Förderrichtlinie für Teilnehmer am Projekt 50plus KERNig!

Aufgrund zahlreicher Anfragen von Teilnehmern des Projekts 50plus KERNig insbesondere zu den Änderungen bei der Bewerbungskostenerstattung veröffentliche ich an dieser Stelle schon einmal die Dienstanweisung Nr. 1 für das Team 50 Plus KERNig (AZ: II – 500.5.1). Ich hoffe, die Dienstanweisung kann einige Fragen von Teilnehmern des Projektes beantworten. Zukünftig sollen sich Informationen zu 50 Plus KERNig – wie etwa diese Dienstanweisung – auf einer eigenen Internetpräsenz des Projekts finden. Wann diese der Fall sein wird, ist hier nicht bekannt.

Download: Förderrichtlinie 50plus KERNig

Einige kritische Anmerkungen

Allgemein fällt auf, dass sich die „Förderinstrumente“ des Projekts 50plus von Fördermöglichkeiten der „normalen“ Jobcenter (s. Förderrichtlinie 2011) im Kern nicht unterscheiden. Zu einigen Regelungen nachfolgende Anmerkungen:

Zu 1.3. Eine doppelte Haushaltsführung aufgrund einer Arbeitsaufnahme soll im Regelfall 3 Monate gefördert werden, im Ausnahmefall 6 Monate. In der anwaltlichen Beratungspraxis ist festzustellen, dass die alte Wohnung am bisherigen Wohnort regelmäßig 6 Monate „gehalten“ wird, da die meisten Arbeitnehmer die bisherige Wohnung vor Ablauf der Probezeit von 6 Monaten nicht aufgeben wollen. Das ist verständlich und auch vernünftig. Die Regelung in der Dienstanweisung ist es demgegenüber nicht, denn sie erklärt den Regelfall zum Ausnahmefall.

Zu 1.4. Die Übernahme von Umzugskosten auf Fälle zu beschränken, in denen der Tagespendelbereich 2 ½ bzw. 2 Stunden übersteigt, erscheint nicht zeitgemäß. Maßstab sollte nicht die „Zumutbarkeit“ i.S.v. § 121 Abs. 4 SGB III sein, sondern die Frage, wann ein vernünftiger Mensch in der heutigen Zeit in die Nähe seines Arbeitsplatzes ziehen würde. Pendelzeiten von 2 bis 2 ½ Stunden gehören in Zeiten steigender Rohstoffkosten und eines gestiegenen Umweltbewusstseins der Vergangenheit an. Dass eine Dienstanweisung aus dem Jahre 2011 derart anachronistische Wertentscheidungen trifft, verwundert.

Zu 1.11. Der Verweis auf die Härtefallklausel im Krankenversicherungsrecht ist kleinlich und hat den sonderbaren Beigeschmack eines „Vertrags zu Lasten Dritter“: Das Jobcenter sagt, was erforderlich ist, die Krankenkasse darf dann – über die Härtefallregelung (!) – bezahlen.

Zu 2. In der anwaltlichen Beratung Ü50jähriger sind bisher lediglich – über das Projekt 50plus zustande gekommene – Arbeitsverträge mit den selbsternannten „Premiumdienstleistern“ von der Hörn (Callcenter) bekannt. Bei den Arbeitsverträgen fällt auf, dass diese allesamt auf 12 Monate befristet sind – sich also auf den Tag genau an der Förderhöchstdauer durch das Jobcenter Kiel orientieren. Gleichzeitig suchen die Callcenter fortlaufend neue Mitarbeiter (etwa Perry&Knorr). Mandanten haben hier berichtet, dass auf die Frage nach einer möglichen Vertragsverlängerung über 12 Monate die Auskunft erteilt wurde, die meisten Mitarbeiter seien nach 12 Monaten so erschöpft, dass ihnen eine „Auszeit“ gut tun würde. Es bedeutet eins und eins zusammenzuzählen um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass hier mit Steuergeldern Wirtschaftsförderung betrieben wird.

Zu 2.2. Es wäre interessant zu erfahren, ob die „Kunden“ der Jobcenter eine Abschrift des „Qualifizierungsplans“ erhalten. „Checks an Balances“ können in diesem Bereich sicherlich nicht schaden.

Zu 2.3. Besonders interessant ist für Arbeitgeber vermutlich auch der zusätzliche „Extra 50+ KERNig Bonus“. Ausweislich der Förderrichtlinie werden die Boni (eine Bezeichnung, die zwischenzeitlich gerade in Schleswig-Holstein etwas ins Zwielicht geraten ist; die Dienstanweisungsschreiber sollten sich vielleicht ein etwas unverfänglicheres Wort einfallen lassen) an die Arbeitgeber in Abhängigkeit der Anzahl ihrer Mitarbeiter gezahlt. Dies geschieht, so ist nachzulesen, „um eine Wirtschaftförderung auszuschließen“. Das klingt eigentümlich, denn natürlich sind die Bonuszahlungen bereits an sich eine Wirtschaftsförderung.

3.1. Unverständlich ist, warum im Rahmen von Mobilitätshilfen die Kosten einer Bahn-Card nicht anteilig übernommen werden. Entscheidend sollte sein, was für den Leistungsberechtigten – und damit auch den Steuerzahler – die kostengünstigste Variante ist.

3.2. Die Auszahlung von Fahrtkosten im Rahmen von Maßnahmen durch den Maßnahmeträger ist nicht unproblematisch. Was ist, wenn der Maßnahmeträger Fahrtkosten nicht oder falsch erstattet? Leistungen, auf die ein Anspruch gegen eine Behörde besteht, sollten auch von dieser selbst erbracht werden.

3.3. Die Beschränkung anerkennungsfähiger Kosten für eine Heimfahrt im Monat bei auswärtigen Einzelqualifizierungsmaßnahmen erscheint – insbesondere bei „Kunden“ mit Familie – unangemessen.

Zum selben Thema auf dieser Seite:

50plus KERNig: 800 neue Jobs oder nur 800 neue Arbeitsverträge für die Statistik?

50plus KERNig aus der Sicht von Teilnehmern!

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Umfrage: „50Plus KERNig“ aus der Sicht von Teilnehmern!

In ihrer Ausgabe vom 5.8.2011 auf Seite 19 berichteten die Kieler Nachrichten über das mit 5 Millionen Euro durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte Projekt 50Plus KERNig der Jobcenter Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Neumünster unter der Überschrift „Gemeinsam aus der Arbeitslosigkeit – „50Plus KERNig“ meldet erste Erfolge“. Der Beitrag beruht offenkundig fast ausschließlich auf Informationen und Interviews mit Mitarbeitern des „Projekts“. In der Folge fällt die Bewertung des „Projektes“ dann auch ausgesprochen positiv aus, während „Projektkoordinatorin“ Nicole Homeister ausgiebig Gelegenheit erhält, ihre Erfahrungen mit Arbeitslosen zum Besten zu geben. So wird Frau Homeister etwa mit folgenden Worten zitiert: „Manche Arbeitslose muss man regelrecht zur Arbeit tragen“, die „in ihrem gesamten Dasein fast eingeschlafen zu sein scheinen“.

Weil Teilnehmer des „Projekts“ nicht zu Worte kommen, bleibt das alles unwidersprochen. Uns interessiert deshalb, wie das „Projekt“ von Teilnehmern beurteilt wird. In einigen Foren – etwa dem Elo-Forum oder hartz.info – finden sich erste Erfahrungsberichte, welche die Vermutung nahe legen, auch bei diesem Projekt handele es sich einmal mehr um alten Wein in – freilich sehr teueren – neuen Schläuchen. Auch erste Erfahrungsschilderungen von Mandanten deuten in diese Richtung.

Projektteilnehmer werden daher gebeten, ihre Erfahrungen mit  „50Plus KERNig“ zu schildern. Email bitte an helgehildebrandt@hotmail.com zum Betreff „50Plus KERNig“ oder als Kommentar direkt in den Blog. Es wird um sachliche Formulierungen gebeten. Kürzungen sowie die Unkenntlichmachung diskriminierender Formulierungen bleiben vorbehalten. Die Veröffentlichung erfolgt anonymisiert.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

1. Erfahrungsbericht (Email vom 21.08.2011, 17.00 Uhr)

„Es gibt keine einzelnen Räume, sondern ein Großraumbüro, wo Arbeit Suchende über 50 beraten und angeblich entsprechend ihrer Qualifizierung vermittelt werden sollen (wie seinerzeit bei Jobstart…). Privatssphäre ist kaum gegeben, es gibt zwar Stellwände, aber man kann ohne weiteres mithören, was nebenan gesprochen wird.
*** wurde zuerst gefragt, wie seine Bemühungen aussehen, und er berichtete von seinem Minijob auf dem ersten Arbeitsmarkt und seinen Bemühungen. Große Beratung von Seiten des Herrn*** (Fallmanager) gab es nicht. *** wurden 2 Stellen vorgeschlagen (Fahrer und Auslieferer für eine Wäscherei, Packer und Helfer in einer Firma, vermittelbar über die Leiharbeitsfirma in Klausdorf, bei der ich mich seinerzeit auch bewerben musste und von der auf Versenden meiner Bewerbungsunterlagen nie eine Antwort kam). Das war alles, mehr wurde nicht angeboten.
Auf meinen Hinweis, dass *** IT-Fachkraft ist, wir in Deutschland doch angeblich Fachkräftemangel haben und dass er doch angeblich hier gemäß seiner Qualifizierungen vermittelt werden sollte, kamen die üblichen abwertenden Antworten vom Herrn***: „Na ja, sie müssen eben jede Arbeit annehmen, schließlich liegen Sie ja den Steuerzahlern auf der Tasche.“ Worauf ich ihm sagte, dass wir ja schließlich auch Steuern zahlen – Mehrwertsteuert, Mineralölsteuer etc. Und ihn nochmal fragte, warum in Politik und Medien über Fachkräftemangel gejammert wird, wenn man hier eine Fachkraft als Wäscheträger verheizen will. Und dass so ein Job ja auch nicht von staatlichen Hilfen unabhängig mache.
Das Gespräch verlief beiderseitig ruhig und sachlich. Eine EGV musste *** nicht unterschreiben, und unter den Stellenvorschlägen war keine Rechtsbehelfsbelehrung und keine Sanktionsandrohung im Fall des Nichtbewerbens.“

2. Erfahrungsbericht (Email vom 22.08.2011, 11.07 Uhr)

„Den Erfahrungsbericht kann ich nur bestätigen. Die Räumlichkeiten wurden von Jobstart übernommen und auch die Arbeitsweise hat sich nicht geändert. Allerdings befindet sich in Ihrer Einleitung zum Erfahrungsbericht eine Ungenauigkeit. Wer den KN-Artikel nicht kennt, geht davon aus, dass Frau Nicole Homeister für 50Plus KERNig arbeitet. Sie ist aber Mitarbeiterin der FAW.“

3. Erfahrungsbericht (Email vom 11.09.2011, 14.43 Uhr)

„Nun habe ich meine zweite Einladung hinter mir, die ich jedes Mal in einem separaten Raum wahrnahm. Es ist ein Fensterloser Raum ohne PC in dem auch ein SB nicht richtig arbeiten kann, außer er druckt die relevanten Sachen vorher aus. Somit war im voraus nicht bedacht worden das es „Kunden“ gibt die ihre Daten nicht im Großraumbüro offenbaren wollen da jeder mithören kann.

Zunächst war ich überrascht das man mir zuhörte und meine gesundheitlichen Einschränkungen zur Kenntnis nahm. In der Einleitungsrede des SB hieß es ja auch es sollen nur passende Stellenangebote angeboten werden. Es solle alles locker zugehen und Zwang werde es nicht geben. Einen leichten Druck spürte ich jedoch als man mir verschiedene Maßnahmen erläuterte, die ich jedoch ablehnte. Stellenangebote, die dann ausgedruckt wurden, sind entweder über oder unter Niveau, und dann gibt es noch Jobs bei denen das Haltbarkeitsdatum schon abgelaufen ist. Die Frage war, wer dafür verantwortlich ist, von Seiten des JC`s wurde geantwortet die Arbeitgeber. Empfohlen wurden mir auch Minijobs, damit ich mich, mit meinen Einschränkungen, wieder eingliedern, eventuell auch hoch arbeiten kann. Ich dachte das Ziel wäre es einen sozialversicherungspflichtigen Job anzunehmen um nicht mehr hilfebedürftig zu sein. Auf meine Frage wer die potentiellen Arbeitgeber seien mit dem das JC in Verbindung steht wurde unterbrochen, da SB den Raum verließ.

Alles in allem geht es im kernigen 50+ schon etwas lockerer zu, doch mein Bauchgefühl sagt mir das es nicht so bleiben wird. Je weniger Aussicht auf einen Job besteht, desto mehr wird sich auch dort der Druck erhöhen. Das Jobcenter 50+ Kernig macht momentan nichts anderes als das reguläre Jobcenter, nur wurde die Betreuung intensiviert. Eine Einladung alle 4-6 Wochen um die Bewerbungsbemühungen zu zeigen, außerdem um unpassende Stellenangebote aus der Jobbörse zu bekommen. Der § 16 ist auch nichts Neues, der wurde schon im alten JC erwähnt. Wo bleibt die Zusammenarbeit mit den potentiellen Arbeitgebern?“

4. Erfahrungsbericht (Email vom 21.09.2011, 08.44 Uhr)

„Ich bin in dem 50+ Projekt. Mein Wissen habe ich aus eigenen Erkenntnissen in leider jahrelanger Erfahrung mit der Arge gesammelt und die Erfahrungen waren meistens nicht positiv. Sie sollten sich auch nicht nur auf das Programm 50+ beziehen, sondern auf das gesamte System Hartz IV – das würde ich für effektiver halten – weil:

50 plus kernig – unterscheidet sich nicht gravierend von anderen Programmen der Arge. Es ist, wie ich schon schrieb, mal wieder mit einem anderen Namen schön ummantelt und gaukelt den nichtsahnenden Bürgern etwas vor, was in der Praxis nicht realisierbar ist.“

5. Erfahrungsbericht (Email vom 28.05.2014, 19.07 Uhr)

Hallo habe ihre Seite im Netz gefunden. Möchte auch mal meine Erfahrung nennen. Zu meiner Person, bin 62 Jahre alt, wegen einiger körperlicher Einschrenkungen in meinem Beruf als Klempner nicht mehr fähig. Bin seit 14 Jahren arbeitslos und seit ca. 2 Jahren bei 50 Plus. Wie ich 48 Jahre alt war sagte das Arbeitsamt, ich wäre nicht mehr vermittelbar. Also Jobcenter Hartz 4. Jetzt mit 62 soll ich mich mehr bewerben. Tue ich auch. Aber die lachen sich kaputt, wenn die mein Alter sehen. Habe mal meine  amtsärztliche Bescheinigung vorgelegt, weil der Sachbearbeiter sie angeblich nicht hatte. Nur ein kurzer Blick, na ja, Sie sind ja ganztags vermittelbar. Was aber in dem Bericht steht, welche Einschränkungen ich habe ( Beispiel: schiefe Wirbelsäule, nicht schwer tragen) hat den Bearbeiter gar nicht interessiert. Bekomme auch nur Angebote, die ich eigentlich nicht machen kann. Ansonsten kann ich mich vielen Leidensgenossen nur anschließen. Datenschutz (was ist das?) nur Trennwände. Ich weiß von vielen Besuchern Sachen, die mich nichts angehen, weil man alles mithört. Was mich privat aber am meisten geärgert hat, war eine Bemerkung: Ich wäre nicht vermittelbar, weil ich meine Telefonnummer und E-Mail nicht bekannt gebe. So, das war´s, obwohl ich ein Buch schreiben könnte. Viele Grüße.

Weitere Erfahrungsberichte mit 50Plus KERNig in den „Kommentaren“!

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