Vorsicht mit den Buchungsnachweisen des Jobcenters Kiel

Es ist ein Problem, das so manchem Kunden des Jobcenters Kiel vertraut sein dürfte: Das Jobcenter soll die Miete direkt an den Vermieter zahlen, damit die Mietzahlungen auch „sichergestellt“ sind. Viele Vermieter wünschen das so auch ausdrücklich, wenn sie wissen, dass ihre Mieter die Miete vom Jobcenter bezahlt bekommen. Doch dann meldet sich der Vermieter überraschend und teilt unter Bezugnahme auf seine Buchungskonten mit, dass das Jobcenter die Miete nicht gezahlt hat. Der irritierte Kunde spricht also bei seinem Jobcenter vor und erhält dort nicht selten die Auskunft, die Miete sei sehr wohl an den Vermieter überwiesen worden. Zum Nachweis wird dem Kunden meistens ein „ALG II Online“-Ausdruck mit den (angeblich) „Ausgezahlten Buchungen“ in die Hand gedrückt und die Mietzahlung mit Textmarker noch einmal zur Verdeutlichung markiert. So gewappnet marschiert der Kunde also wieder zu seinem Vermieter, der – leidgeprüft – nur noch die Augen verdreht und – wie mir jüngst per Email erklärt – mitteilt:

„Die Zahlung vom Jobcenter am 24.05.2013 ist nie bei uns eingegangen. Den Nachweis [gemeint ist der A2LL-Ausdruck] finde ich überflüssig, da wir solche Belege schon öfter hatten und diese nicht stimmten.“

Diese Aussage stammt von einem großen Kieler Vermieter mit einem Wohnungsbestand von über 9.000 Wohnungen in Kiel. Das spricht dafür, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. Betroffenen ist zu raten, sich mit der Aussage und auch den „Nachweisen“ des Jobcenters, ihre Miete sei angeblich an den Vermieter gezahlt worden, nicht abspeisen zu lassen. Auch wenn es Zeit und Mühe bedeutet, musste das Jobcenter nach einigem Hin- und Her schlussendlich in allen hier bekannten Fällen einräumen: Es stimmt, wir haben die Miete doch nicht überwiesen.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt