Ratsfraktion Die Linke fordert Sachstandsbericht zu den Kieler Mietobergrenzen
Veröffentlicht: 14. August 2013 Abgelegt unter: Kosten der Unterkunft, Mietobergrenzen, Ratsversammlung Stadt Kiel | Tags: Mietobergrenzen Jobcenter Kiel, Mietobergrenzen Kiel 2 KommentareDie Ratsfraktion Die Linke fordert die Verwaltung auf, zur Ratsversammlung spätestens im September 2013 (mit einem Zwischenbericht zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit im August 2013) einen schriftlichen Bericht über den Bearbeitungsstand der Entwicklung eines eigenen sog. „schlüssigen Konzeptes“ zur Berechnung der Kieler Mietobergrenzen für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII vorzulegen. Der Antrag samt Fragenkatalog findet sich hier.
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Auf den Bericht wäre ich gespannt. Leider bin ich mir sicher, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Wie fast alle der Fraktion Die Linke.
Wie ich schon mal gepostet habe, hat das Jobcenter bzw. die LHS Kiel sehr genaue Daten. Soweit mir bekannt ist, gibt es die Kieler Wohnungsanalyten als 1-Euro-Jobber bei der FAW immer noch. Dort werden täglich die Angebote der Kieler Wohnungswirtschaft erfasst. Und das ziemlich genau. Jeden Freitag erhält das Jobcenter ein Bericht.
Aus dieser Datenbank kann man ganz einfach ablesen, wie hoch Kaltmiete, Betriebskosten und Heizkosten für jeweilige Wohnungen sind. Durch einfache kombinierte Abfragen kann man alle möglichen Zusammenhänge bestens darstellen. Z.B. die Höhe der BK bei niedrigen KM oder umgekehrt. Und das aufgeschlüsselt nach Stadtteilen oder gar Strassen.
Liebe Menschen,
es erfolgte nunmehr die ,
Festsetzung des konkreten Termins, zur
BSG Revisionsverhandung: B 14 AS 70 /12R
in Gestalt der mündliche Verhandlung zum Normenkontrollantragsverfahren L 36 AS 2095/12 NK, zur Berliner Wohnungsaufwendungsverordnung 2012 Termin , am Donnerstag, den 17.Oktober 2013,um 11:00Uhr , Ort : Graf -Bernadotte -Platz 5 ,Weißenstein-Saal , in 34119 Kassel.
Berlin, den 26.09.2013
Liebe Grüße Werner Oetken