Kostenübernahmepflicht des Jobcenters bei Veranlassung des Widerspruches!
Veröffentlicht: 10. November 2011 Abgelegt unter: RA-Kosten | Tags: Kosten der Widerspruchsverfahrens, Kosten Widerspruchsverfahren § 63 SGB X, Notwendige Aufwendungen § 63 Abs. 2 SGB X, Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltskosten Widerspruchsverfahren 2 Kommentare
Sozialgericht Kiel
Mit Gerichtsbescheid vom 08.11.2011 hat das SG Kiel entschieden, dass das beklagte Jobcenter Kiel einem Widerspruchsführer die Kosten eines Widerspruchsverfahrens auch dann zu erstatten hat, wenn ein Widerspruch zwar – hier wegen Erledigung durch Zeitablauf – nicht erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X war, aber die Behörde die Einlegung des Widerspruches veranlasst hat.
Der Gerichtsbescheid im Volltext findet sich hier:
SG Kiel, Gerichtsbescheid vom 08.11.2011, S 37 AS 147/09
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Sozialberatung Kiel 