Kostenlose Rechtsberatung durch (anwaltlichen) Berufsbetreuer?

Amtsgericht Kiel (Photo: Helge Hildebrandt)

Immer wieder berichten mir Betreuer, dass sie Probleme haben, für ihre Betreuten Beratungshilfe zu erhalten. So wurde etwa in jüngster Zeit ein (nicht anwaltlicher) Betreuer, der für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beim Amtsgericht Kiel um Beratungshilfe für seinen Betreuten nachgesucht hatte, aufgefordert darzulegen, inwieweit dieser sich als Betreuer „- vor Beauftragung eines Anwaltes – eigenständig um Klärung der Angelegenheit bemüht“ habe. Diese Erfahrungen waren für mich der Anlass, zum Stichwort „Beratungshilfe“ für die 31. Auflage 2020/2021 des „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe“ unter 3.2.6. nachfolge Hinweise aufzunehmen:

„In der Praxis der Amtsgerichte kommt es immer wieder vor, dass betreuten Rechtsuchenden Beratungshilfe mit der Begründung verwehrt wird, ihr (anwaltlicher oder auch nicht anwaltlicher) Berufsbetreuer könne sie rechtlich beraten oder vertreten – etwa indem er Widerspruch bei einer Behörde für sie einlegt. Diese Praxis ist evident rechtswidrig. Der nicht anwaltliche Berufsbetreuer darf bereits keine Rechtsdienstleistungen erbringen. Aber auch der anwaltliche Berufsbetreuer ist nicht zu einer kostenlosen rechtlichen Beratung seines Betreuten verpflichtet. Er kann diese gemäß § 1835 Abs. 3 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen (BGH, Beschluss vom 14.05.2014, XII ZB 683/11). Deswegen stellte die Beratung durch den anwaltlichen Berufsbetreuer keine „andere zumutbare Hilfsmöglichkeit“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG dar. Ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer muss nach den Grundsätzen der kostensparenden Amtsführung für den Betreuten deswegen sogar Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 07.11.2013, 70a II 3276/13) und kann mit der Beratung oder Vertretung seines Betreuten auch einen fachkundigen Kollegen beauftragen.“

Es wäre im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege wünschenswert, wenn diese Grundsätze an den Amtsgerichten zukünftig stärker als bisher Beachtung finden würden.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt



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