Bürgerentscheid: Knappe Mehrheit für Möbel Kraft

Nach einem sehr ungleichen Wahlkampf haben sich eine knappe Mehrheit von 52,5 % der Kieler für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel ausgesprochen, 47,5 % für den Erhalt des Kieler Grüngürtels auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag.

In der Kieler Ratsversammlung hatten sich zuvor CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten und SSW, die bei der letzten Kommunalwahl 2013 zusammen 93,3 % der Wählerstimmen erreicht haben, für die Ansiedlung von Möbel Kraft stark gemacht. Nur DIE LINKE und WIR in Kiel, die zusammen auf 5,6 % der Wählerstimmen kamen, sprachen sich für den Erhalt der Stadtgärten aus.

Dieses Ergebnis zeigt, dass eine Mehrheit in der Ratsversammlung durchaus gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung entscheiden kann. Die Vorstellungen von 47,5 % der Kieler Wähler werden beim Thema Möbel Kraft derzeit von 3 Ratsleuten vertreten, während 49 Ratsleute im Sinne von 52,5 % der Kieler Wähler handeln. Hier zeigt sich die Legitimation – aber auch die Notwendigkeit – von Bürgerentscheiden.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt