Über Roben und andere Herzensdinge

Immer wieder fange ich mir strenge Blicke und Ermahnungen von – vor allem – Richterinnen ein, wenn ich zu einer mündlichen Verhandlung am Sozialgericht meine Anwaltsrobe nicht mitgenommen habe. Natürlich bin ich im Interesse meiner Mandanten stets darauf bedacht, Richter gewogen zu stimmen, und sogar bereit, mich dafür in schwarzes Tuch zu hüllen – wenn es denn der Rechtsfindung dient.

Der schleswig-holsteinische Rechtsanwalt: (Fast) Robenfrei seit 1971

Trotzdem muss es nun einmal gesagt werden: Das Sozialgericht hinkt der Rechtsentwicklung 43 Jahre hinterher. Und das ist dann doch eine beachtliche Zeit.

§ 89 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24.04.1878 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.12.1971 lautete:

„Richter, Staatsanwälte, auf Lebenszeit angestellte Amtsanwälte und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tragen in den öffentlichen Sitzungen eine von dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa zu bestimmende Amtstracht. Dieselbe Vorschrift findet Anwendung auf die in den öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte auftretenden Rechtsanwälte. Die nicht auf Lebenszeit angestellten Amtsanwälte sind befugt, die für die Amtsanwälte bestimmte Amtstracht zu tragen.“

Der Rechtsanwalt war also schon bisher lediglich in den öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte, nicht also u.a. in den Sitzungen vor den Sozialgerichten, verpflichtet, seine Anwaltsrobe zu tragen.

Frischer Wind unter Rot-Grün-Blau

Es mag einigen RichterInnen die Zornesröte ins Gesicht treiben und sie werden jetzt sehr, sehr tapfer sein müssen: Mit dem Gesetzt zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten vom 31.05.2014 ist auch die Pflicht der Rechtsanwaltschaft zur Tragung ihrer Anwaltsrobe in den öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte aufgehoben und Satz 2 in § 89  des Ausführungsgesetzes ersatzlos gestrichen worden (Gesetzes- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2014, Ausgabe 26.06.2014, Seite 92).

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


11 Kommentare on “Über Roben und andere Herzensdinge”

  1. Martina Bedregal Calderón sagt:

    Wichtig ist die Menschlichkeit, das Sein eines Menschen, und nicht die äußere Hülle oder vorgeschriebene Kleidung. So gesehen, vertrittst du, lieber Helge, auf jeden Fall mehr Recht und das was uns als Menschen ausmacht oder eigentlich ausmachen sollte als so mancher Richter, Gesetzgeber und Politiker in diesem Land. Mit oder ohne Robe.

  2. Das Sozialgericht ist nach meiner Erfahrung zwar nicht die Gerichtsform, bei der es für arme Menschen am ungerechtesten zugeht … nach meiner Erfahrung sind das nämlich die Amtsgerichte, wo es leider häufig so aussieht, dass der Recht bekommt, der am meisten Geld hat und sich den besten Anwalt oder überhaupt einen leisten kann … aber dennoch hast Du recht. Das Outfit ist für den Menschen, der da auf ein gerechtes Urteil hofft, vollkommen irrelevant, und bei einem Rechtsanwalt ist für den Menschen genauso wie beim Richter, der schließlich entscheiden muss, wichtig, dass sich diese Person genug Mühe gibt, die Fakten so genau zu prüfen, dass es auch zu einer gerechten Entscheidung kommt statt sich zu sagen .. das lese ich gar nicht erst und gebe doch der gut betuchten Person recht, die da mit einem teuren Anwalt aufgekreuzt ist.

    Du machst das schon richtig .. ich soll Dich übrigens ganz lieb von Gabi Geschwing-Wiese grüßen, wenn ich mal wieder hier poste, die neulich auf nen Kaffee bei mir war (aus einem anderen Grund – wegen der Immobiliengeschichte hier draußen).

    LG
    Renate

  3. Patrick sagt:

    Helge Hildebrand ist sicher ein kluger Kopf. Davon konnte ich mich bisher vergewissern. Aber dieser Artikel ist doch eine merkwürdige Ausnahme.

    Angesichts der Tatsache, dass es 1878 vermutlich noch keinen anderen Gerichtszweig als die „ordentlichen“ Gerichte gab, jedenfalls ganz bestimmt kein Sozialgericht, erscheint mir die sinngemässe Übertragung der Rechtsnorm von 1878 durch die Richter durchaus als sachlich gerechtfertigt.

    • Seit 1971/1972 gibt es eine Robenpflicht nur noch vor den Oberlandesgerichten und Landgerichten. Seit Juni 2014 gibt es die Robenpflicht für Rechtsanwälte in Schleswig-Holstein gar nicht mehr. Wie alt das Gesetz ist, spielt keine Rolle und „sinngemäß übertragen“ lässt sich hier auch nichts. Eine vom Gesetzgeber aufgehobenen Rechtsvorschrift gilt schlicht nicht mehr.

  4. Heitmann.SH sagt:

    So wie Einige Sozialgerichtsbarkeiten entscheiden, sollte aber doch Schwarz angemessen sein. Dies entspricht den aber der Trauer die man Empfinden kann wenn man einige Urteile versucht nachzuvollziehen.

    Angebracht wäre vielleicht ansonsten auch ein langes Weissen Hemd sonst nichts da manchen der vor dem SG steht nichts weiter bleibt als dieses😉

    In diesem Sinne „Fiat iustitia!“

  5. @Der ARGE-Schreck sagt:

    Um sicher Recht zu vertreten, braucht sehr wenig Kostüm. Um sicher Unrecht zu tun, braucht ein der herrschenden Klasse angemessenen Zwirn, damit sich Eindruck schinden lässt.

  6. Lutz Große sagt:

    Was soll man dazu sagen🙂
    Wenn man manche juristischen Veranstaltungen schon an der Spitze unserer Justiz sieht, ist man doch auch geneigt, an einen Karnevalsverein zu denken😉
    Immerhin leben wir im Jahr 2014, sind vor Gesetz gleich (bis auf Ausnahmen die offensichtlich gleicher sind und die, die gleichgültig bewertet werden), also eben nur theoretisch.
    Und „Juristerei“ ist im Grunde eine ernst zu nehmende Sache. Besser: … sollte mal in einigen Bereichen eine ernst zu nehmende Sache werden🙂

  7. Spiegel Online

    Pflicht vor Gericht: Anwälte müssen Robe tragen

    Als ein Anwalt ohne schwarze Robe erschien, schickte das Gericht ihn kurzerhand nach Hause. Jetzt haben Augsburger Richter entschieden: Kein Anwalt ohne Kutte – die Traditionstracht ist Pflicht.

    http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/augsburger-urteil-anwalt-muss-vor-gericht-robe-tragen-a-1037913.html


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