Rückforderung von ALG II: 56 % der Leistungen für die Unterkunft dürfen i.d.R. nicht zurückgefordert werden!

Weil die Vorschrift auch sechs Jahre nach ihrer Einfügung in das SGB II einigen Mitarbeitern des Jobcenters Kiel noch immer nicht recht vertraut zu sein scheint, weise ich an dieser Stelle noch einmal auf folgende Regelung hin:

§ 40 SGB II (Anwendung von Verfahrensvorschriften) „(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.“

Werden Leistungen nach dem SGB II – etwa aufgrund einer Arbeitsaufnahme – zurückgefordert, dürfen von den Leistungen für die Unterkunft 56 Prozent der erbrachten Leistungen nicht zurückgefordert werden.

Wichtig: Die Vorschrift bezieht sich nur auf die Leistungen für die Unterkunft, also nicht

• auf die Regelleistungen und

• Leistungen für Heizung und Warmwasser!

Die Vorschrift ist eine Folge des Wegfalls des Wohngeldes für ALG II-Empfänger. Als Kompensation für diesen Wegfall soll der Teil der Unterkunftskosten, der durchschnittlich der Leistung des Wohngeldes für frühere Empfänger der Sozialhilfe entsprach, nicht zurückerstattet werden müssen.

Wichtig: Die Vorschrift gilt gemäß Satz 2 nicht, wenn die Leistungen

• nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SGB X von Anfang an – durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurden,- die Bewilligung auf Angeben beruht, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemacht wurden oder –  die Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung dem „Leistungsberechtigten“ bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war oder

• nach § 48 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X im laufenden Leistungsbezug – aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger leistungsrelevanter Änderungen der (wirtschaftlichen) Verhältnisse nicht mitgeteilt wurden oder – der Betroffene wusste oder grob sorgfaltswidrig nicht wusste, dass der Anspruch ganz oder teilweise weggefallen ist.

Weiter findet die Regelung, wonach Unterkunftskosten in Höhe von 56 Prozent der Unterkunftsleistungen nicht zurückgefordert werden können, in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird, keine Anwendung. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht (BSG, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 56/13 R).

Wichtig:

• Eine „teilweise“ Aufhebung liegt nicht vor, wenn für einzelne Monate des i.d.R. sechsmonatigen Bewilligungsabschnittes Leistungen zurückgefordert werden.

• Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift findet die 56 Prozent-Regelung keine Anwendung bei einer teilweisen Aufhebung innerhalb eines Kalendermonates. Diese Regelung ist auf den ersten Blick nicht leicht nachvollziehbar (kritisch etwa Conradis a.a.O., Rn. 25), macht aber durchaus Sinn: Der Zweck der Regelung des § 40 Abs. 4 SGB II besteht darin, bei einer Rückforderung von ALG II (pauschal) einen finanziellen Ausgleich für nicht beantragtes Wohngeld zu schaffen. Werden die Leistungen nach dem SGB II indessen nicht vollständig zurückgefordert, besteht kein Grund für einen solchen Ausgleich, weil ja noch ein Teil ALG II gezahlt worden ist. Eine solche – wiederum pauschale – Reglung zu treffen, liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


8 Kommentare on “Rückforderung von ALG II: 56 % der Leistungen für die Unterkunft dürfen i.d.R. nicht zurückgefordert werden!”

  1. Thomas sagt:

    Wenn Einkommen aus Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Erwerbseinkommen oder Zinsen zu einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid (begründet mit § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III) für einen oder einzelne Monate des sechsmonatigen BWZ führt, verstehe ich Sie so, daß hier garkeine teilweise Aufhebung vorliegt und dem folgend 56% KDU-Kosten nicht zu erstatten sind. Richtig verstanden oder falsch ?

    • Eine teilweise Aufhebung liegt vor, wenn nicht das gesamte ALG II zurückgefordert wird. Bei Ihnen scheitert die Anwendung des § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II aber wohl bereits daran, dass die Aufhebung – jedenfalls nach Auffassung der Behörde – auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zu stützen ist. In diesem Fall gilt Abs. 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach § 40 Abs. 4 Satz 2 SGB II nicht. Es empfiehlt sich stets, das Gesetz gründlich zu lesen.

  2. Schulz sagt:

    Muss 44% der Unterkunft erstattet werden, wenn Einkommen aus Elterngeld, Kindergeld und Wohngeld (§ 48 Abs. 1 Satz Nr. 3 SGB X) zu einem ganzen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vorliegt?

  3. Schmidt sagt:

    Vielen Dank für den sehr interessanten Beitrag. Mich würde interessieren, ob der § 40 Abs. 4 SGB II auch auf das SGB XII anzuwenden ist? Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Rentennachzahlung für mehrere Jahre.


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