bloße sog. „Ersatzbeschaffung“ wie etwa bei einem kaputt gegangen Möbelstück, das durch ein neues ersetzt werde. Die Kosten seien deshalb aus dem Regelsatz zu bestreiten. Diese Argumentation verwarf das BSG nun.

Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich nach der Entscheidung des BSG im Regelfall um eine Erstausstattung im Sinne von § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Ein für den Kläger geeignetes Bett war, nachdem er dem „Gitterbett“ entwachsen war, nicht mehr vorhanden. Das „Gitterbett“ sei zwar nicht „untergegangen“. Der Kläger benötige jedoch erstmals in seinem Leben ein seiner Körpergröße angepasstes größeres Bett. Bei dem Jugendbett handele es sich damit um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett. Anders wäre die Lage nach Ansicht des BSG lediglich zu beurteilen, wenn der Kläger bereits über ein im Kleinkindalter angeschafftes Jugendbett verfügen, dieses jedoch etwa in der Pubertät nicht mehr seinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen würde. Dann handele es sich bei einem neuen Jugend- oder Erwachsenenbett um eine Ersatzbeschaffung, die tatsächlich Ersatz für einen bereits vorhandenen und geeigneten Einrichtungsgegenstand ist (BSG, Urteil vom 23.5.2013, B 4 AS 79/12 R, Rz. 15).

Erstveröffentlichung in HEMPELS 11/2013

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt