Hartz IV: Kann ein VW-Bus Unterkunft sein?

Gerd Altmann / pixelio.de

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Für einen mit einer Schlafstelle eingerichteten und auch zur Unterbringung der sonstigen Habe genutzten VW-Bus mit Anhänger muss ein Jobcenter nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keine Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II leisten. Anders als bei einem Wohnmobil, welches in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) als Unterkunft anerkannt worden ist, stelle ein VW-Bus keine Unterkunft dar, weil eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet sei.

Die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz ist nach hiesiger Auffassung mit der Rechtsprechung des BSB nicht in Einklang zu bringen. Unter einer Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des BSG „jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen, und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet.“ Es ist nicht erkennbar, warum ein Wohnmobil und ein Wohnwagen diese Voraussetzungen erfüllen sollen, ein VW-Bus hingegen nicht. Bei der Definition von „Privatsphäre“ – bereits das Wort legt dies nahe, das BSG forderte zudem lediglich ein „gewisses“ Maß – ist zudem richterliche Zurückhaltung geboten, um dem Umstand heterogener Konzeptionen von Privatsphäre in der Gesellschaft in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen.

(BSG, Urteil vom 17.6.2010, B 14 AS 79/09 R – Wohnmobil; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7.3.2013, L 3 AS 69/13 B ER – VW-Bus)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 05/2013

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt