Hartz IV: Bei Haft kann Sozialamt Miete übernehmen

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

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Verbüßt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II eine Haftstrafe, erhält er für den Zeitraum seines Haftaufenthaltes keine Leistungen nach dem SGB II, § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 SGB II (6-Monate-Regelung) gilt nur für Krankenhäuser im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V, also nicht einmal für Haft-Krankenhäuser.

Allerdings ist die Erhaltung von Wohnraum für Inhaftierte Aufgabe des Sozialhilfeträgers nach § 67 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (LSG NRW, Beschluss vom 19.5.2005, L 9 B 9/05 SO ER und Beschluss vom 30.6.2005, L 20 B 2/05 SO ER; Bay LSG, Beschluss vom 20.8.2008, L 7 B 605/08 AS ER und Beschluss vom 17.09.2009, L 18 SO 111/09 B ER).

Die Sozialhilfe setzt ein, sobald der Träger der Sozialhilfe (in Kiel das Amt für Familie und Soziales) Kenntnis von dem Bedarf erlangt hat. Wegen § 16 Abs. 2 SGB I muss der Sozialleistungsträger dabei auch das Bekanntwerden beim SGB II-Leistungsträger (Jobcenter) gegen sich gelten lassen.

Als Maßnahme zur  Erhaltung einer Wohnung (§ 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) können aber nur fällige, noch nicht bezahlte Mieten übernommen werden, da andernfalls kein Wohnungsverlust droht. Erhält das Jobcenter keine oder verspätet Kenntnis vom Haftaufenthalt und fordert es die Leistungen für die Unterkunft deswegen später zurück, kann daher kein Ersatz vom Sozialhilfeträger verlangt werden.

Es ist aus diesem Grunde jedem zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Bezieher von Leistungen nach dem SGB II dringend zu raten, das Jobcenter rechtzeitig vor Haftantritt über die Verbüßung der Freiheitsstrafe zu informieren und bei dem Sozialhilfeträger einen Antrag nach §§ 67 f. SGB XII zu stellen.

Erstveröffentlichung in HEMPELS 05/2014

Umfassende Infos zum Thema SGB II / SGB XII und Inhaftierung: sozialrecht justament, Nr. 1, Februar 2013

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt