Mietobergrenzen für Kiel in laufenden Klageverfahren

Auf der Grundlage der neuen vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht in seinen Urteilen vom 19.05.2014 für rechtsverbindlich erklärten Berechnungsmethode hat die Landeshauptstadt Kiel für den Zeitraum vor dem 01.01.2013 nachfolgende Mietobergrenzen berechnet, welche nach hiesigen Informationen in laufenden Klageverfahren sowie ruhend gestellten Widerspruchsverfahren jedenfalls für den Zeitraum 01.12.2008 bis 31.12.2012 anerkannt werden sollen. Zu beachten ist, dass diese neuen Mietobergrenzen für den Zeitraum 01.12.2008 bis 31.12.2012 nur für diejenigen Leistungsberechtigten gelten, die sich gegen die Anerkennung zu geringer Mietobergrenzen rechtzeitig durch Einlegung eines Widerspruches gegen die jeweiligen Bewilligungsbescheide sowie gegebenenfalls auch in nachfolgenden Klageverfahren gewehrt haben. Eine Überprüfung der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vor dem 01.01.2013 ist im Jahre 2014 nicht mehr möglich, § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB X.