Neue Richtlinie zu den Kieler Mietobergrenzen!

In der Ratsversammlung am 15.03.2012 wird die Kieler Ratsversammlung über die Neufassung der Richtlinien über die Angemessenheit von Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII entscheiden. Die Begründung zur Beschlussvorlage findet sich hier, die neue Richtlinie (in der Fassung vom 17.03.2012, Datum des Inkrafttretens 01.04.2012) hier.

Einige kritische und einige lobende Anmerkungen

Zu 1. Die Erhöhung der Bruttowarmobergrenze für unter 25jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung von 205 € auf nun 224 € ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist die Berechnung nicht bekannt.

Zu 2. a) Die Privilegierung der sozialen Wohnraumförderung ist nicht gerichtsfest und mit Art. 3 GG unvereinbar.

Zu 2. e) Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass im Einzelfall auch höhere Betriebskosten anerkannt werden können. Nachvollziehbar ist, dass hierfür die Nettokaltmiete (Grundmiete ohne Betriebskosten) angemessen sein muss. Da die Richtlinie allerdings die Nettokalt-Mietobergrenzen nicht benennt, ist die Richtlinie aus sich heraus weder verständlich noch anwendbar. Es wird daher vorgeschlagen, in der Mietobergrenzentabelle auf der ersten Seite der Richtlinie auch die reinen Nettokaltmietobergrenzen aufzunehmen, um die Richtlinie handhabbar zu machen.

Zu 3. 1  Die Voraussetzungen, unter denen Doppelmieten zu übernehmen sind, hätten benannt werden sollen. Einschlägige Rechtsprechung hierzu liegt vor. Mehr zum Thema hier.

Zu 3. 1 a) Der Wohnraumbedarf Alleinerziehender ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die Entscheidung des BSG im Verfahren B 14 AS 13/12 R bleibt abzuwarten.

Zu 3. 1 b) Bei Trennung und Scheidung liegt regelmäßig ein Umzugsgrund vor.

Zu 3. 1 g) Die Regelungen zur Unbewohnbarkeit einer Wohnung sind zu eng. Insbesondere die – teilweise kaum mehr nachvollziehbaren da rechtliche statt gesundheitlich Überlegungen anstellenden (etwa SG Kiel, Beschluss vom 29.07.2009, S 9 AS 399/09 ER) – Stellungnahmen des Amts für Gesundheit können nicht maßgebend sein.

Zu 3.2 a) Die Anmietung zu kleiner Wohnungen ist leider häufig den niedrigen Mietobergrenzen geschuldet.

Zu 5. a) Die Aufklärung und Beratung bei Überschreitung der maßgeblichen Mietobergrenze erschöpft sich seit Jahren mehr oder weniger in der Aushändigung der Kostensenkungsaufforderung. Es gibt vielgestaltige Möglichkeiten, einen Umzug zu vermeiden. Häufig kann es genügen, zu hohe Betriebskostenvorauszahlungen auf die Höhe der in den vergangenen Jahren monatlich tatsächlich zu zahlenden Betriebskosten anzupassen. Typische Beispiele wie dieses sollten in einer Richtlinie benannt werden.

Zu 5. b) bis e) Die Regelungen sind zu begrüßen. Es bleibt aufgrund der Erfahrung mit Vorgängerregelungen zu hoffen, dass diese auch tatsächlich zur Anwendung kommen. Das – sozialpolitisch nicht unvernünftige – Thema stadtteilbezogen differierender Mietobergrenzen (vgl. dazu den Ratsbeschluss vom 14.05.2009) scheint damit allerdings vom Tisch zu sein.

Zu 6. Die Regelungen sind uneingeschränkt zu begrüßen. Aufgrund der unterschiedlichen Brennstoffe und Gebäudetypen ist eine abstrakte Festlegung von Obergrenzen sachgerecht kaum möglich.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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2 Kommentare on “Neue Richtlinie zu den Kieler Mietobergrenzen!”

  1. Martina Bedregal Calderón sagt:

    Danke für die Informationen.


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