Grüne, SPD, SSW und CDU für Laubenabriss

Stadt Kiel lässt Gärten zerstören

Mit ihrem Antrag „Laubenabriss stoppen!“ in der heutigen Ratsversammlung hat die Ratsfraktion DIE LINKE die Kieler Ratsversammlung dazu aufgefordert, sich aus Respekt vor dem von über 10.000 Kieler Bürgern angestrebten Bürgerentscheid für den Erhalt der zweitältesten Gartenanlage Deutschlands für eine störungsfreie Durchführung des Bürgerentscheides einzusetzen und die Verwaltung aufzufordern, die erteilte Genehmigung zum Abriss der Gartenlauben auf dem „Prüner Schlag“ zu widerrufen, jedenfalls aber die Firma Krieger (Möbel Kraft) aufzufordern, trotz erteilter Abrissgenehmigung keine Gartenlauben abzureißen und die Durchführung des Bürgerentscheides abzuwarten.

Grüne, SPD, SSW und CDU haben diesen Antrag geschlossen abgelehnt und sich damit für eine völlige Zerstörung der Kleingartenanlage „Prüner Schlag“ noch vor dem Bürgerentscheid, der am 23.03.2014 durchgeführt werden wird, ausgesprochen. Wer von Politikern Respekt vor dem Willen der Bürger erwartet, Bürgerentscheide für ein hohes Gut hält und von der Stadt Kiel einen fairen Umgang mit seinen Bürgern einfordert, kann dabei auf Grüne, SPD, SSW und CDU nicht setzen.

Dem Antrag der LINKEN Ratsfraktion haben die Ratsfraktionen der FDP und der Piraten sowie WIR IN KIEL und die NPD zugestimmt.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt