Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen!

Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind „Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag“ vom Einkommen abzusetzen. In seinem Grundsatzurteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R) hat das Bundessozialgericht entschieden (ab Rz. 15):

  • Der Unterhalt muss im streitigen Zeitraum tatsächlich geleistet worden sein (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 57/07 R).
  • Auch Jugendamtsurkunden sind Unterhaltstitel im Sinne von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II a.F.)
  • Die Unterhaltszahlungen müssen zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung erfolgen.
  • Die Absetzbarkeit der Unterhaltsbeträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II hängt nicht von deren tatsächlicher Pfändbarkeit ab.
  • Der Unterhaltsschuldner muss nicht auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken.

Schleswig-Holsteinisches LSG

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts

Mit Beschluss vom 23.03.2012 hat das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht eine Beschwerde des Jobcenters Plön gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Kiel zurückgewiesen und bestätigt, dass Unterhaltszahlungen in Höhe des in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrages vom Einkommen eines Hartz IV-Empfängers abzusetzen sind.

Im konkreten Fall hatte der leistungsberechtigte Vater aufgrund einer Jugendamtsurkunde monatlich 245 € Kindesunterhalt zu zahlen. Dieser Unterhaltsverpflichtung wollte der Vater mit dem Einkommen aus einem 400 € – Job nachkommen. Das Jobcenter Plön rechnete von den 400 € allerdings 240 € auf den ALG II-Anspruch des Vaters an und beließ diesem nur 160 € anrechnungsfrei. Damit konnte der Vater den Unterhalt nicht mehr zahlen.

Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den Unterhalt zu zahlen – und könne deswegen auch aus dem Unterhaltstitel nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. Das Jobcenter rechnete deswegen 240 € auf den ALG II Anspruch an. Rechtswidrig, entschied zunächst das Sozialgericht Kiel und dann auch das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II genügt die Titulierung  eines Unterhaltsanspruches. Ob die titulierten Unterhaltsansprüche im konkreten Fall erfolgreich gepfändet werden könnten oder ohne die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II realisierbar wären, ist für die Berücksichtigung als Absatzbeträge „irrelevant“.

Berechnung des anrechenbaren Einkommens

Hinsichtlich der Einkommensanrechnung war sowohl der Verfasser dieses Beitrages als auch das Sozialgericht Kiel davon ausgegangen, dass von dem monatlichen Nebeneinkommen in Höhe von 400 € zunächst der Unterhalt abzusetzen ist und erst dann die Freibetragsberechnung durchzuführen sei. Danach wären 44 € als Einkommen anzurechnen gewesen.

Das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht hat nun klargestellt, dass die Freibeträge nach § 11b Abs. 2 und Abs. 3 SGB II anhand des Bruttoeinkommens zu berechnen sind, so dass sich bei einem Einkommen von 400 € Freibeträge in Höhe von 100 € (vgl. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) und 60 € (vgl. § 11b Abs. 3 SGB II), insgesamt also 160 € ergeben und ein zu berücksichtigendes Einkommen von 240 € verbleibt. Von dem zu berücksichtigenden Einkommen von 240 € ist der titulierte Unterhaltsanspruch von 245 € abzusetzen, so dass das Nebeneinkommen in voller Höhe anrechnungsfrei bleibt.

Der Beschluss findet sich zum Download hier:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.03.2012, L 6 AS 32/12 B ER

Kurzfassung diese Beitrages: Hempels 05/2012

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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9 Kommentare on “Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen!”

  1. Fragesteller sagt:

    Hallo Herr Hildebrandt,

    das LSG Bayern hat im Zusammenhang mit einer Klage auf Gewährung eines Mehrbedarfsanspruchs nach §21 Abs. 6 SGBII in L 7 AS 130/14 im Januar 2015 eine Entscheidung dazu getroffen und dazu ausgeführt:

    „Der Kläger hätte im zivilrechtlichen Verfahren gemäß § 323 ZPO die Abänderung des Unterhaltstitels, hier der Urkunde des Jugendamt nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 60 SGB VIII, anstreben können (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R, Rn. 14). Er war nicht leistungsfähig für eine Unterhaltszahlung von monatlich 606,- Euro. Die Möglichkeit, titulierten Unterhalt von Einkommen nach § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II abzusetzen, macht Unterhaltszahlungen auf einen nicht der Realität entsprechenden Unterhaltstitel nicht zu einem existenzsichernden (Mehr-)Bedarf des Unterhaltsverpflichteten.

    Es kann sein, dass durch Wegfall oder die Reduzierung der Unterhaltszahlungen die Kinder selbst hilfebedürftig werden. Das ist aber durch entsprechende Leistungen für die Kinder zu regeln, nicht durch Leistungen für den Vater. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Es ist aller Ehren wert, dass der Kläger sich so engagiert für seine Kinder einsetzt. Wenn er sich dabei aber wirtschaftlich an seine Grenzen kommt, tritt dafür nicht die Grundsicherung für Arbeitsuchende ein.“

    Diese Entscheidung läuft m. E. konträr zu den Ausführungen des BSG in B 4 78/10 R v. 09.11.2010, jedenfalls könnte man das meinen, wenn Sie selbst schreiben:“Der Unterhaltsschuldner muss nicht auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken.“

    Unter welchem Aspekt kommt das LSG Bayern zu einer anderen Ansicht? Was denken Sie darüber?

    Mit freundlichem Gruß

    Fragesteller

    • M.E. ist die Entscheidung des LSG Bayern mit der Rechtsprechung des BSG nicht vereinbar. Das BSG (B 4 78/10) schreibt deutlich: „Die Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltszahlungen ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken muss (e).“ und führt dazu unter e) weiter aus. Das LSG (L 7 AS 130/14) hat deswegen aber auch entschieden: „6. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.“ Die Entscheidung des BSG bleibt abzuwarten (Revision dürfte eingelegt worden sein).

      • Fragesteller sagt:

        Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

        vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich sehe das ganz ähnlich, daß das BSG damals
        eine Wertentscheidung getroffen hat. In meinem Fall hat ein LSG die bestehenden Unterhaltstitel nach Stufe Zwei der Düsseldorfer Tabelle ohne Einwände durchgewunken, obwohl ich bereits mit dem verbleibenden Einkommen deutlich unter dem damals aktuellen, unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt landete (allerdings lief parallel auch eine Abänderungsklage).

        Danke auch für den Hinweis auf eine mögliche Revision. Die wurde in meinem Fall gar nicht erst zugelassen, es war allerdings auch ein vorläufiges Verfahren gewesen.

  2. Ultra sagt:

    Ist es für den Abzug des Unterhalts eigentlich erheblich, dass der Unterhalt schon vor dem Bezug von Alg 2 tituliert war, oder kann man ihn auch titulieren lassen wenn man schon in Alg 2 Bezug ist?

    • Der Unterhalt kann auch später tituliert werden.

      • Fragesteller sagt:

        In diesem Zusammenhang ist mir zu Ohren gekommen, das die Jobcenter neuerdings damit argumentieren, das Unterhaltstitel, welche die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen objektiv überspannen, die Maßgabe des §1603 BGB überschreiten („Unterhaltspflichtig ist nicht…“). Es könne demnach keine gesetzliche Unterhaltspflicht sein (Beispiel freiwillige Titulierung durch Jugendamtsurkunde). Nach dem Wortlaut der Vorschrift aus §11b Abs. 1, Satz 7 SGB II, muß es sich um eine g e s e t z l i c h e Unterhaltspflicht handeln.

        Der BGH wiederum hat in seinem Urteil XII ZB 39/11 v. 19.06.2013 klargestellt, das der Bezug von ALGII-Leistungen die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nicht ausweitet. Der Unterhaltsberechnung ist immer das Erwerbseinkommen des Pflichtigen zugrunde zu legen.

        Wie soll sich denn ein Unterhaltspflichtiger da noch gegenüber dem Jobcenter noch systemkonform verhalten können? Muß man jetzt die Urkundsbeamten in Regress nehmen?

        • M.E. kann verlangt werden, dass der Titel abgeändert wird, wenn sich die Einkommensverhältnisse bei einem sog. ALG II-Aufstocker verändern. Dies gilt sowohl bei einer Verbesserung (= ggf. höhere Unterhaltsverpflichtungen) als auch bei einer Verschlechterung (= ggf. niedrigere Unterhaltsverpflichtungen) der Einkommensverhältnisse. Bis dahin gilt der Titel. Zu einer Abänderung muss das Jobcenter ggf. vorher auffordern.

          M.E. gehen Sozialbehörden und Sozialgerichte teilweise zu „locker“ mit der Kindesunterhaltspflicht um. Es muss sichergestellt werden, dass der Leistungsberechtigte seiner Unterhaltspflicht nachkommen kann. Die Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht ist strafbewährt, § 170 StGB. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht, dass er der Unterhaltspflicht einen ausgesprochen hohen Stellenwert einräumt.

  3. B 14 AS 22/16 R – M.-S. S. ./. Jobcenter Rhein-Berg

    Der Sachverhalt:

    Umstritten ist der Abzug von nicht titulierten Unterhaltszahlungen vom zu berücksichtigenden Einkommen.

    Die Klägerin und ihr Ehemann E bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. Da der E selbstständig berufstätig war, bewilligte das beklagte Jobcenter ihnen für Februar bis Juli 2010 monatlich jeweils rund 550 Euro Alg II vorläufig. Aufgrund der Angaben des E zu seinen Betriebseinnahmen und -ausgaben in dieser Zeit ermittelte der Beklagte ein zu berücksichtigendes Einkommen von rund 790 Euro, setzte die monatlichen Leistungen auf jeweils rund 160 Euro fest und forderte die Erstattung von jeweils ca 2370 Euro (Bescheide vom 13.1.2012). Zur Begründung des Widerspruchs wurden insbesondere angeführt Unterhaltszahlungen des E an seine Mutter, für deren Lebensunterhalt er wegen einerVerpflichtung nach § 68 AufenthG aufzukommen habe, sowie an seinen Sohn P, der bei dessen Mutter, der geschiedenen Ehefrau des E, lebe.

    Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage ist vor SG und LSG erfolglos geblieben. Nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF (= § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB II) seien vom Einkommen nur in einem Unterhaltstitel oder einer notariellen Unterhaltsvereinbarung festgelegte Unterhaltsaufwendungen abzusetzen. Eine bloße Zahlung von Unterhalt – wie sie vorliegend behauptet werde – genüge nicht.

    Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF. Dessen Wortlaut erfordere nicht zwingend einen Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung, zumal diese mit Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden seien. Auch der Zweck der Regelung sowie Verfassungsrecht sprächen für eine solche Auslegung.

    Die Entscheidung:

    Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Entgegen ihrem Revisionsbegehren sind nicht-titulierte Unterhaltszahlungen nicht vom zu berücksichtigenden Einkommen nach dem SGB II abzuziehen.

    Der Wortlaut des für die strittige Zeit geltenden, einschlägigen § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF ist eindeutig, er regelt „Aufwendungen … bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag“. Diese Voraussetzung ist vorliegend unstreitig nicht erfüllt. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ihren systematischen Zusammenhängen sowie Verfassungsrecht folgt nichts anderes.

    Ausgehend von der Rechtmäßigkeit der endgültig festgesetzten Leistungen ist die vom Beklagten begehrte Erstattung der Überzahlung nicht zu beanstanden.

    SG Köln – S 25 AS 4105/12 –
    LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 974/14 –
    Bundessozialgericht – B 14 AS 22/16 R –


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